München (ots) - Bulgarien, Estland, die Slowakei und Tschechien haben das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ratifiziert und sind ab Juli 2002 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO). Damit können auch für diese Staaten europäische Patente angemeldet und vom Europäischen Patentamt erteilt werden. Der EPO gehören nun 24 Staaten an, ...
Bern (ots) - Die Schweiz, vertreten durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), organisiert vom 29. Mai bis 1. Juni 2002 das 5. Fussballturnier der europäischen Migrationsbehörden in den Sportanlagen St. Jakob in Basel. Diese Veranstaltung, genannt Calciomania 2002, dient auch dazu, Kontakte zwischen Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern zu knüpfen, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik wird in den kommenden Jahren in eine entscheidende Phase treten. Dies hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am Europäischen Tag zu Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfragen betont. Die Schweiz sei dabei die notwendigen Grundlagen zu schaffen, um den Herausforderungen auch im internationalen Kontext zu begegnen. Wie auch bei den europäischen Nachbarn stehe ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Auf Einladung der norwegischen Regierung hält sich Bundespräsident Kaspar Villiger am 27./28. Mai zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Oslo auf. Neben dem zentralen Treffen mit Premierminister Kjell Magne Bondevik steht ein Gespräch mit Finanzminister Per-Kristian Foss sowie eine Audienz ...
Eine Mitteilung des Staatsgerichtshofes Vaduz (ots) - Der Staatsgerichtshof hat mit einer 3-köpfigen Delegation am XII. Kongress der Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte vom 12. bis 18. Mai 2002 in Brüssel teilgenommen. Die Delegation bestand aus dem Präsidenten Harry Gstöhl und den Richtern Rony Frick und Professor Klaus Vallender. Die Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte beruht ...
APA-OTS Originaltext-Service GmbH
Bedarf für internationale PR-Services im Vorfeld der EU-Erweiterung Wien (ots) - Um die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit und die Erweiterung der gemeinsamen OTS-Services ging es bei der zweiten CEE-Konferenz der APA OTS Originaltext-Service GmbH (Partner von news aktuell schweiz) diese Woche in Wien. Vertreter von mittel- und osteuropäischen Nachrichtenagenturen berieten gemeinsam mit APA OTS zusätzliche ...
Vaduz (ots) - Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 16. Mai 2002 den 10. Binnenmarktanzeiger für die EFTA-Staaten (Internal Market Scoreboard EFTA States No 10) der Öffentlichkeit vorgestellt. Der halbjährlich erscheinende Binnenmarktanzeiger der EFTA-Überwachungsbehörde, welcher parallel zum Anzeiger der EU-Kommission erscheint, berichtet über die Umsetzungsbilanz des EWR-Rechts in den EFTA-Staaten ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Alexander Karrer wird Leiter Bern (ots) - Alexander Karrer, bisher persönlicher Mitarbeiter von Bundespräsident Kaspar Villiger, wird ab 1. Juli 2002 Leiter der neuen Organisationseinheit «Internationale Finanzfragen und Währungspolitik» im Eidg. Finanzdepartement (EFD). An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat Karrer für seine neue Funktion den Titel eines Botschafters verliehen. Internationale ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) an den entsprechenden bilateralen Vertrag mit der Europäischen Union (EU) angepasst und auf den 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt. Der gegenseitige Marktzutritt wird auch auf die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ausgeweitet. Die Revision der Verordnung hatte der Bundesrat bereits in ...
Bern (ots) - Ab 1. Juni 2002 können Anwältinnen und Anwälte ohne zusätzliche Bewilligung in der ganzen Schweiz vor Gericht auftreten. Auf diesen Zeitpunkt tritt das Anwaltsgesetz zusammen mit den sektoriellen Abkommen in Kraft. Das neue Gesetz regelt auch die Zulassungsbedingungen für Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU und der EFTA. Heute ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der österreichischen Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner reist Regierungsrat Ernst Walch am 6. Mai zu einem Arbeitsbesuch nach Wien. Während des Arbeitsgesprächs werden die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Österreich, die Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Integration (EU und EWR) sowie die Zusammenarbeit bezüglich der Internationalen Organisationen wie ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 17. Mai 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Transitverkehr: Massnahmen bis zur Erreichung des Verlagerungsziels und Koordination mit ...
Mündliche Information durch Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute über den Stand der neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU ausgesprochen und Aufträge im Hinblick auf das weitere Vorgehen bestimmt. Entscheide in der Sache hatte er heute nicht zu treffen. Angesichts des substanziellen schweizerischen Angebots ist ...
