Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes verabschiedet. Die innerstaatliche Umsetzung des AIA wird im Rahmen eines Peer Review Verfahrens seitens des Global Forums on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes, dessen Mitglied Liechtenstein ist, untersucht. Erste ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes verabschiedet. Liechtenstein hat sich aufgrund der Multilateralen Amtshilfekonvention sowie als Mitglied des Inclusive Frameworks der OECD zum spontanen Informationsaustausch gemäss internationalem Mindeststandard ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung am 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung sowie die Abänderung weiterer Gesetzes verabschiedet. Durch diese Vorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates ...
Vaduz (ots) - Die australische Aussenministerin Julie Bishop und Aurelia Frick, liechtensteinische Ministerin für Äusseres, Justiz und Kultur, bekräftigten am Donnerstag, 13. Juli in Vaduz ihr gemeinsames Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) sowie zur Bewahrung einer auf Regeln basierenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2017 den Bericht zur Dauer der Primarschule und Sekundarstufe in Liechtenstein zur Kenntnis genommen und nach Abwägung der Vor- und Nachteile entschieden, dass der neue Lehrplan weiterhin auf fünf Jahre Primar- und vier Jahre Sekundarstufe auszulegen ist. Dass Liechtenstein einen neuen Lehrplan erhalten wird, der sich am Lehrplan 21 der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Ostschweizer Kantone und das Land Liechtenstein planen, gemeinsam die hiesige Buch- und Literaturlandschaft zu stärken. Mit dem vierjährigen Pilot-Förderprogramm «Buch und Literatur Ost+», das auf die Weiterentwicklung bestehender Werke fokussiert, soll das Netzwerk in der Region gestärkt werden. Aufgrund aktueller Diskussionen zur Buch- und Literaturförderung in der Schweiz und der Bedeutung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 11. Juli die Abänderung der Verordnung über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss genehmigt. Mit der Verordnung wird geregelt, ob selbständig Gewerbetreibende ihr Geschäft (Ladengeschäfte, Kioske, Tankstellen u.a.) ausnahmsweise an Sonn- und Feiertagen offenhalten dürfen. In der Praxis wurde festgestellt, dass die geltende Verordnung keine Regelung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 einen Bericht und Antrag betreffend eines Nachtragskredits von CHF 2.5 Mio. zur Sicherstellung der Grundversorgung am Liechtensteinischen Landesspital (LLS) genehmigt. Das Liechtensteinische Landesspital hat nach der Ablehnung des Neubaukredits im Jahre 2011 einen Prozess der strategischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Frauen sind in Entscheidungs- und Führungspositionen nach wie vor weniger vertreten als Männer. Das Interreg-Projekt "betrifft:frauen entscheiden" verfolgt das Ziel, Mädchen und junge Frauen darin zu ermutigen und zu bestärken, sich für Entscheidungsgremien zu interessieren. Es sensibilisiert zur Situation von Frauen in Führungspositionen und thematisiert gezielt Gleichstellungsthemen in den Medien. Männer und Frauen in der Medienberichterstattung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Baugesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Einsatz von Beschneiungsanlagen soll zukünftig in der Zeit zwischen dem 1. November und dem 1. März möglich sein, sofern der Boden gefroren ist und die ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 11. Juli fand auf Einladung des österreichischen Aussenministers, Sebastian Kurz, der informelle Ministerrat der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausserhalb von Wien statt. Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein. Im Rahmen des informellen OSZE-Ministerrates fanden bilateralen Treffen unter anderem mit den Aussenministern von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und weiterer Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im ...
