(ots) - Vaduz, 13. Juli (pafl) Die Regierung hat die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und zur Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes sowie zum Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. ...
(ots) - Vaduz, 6. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2005 die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle abgeändert und den EU-Richtlinien angepasst. Mit der Richtlinie 94/62/EG wurden Bestimmungen zur Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungs- und Verpackungsabfallwirtschaft errichtet. ...
(ots) - Art. 25 Bankengesetz/§ 56 Abs. 2 ZPO Vaduz, 1. Juli (pafl) - Der EFTA-Gerichtshof hat am 1. Juli 2005 über folgende Rechtssachen entschieden: Rechtssache E-8/04 (Doppeltes Wohnsitzerfordernis in Art. 25 Bankengesetz) Der EFTA-Gerichtshof hat in seinem Urteil aufgrund einer Klage der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) gegen Liechtenstein wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit des ...
Der Verein patienten.ch stellt ein neues Modell für eine nationale Patienten-Vorsorge-Vereinbarung vor, die auf der Versichertenkarte und in einer zentralen Datenbank gespeichert werden soll. Bezugspersonen sollen dadurch rasch verständigt werden können. Ferner soll der Patientenwille künftig besser ...
Luzern (ots) - Die Luzerner Regierung zeigt sich über den heutigen Entscheid des Bundesrates, die Universität Luzern bundesrechtlich anzuerkennen, hoch erfreut. Bildungsdirektor Anton Schwingruber spricht von einem "verdienten und freudigen Ereignis, das aufgrund der ausserordentlich guten Leistungen der Universität Luzern zustande gekommen ist". Mit der bundesrätlichen Anerkennung wird der Kanton Luzern ...
(ots) - Vaduz, 22. Juni (pafl) Liechtenstein ist durch eine staatsrechtliche Vereinbarung gegenüber der Schweiz verpflichtet, Änderungen des schweizerischen Mehrwertsteuerrechts zu übernehmen. Das Eidgenössische Parlament hat eine Ergänzung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer mit einem Artikel 33a beschlossen. Um diese Bestimmung auch ins liechtensteinische Mehrwertsteuergesetz aufzunehmen, hat ...
AG STG Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner
Freitag, den 24.06.2005, 10.30 Uhr in Genf (Genève) Hotel Le Warwick, Rue de Lausanne 14 (nähe Hauptbahnhof), 1201 Genève, Salon Gobelin Gerlingen (ots) - Erstmals wird in der Schweiz am Sitz der Schweizer Niederlassung der Tierversuchsfirma COVANCE das brisante Undercover-Filmmaterial gezeigt, welches nach 11-monatiger Undercover-Recherche im weltweit ...
International Fund for Animal Welfare
Ulsan/Sükorea (ots) - Über 8.000 Wale tötete allein Japan seit 1986 unter dem Deckmantel der Wissenschaft. Das macht eine heute veröffentlichte Studie des IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) deutlich. Neuester Coup der Japaner: ab dieser Saison wollen sie 935 Zwergwale, 50 Buckel- und 50 Finnwale jährlich jagen. Mit Hilfe der vorgeschobenen Wissenschaft umgeht Japan das seit 1986 geltende Walfangverbot. ...
Luzern (ots) - Anlässlich der Plattform Integration vom 15. Juni 2005 wurden die Auswirkungen des freien Personenverkehrs auf die Integration der Migrantinnen und Migranten in der Schweiz beleuchtet. Josef Lindegger, Präsident der Tripartiten Arbeitsmarktkommission des Kantons Luzern, zeigte auf, dass im Kanton Luzern seit der Einführung der Personenfreizügigkeit über die flankierenden Massnahmen keine Fälle von ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 14.06.2005. Sterilisationen dauernd urteilsunfähiger Personen sind in Zukunft nur in Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen möglich. Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen auf den 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt. Das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.06 2005. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement heute beauftragt, bis Anfang 2006 einen Entwurf zum revidierten Urheberrechtsgesetz auszuarbeiten. Darin soll der Schutz von Werken der Literatur und Kunst sowie von damit verbundenen Leistungen der Digitaltechnologie angepasst werden. In der Vernehmlassung hat die Ratifikation der Internetabkommen der Weltorganisation ...
