Zürich (ots) - 1. Eingriff in den kantonalen Kompetenzbereich Heute doppelt Umweltminister Moritz Leuenberger mit einem 26-Punkteprogramm zu seinem kürzlich vorgestellten Klimabericht nach. Dabei greift er mit seinen Vorschlägen zum Gebäudesektor eindeutig in den Kompetenzbereich der Kantone ein, denn in der Schweiz erlassen einzig die Kantone Gebäudeenergievorschriften. Diese gesetzlich klar geregelte ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Grossen Rates stimmt der Strukturreform innerhalb des Bildungs- und Kulturdepartements einstimmig zu. Voraussetzung für den Vollzug der Strukturreform sind Änderungen des Gesetzes über die Gymnasialbildung sowie des Gesetzes über die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat beschlossen, den neuen Lohnausweis für die Löhne ab Januar 2008 einzuführen. Die Lohnausweise für die Löhne 2008 werden in der Regel im Januar 2009 gedruckt. Für die Löhne des Jahres 2007 wird noch der alte Lohnausweis verlangt, der neue aber bereits akzeptiert. Der neue Lohnausweis wird schweizweit verbreitet. 24 der 26 Kantone haben den neuen Lohnausweis bereits 2007 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. August (pafl) - In der Mai-Sitzung des Landtags wurde die Regierungsvorlage betreffend die Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über die Kulturstiftung Liechtenstein in erster Lesung beraten. Die Regierung hat nun die Fragen, die bei der Behandlung dieser Gesetzesvorlage aufgeworfen wurden, beantwortet. Grundsätzlich hält die Regierung fest, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. August (pafl) - Die liechtensteinische Milchwirtschaft ist durch den Zollvertrag eng mit der Schweiz verbunden. Weil die Schweiz ab 2009 definitiv aus der Milchkontingentierung aussteigt und dadurch ein erheblicher Mengen- und Preisdruck entstehen wird, besteht ein dringender Handlungsbedarf für Liechtenstein. Ziel eines von der ...
(ots) - Vaduz, 27. August (pafl) - Die Regierung hat vor kurzem die Totalrevision der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV) verabschiedet und diese auf den 24. August 2007 in Kraft gesetzt. In Zusammenarbeit mit Fachkreisen konnten zusätzliche Schutzbestimmungen und Verfahrensvereinfachungen geschaffen werden. "Zentrale Inhalte der ...
(ots) - Vaduz, 24. August (pafl) - Die Regierung hat die Bestimmungen über die Anschlusskontrolle in der betrieblichen Personalvorsorge (2. Säule) auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Mit der Einführung der Anschlusskontrolle der Arbeitgeber wird inskünftig lückenlos gewährleistet sein, dass alle Arbeitgeber, die obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigen, einer Vorsorgeeinrichtung ...
(ots) - Vaduz, 22. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Tätigkeit von E-Geld-Instituten zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen verschiedene kleinere Mängel in der Umsetzung der E-Geld-Richtlinie behoben werden, die von der EFTA Surveillance Authority (ESA) beanstandet wurden. Die Änderungen betreffen primär die ...
(ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 23. August 2007 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2007/28 Parteikosten - VGH 2007/33 Arbeitslosenunterstützung - VGH 2007/20 Unterhaltsvorschüsse - VGH 2007/37 Mietbeihilfe - VGH 2007/48 Amtshilfe - VGH 2007/50 GVG-Genehmigung - VGH 2007/45 GVG-Genehmigung - VGH ...
(ots) - Vaduz, 16. August (pafl) - Die Regierung schlägt in einem zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht und Antrag vor, das Gesetz über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen total zu revidieren. Das vorgelegte Gesetz regelt Fragen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen, insoweit diese nicht schon durch die berufsspezifischen Gesetze beantwortet werden. Anlass ...
(ots) - Vaduz, 16. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Gesetzesvorschlag umfasst im Wesentlichen zwei Punkte: Die Ausdehnung der Frist für rückwirkende Leistungskorrekturen bei Alleinerziehenden von bisher zwei auf neu fünf Jahre sowie die Lockerung der Anspruchsvoraussetzungen von ...
