Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur Abänderung des Rundfunk- und des Mediengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Nach der ersten Lesung der Gesetzesvorlage im Landtag hat die Regierung die Gesetzesrevision noch einmal kritisch geprüft und einige Gesetzesartikel modifiziert. Bei den angepassten Bestimmungen handelt es sich unter anderem um die Regelung der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags einen Bericht und Antrag über die Abänderung des Gewerbegesetzes verabschiedet. Mit der Abänderung des Gesetzes werden Erleichterungen für Gewerbetreibende umgesetzt und die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in nationales Recht übernommen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Verbesserungen im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten (ZIGG). Für Liechtenstein ist die Zusammenarbeit mit den verschiedenen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der EU-Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen in das EWR-Abkommen zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch Abänderung des Gesetzes über die ...
Sicherheitsrelevante Informationen über die ganze Welt mit einem Mausklick - Testen Sie uns jetzt vier Wochen gratis! Wien (ots) - Das österreichische Start-Up-Unternehmen Mar Adentro bietet unter http://www.maradentro.at ein völlig neuartiges, deutschsprachiges Sicherheitsportal für Reiseprofis an. Das Sicherheitsportal ist eine Dienstleistung ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Im Rahmen des TCS-Kindersitztests wurden seit Oktober 2009 insgesamt 26 Kindersitze untersucht. Zwar konnte keiner der getesteten Sitze mit der Bestnote abschneiden, doch erhielten 16 Kinderrückhaltesysteme das Prädikat «sehr empfehlenswert». Sieben Produkte wurden mit «empfehlenswert» und ...
Zürich / Bern (ots) - pro audito schweiz begrüsst den Vorschlag der ständerätlichen Gesundheitskommission, die Ausschreibung von medizinischen Hilfsmitteln und somit auch von Hörgeräten im Invalidengesetz zu verankern. Die Gesundheitskommission des Ständerates will Ausschreibungen medizinischer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag betreffend Übernahme der EG-Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE - Infrastructure for Spatial Information in Europe) zuhanden des Landtags zur Genehmigung verabschiedet. Im März 2007 haben das Europäische Parlament ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtags betreffend Genehmigung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses verabschiedet. Es handelt sich dabei um die Übernahme der EG-Richtlinien über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems und über ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Mai 2010 zehn abgeänderte Verordnungen über die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen genehmigt. Damit werden die Lohn- und Protokollvereinbarungen 2010 für folgende Gewerbe allgemeinverbindlich: Autogewerbe, Baumeister- und Pflästerergewerbe, Elektro-, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Mai 2010 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein verabschiedet. Die Änderungen betreffen vor allem den Namen, der von "Hochschule Liechtenstein" in "Universität Liechtenstein" geändert wird, wodurch die kontinuierliche ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Regierungsrätin Renate Müssner hat für die kommende Landtagssitzung einen Bericht zum Gesundheitswesen in Liechtenstein an den Landtag verfasst. Heute Freitag präsentierte sie wichtigste Eckpunkte des umfassenden Konzepts: Das Gesundheitswesen soll weiterhin qualitativ ...
Zürich (ots) - Am 29. April hat die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) die Managed-Care-Vorlage zu Ende beraten, im Juni wird sie im Nationalrat behandelt. Die Vorlage hat zum Ziel, die ambulante Grundversorgung massgeblich zu reformieren. Stichworte dazu sind: Ärztenetzwerke, Organisationen der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2010 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen verabschiedet. Die gesetzliche ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. April 2010 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens verabschiedet. Der Landtag hat die Regierungsvorlage anlässlich der ersten Lesung grundsätzlich begrüsst. Die Regierung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2010 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss dieser Vorlage werden die Mehrwertsteuersätze analog den schweizerischen Mehrwertsteuersätzen angehoben. Das Eidgenössische Parlament beschloss, ...
