Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Strassengesetzes verabschiedet. Ziel der Vorlage ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage in Bezug auf Bau, Unterhalt und Nutzung von Landstrassen. Zentrale Inhalte des ...
Vaduz (ots) - Nach Ablauf der Vernehmlassungsverfahren, in denen keine Stellungnahmen eingingen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: Für alle 15 Branchen, in denen derzeit ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag gilt, wurden neue Lohn- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 27. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 24. Februar 2025 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. Februar 2025, die Weiterführung der Förderinstrumente Digitalscheck, Innovationsscheck und Exportscheck für liechtensteinische KMU beschlossen. Die Schecks für die Förderperiode 2025 können ab dem 3. März 2025 beantragt werden. Das Land Liechtenstein bietet im Rahmen der Standortförderung für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an in ihrer Sitzung vom 25. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Anlass dieser Gesetzesänderungen ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. Februar 2025 die neu gefasste Medienförderungsverordnung (MFV) genehmigt. Die neuen Bestimmungen regeln insbesondere das Nähere zur Anschubfinanzierung, zum Begriff des Medienmitarbeitenden sowie zum Kriterium der Hauptberuflichkeit. Infolge des angepassten Medienförderungsgesetzes, welches der Landtag am 5. Dezember 2024 verabschiedet hat, war auch ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Dominique Hasler führte die liechtensteinische Delegation bei der Eröffnung der 58. Session des UN-Menschenrechtsrates in Genf an. In ihrer Rede am hochrangigen Segment des Rates hob sie hervor, dass die Menschenrechte nichts Abstraktes darstellen. Im Gegenteil: Es lohnt sich in die Förderung der Menschenrechte zu investieren, denn schlussendlich fördert dies den sozialen Zusammenhalt ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 25. Februar 2025, informierten Graziella Marok-Wachter (Infrastrukturministerin), Patrick Vith (CEO & COO thyssenkrupp Presta AG) und Marc Stoffel (Mitbegründer 42hacks) im Rahmen einer Medienorientierung in den Räumlichkeiten der thyssenkrupp Presta AG in Eschen über eine neuartige Zusammenarbeit zwischen der thyssenkrupp Presta AG und ...
Vaduz (ots) - Am 19. und 20. Februar weilte Regierungsrätin Dominique Hasler in Wien, um die vielfältigen und engen Beziehungen zu Österreich zu pflegen. Während ihres Aufenthaltes lud Botschafterin Maria-Pia Kothbauer zum traditionellen Abendessen im Stadtpalais Liechtenstein ein. Der Anlass dient der Würdigung der engen Zusammenarbeit in den verschiedenen ...
Vaduz (ots) - Ab Donnerstagmittag, 20. Februar 2025, steht die modernisierte eID.li-App in den Apple- und Google-App-Stores zum Download bereit. Nach fünf erfolgreichen Betriebsjahren waren diverse Anpassungen der technologischen Basis für das eID-System und der eID.li-App notwendig. Zudem wurde die eID.li-App um neue Funktionalitäten erweitert. Dies geschah auch vor dem Hintergrund neuer Vorgaben gemäss der ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 18. Februar 2025 haben die Leiterin des Amts für Volkswirtschaft, Katja Gey, und Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, in Bern eine Erneuerung der Vereinbarung zur schweizerisch-liechtensteinischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftsbasierten Innovation unterzeichnet. Die neue Vereinbarung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 18. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile des 15. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 16. Dezember 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2025 ein Projekt zur Erneuerung der Landstrasse zwischen der Industriestrasse und der Maschlinastrasse in Triesen genehmigt. Anstelle der üblichen Ableitung des Strassenabwassers über die Misch- oder Meteorwasserkanalisation wird bei diesem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 11. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde das bestehende Dienstleistungsverbot für Trusts ausgeweitet, sowie die von der EU beschlossene quartalsweise Meldepflicht für Transaktionen autonom nachvollzogen. Die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Infrastruktur des Hallenbades in Eschen wird fortlaufend optimiert. Nachdem im Jahr 2013 die Sanierung der gesamten Badtechnik und des Schwimmbeckens umgesetzt wurde, wird in diesem Jahr der Garderobenbereich umgestaltet. Mit den anstehenden Arbeiten sollen die Qualität und der Komfort im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes (Tabakprodukte und elektronische Zigaretten) verabschiedet. Anhebung der Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre Der vorgelegte Gesetzesentwurf sieht die Anhebung der im Kinder- und Jugendgesetz verankerten Altersgrenze von ...
