Storys zum Thema Gesetz

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  • 10.11.2020 – 18:26

    iDiscovery Solutions

    iDS- Verleumdungsfall Johnny Depp vs. NGN

    London (ots/PRNewswire) - Die iDS wurden in diesem Sommer in einem bedeutenden Verleumdungsfall am London Strand zum Gutachter ernannt. Der Kläger, John Christopher Depp (Johnny Depp), hatte eine Verleumdungsklage eingereicht, die vor der Queen's Bench Division des High Court unter dem Vorsitz von Richter Nicol verhandelt wurde. Die beiden namentlich genannten Beklagten in diesem Fall waren (1) News Group Newspapers Ltd ...

  • 09.11.2020 – 14:00

    Rosa-Luxemburg-Stiftung

    Atlas der Staatenlosen

    Genf (ots) - Das Genfer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht heute den Atlas der Staatenlosen auch auf Englisch und Französisch. Er wird in einer Online-Konferenz vorgestellt, an der Autor*innen des Atlas und Mitglieder des UN-Flüchtlingshilfswerks teilnehmen werden. Der Atlas der Staatenlosen, der heute in drei Sprachen (Französisch, Englisch und Deutsch) veröffentlicht wird, stellt auf bisher einzigartige Weise Informationen zu einem Thema zusammen, das ...

  • 06.11.2020 – 18:23

    HEV Schweiz

    Erneute Ablehnung von willkürlichem Zwangseingriff in Geschäftsmietverträge

    Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates hat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz nach ihrer Detailberatung in der Gesamtabstimmung mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt. In der Folge beantragt sie auch dem Rat, das Gesetz in dessen Gesamtabstimmung ebenfalls abzulehnen. Der Hauseigentümerverband (HEV) Schweiz begrüsst diese Entscheide. Dies umso mehr, als die ...

  • 05.11.2020 – 17:38

    Human Life International (HLI) Schweiz

    Bundesgericht legitimiert Missachtung des Volkswillens

    Zug (ots) - Medienmitteilung zum Entscheid des Bundesgerichts betr. Beschwerde gegen Rückzug der Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" Die eidgenössische Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" wurde am 28. Februar 2016 hauchdünn abgelehnt (49,2% Ja - 50,8% Nein; über 15 Stände stimmten zu). Nachdem bekannt wurde, dass das Stimmvolk im Vorfeld der Abstimmung mit massiv ...

  • 04.11.2020 – 16:22

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt)

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) verabschiedet. Teilrevision der Zwangseinweisung bzw. fürsorgerischen Unterbringung Die aktuellen ...