Zürich (ots) - Der Nationalrat hält an seiner Position fest, dass sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Mindestlöhne kantonalen Mindestlöhnen vorgehen sollen. Er hat einer entsprechenden Gesetzesänderung (24.096) zugestimmt. Der Vorrang stärkt die Berufsbildung und verhindert Lohndumping durch Entsandte. Der Nationalrat hat sich heute für einen Vorrang von Mindestlöhnen in allgemeinverbindlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Damit wurde diese den Änderungen der schweizerischen Verordnung angeglichen, um eine einheitliche Regelung für kontrollierte Substanzen sicherzustellen. Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2025 den Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) genehmigt. Die Anpassungen dienen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2025, hat die Regierung Thomas Banzer zum neuen Leiter des Amts für Strassenverkehr (ASV) bestellt. Thomas Banzer folgt auf Otto C. Frommelt, der im August 2025 seinen Ruhestand antreten wird. Der diplomierte Betriebswirtschafter HF absolvierte seine Ausbildung an der KS Kaderschule St. Gallen. Thomas Banzer verfügt über breite Führungserfahrung in Verwaltung, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz) verabschiedet. Das geltende ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts sowie zur Abänderung der davon betroffenen Gesetze verabschiedet. Liechtenstein ist Teil des Schengen- sowie des Dublin-Systems der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. April 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes verabschiedet. Das geltende Brandschutzrecht, das auf dem Brandschutzgesetz vom 18. Dezember 1974 basiert, ist seit dessen Erlass materiell im Wesentlichen unverändert geblieben. Es entspricht insgesamt nicht mehr ...
Vaduz (ots) - Mit dem Regierungswechsel am Donnerstag, 10. April 2025, übernimmt Michael Hasler alle Dossiers und Aufgaben des Regierungssekretärs. Er tritt die Nachfolge von Horst Schädler an, der das Amt seit 2011 bekleidet und Ende April seinen Ruhestand antreten wird. Michael Hasler ist bereits seit Anfang Februar 2025 in seiner neuen Funktion tätig, um sich ...
Vaduz (ots) - Mit Beginn der neuen Legislaturperiode hat die Regierung am Freitag, 11. April 2025, die Generalsekretärin und die Generalsekretäre der fünf Ministerien ernannt und auf fünf Jahre befristet angestellt. Ausserdem wurden die Persönlichen Mitarbeiter bestimmt. Eve Beck wird Generalsekretärin des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen. Stephan ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. April 2025, die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2025/2026 verabschiedet. Um die Bejagung der drei Schalenwildarten Gams-, Rot- und Rehwild zielgerichtet zu gestalten, wurden wie in den Vorjahren Regelungen erarbeitet, die den Rahmen für ein nachhaltiges Wildtiermanagement bilden und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. April 2025, eine Abänderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) verabschiedet. Die Revision stützt sich auf die entsprechende Verordnungsrevision in der Schweiz. Im Januar 2025 trat das revidierte CO2-Gesetz in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll die präventive Gewaltberatung für Gefährder und Gefährderinnen im häuslichen Kontext verpflichtend eingeführt werden. Der Vorschlag, der sich am österreichischen Vorbild ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 1. April 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCO-Verordnung-Durchführungsgesetz; EWR-TCOVDG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts verabschiedet. Mit einer vom Landtag am 8. Mai 2019 überwiesenen Motion wurde die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. März 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie weiterer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 einen Tausch- und Dienstbarkeitsvertrag zwischen dem Land Liechtenstein, der Gemeinde Schaan sowie privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern genehmigt. Der mit dem Vertrag abgeschlossene Grundstücktausch bildet die Grundlage ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Strassengesetzes verabschiedet. Ziel der Vorlage ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage in Bezug auf Bau, Unterhalt und Nutzung von Landstrassen. Zentrale Inhalte des ...
Vaduz (ots) - Nach Ablauf der Vernehmlassungsverfahren, in denen keine Stellungnahmen eingingen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: Für alle 15 Branchen, in denen derzeit ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag gilt, wurden neue Lohn- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 27. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 24. Februar 2025 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. Februar 2025, die Weiterführung der Förderinstrumente Digitalscheck, Innovationsscheck und Exportscheck für liechtensteinische KMU beschlossen. Die Schecks für die Förderperiode 2025 können ab dem 3. März 2025 beantragt werden. Das Land Liechtenstein bietet im Rahmen der Standortförderung für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an in ihrer Sitzung vom 25. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Anlass dieser Gesetzesänderungen ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. Februar 2025 die neu gefasste Medienförderungsverordnung (MFV) genehmigt. Die neuen Bestimmungen regeln insbesondere das Nähere zur Anschubfinanzierung, zum Begriff des Medienmitarbeitenden sowie zum Kriterium der Hauptberuflichkeit. Infolge des angepassten Medienförderungsgesetzes, welches der Landtag am 5. Dezember 2024 verabschiedet hat, war auch ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Dominique Hasler führte die liechtensteinische Delegation bei der Eröffnung der 58. Session des UN-Menschenrechtsrates in Genf an. In ihrer Rede am hochrangigen Segment des Rates hob sie hervor, dass die Menschenrechte nichts Abstraktes darstellen. Im Gegenteil: Es lohnt sich in die Förderung der Menschenrechte zu investieren, denn schlussendlich fördert dies den sozialen Zusammenhalt ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 25. Februar 2025, informierten Graziella Marok-Wachter (Infrastrukturministerin), Patrick Vith (CEO & COO thyssenkrupp Presta AG) und Marc Stoffel (Mitbegründer 42hacks) im Rahmen einer Medienorientierung in den Räumlichkeiten der thyssenkrupp Presta AG in Eschen über eine neuartige Zusammenarbeit zwischen der thyssenkrupp Presta AG und ...
Vaduz (ots) - Am 19. und 20. Februar weilte Regierungsrätin Dominique Hasler in Wien, um die vielfältigen und engen Beziehungen zu Österreich zu pflegen. Während ihres Aufenthaltes lud Botschafterin Maria-Pia Kothbauer zum traditionellen Abendessen im Stadtpalais Liechtenstein ein. Der Anlass dient der Würdigung der engen Zusammenarbeit in den verschiedenen ...
Vaduz (ots) - Ab Donnerstagmittag, 20. Februar 2025, steht die modernisierte eID.li-App in den Apple- und Google-App-Stores zum Download bereit. Nach fünf erfolgreichen Betriebsjahren waren diverse Anpassungen der technologischen Basis für das eID-System und der eID.li-App notwendig. Zudem wurde die eID.li-App um neue Funktionalitäten erweitert. Dies geschah auch vor dem Hintergrund neuer Vorgaben gemäss der ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 18. Februar 2025 haben die Leiterin des Amts für Volkswirtschaft, Katja Gey, und Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, in Bern eine Erneuerung der Vereinbarung zur schweizerisch-liechtensteinischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftsbasierten Innovation unterzeichnet. Die neue Vereinbarung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 18. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile des 15. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 16. Dezember 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2025 ein Projekt zur Erneuerung der Landstrasse zwischen der Industriestrasse und der Maschlinastrasse in Triesen genehmigt. Anstelle der üblichen Ableitung des Strassenabwassers über die Misch- oder Meteorwasserkanalisation wird bei diesem ...