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  • 28.09.2005 – 08:32

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Änderungen im Jagdgesetz

    (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) – Die Regierung will mit einer Abänderung des Jagdgesetzes die Kompetenz der Regierung so erweitern, dass sie die ihr nach dem Jagdgesetz obliegenden Aufgaben delegieren kann. Dadurch kann die Regierung den Jagdbeirat ermächtigen, in gewissen Fragen des Jagdwesens zu entscheiden. Auf diese Weise wird erreicht, dass der Jagdbeirat als ausgleichendes Gremium Entscheide trifft, die von einer Mehrheit der Interessensvertreter ...

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  • 28.09.2005 – 08:30

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Richtlinie zum Elternurlaub wird angepasst

    (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) – Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Übernahme der Richtlinie 96/34/EG über den Elternurlaub) zuhanden des Landtags verabschiedet. Zur EWR-konformen Anpassung der Übergangsbestimmung im ABGB schlägt die Regierung vor, dass alle Eltern, deren Kinder im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (1. Januar ...

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  • 15.09.2005 – 08:58

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Neues Gesetz für Versicherungsvermittlung

    (ots) - Vaduz, 15. September (pafl) - Der Versicherungsbinnenmarkt erfordert, dass Versicherungsvermittler ihre Aktivitäten überall in der EU ausführen und die vom Vertrag gewährleisteten Rechte der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in Anspruch nehmen können. Liechtenstein ist im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum zur Umsetzung der Richtlinie über die ...

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  • 07.09.2005 – 10:15

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Verordnung zum Tierschutzgesetz abgeändert

    (ots) - Vaduz, 7. September (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Tierschutzgesetzt abgeändert und damit die in der Schweiz seit 1997 erfolgten Revisionen übernommen. Im Zentrum der liechtensteinischen Revision stehen Bestimmungen zur Wildtierhaltung mit Änderungen zu den Mindestanforderungen an die Qualität und Quantität der Gehege, eine Abänderung der Ausnahmebestimmungen von der Pflicht zur ...

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  • 01.09.2005 – 16:13

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Register zur EWR-Rechtssammlung

    (ots) - Vaduz, 2. September (pafl) - Das Register 2005 zur EWR- Rechtssammlung (Stand: 30. Juni 2005) kann ab Freitag, 2. September, bei der Regierungskanzlei (Tel. +423 - 236 60 30) zum Preis von 50 Franken bezogen werden. Kontakt: Dominic Brühwiler Stabsstelle EWR Tel +423 - 236 65 ...

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  • 31.08.2005 – 13:38

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Verlagerung der staatlichen Briefmarkenstellen

    (ots) - Vaduz, 31. August (pafl) – Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Postgesetzes sowie die Abänderung des Gesetzes über die Errichtung und die Organisation der Liechtensteinischen Post zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Herstellung und Vertrieb der Postwertzeichen in Zukunft Aufgabe der Post AG sein werden. Formeller Herausgeber der ...

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  • 24.08.2005 – 17:04

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Schaffung des Gesetzes über die Vermögensverwaltung

    (ots) - Vaduz, 24. August (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Schaffung des Vermögensverwaltungsgesetzes zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit dieser Gesetzesvorlage wird unter anderem auch das Treuhändergesetz abgeändert. Die erste Lesung wird voraussichtlich im September 2005 stattfinden und das neue Gesetz soll per 1. Januar 2006 in Kraft treten. Erhöhte Attraktivität des ...

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  • 24.08.2005 – 10:53

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Tierschutzgesetzes

    (ots) - Vaduz, 24. August (pafl) – Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Tierschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung beantwortet in ihrer Stellungnahme Fragen zur Bewilligungspflicht und Kontrolle von Tierversuchen sowie in Bezug auf das neu eingeführte Zutrittsrecht durch das Amt für Lebensmittelkontrolle ...

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  • 24.08.2005 – 10:52

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Urheberrechtsgesetz wird abgeändert

    (ots) - Vaduz, 24. August (pafl) – Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Umsetzung der EG-Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks im Rahmen des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Folgerecht sichert den Künstlern und ihren Rechtsnachfolgern einen rechtlichen Anspruch auf ...

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  • 24.08.2005 – 10:49

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Totalrevision des Gewerbegesetzes

    (ots) - Vaduz, 24. August (pafl) – Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gewerbegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesrevision ist es, eine klare gewerbliche Ordnung bzw. ein wirtschaftspolitisch griffiges Rechtsinstrument zu schaffen, das den spezifischen heutigen Gegebenheiten des liechtensteinischen Wirtschaftsstandortes im Rahmen der Gewerbefreiheit und ...

