(ots) - Vaduz, 28. September (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Übernahme der Richtlinie 96/34/EG über den Elternurlaub) zuhanden des Landtags verabschiedet. Zur EWR-konformen Anpassung der Übergangsbestimmung im ABGB schlägt die Regierung vor, dass alle Eltern, deren Kinder im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (1. Januar ...
Zürich (ots) - sunrise bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrats bezüglich der Öffnung der letzten Meile. Die grosse Kammer hat die Chance verpasst, sich dem Ständerat zumindest teilweise anzunähern und damit den Weg freizumachen ...
(ots) - Vaduz, 19. September (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 20. September 2005 in nicht-öffentlicher Sitzung zu folgenden Themen: - VGH 2005/26 Zonenplan Triesenberg - VGH 2005/63 Öffentliche Auftragsvergabe - VGH 2005/44 Aufenthaltsbewilligung für Lebenspartnerin - VGH ...
- Wie beurteilen die Schweizer Stimmberechtigten aktuelle Reformvorschläge und welches sind die Trends? Basel (ots) - Ende 2005 ist das Krankenversicherungsgesetz 10 Jahre in Kraft - ein guter Moment, um aus Sicht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Bilanz zu ziehen. Claude Longchamp, Leiter gfs.bern, hat im Gesundheitsmonitor 2005 die ...
(ots) - Vaduz, 15. September (pafl) - Der Versicherungsbinnenmarkt erfordert, dass Versicherungsvermittler ihre Aktivitäten überall in der EU ausführen und die vom Vertrag gewährleisteten Rechte der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in Anspruch nehmen können. Liechtenstein ist im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum zur Umsetzung der Richtlinie über die ...
(ots) - 20 Jahre Strafurteilsstatistik (1984-2003) Sanktionen: Bussen und bedingte Freiheitsstrafen dominieren Von 1984 bis 2003 ist die Zahl der jährlich ins Strafregister eingetragenen Verurteilungen von 57'000 auf über 86'000 Fälle gestiegen. Die Analyse dieser Entwicklung nach Hauptsanktion zeigt ...
(ots) - Vaduz, 7. September (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Tierschutzgesetzt abgeändert und damit die in der Schweiz seit 1997 erfolgten Revisionen übernommen. Im Zentrum der liechtensteinischen Revision stehen Bestimmungen zur Wildtierhaltung mit Änderungen zu den Mindestanforderungen an die Qualität und Quantität der Gehege, eine Abänderung der Ausnahmebestimmungen von der Pflicht zur ...
(ots) - Vaduz, 5. September (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 7. September 2005 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/68 wegen Verfahrenshilfe im Asylverfahren und in öffentlicher Sitzung um 8.30 Uhr zu: - VGH 2005/63 wegen öffentlicher ...
(ots) - Vaduz, 2. September (pafl) - Das Register 2005 zur EWR- Rechtssammlung (Stand: 30. Juni 2005) kann ab Freitag, 2. September, bei der Regierungskanzlei (Tel. +423 - 236 60 30) zum Preis von 50 Franken bezogen werden. Kontakt: Dominic Brühwiler Stabsstelle EWR Tel +423 - 236 65 ...
(ots) - Vaduz, 31. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Postgesetzes sowie die Abänderung des Gesetzes über die Errichtung und die Organisation der Liechtensteinischen Post zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Herstellung und Vertrieb der Postwertzeichen in Zukunft Aufgabe der Post AG sein werden. Formeller Herausgeber der ...
(ots) - Vaduz, 24. August (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Schaffung des Vermögensverwaltungsgesetzes zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit dieser Gesetzesvorlage wird unter anderem auch das Treuhändergesetz abgeändert. Die erste Lesung wird voraussichtlich im September 2005 stattfinden und das neue Gesetz soll per 1. Januar 2006 in Kraft treten. Erhöhte Attraktivität des ...
(ots) - Vaduz, 24. August (pafl) Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. August 2005 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz) sowie des Arbeitsvertragsrechts (ABGB) genehmigt. Damit wird die Richtlinie 76/207/EWG ins liechtensteinische Recht umgesetzt. Die ...
(ots) - Vaduz, 24. August (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Tierschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung beantwortet in ihrer Stellungnahme Fragen zur Bewilligungspflicht und Kontrolle von Tierversuchen sowie in Bezug auf das neu eingeführte Zutrittsrecht durch das Amt für Lebensmittelkontrolle ...
(ots) - Vaduz, 24. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Umsetzung der EG-Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks im Rahmen des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Folgerecht sichert den Künstlern und ihren Rechtsnachfolgern einen rechtlichen Anspruch auf ...
(ots) - Vaduz, 24. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gewerbegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesrevision ist es, eine klare gewerbliche Ordnung bzw. ein wirtschaftspolitisch griffiges Rechtsinstrument zu schaffen, das den spezifischen heutigen Gegebenheiten des liechtensteinischen Wirtschaftsstandortes im Rahmen der Gewerbefreiheit und ...
(ots) - Vaduz, 17. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) und des Beschwerdekommissionsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag hat mit der Schaffung des Beschwerdekommissionsgesetzes im Hinblick auf die Erledigung von Beschwerden eine Beschwerdekommission für ...
