Storys zum Thema Gesetze

28.11.2013 – 08:45
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS-Dachboxentest: Sicherheit und Stauraum im Vergleich
Bern (ots) - Rechtzeitig vor der Wintersaison hat der TCS acht verschiedene Modelle von Dachboxen getestet. Neben der Sicherheit bei Fahrversuchen und Crashtests wurden auch Gestaltung und Handhabung berücksichtigt. Trotz relativ hohem Sicherheitsniveau wurden doch deutliche Unterschiede festgestellt. Nur drei Boxen sind mindestens "sehr empfehlenswert", fünf Produkte mussten aufgrund von sicherheitsrelevanten Mängeln ...
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27.11.2013 – 14:32
Staatskanzlei Luzern
Universitätsgesetz: Einladung zur Medienkonferenz
Luzern (ots) - Der Regierungsrat schlägt mehrere Änderungen am bestehenden Universitätsgesetz vor und hat die entsprechende Botschaft dem Kantonsrat zur Beratung weitergeleitet. Neben Fragen der Zuständigkeit der Kantonsbehörden geht es insbesondere um die strategische Ausrichtung der Universität Luzern sowie um ein effizientes Führungsmodell. Bildungsdirektor Reto Wyss wird die Botschaft an einer Medienkonferenz ...
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25.11.2013 – 09:30
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Neue TCS-Beratungstage: Praktische Tipps und persönliche Beratung für alle
Bern (ots) - Der TCS hilft bei der richtigen Wintervorbereitung und öffnet seine persönliche Mitgliederberatung zum ersten Mal während drei Tagen kostenlos auch für Nicht-Mitglieder. Während den Beratungstagen vom 27. bis zum 29. November stehen die Experten des TCS unter der Gratisnummer 0800 800 997 für alle Fragen rund um die Wintervorbereitung zur Verfügung. ...
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12.11.2013 – 15:28
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Bericht an den Landtag betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Strafgesetzbuches
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 12. November 2013 hat die Regierung den Bericht an den Landtag betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) genehmigt. Die Regierung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Initiativbegehren mit ...
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11.11.2013 – 09:27
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Zwei Drittel der Automobilisten noch ohne Winterreifen
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08.11.2013 – 16:00
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Liechtenstein berichtet über die Umsetzung der UNO-Frauenkonvention
Vaduz (ots/ikr) - Am 29. Oktober 2013 verabschiedete die Regierung den Bericht über die Umsetzung von Empfehlungen, die der Ausschuss unter der UNO-Frauenkonvention an Liechtenstein gerichtet hatte. Der Bericht geht dabei einerseits auf die Berücksichtigung sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt bei Asylgesuchen von Frauen und andererseits auf die Förderung ...
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31.10.2013 – 11:32
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend das Stimm- und aktive Wahlrecht für Auslandliechtensteiner
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober die Postulatsbeantwortung betreffend das Stimm- und aktive Wahlrecht Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Frage, ob das Stimm- und Wahlrecht für Auslandliechtensteiner dem Grundsatz nach ...
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30.10.2013 – 09:53
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Geplante Umstrukturierung des Kriminal- und des Obergerichtes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 einen Vernehmlassungsbericht zum Zweck der Umstrukturierung des Kriminal- und des Obergerichtes genehmigt. Die geplanten Gesetzesänderungen sind Teil eines vom Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft angestrebten umfassenden Justizreformpakets. Im Rahmen des Gesetzesprojekts sollen sowohl die Organisationsstruktur des Kri-minalgerichtes als ...
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30.10.2013 – 09:51
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung plant eine Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter neu regeln soll. Die geplante Gesetzesänderung ist Teil eines vom Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft ...
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29.10.2013 – 10:53
Gutenberg Group AG
Gutenberg Group AG: Offenlegung von Beteiligungen gemäss Börsengesetz
Zürich (ots) - Gemäss Art. 21 des Schweizer Börsengesetzes informiert die Gutenberg Group AG, dass Aktionär Jürg Maurer durch den Verkauf von Gutenberg Group AG Aktien seinen Stimmrechtsanteil von 3% per 22. Oktober 2013 unterschritten hat. Kontakt: Livia Dönz Tel. +41 43 311 26 62 E-Mail: ...