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  • 17.08.2005 – 13:47

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung

    (ots) - Vaduz, 17. August (pafl) – Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung (Anpassung der Beitragssätze) zuhanden des Landtags verabschiedet. Bei der Invalidenversicherung stellte sich im Jahre 2004 ein ungedecktes Defizit ein. Die Gründe für diese Entwicklung sind sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite zu suchen. Auf ...

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  • 17.08.2005 – 13:43

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR)

    (ots) - Vaduz, 17. August (pafl) – Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) zuhanden des Landtags verabschiedet. Diese Vorlage beinhaltet einerseits notwendige und nützliche Anpassungen des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie andererseits diverse Änderungen von Bestimmungen zur Entsprechung von Forderungen der EFTA-Überwachungsbehörde ...

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  • 16.08.2005 – 10:34

    Staatskanzlei Luzern

    Neuerungen an der Volksschule zum Schuljahresbeginn

    Luzern (ots) - Heute Dienstag beginnen in 18 Gemeinden des Kantons Luzern die Schulen mit dem Unterricht. In den anderen 78 Gemeinden beginnt der Unterricht an den Volksschulen am nächsten Montag. Auf das neue Schuljahr hin sind die Umsetzungsarbeiten an den beiden grössten Schulentwicklungsprojekten der letzten Jahrzehnte abgeschlossen worden. So ist nach zehnjähriger Projektarbeit das Vorhaben "Schulen mit ...

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  • 13.08.2005 – 21:00

    Pro Alps

    Flammen gegen den Boykott des Volkswillen

    Altdorf (ots) - Eine weitere Verzögerung bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene kommt für die Alpen-Initiative nicht in Frage. Anlässlich der internationalen Aktion „Feuer in den Alpen“ von heute Samstag, 13. August, fordert sie, den Volksentscheid von 1994 zu respektieren und die Verlagerung des alpenquerenden Transitgüterverkehrs auf die Schiene bis 2009 umzusetzen. „Die Politik ...

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  • 09.08.2005 – 10:47

    Bäuerliches Zentrum der Schweiz

    BZS: Der Bauernverband als Vollzugsgehilfe von Economiesuisse

    Mülchi (ots) - Der Schweizerische Bauernverband und der Schweizerische Gewerbeverband haben das Komitee "Binnenwirtschaft für ein JA zum freien Personenverkehr" gegründet. Economiesuisse, die treibende Macht der Integration der Schweiz in die EU und dem WTO Abkommen, hat dem Komitee CHF 200'000 für die Abstimmungspropaganda zur Verfügung gestellt. Der Bauernverband zeigt damit klar wie selten zuvor, wem er ...

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  • 09.08.2005 – 09:41

    Staatskanzlei Luzern

    Ruedi Schwery-Eigensatz neuer Ersatzrichter des Amtsgerichts Entlebuch

    Schüpfheim (ots) - Die Ersatzwahl eines Ersatzrichters/einer Ersatzrichterin des Amtsgerichts Entlebuch für den Rest der Amtsdauer 2004 - 2008 wurde wegen der Wahl des bisherigen Ersatzrichters Anton Stadelmann-Felder zum nebenamtlichen Amtsrichter notwendig. Ruedi Schwery-Eigensatz, Lehrer/Sozialpädagoge, wird neuer Ersatzrichter des Amtsgerichts Entlebuch. ...

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  • 19.07.2005 – 17:30

    Blum & Partner Rechtsanwälte

    Fall Adamov - Bundesgericht bestätigt Auslieferungshaft

    Zürich (ots) - Mit dem heute mitgeteilten Urteil vom 14. Juli 2005 hat das Schweizerische Bundesgericht die Beschwerde des Bundesamtes für Justiz gutgeheissen. Es hat festgestellt, dass Herrn Dr. Adamov kein Anspruch auf freies Geleit hat. Im weiteren wurde die Sache zur Beurteilung der gerügten, aber nicht entschiedenen Fragen der funktionalen Immunität bzw. der völkerrechtlichen Staatenimmunität Russlands wie ...

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  • 14.07.2005 – 14:01

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Postgesetzes

    (ots) - Vaduz, 14. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2005 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über das liechtensteinische Postwesen (Postgesetz) verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Postgesetzes sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Auslagerung der staatlichen Briefmarkenstellen zur Post AG geschaffen werden. Während die ...

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  • 14.07.2005 – 10:08

    Staatskanzlei Luzern

    Datenschutz im Aufwind

    Luzern (ots) - Im Jahr 2004 bearbeitete der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern 136 Geschäftsfälle, was gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung von 23% entspricht. Sowohl die Polizei als auch Gemeindebehörden und Private wenden sich immer öfter an den Datenschutzbeauftragten, da die Unsicherheit im Umgang mit modernen Informationssystemen immer grösser wird. Wegen massivem Stellenabbau per 1. Januar 2005 werden die Prioritätensetzung und eine weitere ...

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