(ots) - Vaduz, 6. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2006 einen Vernehmlassungsbericht zur Aufhebung des Wohnsitzerfordernisses für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit genehmigt. Die Bedingung eines inländischen Wohnsitzes für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit stellt grundsätzlich eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit dar und widerspricht somit Sinn und Zweck des ...
(ots) - Vaduz, 5. Juli (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf für ein Kulturgüterpflegegesetz genehmigt und in die Vernehmlassung bis 27. Oktober 2006 gegeben. Damit erfährt der Kulturgüterschutz, einschliesslich der Archäologie, erstmals eine gesetzliche Regelung. Mit dieser Vorlage übernimmt die Regierung die politische Verantwortung gegenüber dem eigenen Kulturgut, dessen langfristige Erhaltung und ...
(ots) - Vaduz, 5. Juli (pafl) - Mit einem neuen Kulturförderungsgesetz will die Regierung die Förderung der kulturellen Tätigkeit von privaten Personen und Organisationen neu regeln und in die Zukunft führen. Mit ihrem in der Sitzung vom 4. Juli 2006 verabschiedeten Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes gibt sie aber auch gleichzeitig das Bekenntnis des Staates zur Achtung ...
(ots) - Vaduz, 5. Juli (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes und zur Abänderung der Strafprozessordnung verabschiedet. Im Vergleich zu den Rechtsgrundlagen aus den 80er Jahren mit einem knappen Gesetz wird nun eine total revidierte Gesetzesvorlage vorgelegt, welche das Recht des Strafvollzuges wesentlich konsistenter regelt, als dies bisher der Fall ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen: Agostino Mattei zum Leitenden Arzt der Klinik für Urologie des Departements Chirurgie am Kantonsspital Luzern (auf 1. Januar 2007) -Benno Graf zum Chorherrn des Kollegiat-Stiftes St. Leodegar im Hof in Luzern (auf 17. Dezember 2006) -Peter Oppermann zum Leitenden Arzt für Phoniatrie und Kinderaudiologie der Hals-Nasen-Ohrenklinik und ...
(ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Juni 2006 fünf Verordnungen im Bereich Strassenfahrzeuge und Strassenverkehr abgeändert. Damit schliesst sich Liechtenstein den Änderungen in der schweizerischen Gesetzgebung an. Besserer Fussgängerschutz bei Personen- und ...
Zürich (ots) - Der Blog "Hackertools" ist nicht als Ermutigung zum Hacken gedacht, vielmehr zeigen hier Sicherheitsprofis auf, mit welchen Hilfsmitteln sie IT-Verwundbarkeitstests durchführen. Andererseits soll auch deutlich gemacht werden, wie Hacker mittels leistungsfähigen und im Internet frei verfügbaren Tools, an sensitive Informationen herankommen und per Knopfdruck grossen Schaden anrichten könnten, sofern ...
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist enttäuscht von der der Entscheidung der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), den Neuen Lohnausweis (NLA) bereits im Jahr 2007 obligatorisch einzuführen. Der SGV bedauert auch die Tatsache, dass die SSK den Satz des Privatanteils bei Geschäftswagen auf 0,8 Prozent pro Monat fixiert hat. Der Gewerbeverband wird sich nun mit allen politischen Mitteln für die Sistierung ...
Zürich/Ligurisches Meer (ots) - Mit dem Greenpeace-Flagschiff "Rainbow Warrior" haben Greenpeace-Aktivisten heute in den frühen Morgenstunden 65 Kilometer südlich der italienischen Insel Ponza einen illegalen Treibnetzfischer aufgebracht und mehrere hundert Meter seines Netzes konfisziert. Das von Greenpeace konfiszierte Treibnetz ist acht Kilometer lang und zwölf Meter tief. "Treibnetze sind illegal", sagt ...
Die FER-Fachkommission hat die Vernehmlassung der weiteren Swiss GAAP FER behandelt und die überarbeiteten Standards einstimmig gutgeheissen. Damit findet das 2004 gestartete Gesamtüberarbeitungsprojekt einen erfolgreichen Abschluss. Die ...
