(ots) - Vaduz, 24. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gewerbegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesrevision ist es, eine klare gewerbliche Ordnung bzw. ein wirtschaftspolitisch griffiges Rechtsinstrument zu schaffen, das den spezifischen heutigen Gegebenheiten des liechtensteinischen Wirtschaftsstandortes im Rahmen der Gewerbefreiheit und ...
(ots) - Vaduz, 17. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) und des Beschwerdekommissionsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag hat mit der Schaffung des Beschwerdekommissionsgesetzes im Hinblick auf die Erledigung von Beschwerden eine Beschwerdekommission für ...
(ots) - Vaduz, 17. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung (Anpassung der Beitragssätze) zuhanden des Landtags verabschiedet. Bei der Invalidenversicherung stellte sich im Jahre 2004 ein ungedecktes Defizit ein. Die Gründe für diese Entwicklung sind sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite zu suchen. Auf ...
(ots) - Vaduz, 17. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge sowie die Abänderung der Konkursordnung zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) ist auf den 1. ...
(ots) - Vaduz, 17. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) zuhanden des Landtags verabschiedet. Diese Vorlage beinhaltet einerseits notwendige und nützliche Anpassungen des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie andererseits diverse Änderungen von Bestimmungen zur Entsprechung von Forderungen der EFTA-Überwachungsbehörde ...
(ots) - Vaduz, 17. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung von Art. 14 der Landesverfassung zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Initativkomitee Für das Leben hat am 5. August 2005 das Initiativbegehren zur Abänderung von Art. 14 der Landesverfassung mit 1'891 Unterschriften eingereicht. Die Regierung hat ...
Luzern (ots) - Heute Dienstag beginnen in 18 Gemeinden des Kantons Luzern die Schulen mit dem Unterricht. In den anderen 78 Gemeinden beginnt der Unterricht an den Volksschulen am nächsten Montag. Auf das neue Schuljahr hin sind die Umsetzungsarbeiten an den beiden grössten Schulentwicklungsprojekten der letzten Jahrzehnte abgeschlossen worden. So ist nach zehnjähriger Projektarbeit das Vorhaben "Schulen mit ...
Altdorf (ots) - Eine weitere Verzögerung bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene kommt für die Alpen-Initiative nicht in Frage. Anlässlich der internationalen Aktion Feuer in den Alpen von heute Samstag, 13. August, fordert sie, den Volksentscheid von 1994 zu respektieren und die Verlagerung des alpenquerenden Transitgüterverkehrs auf die Schiene bis 2009 umzusetzen. Die Politik ...
Bäuerliches Zentrum der Schweiz
Mülchi (ots) - Der Schweizerische Bauernverband und der Schweizerische Gewerbeverband haben das Komitee "Binnenwirtschaft für ein JA zum freien Personenverkehr" gegründet. Economiesuisse, die treibende Macht der Integration der Schweiz in die EU und dem WTO Abkommen, hat dem Komitee CHF 200'000 für die Abstimmungspropaganda zur Verfügung gestellt. Der Bauernverband zeigt damit klar wie selten zuvor, wem er ...
Schüpfheim (ots) - Die Ersatzwahl eines Ersatzrichters/einer Ersatzrichterin des Amtsgerichts Entlebuch für den Rest der Amtsdauer 2004 - 2008 wurde wegen der Wahl des bisherigen Ersatzrichters Anton Stadelmann-Felder zum nebenamtlichen Amtsrichter notwendig. Ruedi Schwery-Eigensatz, Lehrer/Sozialpädagoge, wird neuer Ersatzrichter des Amtsgerichts Entlebuch. ...
Bern (ots) - In einem Anfang Sommer gefälltem Urteil des Mietgerichts des Kantons Genf wird der Entscheid der Vorinstanz, die im November 2000 den Mietern aus Grand-Saconnex in der Nähe einer sunrise Mobilfunkantenne eine Mietzinsreduktion zugestanden hatte, aufgehoben. Das Mietgericht des Kantons Waadt hat ...
Zürich (ots) - Mit dem heute mitgeteilten Urteil vom 14. Juli 2005 hat das Schweizerische Bundesgericht die Beschwerde des Bundesamtes für Justiz gutgeheissen. Es hat festgestellt, dass Herrn Dr. Adamov kein Anspruch auf freies Geleit hat. Im weiteren wurde die Sache zur Beurteilung der gerügten, aber nicht entschiedenen Fragen der funktionalen Immunität bzw. der völkerrechtlichen Staatenimmunität Russlands wie ...
(ots) - Vaduz, 14. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2005 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über das liechtensteinische Postwesen (Postgesetz) verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Postgesetzes sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Auslagerung der staatlichen Briefmarkenstellen zur Post AG geschaffen werden. Während die ...
Luzern (ots) - Im Jahr 2004 bearbeitete der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern 136 Geschäftsfälle, was gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung von 23% entspricht. Sowohl die Polizei als auch Gemeindebehörden und Private wenden sich immer öfter an den Datenschutzbeauftragten, da die Unsicherheit im Umgang mit modernen Informationssystemen immer grösser wird. Wegen massivem Stellenabbau per 1. Januar 2005 werden die Prioritätensetzung und eine weitere ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Der TCS befürwortet die Schaffung eines langfristig angelegten Infrastrukturfonds Vernier (ots) - Für den TCS bietet lediglich die Schaffung eines einzigen Infrastrukturfonds ab 2007 Gewähr für die langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. In seiner Stellungnahme zur ...
(ots) - Vaduz, 13. Juli (pafl) Die Regierung hat die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und zur Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes sowie zum Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. ...