Vaduz (ots/ikr) - Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA (Commission Internationale pour la Protection des Alpes) wurde 1952 gegründet und konnte im Jahr 2017 ihren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Damit sollen vor allem Gesetzeslücken geschlossen werden, die beim Inkrafttreten des revidierten KVG zutage getreten sind. Tarifstruktur gilt künftig auch für Leistungserbringer ohne OKP-Zulassung Durch Bezahlung ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 4. Juli 2017 hat die Regierung den Berichtsentwurf "Bewirtschaftungsplan und Massnahmenprogramm nach Wasserrahmenrichtlinie" zur Kenntnis genommen. Die Öffentlichkeit ist eingeladen, bis zum 15. Januar 2018 zum Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Umsetzungsphasen der Wasserrahmenrichtlinie Mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2017 die Entwürfe zum Konzept Biber Liechtenstein und zur Verordnung zur Verhütung und Vergütung von Schäden durch spezifisch geschützte Tierarten (VVSV) zur Kenntnis genommen und die Durchführung einer öffentlichen Konsultation beschlossen. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen einer gemeinsamen Begehung konnte Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch am 7. Juli dem Vorsteher der Gemeinde Balzers, Hansjörg Büchel, weitere Räume der Burg Gutenberg offiziell zur Nutzung übergeben. Die Gemeinde Balzers ist für die Betriebsführung der Burg Gutenberg zuständig. Die im Jahr 2016/17 vom Land Liechtenstein zugänglich gemachten Räume (Schankstube, Zunftstube, ...
Vaduz (ots) - Eine Delegation der liechtensteinischen Landesverwaltung unter der Leitung von Botschafter Peter Matt stellte am 4. und 5. Juli den Länderbericht Liechtensteins zur Umsetzung bürgerlicher und politischer Rechte vor dem Menschenrechtsausschuss der UNO in Genf vor. Mit der Ratifikation des UNO-Pakts für bürgerliche und politische Rechte (sogenannter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2017 den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) für die Mandatsperiode 2017 bis Juli 2021 neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt das neue Mitglied Christian Batliner. Die bisherigen Mitglieder Dominik Amann, Maria Bieberschulte und Alicia Längle wurden bestätigt. Als neue ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juli 2017 Margit Hassler neu in den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek gewählt hat. Sie ersetzt Susanne Eberle-Strub, die nach ihrer Wahl in den Landtag aus dem Stiftungsrat zurückgetreten ist. Die Regierung dankt Margit Hassler für ihre Bereitschaft, ihre Fähigkeiten für die Landesbibliothek einzusetzen. Ebenso dankt sie Susanne ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am 6. Juli am informellen Treffen der europäischen Innenminister in Estland teil. Liechtenstein ist als Schengen/Dublin-Mitglied direkt von der EU-Migrationspolitik betroffen und ist in die Diskussionen auf europäischer Eben aktiv eingebunden. Im Mittelpunkt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. Juli 2017 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des ÖAWG sowie einen Bericht und Antrag zur Abänderung des ÖAWSG zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Vorlagen dienen der Übernahme von EWR-Recht in das nationale Recht. Insbesondere sollen die Richtlinie 2014/23/EU über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Jahr 2019 jährt sich zum 300. Mal die eigentliche Geburtsstunde des Fürstentums Liechtenstein. Am 23. Januar 1719 wurden die Grafschaft Vaduz und die Herrschaft Schellenberg vereinigt und das Gebiet zum Reichsfürstentum Liechtenstein erhoben. Dieser Meilenstein in der Staatswerdung des Landes soll gebührend begangen werden. Land und Gemeinden reisen gemeinsam durch die Zeit und auf einem ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, erklärte die Regierung in der Sitzung vom 4. Juli 2017 den Gesamtarbeitsvertrag und die Lohn- und Protokollvereinbarung für das Gipser- und Malergewerbe für allgemeinverbindlich. Die entsprechende Verordnung tritt am 1. August 2017 in ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Juni 347 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 34 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 2 Prozent im Mai 2017 auf 1,8 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 75 Personen. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Statistik hat die Krankenkassenstatistik 2016 veröffentlicht. Mit insgesamt CHF 170.1 Mio. Bruttoleistungen wurden 2016 gegenüber den Obligatorischen Krankenpflegeversicherungen 1.7% mehr Leistungen in Rechnung gestellt als im Vorjahr. Damit liegen die Kosten unter dem von der Regierung festgelegten Kostenziel von 2.0%. 6% mehr Bruttoleistungen in Spitälern Der Kostenanstieg lässt sich ...
Berlin (ots) - Mit einer Kick-Off-Pressekonferenz startete heute in Berlin die Europäische Bürgerinitiative "Stop Extremism". Die Initiatoren präsentierten der Öffentlichkeit ein Maßnahmenpaket gegen politischen und religiösen Extremismus in Europa. Ihr Ziel ist es eine EU-Richtlinie zu erreichen, die ...
Migros-Genossenschafts-Bund Direktion Kultur und Soziales