CSI Christian Solidarity International
Storys zum Thema Gesetz
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Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Waren und Handelssanktionen gegenüber Russland aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 5. März 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 13. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 23. Februar 2024 beschlossen hatte, autonom ...
mehrNeuer Botschafter in Genf ernannt
Vaduz (ots) - Auf Vorschlag der Regierung ernannte S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Frank J. Büchel, derzeit Stellvertretender EFTA-Generalsekretär in Genf, zum neuen Liechtensteiner Botschafter in Genf mit Wirkung vom 1. September 2024. Er folgt auf Kurt Jäger, welcher zu diesem Zeitpunkt die Position des EFTA-Generalsekretärs in Genf antreten wird. Frank J. Büchel, der künftige Botschafter Liechtensteins bei der EFTA, der WTO und den Vereinten Nationen ...
mehrEngelhart/Richter/ Partner Rechtsanwälte OG
Masseverwalter startet Verkauf des Immobilienprojekts "Lamarr" in Wien Mariahilfer Straße
Wien (ots) - Im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Mariahilfer Straße 10-18 Immobilien GmbH wird nunmehr durch den Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Clemens Richter, die im Eigentum der Projektgesellschaft stehende Liegenschaft 1070 Wien, Mariahilfer Straße 10-18 verkauft. Die Liegenschaft samt des in Bau befindlichen Gebäudekomplexes wird in einem strukturierten ...
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"Hartz, Rot, Gold - Armutskarte Deutschland": Neue Folgen beleuchten Weißenfels in Sachsen-Anhalt
mehr Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Tempo innerorts: Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesparlaments
Bern (ots) - Auf verkehrsorientierten Strassen innerorts soll grundsätzlich Tempo 50 gelten. Auf Nebenstrassen kann Tempo 30 eingeführt werden, wenn die lokalen Behörden dies wünschen. Dies fordert die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger, die heute vom Bundesparlament endgültig angenommen wurde. Der TCS begrüsst diesen pragmatischen Entscheid, der die Bedürfnisse der Bevölkerung respektiert und einer ...
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Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Beschwerde gegen "Berner Zeitung" und "Der Bund" teilweise gutgeheissen: Identifizierung nicht im öffentlichen Interesse
Bern (ots) - Parteien: Universitäre Psychiatrische Dienste Bern c. "Berner Zeitung" und "Der Bund" Themen: Wahrheitspflicht / Trennung von Fakten und Kommentar / Schutz der Privatsphäre / Menschenwürde Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Im September 2023 reichten die Universitären Psychiatrischen ...
mehrJahresbericht 2023 des Nationalen Präventionsmechanismus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2024 den Jahresbericht 2023 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat ...
mehrSeries-A-Finanzierung: 15 Millionen Euro für Formalize, ehemals Whistleblower Software
Aarhus (ots) - Das dänische Unternehmen Formalize das für Whistleblower Software bekannt ist, sammelt in einer A-Series-Finanzierung 15 Millionen Euro ein und gibt die Einführung seiner neuen Compliance-Operations-Plattform bekannt. Ziel des Unternehmens ist es, Europas führender Anbieter von Compliance-Software zu werden. Die Compliance-Operations-Software von ...
mehrDie Ankauf Exportauto AG informiert über die rechtlichen Aspekte des Autoexports aus der Schweiz
mehrCannabis-Legalisierung - Debatte in der Frühlingssession
mehrA-Richtpreis steigt per 1. Juli 2024 um +3.0 Rappen
A-Richtpreis steigt per 1. Juli 2024 um +3.0 Rappen Der Vorstand der Branchenorganisation Milch hat nach äussert zähen Verhandlungen den A-Richtpreis für das 3. und 4. Quartal 2024 um +3.0 Rappen auf 82.0 Rappen je Kilogramm A-Milch erhöht. Das Gesamtpaket beinhaltet im Weiteren das Inkasso von +0.5 Rappen auf total 5.0 Rappen in den Fonds der BO ...
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Lam Research wird von Ethisphere als eines der ethischsten Unternehmen der Welt 2024 ausgezeichnet®
Fremont, Kalif., 4. März 2024 (ots/PRNewswire) - Das zweite Jahr in Folge erhält Lam die jährliche Auszeichnung für sein Engagement für geschäftliche Integrität durch solide Ethik, Compliance und Governance. Lam Research Corp. (NASDAQ: LRCX) gab heute bekannt, dass das Unternehmen die Auszeichnung World's ...
mehrNeue Sammelklage gegen das LKW-Kartell: Nochmalige Chance für Geschädigte, Ansprüche ohne Kostenrisiko geltend zu machen
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Erste Versicherung muss zu hohe Kosten für fondsgebundene Lebensversicherungen erstatten: Welche Auswirkungen hat das für Asset Manager?
mehr Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Neue Verkehrsregeln ab März und April 2024
Vernier/Ostermundigen, 29. Februar 2024 (ots) - Um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu verbessern, ändern sich ab März und April 2024 mehrere Strassenverkehrsvorschriften, etwa bei schnellen Elektrovelos. In diesem Frühling 2024 treten mehrere neue Verkehrsregeln in Kraft. Zur entsprechenden Vorbereitung ruft der Touring Club Schweiz diese nochmals in Erinnerung. Der blaue Führerausweis und die Fahrprüfung ...
mehrKeine verpflichtende Gesundheitschecks: EAC begrüßt EU-Führerschein-Entscheidung
Brüssel (ots) - Um die hohe Zahl von Verkehrstoten zu senken, hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorgeschlagen. Der neue EU-Führerschein soll die Straßenverkehrssicherheit verbessern, Freizügigkeit sicherstellen, Anforderungen harmonisieren und den grünen und digitalen Wandel in der EU fördern. Mithilfe strengerer Anforderungen ...
mehrKrieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet die Personenliste aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 27. Februar 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 23. Februar 2024 beschlossenen hat, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige ...