Vaduz (ots) - - Vereinfachtes Personensteuerrecht mit 7-Stufen-Tarif - Transparentes Unternehmenssteuerrecht mit 12,5 Prozent Flat Rate - Europarechtskonforme Besteuerung von Vermögensverwaltungsgesellschaften - Keine Steuer auf Kapitalgewinne und Abschaffung der Couponsteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungsteuer - Regierungschef Tschütscher: "Das neue ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau des Kantonsrates (VBK, Vorsitz Josef Dissler, CVP, Wolhusen) stimmt dem Zusatzkredit für die Planung des Projekts K 13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg (B 141) zu. Die ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK des Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) hat eine Änderung des Gastgewerbegesetzes betreffend die Aufhebung des Tanzverbots an hohen Feiertagen und am Aschermittwoch vorberaten. Diese Änderung geht zurück auf die Motion M 334 von Katharina Meile (Grüne), welche der Kantonsrat am 9. März 2009 mit 51 zu 50 Stimmen erheblich erklärt hatte. ...
Zürich (ots) - Das Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmenden in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) stammt aus dem Jahr 1993. In der Zwischenzeit hat sich das gesamte Wirtschaftssystem erheblich ausgeweitet und verändert. Auf gesetzlicher Ebene wurde diese Entwicklung in keiner Weise nachvollzogen, bezüglich der Mitwirkung hat sich ...
Union schweiz. komplementärmedizinischer Ärzteorganisationen
Bern (ots) - Die fünf komplementärmedizinischen Ärztegesellschaften haben beim Bundesamt für Gesundheit BAG die Anträge zur definitiven Aufnahme von Anthroposophischer Medizin, Klassischer Homöopathie, Neuraltherapie, Pflanzenheilkunde und Traditioneller Chinesischer Medizin (TCM) in die ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Berne (ots) - Die Schweizer Spielbanken haben ein intensives Geschäftsjahr 2009 hinter sich: Der Gesamtumsatz ist leicht rückläufig, die Loterie Romande hat eine Volksinitiative eingereicht, Pokerturniere und elektronische Geldspielautomaten der Lotteriegesellschaften (Tactilo) drohen das Spielbankengesetz zu unterlaufen. Gerne informieren wir Sie im Detail über das Spielbankenjahr 2009. Bei dieser Gelegenheit ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Die Kommunalverbände wehren sich in der Vernehmlassung gegen den übereilten Ausbau der grossen Kläranlagen, zu dem die Revision der Gewässerschutzverordnung die Städte und Gemeinden verpflichten will. Für die Entfernung von organischen Mikroverunreinigungen - ein an sich sinnvolles Ziel - sind weder die wissenschaftlichen Grundlagen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. April (pafl) - In ihrer Sitzung vom 27. April beschloss die Regierung eine Anpassung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeiten (ARV) der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (ARV). Mit dieser Abänderung will die Regierung den Wagenführern im Öffentlichen Nahverkehr Rechtssicherheit bezüglich ihrer Arbeitspausen geben. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. April (pafl) - Die Regierung genehmigte in Ihrer Sitzung vom 20. April 2010 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes. Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 Die vorliegend empfohlene Anpassung des Zahlungsdienstegesetzes dient dazu, mögliche Ungereimtheiten der inländischen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. April (pafl) - Die Regierung nahm in ihrer Sitzung vom 13. April 2010 ein Urteil des Staatsgerichtshofes zur Kenntnis, das drei Artikel des Schulgesetzes sowie die Verordnung über die Maturaprüfungen für Schüler an Privatschulen aufhebt. Aufgrund der vorliegenden Entscheidung soll eine Anpassung des Schulgesetzes ausgearbeitet werden, die dem Urteil des Staatsgerichtshofes Rechnung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. April 2010 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Lebenspartnerschaftsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vernehmlassungsvorlage wird ...
Luzern (ots) - Der freie Personenverkehr führte auch 2009 im Kanton Luzern nicht zu Lohn- und Sozialdumping. Die Tripartite Kommission Arbeitsmarkt (TKA), welche die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Löhne und Arbeitsbedingungen überwacht, attestiert den meldepflichtigen Unternehmen grundsätzlich ein korrektes Verhalten. Von den im Jahre 2009 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. April (pafl) - Am 26. März wurde erstmals in diesem Jahr die gesetzlich vorgeschriebene Staatskundeprüfung durchgeführt. Das Ausländergesetz verlangt neben dem Nachweis von Kenntnissen der deutschen Sprache auch Kenntnisse des staatlichen Aufbaus, der Rechtsordnung, des Bildungssystems und der Geschichte Liechtensteins. Auch für die Verleihung der liechtensteinischen ...