Olten/Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz hat den heute vorgestellten Klimabericht des UVEK zur Kenntnis genommen und mit Bedauern festgestellt, dass die Schweiz mit einer umfassenden Lenkungsabgabe auf sämtlichen Treibhausgasen einmal mehr einen internationalen Sonderzug fahren würde, was ausgerechnet in der globalen Klimapolitik völlig sinnlos ist. Wenn schon eine Abgabe, dann wenigstens mit ...
(ots) - Vaduz, 16. August (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der EG-Verordnung über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Verordnung dient der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und normiert Bestimmungen, die für alle an einem Geldtransfer beteiligten Zahlungsverkehrsdienstleister gelten. ...
(ots) - Vaduz, 16. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. August 2007 verschiedene Verordnungen zum Strassenverkehrsrecht abgeändert. Als bedeutendste Änderungen werden der Führerscheinentzug auf die Fahrzeuge der Kategorie F ausgedehnt, Längsbänke in Fahrzeugen verboten, die Opfer bei Unfällen mit Fahrerflucht besser gestellt sowie ...
Zürich (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100003671 heruntergeladen werden - Dem Internet-Vergleichsdienst comparis.ch liegen die provisorischen Krankenkassenprämien für mehr als 80 Prozent der ...
(ots) - Vaduz, 14. August (pafl) - Nachdem in Grossbritannien mittlerweile in drei Viehbeständen die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen ist, hat die Regierung auf der Grundlage einer Entscheidung der EG-Kommission die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS-Verordnung) den neuen Gegebenheiten angepasst. Demnach wird nach wie vor das gesamte Königreich als Hochrisikogebiet ...
(ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Das Register 2007 zur EWR-Rechtssammlung (Stand: 29. Juni 2007) kann ab sofort bei der Regierungskanzlei (Tel. +423 - 236 60 30) zum Preis von 50 Franken bezogen werden. Das Register ist das Fundstellenverzeichnis für die in das EWR-Abkommen übernommenen und daher in Liechtenstein anwendbaren EU-Rechtsakte. Kontakt: Dominic Brühwiler Stabsstelle EWR Tel +423 - 236 65 ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist höchst befremdet über die Entscheidung des Bundesamtes für Verkehr (BAV), die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) definitiv per 1. Januar 2008 zu erhöhen. Der SGV erachtet diese Erhöhung als rechtswidrig, weil der Strassenschwerverkehr heute zu mehr als 100 Prozent deckt. Verfassung und Gesetz lassen jedoch eine LSVA-Erhöhung nur bei einer ...
Luzern (ots) - Auf der Internetseite der Kantonspolizei Luzern waren von Freitagnachmittag, 22. Juni 2007 bis Samstagnachmittag, 23. Juni 2007 fünf Fahndungsfotos veröffentlicht, welche nach dem Fussballspiel FC Luzern - FC Basel vom 19. Mai 2007 bei gewaltsamen Ausschreitungen aufgenommen wurden. In einer Medienmitteilung der Kantonspolizei wurde auf diese ...
Luzern (ots) - Mit Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes am 1. Januar 2008 wird ein neues Integrationsinstrument zur Verfügung stehen: die Integrationsvereinbarung. Beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern ist deshalb ein Projekt gestartet worden mit dem Ziel, ein Konzept für die Anwendung der Integrationsvereinbarung im Kanton Luzern zu ...
Aarau (ots) - Die Referendumsfrist zum Stromversorgungsgesetz (StromVG) ist ungenutzt abgelaufen. Damit wird der Schweizer Strommarkt ab 2008 schrittweise liberalisiert. Für die Strombranche und die Konsumenten endet nun eine Zeit der Rechtsunsicherheit und eine neue Ära beginnt. Der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE) bereitet sich ...