(ots) - Vaduz, 17. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung (Anpassung der Beitragssätze) zuhanden des Landtags verabschiedet. Bei der Invalidenversicherung stellte sich im Jahre 2004 ein ungedecktes Defizit ein. Die Gründe für diese Entwicklung sind sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite zu suchen. Auf ...
(ots) - Vaduz, 17. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge sowie die Abänderung der Konkursordnung zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) ist auf den 1. ...
(ots) - Vaduz, 17. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) zuhanden des Landtags verabschiedet. Diese Vorlage beinhaltet einerseits notwendige und nützliche Anpassungen des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie andererseits diverse Änderungen von Bestimmungen zur Entsprechung von Forderungen der EFTA-Überwachungsbehörde ...
(ots) - Vaduz, 17. August (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung von Art. 14 der Landesverfassung zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Initativkomitee Für das Leben hat am 5. August 2005 das Initiativbegehren zur Abänderung von Art. 14 der Landesverfassung mit 1'891 Unterschriften eingereicht. Die Regierung hat ...
Luzern (ots) - Heute Dienstag beginnen in 18 Gemeinden des Kantons Luzern die Schulen mit dem Unterricht. In den anderen 78 Gemeinden beginnt der Unterricht an den Volksschulen am nächsten Montag. Auf das neue Schuljahr hin sind die Umsetzungsarbeiten an den beiden grössten Schulentwicklungsprojekten der letzten Jahrzehnte abgeschlossen worden. So ist nach zehnjähriger Projektarbeit das Vorhaben "Schulen mit ...
Altdorf (ots) - Eine weitere Verzögerung bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene kommt für die Alpen-Initiative nicht in Frage. Anlässlich der internationalen Aktion Feuer in den Alpen von heute Samstag, 13. August, fordert sie, den Volksentscheid von 1994 zu respektieren und die Verlagerung des alpenquerenden Transitgüterverkehrs auf die Schiene bis 2009 umzusetzen. Die Politik ...
Bäuerliches Zentrum der Schweiz
Mülchi (ots) - Der Schweizerische Bauernverband und der Schweizerische Gewerbeverband haben das Komitee "Binnenwirtschaft für ein JA zum freien Personenverkehr" gegründet. Economiesuisse, die treibende Macht der Integration der Schweiz in die EU und dem WTO Abkommen, hat dem Komitee CHF 200'000 für die Abstimmungspropaganda zur Verfügung gestellt. Der Bauernverband zeigt damit klar wie selten zuvor, wem er ...
Schüpfheim (ots) - Die Ersatzwahl eines Ersatzrichters/einer Ersatzrichterin des Amtsgerichts Entlebuch für den Rest der Amtsdauer 2004 - 2008 wurde wegen der Wahl des bisherigen Ersatzrichters Anton Stadelmann-Felder zum nebenamtlichen Amtsrichter notwendig. Ruedi Schwery-Eigensatz, Lehrer/Sozialpädagoge, wird neuer Ersatzrichter des Amtsgerichts Entlebuch. ...
Bern (ots) - In einem Anfang Sommer gefälltem Urteil des Mietgerichts des Kantons Genf wird der Entscheid der Vorinstanz, die im November 2000 den Mietern aus Grand-Saconnex in der Nähe einer sunrise Mobilfunkantenne eine Mietzinsreduktion zugestanden hatte, aufgehoben. Das Mietgericht des Kantons Waadt hat ...
Zürich (ots) - Mit dem heute mitgeteilten Urteil vom 14. Juli 2005 hat das Schweizerische Bundesgericht die Beschwerde des Bundesamtes für Justiz gutgeheissen. Es hat festgestellt, dass Herrn Dr. Adamov kein Anspruch auf freies Geleit hat. Im weiteren wurde die Sache zur Beurteilung der gerügten, aber nicht entschiedenen Fragen der funktionalen Immunität bzw. der völkerrechtlichen Staatenimmunität Russlands wie ...
(ots) - Vaduz, 14. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2005 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über das liechtensteinische Postwesen (Postgesetz) verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Postgesetzes sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Auslagerung der staatlichen Briefmarkenstellen zur Post AG geschaffen werden. Während die ...
Luzern (ots) - Im Jahr 2004 bearbeitete der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern 136 Geschäftsfälle, was gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung von 23% entspricht. Sowohl die Polizei als auch Gemeindebehörden und Private wenden sich immer öfter an den Datenschutzbeauftragten, da die Unsicherheit im Umgang mit modernen Informationssystemen immer grösser wird. Wegen massivem Stellenabbau per 1. Januar 2005 werden die Prioritätensetzung und eine weitere ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Der TCS befürwortet die Schaffung eines langfristig angelegten Infrastrukturfonds Vernier (ots) - Für den TCS bietet lediglich die Schaffung eines einzigen Infrastrukturfonds ab 2007 Gewähr für die langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. In seiner Stellungnahme zur ...
(ots) - Vaduz, 13. Juli (pafl) Die Regierung hat die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und zur Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes sowie zum Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. ...