(ots) - Vaduz, 20. Juni (pafl) Die Verwaltungsgerichtshof tagt am 22. Juni 2006 um 13.30 Uhr in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/88 Aufenthaltsbewilligung - VGH 2005/95 Ergänzungsleistungen - VGH 2005/25 Stiftungsaufsicht - VGH 2006/16 Aufenthaltsbewilligung - VGH 2006/23 Aufenthaltsbewilligung und in öffentlich-mündlicher Verhandlung am ...
Berlin (ots) - Kartoffelchips sind nach Tests von foodwatch stärker mit der krebsverdächtigen Substanz Acrylamid belastet als im Vorjahr. Acht der 13 auch in 2005 untersuchten Produkte weisen höhere Werte auf. "Den Behörden und Herstellern ist der Acrylamidgehalt der meisten Lebensmittel bekannt. Doch ...
Zürich (ots) - An seiner Sitzung vom 13. Juni 2006 hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Pierre Kohler gutgeheissen, wonach beim Bau von Wohnhäusern inskünftig keine Schutzräume mehr erstellt bzw. keine Ersatzbeiträge mehr bezahlt werden müssen. Die Schutzraumpflicht für Hauseigentümer, welche im Bundesgesetz über den ...
Luzern (ots) - Die WAK hat eine Änderung des Lotteriegesetzes beraten. Diese Änderung steht im Zusammenhang mit der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten, welcher der Kanton Luzern am 27. März 2006 mit Beschluss des Grossen Rates beigetreten ist. Die Kantone haben sich darin ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) die als Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Steuern vors Volk" formulierte Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2008) beraten. Die vom Regierungsrat unterbreitete Botschaft zeigt eine Steuerpolitik auf, welche konsequent auf die Attraktivierung des Standortes Luzern ausgerichtet ist, ...
(ots) - Vaduz, 14. Juni (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes betreffend Übernahmeangebote verabschiedet. Mit dem Vernehmlassungsbericht wird die Richtlinie 2004/25/EG umgesetzt und damit ein rechtlicher Rahmen für die grenzüberschreitende Übernahme von börsennotierten Unternehmen geschaffen. Das Übernahmegesetz garantiert ein faires und transparentes ...
(ots) - Vaduz, 14. Juni (pafl) Nachdem sich der gültige Finanzbeschluss des Landtags in Hinsicht auf den Landesbeitrag an die Personal- und Verwaltungskosten von Liechtenstein Tourismus auf die Jahre 2005 und 2006 bezieht, ist die Höhe des Beitrags des Landes an Liechtenstein Tourismus ab 1. Januar 2007 und für die Folgejahre vom Landtag neu festzulegen. Die Regierung erachtet einen Finanzbeschluss für ...
182 Millionen Franken Reingewinn Lausanne (ots) - Bei einem Wachstum von fast 12%, einem Bruttospielertrag (BSE) von mehr als 363 Millionen Franken und einem Reingewinn von mehr als 182 Millionen darf man die Ergebnisse 2005 der Loterie Romande als hervorragend bezeichnen. Auf politischer Ebene beginnt mit dem ...
Zürich (ots) - Der SWICO - Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik - hat bezüglich der schriftlichen Begründung der Eidgenössischen Schiedskommission, "Abgaben auf digitalen Speichermedien wie MP3-Player oder Harddisks in audio- und audiovisuellen Aufnahmegeräten", eine Ergänzungsbeschwerde an das Bundesgericht eingereicht. Der SWICO hat am 27. Januar ...
Luzern (ots) - Die Spezialkommission "Kantonsverfassung" des Grossen Rates hat ihre Beratungen zur künftigen Verfassung des Kantons Luzern abgeschlossen. Unter der Leitung von Albert Mattmann (CVP, Ebikon) diskutierte die Kommission den 85 Paragraphen umfassenden Entwurf für ein neues Luzerner Grundgesetz in ...
(ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Eintreten auf die Regierungsvorlage anlässlich der Landtagssitzung vom März 2006 war umstritten. Bereits im Rahmen ...
Thun (ots) - Bereits zum vierten Mal finden vom 19. Juli bis 30. August 2006 die Thuner Seespiele statt. Seit längerem wehren sich aber vier See-Anwohner aus Thun und einer aus Hünibach wegen Lärmimmissionen gegen die bis 2007 bestehende Spielbewilligung für die thunerSeespiele In einer Pressemitteilung hat der Thuner Gemeinderat weitere Auflagen an die ...
(ots) - Vaduz, 31. Mai (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Urheberrechtsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, das liechtensteinische Urheberrecht der Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, insbesondere der digitalen Technologie, anzupassen. Damit wird die rechtliche Grundlage geschaffen, Inhalte jeder Art, auch ...
(ots) - Vaduz, 31. Mai (pafl) Die bedauerliche Erfahrung, Opfer einer Straftat geworden zu sein, kann leider nicht ungeschehen gemacht werden. Die betroffenen Personen sollen jedoch bei der Bewältigung der zahlreichen und vielfältigen Probleme, mit denen sie infolge einer Straftat konfrontiert sind, bestmöglich unterstützt werden und Anspruch auf staatliche Hilfe haben. Den Auftakt für die Erarbeitung eines liechtensteinischen Opferhilfegesetzes bildete ...
Zürich (ots) - Um die CO2-Emissionen bei den Treibstoffen zu reduzieren, hat sich der Bundesrat am 23. März 2005 für die Abgabe eines Klimarappens entschieden. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Massnahme im Sinne des CO2-Gesetzes, mit der 1.8 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden können. Die Stiftung Klimarappen ist für den Vollzug des Klimarappenprogramms verantwortlich. Einen Teil der ...
Bestätigung der Marschrichtung GastroSuisse Zürich (ots) - Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses der 115. ordentlichen Delegiertenversammlung von GastroSuisse vom 30. Mai im Kongresshaus Zürich standen einerseits der Ehrengast Bundesrat Dr. iur. Christoph Blocher sowie anderseits der Beschluss der Delegierten über die Haltung von GastroSuisse zum Thema ...
(ots) - Vaduz, 24. Mai (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zum Gesetz über die Gerichtsgebühren und dem Finanzgesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Abänderung des Gesetzes über die Gerichtsgebühren wurde im Landtag grundsätzlich begrüsst, nachdem das Gesetz letztmals 1992 angepasst wurde und die zwischenzeitliche Teuerung mehr als 17 Prozent beträgt. Allerdings wurden Fragen zur ...
(ots) - Vaduz, 24. Mai (pafl) Die Regierung will die Landespolizei von der Verrechnung von Verwaltungs- und Nutzungsgebühren für die Nutzung des Bündelfunknetzes Polycom befreien. In diesem Sinne hat sie in ihrer Sitzung vom 23. Mai 2006 die Verordnung über die Ausübung der Allgemeinkonzession und die Entschädigung bei der Überwachung der Telekommunikation abgeändert. Bisher wurden der ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Im Rahmen der laufenden Vernehmlassung und in Übereinstimmung mit dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) lehnt garaNto, die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals, das Projekt Durchdiener beim Grenzwachtkorps einhellig ab. Der Einsatz von Milizsoldaten an der Grenze stellt ein erhebliches und unverantwortbares Sicherheitsrisiko dar. Weder die Sicherheitslage noch der gesunde ...
(ots) - Vaduz, 19. Mai (pafl) - Die Regierung hat eine Vernehmlassungsvorlage zur Modernisierung des Geschäftsverkehrs mit dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt sowie zur Teilrevision verschiedener Rechtsformen und Rechtsbereiche des Personen- und Gesellschaftsrechtes verabschiedet. Die Regierung beabsichtigt, mit der Vorlage den in den vergangenen ...