Bern (ots) - Der physische Zigarettenschmuggel ist in der Schweiz nur eine Randerscheinung. Zudem kooperiert der Schweizer Zoll mit der EU und den Nachbarländern, um dem organisierten Schmuggel Paroli zu bieten. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Dringliche Einfache Anfrage von Nationalrätin Ruth Genner (Grüne/ZH). Ruth Genner hatte in ihrer Dringlichen Anfrage Auskunft über ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die nötigen organisatorischen Massnahmen im Hinblick auf das Inkrafttreten der bilateralen Abkommen Schweiz-EU sowie der revidierten EFTA-Konvention beschlossen. So werden auf den 1. Juni 2002, gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen und des revidierten ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Wirtschaftsminister und Vizepräsident der Schweizer Regierung, wird vom 24. bis 26. April 2002 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Madrid reisen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Finanzminister Cristobal Montoro und dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Ramon de Miguel. Ferner wird er am Kolloquium ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - In der 6. Verhandlungsrunde wurden bei der Suche nach einer gemeinsamen Formel bei der Betrugsbekämpfung keine Fortschritte erzielt. Im Interesse einer raschen und wirksamen Betrugsbekämpfung ist die Schweiz der Europäischen Union (EU) mehrfach substanziell entgegen gekommen. Der präsentierte Lösungsansatz wäre weit über den Zigarettenschmuggel ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) treten am 1. Juni 2002 in Kraft. Das steht fest, nachdem die Europäische Kommission das Forschungsabkommen genehmigt und das Sekretariat des Rates der Europäischen Union der Schweiz heute den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens notifiziert hat. Auf Seiten der EU ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Kroatien. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA-Ministertreffens am 21. Juni 2001 in Vaduz unterzeichnet. Liechtenstein und die Schweiz wenden das Abkommen bereits seit dem 1. Januar 2002 provisorisch an. Das Freihandelsabkommen ist eines der traditionellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Jordanien. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA-Ministertreffens am 21. Juni 2001 in Vaduz unterzeichnet. Liechtenstein und die Schweiz wenden das Abkommen bereits seit dem 1. Januar 2002 provisorisch an. Das Freihandelsabkommen ist eines der traditionellen ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Die Schweiz nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rat der Europäischen Union bald neue Verhandlungsmandate verabschieden wird. Die Schweiz sieht darin eine positive Entwicklung im Hinblick auf eine rasche Aufnahme von bilateralen Verhandlungen in jenen Bereichen, in welchen sie noch nicht im Gang sind. Die Schweiz und die EU haben sich ...
Bern (ots) - Die Schweiz und das Europäische Polizeiamt (Euro-pol) wollen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat heute einem entsprechenden Abkommen zugestimmt. Dieses ermöglicht den Informationsaustausch für bestimmte Deliktskategorien und erlaubt die Stationierung von Polizeiverbindungsbeamten. Die Überprüfung des Systems ...
Luzern (ots) - Die Essex Chemie AG bleibt führend in der Behandlung der Hepatitis C. Die erste massgeschneiderte Kombinationsbehandlung mit pegyliertem Interferon: PegIntron® plus Rebetol® (PegInterferon alfa-2b plus Ribavirin) überzeugt mit höherer Wirksamkeit und Kosteneffizienz. Die erste massgeschneiderte Kombinationsbehandlung mit pegyliertem Interferon und Ribavirin (PegIntron® plus Rebetol®) ...
Zürich (ots) - Einladung zur Pressekonferenz: Präsentation der grossen GEO-Meinungsumfrage in der Schweiz und in Deutschland * Fühlen sich die Schweizer nach den Krisen und Schicksalsschlägen im Jahr 2001 in ihrem Land noch geborgen? * Wie hat sich das Bild der Schweiz seit Herbst 2001 im Ausland verändert? * Wie stehen die ...
Bern (ots) - Der Entwurf für ein neues Zollgesetz stösst auf breite Zustimmung, die neuen Zollverfahren wurden in der Vernehmlassung sogar nahezu kritiklos akzeptiert. Der Bundesrat hat letzten Mittwoch das Vernehmlassungsergebnis zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, zur Totalrevision des Zollgesetzes eine Botschaft auszuarbeiten und diese dem Bundesrat Anfang 2003 zu ...
Hamburg (ots) - Die Europäische Kommission stimmte der Übernahme der europäischen Schienenlogistikaktivitäten der australischen Brambles-Gruppe durch Hapag-Lloyd und VTG-Lehnkering in Zusammenarbeit mit M.M.Warburg & CO zu. "Wir freuen uns über die Entscheidung der Kommission. Als grösster privater Partner der europäischen Bahnen und der ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - Der Zugang zur Informationsgesellschaft für alle beginnt mit Informationsaustausch und Bewusstseinsbildung, so das Fazit der Tagung «Zugang für alle zur Informationsgesellschaft: Von der Utopie zur Realität» der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft des Bundes. Zugangsbarrieren und die Bedürfnisse von älteren Menschen, Behinderten und Einkommensschwachen standen im Vordergrund der ...
Altdorf (ots) - 38 Verkehrs- und Umweltorganisationen aus 20 europäischen Ländern fordern: Das Dosierungssystem für Lastwagen am Gotthardtunnel muss aus Sicherheitsgründen beibehalten werden. Der Druck seitens der Lastwägeler auf die EU-Verkehrskommissarin de Palacio zeigt, dass der Lastwagenlobby Profit wichtiger ist als Menschenleben. Eine breit abgestützte Koalition von 38 Umwelt- und Verkehrsorganisationen aus 20 europäischen Ländern hat am Samstag ...
ProTier - Stiftung für Tierschutz und Ethik
Zürich (ots) - "Als Hölle der Affen", bezeichnen Tierschützer das einzige Tierversuchslabor in Europa in dem noch Versuche an Schimpansen durchgeführt werden. Rund 1.500 Primaten darunter 112 der nächsten Verwandten des Menschen fristen im Biomedical Primate Research Center (BPRC) im niederländischen Rijwijk ein trostloses Dasein. Die Tiere werden mit HIV, Hepatitis C oder anderen Krankheitserregern infiziert - ...