Zürich (ots) - Das Bundesstrafgericht hat mit Entscheid vom 9. Juni 2005 die am 17. Mai 2005 in Dr. Evgeny O. Adamovs Namen eingereichte Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz vom 3. Mai 2005 gutgeheissen. Mit der Entscheidung hat das Gericht den Haftbefehl aufgehoben, die Freilassung Dr. Adamovs aus der Auslieferungshaft ...
Zürich (ots) - Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Alvaro Gil-Robles, stellt der Schweiz im heute am 8. Juni in Strassbourg veröffentlichten Bericht zwar ein gutes Zeugnis aus - Anlass zu eindeutiger und aus Sicht des SAH berechtigter Kritik gibt aber die Schweizer Asylpolitik. Der Menschrechtsbericht ...
Luzern (ots) - Die Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann KGFM des Kantons Luzern spricht sich für ein JA zum Partnerschaftsgesetz aus. Dies aus folgenden Gründen: Artikel 8 der Bundesverfassung besagt, dass niemand aufgrund seiner Lebensform diskriminiert werden darf. Gleichgeschlechtliche Paare haben dem zu Folge ein Anrecht auf Gleichstellung/Gleichbehandlung wie heterosexuelle Paare. Die ...
Luzern (ots) - Die Kommission für Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) stimmte an ihrer letzten Sitzung dem Gesetz über die Berufsbildung und Weiterbildung nach dreitägiger Beratung einstimmig zu. Durch das seit 1. Januar 2004 geltende schweizerische Berufsbildungsgesetz ist eine Anpassung der kantonalen Gesetzgebung innert fünf Jahren zwingend. Die Kommission unter Vorsitz von Ruth Keller-Haas (FDP, ...
(ots) - Vaduz, 25. Mai (pafl) Im Dezember 2003 wurde vom Landtag beschlossen, das Projekt "Unser neues Malbun" zur Sicherung des Erholungs- und Sportgebietes Malbun mit einem Beitrag von 13 Mio. Franken zu unterstützen. In diesem Projekt ist vorgesehen, Schneekanonen einzusetzen. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Bewilligung von Beschneiungsanlagen sehen vor, dass der gesamte Wasserbedarf durch Speicher ...
(ots) - Vaduz, 25. Mai (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Sanitätsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bezweckt die Erweiterung der Sanitätskommission um das zuständige Regierungsmitglied, welches von Amtes wegen den Vorsitz übernimmt. Damit kann der Geschäftsablauf zwischen Sanitätskommission und Regierung verbessert werden. Zudem wird ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Die Schweizer Privatversicherer befürworten Schengen/Dublin und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Die Abkommen stärken die Sicherheit in Europa und fördern Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in der Schweiz. Die bilateralen Abkommen mit der EU sind für die Schweiz eine zukunftsgerichtete Lösung. Sie geben der Schweizer Wirtschaft wichtige Impulse, von denen auch die ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Sperrfrist bis am 20.05.2005, 10.00 Uhr Bern (ots) - Mehr als 1000 Personen, darunter eine grosse Zahl prominenter Persönlichkeiten bezeugen mit ihrer Unterschrift die Unterstützung zum neuen Partnerschaftsgesetz. Auf Stoffbahnen mit einer Gesamtlänge von 400 Metern werden die Autogramme am kommenden Freitag, 20. Mai 2005, ab 10 Uhr auf dem Berner Bundesplatz ausgelegt. Otto Stich, Ruth Metzler, Ruth Dreifuss, ...
SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst die neue, mit der EU harmonisierte Chemikaliengesetzgebung. Mit dem Inkraftsetzen des Chemikaliengesetzes, des umfangreichen PARCHEM-Verordnungspakets sowie der revidierten Pflanzenschutzmittelverordnung wird ein über zehnjähriger Rechtssetzungsprozess erfolgreich abgeschlossen. SGCI Chemie Pharma Schweiz hat diese ...
