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Staatskanzlei Luzern

Kein Zentrum für dissoziale Asylbewerber auf Twerenegg, Menznau

Luzern (ots)

Der Luzerner Regierungsrat hat seiner Sitzung vom
16. Januar 2004 beschlossen, das Zentrums für dissoziale Asylbewerber
auf Twerenegg, Gemeinde Menznau, nicht zu realisieren. Die Regierung
ist einem Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartements unter der
Leitung von Regierungsrat Markus Dürr gefolgt.
Die Regierung konnte ihren Entscheid aufgrund eines fundierten
Berichts fassen, in dem alle konzeptionellen, betrieblichen,
rechtlichen, finanziellen und politischen Fragen abgeklärt sind. Das
Konzept - in dieser Art das erste in der Schweiz - zeigt auf, dass
ein solches Zentrum für dissoziale Asylbewerber machbar und sinnvoll
ist. Obwohl seit 10 Jahren mit dem Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen
die Rechtsgrundlage für die Schaffung solcher Zentren besteht, ist es
noch zu keiner Eröffnung gekommen. Dank der konzeptionellen Arbeit
des Kantons Luzern existiert jetzt aber ein Grundkonzept.
Ausschlaggebend für den Entscheid, das Zentrum auf Twerenegg nicht
zu realisieren, ist der seit längerem feststellbare Rückgang an
Asylgesuchen (Kanton Luzern: von 1194 im Jahr 2002 auf 959 im Jahr
2003) sowie die Änderung der Asylgesetzgebung per 1. April 2004. Der
zweite Grund sind die finanziellen Mehrkosten. Abgesehen von den
baulichen Investitionen im Umfang von 1.2 Millionen Franken ist bei
den jährlichen Betriebskosten mit einem Defizit zulasten des Kantons
von 700'000 bis 900'000 Franken zu rechnen. Das ist "in Zeiten, in
denen wir ein weiteres Sparpaket von 60 Millionen Franken mit
einschneidenden Konsequenzen schnüren, nicht verantwortbar", sagte
Regierungsrat Markus Dürr vor den Medien. Der dritte Grund für den
"Übungsabbruch" ist die zu erwartende Verzögerung beim
Bewilligungsverfahren.
Trotzdem: Der Regierungsrat behält sich alle Optionen offen. Die
Abklärungen haben gezeigt, dass ein solches Zentrum sinnvoll und
machbar ist.

Kontakt:

Regierungsrat Dr. Markus Dürr
Tel. +41/41/228'60'81

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