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Akademie des Österreichischen Films
Eine Branche im Wandel
Wien (ots) - Anlaufstellen und Prävention gegen sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch im österreichischen Film und Fernsehen. Die Filmbranche befindet sich in einem Struktur- und Bewusstseinswandel, an dem wir als Akteur:innen der Filmbranche maßgeblich mitarbeiten. Ziel ist es, ein faires und würdevolles Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch keinen Platz haben. Als Verantwortliche unterschiedlicher Filminstitutionen stehen wir auf ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht schlägt eine Totalrevision des liechtensteinischen Verwaltungsstrafverfahrens vor, welches derzeit im Gesetz ...
mehrEinladung zur Pressekonferenz: Fall Leon
Innsbruck (ots) - Fall Leon: Verteidigung deckt Ermittlungspannen auf und kritisiert die Verletzung der Unschuldsvermutung. Ein Enthaftungsantrag wurde eingebracht. Ende August 2022 ist der 6-jährige Leon tot in der Kitzbüheler Ache aufgefunden worden. Im Februar 2023 wurde der Vater des Buben als dringend tatverdächtig festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Doch jetzt hat die Verteidigung einen ...
mehrWTO-Ministerkonferenz beschliesst Weiterentwicklung der Regeln für den globalen Handel
Vaduz (ots) - Die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) fand vom 26. bis 29. Februar 2024 in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), statt. Minister und Ministerinnen aus der ganzen Welt nahmen daran teil, um die Funktionsweise des multilateralen Handelssystems zu überprüfen und Massnahmen für die künftige Arbeit der WTO zu ergreifen. Den ...
mehrCGTN: CGTN-Umfragen zu Chinas Wirtschaft Teil III: Das „nächste China" ist immer noch China!
Beijing (ots/PRNewswire) - „Das 'nächste China' ist immer noch China!" Mit dieser Bemerkung wandte sich der chinesische Präsident Xi Jinping an die chinesische Geschäftswelt, um auf dem CEO-Gipfel 2023 der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation die Chancen Chinas auf dem Weltmarkt hervorzuheben. Laut ...
mehrKlarpay führt exklusive Unternehmerkonten ein
Zug, Schweiz (ots/PRNewswire) - Klarpay, ein führendes Schweizer Finanzinstitut, gibt die Einführung seiner neuen Unternehmerkonten bekannt, einer maßgeschneiderten Finanzlösung, die ausschließlich für Unternehmensgründer, UBOs und Mitglieder des oberen Managements entwickelt wurde, die bereits ein Konto bei Klarpay besitzen. In Anbetracht der engen Verbindung zwischen Unternehmern und ihren Unternehmen bietet ...
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Information zur Prüfungstagsatzung der SIGNA Prime Selection
Wien (ots) - Am Montag, 26.02.2024 fand am Handelsgericht Wien die Prüfungstagsatzung statt. Prüfungstagsatzung der SIGNA Prime Selection AG Im Sanierungsverfahren der SIGNA Prime Selection AG haben zur Prüfungstagsatzung bis dato 219 Gläubiger rund EUR 6,3 Milliarden angemeldet, davon rund EUR 3,7 Milliarden unbedingt und rund EUR 2,6 Milliarden bedingt. In Summe ...
mehrBestseller-Autorin und Kabarettistin Monika Gruber verteidigt mit IRLE MOSER Rechtsanwälte erfolgreich die Satire-Freiheit / Gericht gibt der Co-Autorin des Buches "Willkommen im Falschen Film" Recht
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 23.02.2024 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Monika Gruber und den Piper Verlag als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens vollständig der Antragstellerin auferlegt. Hierbei handelt es sich um die Bloggerin ...
mehrUNICEF Schweiz und Liechtenstein
Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
mehrTeamBank zeigt im Geschäftsjahr 2023 erneut operative Stärke
mehrLiechtenstein und Irland paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen
Vaduz (ots) - Am 21. Februar 2024 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Irland paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Sessionsvorschau: Die wichtigsten Geschäfte aus Städtesicht zu Lärm, Abfall und Wohnungen
Bern (ots) - Der Städteverband positioniert sich in zahlreichen Geschäften, die die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession behandeln: Er setzt sich dafür ein, dass übermässiger Lärm die Stadtentwicklung nicht behindert, die Kreislaufwirtschaft gefördert und endlich die Wohnungsknappheit bekämpft wird. National- und Ständerat haben die Möglichkeit, im ...
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