Rechtsprofessoren für das Partnerschaftsgesetz
Lausanne (ots) - 19 Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren der ganzen Schweiz unterzeichnen eine allgemeine Stellungnahmen zum Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare (PartG). Sie betonen unter anderem die gute Verträglichkeit und die Ergänzung des PartG zum Eherecht. Angesichts gewisser Darstellungen einiger Argumente der Gegner ...
(ots) - Vernehmlassung gestartet Vaduz, 12. Mai (pafl) Mit der Schaffung eines Vermögensverwaltungsgesetzes soll in Liechtenstein ein neuer und international anerkannter Berufsstand entstehen, dessen Tätigkeiten bisher Banken und Treuhändern vorbehalten blieb. Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, in dem der Entwurf eines neu geschaffenen Vermögensverwaltungsgesetzes vorgestellt ...
DAL Dt. Arbeitsring f. Lärmbekämpfung
Düsseldorf (ots) - Nachdem die zuständigen Behörden in Deutschland die Wirkungen der Luftreinhalterichtlinien der EU in den letzten Jahren völlig unterschätzt haben und nun vor einem Scherbenhaufen stehen, droht den Bürgern auf der Lärmseite neues Ungemach. Am 18. Juli 2002 hat die EU die sog. ...
Altdorf (ots) - Eine Verschiebung des Verlagerungszieles kommt für die Alpen- Initiative unter keinen Umständen in Frage. Notfalls wird sie dagegen auf der Strasse mobil machen. Mit der Alpentransitbörse hat die Alpen-Initiative schon längst ein effizientes und kostengünstiges Verlagerungsinstrument vorgeschlagen, das der Bundesrat auf dem Verordnungsweg ...
Luzern (ots) - Die grossrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) hat an ihrer letzten Sitzung der Botschaft B 89 zum Entwurf einer Änderung des Gesundheitsgesetzes einstimmig zugestimmt. Die Änderung sieht vor, die privatärztliche Tätigkeit der Kaderärztinnen und -ärzte unter ein einheitliches Rechtsverhältnis zu stellen. ...
(ots) - Vaduz, 25. April (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 27. April 2005 in öffentlicher Verhandlung um 13.30 Uhr zu: - VGH 2004/82 Zonenplan Triesenberg und in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/19 Baubewilligung - VGH 2003/55 Asyl, ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Hinweis: Hintergrundinformation kann im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100007070 kostenlos heruntergeladen werden Über 200 Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Wirtschaft setzen heute Samstag zusammen mit dem Verein Ja zum ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 22.04.2005. Das neue Partnerschaftsgesetz ermöglicht es gleichgeschlechtlichen Paaren, ihre Beziehung zu festigen und rechtlich abzusichern. Die eingetragene Partnerschaft schafft eine Institution für gleichgeschlechtliche Paare mit besonderen Rechten und Pflichten. Eine Ehe ist es nicht, denn ...
Luzern (ots) - Entgegen der in der Medienmitteilung der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) vom 20. April 2005 enthaltenen Information wird die Botschaft zum Entwurf eines neuen Gesundheitsgesetzes nicht in der Mai-, sondern erst in der Juni-Session (20./21. und 27./28. Juni 2005) beraten. Die Geschäftsleitung des Grossen Rates will damit den Fraktionen genügend Zeit für die interne Beratung ...
VDH Verband deutscher Hypothekenbanken
Berlin (ots) - - Private Hypothekenbanken international erfolgreich - Neues Pfandbriefgesetz legt Basis für Fortsetzung der Erfolgsgeschichte "Pfandbrief" - Neuausrichtung: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) - Europäische Zusammenarbeit: der European Covered Bond Council (ECBC) Die Erfolgsgeschichte des Pfandbriefs kann weitergehen Das Jahr 2005 wird in der Entwicklung des deutschen Pfandbriefs ein wichtiger Meilenstein sein, ...