FĂĽrstentum Liechtenstein

pafl: Teilrevision des Mitwirkungsgesetzes

      (ots) - Vaduz, 29. September (pafl) – Die Regierung hat einen
Bericht und Antrag zur Teilrevision des Gesetzes ĂĽber die
Information und Mitsprache der Arbeitnehmerschaft in den Betrieben
(Mitwirkungsgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Das
Mitwirkungsgesetz legt Rahmenbedingungen fĂĽr die Information und
Anhörung der Arbeitnehmerschaft fest. Mit der Revision wird das
Gesetz an die Richtlinie 2002/14/EG angepasst.

    Ziel der Richtlinie ist es, Mindestvorschriften ĂĽber die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer festzulegen. Sie gewährleistet die regelmässige Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ĂĽber wirtschaftliche und strategische Entwicklungen des Unternehmens, in welchem sie beschäftigt sind, die gestiegenen Anforderungen an die Informationspflichten des Arbeitgebers sowie die Möglichkeit der Arbeitnehmerschaft, zu bestimmten Themen Stellung zu nehmen.

    In diesem Zusammenhang wird auch § 7 der Richtlinie 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung ĂĽber befristete Arbeitsverhältnisse umgesetzt. § 7 der Richtlinie bestimmt, dass befristet Beschäftigte bei der Berechnung der Schwellenwerte fĂĽr die Einrichtung von Arbeitnehmervertretungen zu berĂĽcksichtigen sind.

    Die Mitwirkung der Arbeitnehmer ist im liechtensteinischen Recht derzeit im Mitwirkungsgesetz, im § 1173a des Allgemeinen BĂĽrgerlichen Gesetzbuches sowie im Gesetz ĂĽber Europäische Betriebsräte geregelt. Das Mitwirkungsgesetz legt Rahmenbedingungen fĂĽr die Information und Anhörung der Arbeitnehmerschaft fest. Da die Richtlinie 2002/14/EG die Themen, bei welchen die Unterrichtung und Anhörung durchgefĂĽhrt werden muss, umfassender und detaillierter vorgibt, besteht Anpassungsbedarf.

Kontakt:
Johann Pingitzer
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johann.pingitzer@mr.llv.li



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