(ots) - Vaduz, 12. Juli (pafl) - Im August 2005 wurden die Fahrzeugausweise für sämtlich Fahrzeuge mit Ausnahme der Motorfahrräder (Mofa) gemäss den EU-Richtlinien angepasst. Der einzige Ausweis, welcher noch nicht der Richtlinie entsprechend umgestaltet wurde, war der Fahrzeugausweis für Motorfahrräder. Die Regierung hat nun die Verordnung abgeändert, damit die Ausweise auch für Motorfahrräder ...
(ots) - Vaduz, 12. Juli (pafl) - Laut geltendem Grundverkehrsgesetz ist der Erwerb von Grundstücken bei einer Zwangsversteigerung nicht genehmigungspflichtig. Aufgrund der Kritik der EWR-Überwachungsbehörde (ESA) an dieser Regelung hat die Regierung einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes verabschiedet. Darin wird festgelegt, ...
Luzern (ots) - 70 Luzerner Gemeinden haben den Steuerfuss 2007 auf dem Niveau des Vorjahrs belassen, zwei haben die Steuern erhöht, 24 haben sie gesenkt. Die grössten Senkungen beschlossen Sulz, Schlierbach, Müswangen und Triengen. Der mittlere Steuerfuss verringerte sich damit erneut, von 1,9303 auf 1,9208 Einheiten (provisorisch), wie LUSTAT Statistik Luzern mitteilt. Von den seit 2003 stark sinkenden Steuern ...
Zürich (ots) - Immer wieder bereiten die Berechnung des Mietzinses und die Nebenkosten Schwierigkeiten. Der HEV-Ratgeber "Der Mietzins" bringt Licht ins Dunkle und erklärt umfassend und praxisbezogen die Bereiche Mietzins und Nebenkosten. Der Ratgeber besteht aus den Kapiteln "Mietzins" und "Nebenkosten". Die beiden Kapitel enthalten jeweils einen Kommentar, der über die zu bewältigenden Arbeiten, die ...
Luzern (ots) - Am 1. Januar 2008 tritt das neue Spitalgesetz in Kraft. Das Kantonsspital Luzern, das kantonale Spital Sursee-Wolhusen und die Luzerner Höhenklinik einerseits sowie die psychiatrischen Angebote des Kantons Luzern anderseits werden damit je zu einer selbständigen öffentlichrechtlichen Anstalt. Der Regierungsrat hat nun für die beiden Unternehmen je einen Spitalrat gewählt. Die beiden Spitalräte ...
(ots) - Leonardo und Sokrates Hand in Hand "Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten" vereinigt EU-Bildungsprogramme Vaduz, 5. Juli (pafl) - Am Donnerstag, 5. Juli, fand die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates der Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) statt. Bildungsminister Hugo Quaderer übergab die Leitung der AIBA an den VR-Präsidenten Norbert Marxer und an Geschäftsführer Franz Heeb. Die neue Agentur ist in ...
(ots) - "Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten" vereinigt EU-Bildungsprogramme Vaduz, 5. Juli (pafl) - Am Mittwoch, 4. Juli, fand die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates der Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) statt. Bildungsminister Hugo Quaderer übergab die Leitung der AIBA an den VR-Präsidenten Norbert Marxer und an Geschäftsführer Franz Heeb. Die neue ...
(ots) - Vaduz, 4. Juli (pafl) - Am 3. Juli 2007 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Revision der Lehrerbesoldung verabschiedet. Ziele der Reform sind unter anderem eine Überführung in das System der Landesverwaltung, ein Zusammenrücken der einzelnen Lehrerkategorien, die Berücksichtigung neuer Ausbildungswege sowie die Wahrung heutiger Besitzstände. Bis zum 1. Januar 2004 gab es für die ...
(ots) - Vaduz, 4. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2007 die Verordnung zum Grundverkehrsgesetz abgeändert. Die Abänderung drängt sich auf, da das bestehende Grundverkehrsgesetz gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft getreten ist, die seit 1975 bestehende Verordnung jedoch nie an das neue Grundverkehrsgesetz angepasst wurde. Ausserdem hat sich ...