Vaduz (ots) - In der Landtagssitzung vom 13. Juni 2024 hat der Landtag die von der Regierung beantragten Ergänzungskredite für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek abgelehnt. In der Folge hat die Regierung über die nächsten Schritte beraten und ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Februar 2025, hat die Regierung die Maturakommission für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 neu bestellt. Für weitere vier Jahre als Mitglieder im Gremium Einsitz nehmen Schulamtsleiterin Rachel Guerra, Christoph Ospelt, Richard Quaderer und Eugen Nägele, Rektor des Liechtensteinischen Gymnasiums, als Mitglied mit ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 4. Februar 2025 hat die Regierung die aktualisierte Nationale Strategie für Liechtenstein zum Schutz vor Cyber-Risiken genehmigt. Liechtenstein verfügt seit Oktober 2020 über eine Nationale Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken. Diese breit abgestützte und von einer sachkundigen Begleitgruppe mitentwickelte nationale Strategie ...
Vaduz (ots) - Am 1. Januar 2025 ist eine Revision des Vereinsrechts in Kraft getreten. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass gemeinnützige Vereine seit dem 1. Januar 2025 der Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister unterliegen, wobei in bestimmten Fällen Ausnahmen von dieser Eintragungspflicht beantragt werden können. Sofern eine Eintragungspflicht besteht, haben die betroffenen gemeinnützigen ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 10. Februar 2025, weihten der indische Handelsminister Piyush Goyal sowie Regierungsrätin Dominique Hasler und weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der EFTA-Staaten feierlich den EFTA-Desk in Neu-Delhi ein. Dieser stellt eine einheitliche Anlaufstelle für investitionswillige Unternehmen aus den EFTA-Staaten (Island, Norwegen, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze, namentlich des FATCA-Gesetzes, des AStA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes verabschiedet. Weiters wird mit dieser Vorlage das Gesetz vom ...
Vaduz (ots) - 2025 hat Liechtenstein zusammen mit Österreich den Vorsitz der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) für ein Jahr übernommen. Die EUSALP vereint die 7 Alpenstaaten Liechtenstein, Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz und Slowenien mit ihren 48 Regionen. Der gemeinsame Vorsitz ist Ausdruck der engen und grenzüberschreitenden ...
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband beantragten am 17. Dezember 2024 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, ...
Vaduz (ots) - Die Antragsstellung für das Antragsjahr 2025 ist ab sofort wieder möglich. Bis Ende Oktober können Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht werden. Verspätet eingereichte Anträge können nicht berücksichtigt werden. Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung sowie die Ausrichtung ...
Vaduz (ots) - Die Landtagswahlen vom Sonntag, 9. Februar 2025, werden ab 12.30 Uhr live auf dem Landeskanal (TV) ausgestrahlt. Die Sendung wird durchgehend in Gebärdensprache gedolmetscht und kann via Live-Stream www.landeskanal.li verfolgt werden. Den Schwerpunkt der von Doris Quaderer und Peter Beck moderierten Sendung bilden zum einen die aktuellen Resultate aus den Gemeinden und deren regelmässige Analyse durch ...
Vaduz (ots) - Der Hohe Landtag hat im Herbst 2024 in zwei Lesungen die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes beraten und verabschiedet. Die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz und die entsprechende Verordnung treten nun mit 1. Februar 2025 in Kraft. Mit der Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) ins ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 28. Januar 2025 hat die Regierung eine Anpassung der Krankenversicherungsverordnung beschlossen, wodurch der Taxpunktwert für ärztliche Leistungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) rückwirkend per 1. Januar 2025 auf 86 Rappen festgelegt wird. Tarifpartner konnten sich nicht einigen Notwendig wurde die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 28. Januar 2025, den Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsengesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die ...
Vaduz (ots) - Am Weltwirtschaftsforum in Davos unterzeichnete Regierungsrätin Dominique Hasler am 22. bzw. 23. Januar zusammen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den anderen EFTA-Staaten je ein Freihandelsabkommen mit dem Kosovo und mit Thailand. Damit wächst das gemeinsame EFTA-Freihandelsnetz auf 33 Freihandelsabkommen mit insgesamt 44 Ländern und Territorien. Die Unterzeichnungszeremonien am WEF, welches ...