Storys zum Thema Gesetz

Hut 8 Mining Corp

Hut 8 gibt ein Update zum Unternehmenszusammenschluss mit USBTC

Toronto (ots/PRNewswire) - Die Hut 8 Mining Corp. (Nasdaq: Hut) (TSX: Hut), („Hut 8" oder das „Unternehmen"), einer der größten, innovationsorientierten Pioniere für das Mining von digitalen Vermögenswerten (Digital Asset Mining) in Nordamerika und Anbieter einer High-Performance-Computing-Infrastruktur, macht weiterhin Fortschritte bei dem geplanten ...

BlackFriday.de

Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden

Constantin Television

Drehstart für MOOVIE-Produktion in Koproduktion mit dem ZDF / Matti Geschonneck verfilmt Justizdrama "SIE SAGT. ER SAGT nach Ferdinand von Schirach"

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Totalrevision des Informationsweiterverwendungsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der ...

Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. Juli 2023 die Postulatsbeantwortung zur Schaffung einer Liechtensteinischen Erdbebenversicherung verabschiedet.

Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2022 das Postulat zur Schaffung einer Liechtensteinischen Erdbebenversicherung mittels eines Systems einer Obligatorischen- oder einer Eventualverpflichtung an die Regierung überwiesen. Die Postulatsbeantwortung der Regierung zeigt auf, dass Gebäude in ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das Offenlegungsgesetz (OffG) dient grundsätzlich der Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie), welche ...

Huawei

Huawei gibt Lizenzgebühren für seine Patentlizenzprogramme bekannt

Shenzhen, China (ots/PRNewswire) - Das Unternehmen fördert den Schutz des geistigen Eigentums und strebt ein Gleichgewicht zwischen technologischer Innovation und Übernahme an. Am Donnerstag gab Huawei, einer der weltweit größten Patentinhaber, die Lizenzgebühren für seine Lizenzprogramme für Mobiltelefone, WLAN und IoT-Patente bekannt. „Huawei zeigt seine ...

Save the Children

Massentötungen im Sudan: Augenzeugen berichten von Kinderleichen auf offener Strasse in Darfur

Kinder auch von Massentötungen in sudanesischer Region Darfur betroffen Zürich/Khartum, 13. Juli 2023 – In der sudanesischen Region Darfur häufen sich Berichte über gezielte Massentötungen von Zivilist:innen, darunter Kinder. Auch Mitarbeitende von Save the Children sahen auf ihrer Flucht aus der Stadt ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG) sowie die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG) sowie die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) verabschiedet. Die Anpassungen dienen der Umsetzung und Durchführung von EWR-Recht, insbesondere der ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes genehmigt. Die vorgelegten Gesetzesentwürfe ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht ("ESFS-Review") verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend den Erlass des EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetzes (EWR-SFDG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend den Erlass des EWR-Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt-Durchführungsgesetzes (EWR-PEPP-DG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-Paneuropäisches Privates ...

Oehler Web

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Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Finanzmarktstabilisierungs-Anstalts-Gesetzes (FSAG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarkstabilisierungs-Anstalts-Gesetzes (FSAG) verabschiedet. Das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen (SAG) sieht vor, dass neben der ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, CbC-Gesetz) verabschiedet. Mit der Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes im Jahr 2020 hat der ...

Fürstentum Liechtenstein

Informatik der Gerichte und der Staatsanwaltschaft soll zum Amt für Informatik verlagert werden

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag 11. Juli 2023 einen Bericht und Antrag verabschiedet, mit welchem dem Landtag zur Kenntnis gebracht wird, dass dieInformatik der Gerichte und der Staatsanwaltschaft zum Amt für Informatik verlagert werden soll. Gemäss Regierungsprogramm 2021 - 2025 ist die Digitalisierung der Verwaltung und der Gerichte ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Digitalisierung des Gesellschafts-, Handelsregister- und Beurkundungsrechts verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Damit werden die bestehenden Bestimmungen des ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Volksrechtegesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes in Zusammenhang mit der Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen verabschiedet. Mit der im März 2023 vom Landtag an die Regierung überwiesenen Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Reform des Visa-Informationssystems

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands durch die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1133 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 sowie der Verordnung ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zum elektronischen Gesundheitsdossier

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...