(ots) - Vaduz, 6. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2005 die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle abgeändert und den EU-Richtlinien angepasst. Mit der Richtlinie 94/62/EG wurden Bestimmungen zur Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungs- und Verpackungsabfallwirtschaft errichtet. ...
(ots) - Art. 25 Bankengesetz/§ 56 Abs. 2 ZPO Vaduz, 1. Juli (pafl) - Der EFTA-Gerichtshof hat am 1. Juli 2005 über folgende Rechtssachen entschieden: Rechtssache E-8/04 (Doppeltes Wohnsitzerfordernis in Art. 25 Bankengesetz) Der EFTA-Gerichtshof hat in seinem Urteil aufgrund einer Klage der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) gegen Liechtenstein wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit des ...
Der Verein patienten.ch stellt ein neues Modell für eine nationale Patienten-Vorsorge-Vereinbarung vor, die auf der Versichertenkarte und in einer zentralen Datenbank gespeichert werden soll. Bezugspersonen sollen dadurch rasch verständigt werden können. Ferner soll der Patientenwille künftig besser ...
Luzern (ots) - Die Luzerner Regierung zeigt sich über den heutigen Entscheid des Bundesrates, die Universität Luzern bundesrechtlich anzuerkennen, hoch erfreut. Bildungsdirektor Anton Schwingruber spricht von einem "verdienten und freudigen Ereignis, das aufgrund der ausserordentlich guten Leistungen der Universität Luzern zustande gekommen ist". Mit der bundesrätlichen Anerkennung wird der Kanton Luzern ...
(ots) - Vaduz, 22. Juni (pafl) Liechtenstein ist durch eine staatsrechtliche Vereinbarung gegenüber der Schweiz verpflichtet, Änderungen des schweizerischen Mehrwertsteuerrechts zu übernehmen. Das Eidgenössische Parlament hat eine Ergänzung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer mit einem Artikel 33a beschlossen. Um diese Bestimmung auch ins liechtensteinische Mehrwertsteuergesetz aufzunehmen, hat ...
AG STG Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner
Freitag, den 24.06.2005, 10.30 Uhr in Genf (Genève) Hotel Le Warwick, Rue de Lausanne 14 (nähe Hauptbahnhof), 1201 Genève, Salon Gobelin Gerlingen (ots) - Erstmals wird in der Schweiz am Sitz der Schweizer Niederlassung der Tierversuchsfirma COVANCE das brisante Undercover-Filmmaterial gezeigt, welches nach 11-monatiger Undercover-Recherche im weltweit ...
International Fund for Animal Welfare
Ulsan/Sükorea (ots) - Über 8.000 Wale tötete allein Japan seit 1986 unter dem Deckmantel der Wissenschaft. Das macht eine heute veröffentlichte Studie des IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) deutlich. Neuester Coup der Japaner: ab dieser Saison wollen sie 935 Zwergwale, 50 Buckel- und 50 Finnwale jährlich jagen. Mit Hilfe der vorgeschobenen Wissenschaft umgeht Japan das seit 1986 geltende Walfangverbot. ...
Luzern (ots) - Anlässlich der Plattform Integration vom 15. Juni 2005 wurden die Auswirkungen des freien Personenverkehrs auf die Integration der Migrantinnen und Migranten in der Schweiz beleuchtet. Josef Lindegger, Präsident der Tripartiten Arbeitsmarktkommission des Kantons Luzern, zeigte auf, dass im Kanton Luzern seit der Einführung der Personenfreizügigkeit über die flankierenden Massnahmen keine Fälle von ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 14.06.2005. Sterilisationen dauernd urteilsunfähiger Personen sind in Zukunft nur in Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen möglich. Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen auf den 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt. Das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.06 2005. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement heute beauftragt, bis Anfang 2006 einen Entwurf zum revidierten Urheberrechtsgesetz auszuarbeiten. Darin soll der Schutz von Werken der Literatur und Kunst sowie von damit verbundenen Leistungen der Digitaltechnologie angepasst werden. In der Vernehmlassung hat die Ratifikation der Internetabkommen der Weltorganisation ...
Zürich (ots) - Das Bundesstrafgericht hat mit Entscheid vom 9. Juni 2005 die am 17. Mai 2005 in Dr. Evgeny O. Adamovs Namen eingereichte Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz vom 3. Mai 2005 gutgeheissen. Mit der Entscheidung hat das Gericht den Haftbefehl aufgehoben, die Freilassung Dr. Adamovs aus der Auslieferungshaft ...
Zürich (ots) - Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Alvaro Gil-Robles, stellt der Schweiz im heute am 8. Juni in Strassbourg veröffentlichten Bericht zwar ein gutes Zeugnis aus - Anlass zu eindeutiger und aus Sicht des SAH berechtigter Kritik gibt aber die Schweizer Asylpolitik. Der Menschrechtsbericht ...
Luzern (ots) - Die Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann KGFM des Kantons Luzern spricht sich für ein JA zum Partnerschaftsgesetz aus. Dies aus folgenden Gründen: Artikel 8 der Bundesverfassung besagt, dass niemand aufgrund seiner Lebensform diskriminiert werden darf. Gleichgeschlechtliche Paare haben dem zu Folge ein Anrecht auf Gleichstellung/Gleichbehandlung wie heterosexuelle Paare. Die ...
Luzern (ots) - Die Kommission für Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) stimmte an ihrer letzten Sitzung dem Gesetz über die Berufsbildung und Weiterbildung nach dreitägiger Beratung einstimmig zu. Durch das seit 1. Januar 2004 geltende schweizerische Berufsbildungsgesetz ist eine Anpassung der kantonalen Gesetzgebung innert fünf Jahren zwingend. Die Kommission unter Vorsitz von Ruth Keller-Haas (FDP, ...