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  • 18.03.2003 – 11:54

    Bundesamt für Migration

    BFF: Irak: Entscheid- und Vollzugsstopp

    (ots) - Bern-Wabern, 18.03.2003 Angesichts der unsicheren Lageentwicklung setzt das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Entscheidtätigkeit für Asylsuchende aus dem Irak vorläufig aus. Im weiteren ersucht das BFF die Kantone, von einem Vollzug der Wegweisung für Personen aus dem Irak abzusehen. Laufende und bereits abgelaufene Ausreisefristen, die für Personen aus dem Irak angesetzt worden sind, werden ...

  • 14.03.2003 – 10:45

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    EJPD: Electronic Monitoring auch in Solothurn

    Bern (ots) - 14.03.2003. Neben sechs anderen Kantonen kann neu auch der Kanton Solothurn probeweise Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzuges ausserhalb der Gefängnismauern (Electronic Monitoring) vollziehen. Der Bundesrat hat am Freitag die Bewilligung erteilt. Die Bewilligung gilt bis zum Inkrafttreten der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, spätestens aber bis ...

  • 21.02.2003 – 12:36

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    UVEK: Freisetzungsversuch der ETH soll im Frühjahr beginnen

    Bern (ots) - MEDIENMITTEILUNG DES UVEK Freisetzungsversuch der ETH soll im Frühjahr beginnen Die ETH soll einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Weizen im Frühjahr 2003 starten können. Das UVEK hat den Beschwerden gegen die vom BUWAL erteilte Bewilligung dieses Versuchs die aufschiebende Wirkung entzogen. Könnte die ETH den Weizen nicht in diesem Frühjahr aussäen, dann wäre der vom ...

  • 19.02.2003 – 13:36

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Telekommunikation: Altlastenbereinigung für die LTN

    (ots) - Preisvorteile für Endkunden angestrebt Vaduz, 19. Februar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Februar einen Bericht und Antrag betreffend die Rückerstattung des Kaufpreises über 25 Mio. Franken für die Telekommunikationsinfrastruktur an die LTN verabschiedet. Der Hohe Landtag wird sich im März mit dem vorgeschlagenen Finanzbeschluss befassen. Korrektur von ehemaligen ...

  • 18.02.2003 – 11:30

    Staatskanzlei Luzern

    Briefzentren: Kanton Luzern fordert weitere Umsetzungsalternativen

    Luzern (ots) - Der Kanton Luzern begrüsst den Entscheid der Post, in Sachen Briefzentren (Projekt REMA) weitere Alternativen zur reinen 3-Zentrenlösung auszuarbeiten. Die nun vorliegenden Umsetzungsvarianten berücksichtigen jedoch die Nord-Süd-Transitachse an zentraler Lage in der Schweiz nicht. Sie haben wenig innovativen Gehalt und sind auch aus regional- und ...