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28.10.2013 – 16:38
Staatskanzlei Luzern
Kommission stimmt Korporationsgesetz und Änderung der Magistratenbesoldungsordnung zu
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission SPK tritt auf die Botschaft eines neuen Gesetzes über die Korporationen (B 82) ein. Mit der Vorlage wird ein Spezialgesetz geschaffen, das den Bedürfnissen der Korporationen Rechnung trägt. Auch den Änderungen der Magistratenbesoldungsordnung (B 83) stimmt die ...
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23.10.2013 – 10:59
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Neues Steuergesetz: Regierung beantwortet Interpellation
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Interpellationsbeantwortung zu den Auswirkungen des neuen Steuergesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. In der Interpellation hat der Landtag Fragen zu den Auswirkungen des neuen Steuergesetzes gestellt, insbesondere wie die Steuereinnahmen im Jahr 2012 ausgefallen wären, wenn noch das alte Steuergesetz in Kraft gewesen wäre und wer ...
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23.10.2013 – 10:55
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zur Abänderung des Steuergesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet, welcher für das Jahr 2014 eine Steueramnestie vorsieht. An die Regierung wurde in letzter Zeit mehrfach das Anliegen herangetragen, dass die Möglichkeit einer Amnestie geboten werden sollte. Bei ...
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22.10.2013 – 15:28
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober den Bericht und Antrag zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften wie das Strafrechtsübereinkommen des Europarats ...
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22.10.2013 – 15:25
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes, des Ausländergesetzes, des Heimatschriftengesetzes und des Asylgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG), des Ausländergesetzes (AuG), des Heimatschriftengesetzes (HSchG) und des Asylgesetzes (AsylG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision des ...
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11.10.2013 – 13:52
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Demokratiekonferenz in Vaduz war ein grosser Erfolg
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. und 11. Oktober 2013 fand in Vaduz eine länderübergreifende Demokratietagung statt. Der Kanton Aargau, das Fürstentum Liechtenstein und das Bundeskanzleramt Österreich haben die Konferenz gemeinsam organisiert und durchgeführt. Mehr als hundert Praktiker und Wissenschaftler aus den drei Ländern diskutierten Fragen der direkten Demokratie. An der Konferenz nahmen namhafte Experten aus ...
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11.10.2013 – 10:07
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer empfängt Österreichs Justizministerin Beatrix Karl
Vaduz (ots/ikr) - Am 11. Oktober 2013 hat Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer seine österreichische Amtskollegin, Bundesministerin Beatrix Karl, zu einem bilateralen Gespräch in Vaduz empfangen. Die beiden Justizminister hielten ein Arbeitsgespräch über aktuelle Themen in der Justizpolitik. ...
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05.10.2013 – 17:11
proTELL
Herbsttagung proTELL: Samstag, 5. Oktober 2013 in Olten / Die Schweiz opfert die waffenrechtliche Souveränität auf dem EU-Altar
Olten (ots) - An der traditionellen Herbsttagung der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht proTELL hielt Präsident und a.Nationalrat Willy Pfund fest, dass die Schweiz seit dem Schengenabkommen von 2005 die waffenrechtliche Souveränität auf dem EU-Altar geopfert habe und deshalb gilt: "Gessler ist ...
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04.10.2013 – 14:00
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Gutachten zur Vereinbarkeit der Volksinitiative Pensionskasse Win-Win mit der Verfassung / Regierung veröffentlicht Ergebnis
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. August 2013 reichte Nikolaus Frick die Initiative "Pensionskasse win-win" bei der Regierung ein. Die Regierung war in der Folge beauftragt, den Inhalt der Initiative auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. Einen entsprechenden Auftrag erteilte die Regierung in Form eines ...
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01.10.2013 – 14:49
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Internationales Expertentreffen zur Geldwäschebekämpfung in Liechtenstein
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer eröffnete am 1. Oktober 2013 in Malbun ein zweitägiges internationales Expertentreffen zum Thema "Nationale Risikobewertung für internationale Finanzplätze". Ziel des internationalen Meetings ist es, Bedrohungen und Missbrauchsmöglichkeiten bei ...
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01.10.2013 – 14:26
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet die Stellungnahme zur Totalrevision des Treuhändergesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung der Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Vertrauenswürdigkeit Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurden verschiedene Fragen zur Bestimmung betreffend die ...
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01.10.2013 – 14:24
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a PGR
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ...
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24.09.2013 – 16:23
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte: Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte genehmigt. Als wichtigste Änderung enthält die Richtlinie eine Verlängerung der Schutzdauer von Rechten der ausübenden Künstler ...
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24.09.2013 – 16:18
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Teilrevision des Arbeitsvermittlungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November über Leiharbeit verabschiedet. Das Ziel ...
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22.09.2013 – 16:45
Komitee NEIN zum EpG - gegen BAG-Zentralismus und WHO-Diktat
Komitee NEIN zum EpG: Wir werden wachsam bleiben! "JA" herbei-manipuliert
Bern (ots) - Zugegeben, sie haben viel dafür getan, dass ein JA herauskam. Während der Beratung konzentrierte sich das Parlament auf das genauso totalitäre Präventionsgesetz. Ob dies die Sollbruchstelle war, wird man vielleicht nie herausfinden. Jedenfalls lief die Propaganda-Maschine von Anfang an wie geschmiert. Die grossen Medien verbreiteten Angst vor ...
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12.09.2013 – 10:53
Lyoness Holding Europe AG
Gutachten bestätigt Lyoness: kein Pyramidenspiel
Graz (ots) - Das Rechtsgutachten des renommierten Strafrechtsexperten Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch bestärkt Lyoness eindeutig in seiner Rechtsposition, kein Pyramidenspiel zu sein. "Wir haben stets bekräftigt, dass sämtlichen Zahlungen von Mitgliedern Einkäufe sowie Bestellungen zugrunde liegen und sämtliche Auszahlungen ebenfalls nur durch Einkaufen erworbene Boni darstellen", sieht sich Unternehmenssprecher ...
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09.09.2013 – 10:39
Komitee NEIN zum EpG - gegen BAG-Zentralismus und WHO-Diktat
Eidg. Abstimmung - Epidemiengesetz: Behördenwillkür, Zentralismus, gläserner Mensch
Bern (ots) - Die Totalrevision des Epidemiengesetzes (rEpG) ist auch unter Schweizer Ärzten, Pflegepersonal und anderen im Gesundheitswesen Tätigen umstritten. Mit gutem Grund. Sie ist kein Beitrag zur Verbesserung von Schwächen in der Epidemienbekämpfung, sondern führt zentralistische Zugriffsmöglichkeiten ...
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05.09.2013 – 08:26
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Zahlreiche Asylgesuche aus der EU
Vaduz (ots/ikr) - 70 Personen suchten in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres in Liechtenstein um Asyl an. Dies sind 30 Gesuche mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und nur vier weniger als im gesamten vergangenen Jahr. Diese Zunahme liegt vor allem an einer Fülle von Asylgesuchen, welche durch EU-Bürger oder Personen mit Daueraufenthaltsrecht in der EU - 27 Rumänen, ein Deutscher, zwei Osteuropäer mit ...
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03.09.2013 – 14:28
Staatskanzlei Luzern
Mehr Gestaltungsfreiraum für Korporationen
Luzern (ots) - Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat ein neues Gesetz über die Korporationen. Danach wird den Korporationen weiterhin der Gemeindestatus garantiert; auch erhalten sie mehr Gestaltungsfreiheit für ihre Organisation. Bewährtes weiterzuführen und gleichzeitig das Gesetz auf die heutige Situation der Korporationen anzupassen, das waren die Ziele für das neue Korporationsgesetz. Es enthält weniger ...
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03.09.2013 – 11:15
Staatskanzlei Luzern
EBKK sagt Ja zu neuem Stipendiengesetz
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung Bildung und Kultur (EBKK) stimmt dem neuen Stipendiengesetz (B 75) mit grossem Mehr zu. Das totalrevidierte Gesetz führt bei unveränderten Ausgaben dazu, dass weniger Gesuchstellende höhere individuelle Beiträge erhalten. Zudem wird neu die Zusammenarbeit mit Privaten verankert. Die erste Lesung findet an der Kantonsratssession vom 9./10.September statt. Ausbildungsbeiträge ...
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