Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. April 2024, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) in Bezug auf das Vereinsrecht verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient unter anderem der Prävention von Terrorismusfinanzierung. So sollen Vereine, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. April 2024 den "Aktionsplan klimafreundliche Landesverwaltung" genehmigt. Mit diesem Aktionsplan soll die Landesverwaltung (LLV) beim Klimaschutz in Liechtenstein eine Vorbildfunktion einnehmen und bis 2040 klimaneutral werden. Umsetzung Regierungsprogramm 2021-2025 und Klimastrategie 2050 Die Erarbeitung eines ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. April 2024 das Projekt für die diesjährige Etappe der Sanierung der Ruggeller Strasse zwischen der Grossabünt und der Mühlegass in Gamprin genehmigt und die Baumeister-, Belags- und Pflästerungsarbeiten vergeben. Auslöser des Sanierungsprojekts an der Ruggeller Strasse ist der notwendige Bau einer ...
Vaduz (ots) - Aufgrund eines Rechtsmittels gegen die Arbeitsvergabe der Baumeisterarbeiten verzögert sich der für den 8. April 2024 kommunizierte Baubeginn für die Strassen- und Werkleitungssanierung in der Herrengasse in Vaduz. Die Dauer der Verzögerung und der voraussichtliche neue Zeitpunkt des Baubeginns ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die Zinssätze für Covid-19-Kredite unverändert zu lassen. GastroSuisse befürwortet den Entscheid, auf die angedrohte Zinserhöhung zu verzichten. Für Unverständnis sorgt hingegen, dass der Bundesrat die jüngste Leitzinssenkung ignoriert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 entschieden, die Zinsen für Covid-19-Kredite nicht zu erhöhen. Noch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage werden basierend auf Erfahrungen in der Gesetzesanwendung und wegen geänderter Rahmenbedingungen sowie aufgrund politischer Vorstösse im Landtag mehrere Anpassungen am Steuergesetz vorgenommen. Im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer wird ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA verabschiedet. Die Konformität mit internationalen Standards ist essentiell für den liechtensteinischen Finanzplatz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Verordnung) beschlossen. Die Verordnung dient der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung gemäss dem Beschluss des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS (Base Erosion and Profit Shifting). Die GloBE-Verordnung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum ...
Vaduz (ots) - Unter dem Motto "Liechtenstein und der Europarat - gemeinsame Werte, gemeinsame Zukunft" wurde ein Schulwettbewerb ausgeschrieben, an dem mehr als 270 Schülerinnen und Schüler mitgemacht haben. Am Dienstag, 26. März konnten die Sieger ihren Preis von Regierungschef Daniel Risch entgegennehmen. Mit der Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee des ...
Vaduz (ots) - Der EWR-Finanzierungsmechanismus, von dem 15 EU-Staaten profitieren, dient der Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Nach längeren Verhandlungen über den Finanzierungsmechanismus 2021-2028 konnte nunmehr eine Einigung erzielt werden, weshalb die Regierung die Unterzeichnung ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. März 2024, hat die Regierung Priska Marxer (Vaterländische Union) als Mitglied und Angelika Gassner (Vaterländische Union) als Ersatzmitglied in die Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Unterland bestellt. Priska Marxer und Angelika Gassner werden für die verbleibende Mandatsperiode vom 1. April 2021 bis 31. ...
Vaduz (ots) - Für die Neuausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) hat die Regierung zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat von Radio Liechtenstein bestellt. Dabei handelt es sich um Personen mit ausgewiesenen Erfahrungen und Kenntnissen in der Radiobranche. Sie sollen den Verwaltungsrat unter der Führung von Jürg Bachmann unterstützen, den ...
Vaduz (ots) - Am 1. April dieses Jahres treten in Liechtenstein die Gesetzesbestimmungen über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen (Apps) öffentlicher Stellen in Kraft. Die rechtliche Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie erfolgt mittels Anpassungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGlG). Als öffentliche Stellen gelten demnach ...
Vaduz (ots) - Am 11. April 1924 beschloss der Landtag den Schweizer Franken als gesetzliche Währung in Liechtenstein einzuführen. Er legte damit einen wesentlichen Grundstein für den heutigen Wohlstand und die hohe Stabilität der liechtensteinischen Volkswirtschaft. Genau 100 Jahre später, am Donnerstag, 11. April 2024, wird dieses historische Ereignis in einer ...
Vaduz (ots) - Am 20. März 2024 unterzeichneten Regierungsrätin Dominique Hasler und der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika für Liechtenstein, Scott C. Miller, eine Absichtserklärung über den Wissensaustausch im Bereich der Lehrlingsausbildung. Mit der Erklärung bekennen sich die beiden Staaten zu einem engeren Austausch im Bereich der ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats lancierte das Amt für Auswärtige Angelegenheiten im November 2023 das Förderprojekt "Menschenrechte ernst gemeint". Mittels öffentlicher Ausschreibung wurden zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure in Liechtenstein eingeladen, Projekte zur Förderung der Grundwerte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2024 das Datum für die Durchführung der Landtagswahlen 2025 auf Sonntag, 9. Februar 2025, festgelegt. Gemäss Art. 47 Abs. 1 der Verfassung finden die Landtagswahlen jeweils im Februar oder März des Wahljahres statt. Pressekontakt: Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt Markus Biedermann, Generalsekretär T +423 236 60 09 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 12. März den Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK Anstalten für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 neu bestellt. Als Präsident wurde Adrian Hasler aus Triesen gewählt, er ersetzt den scheidenden Verwaltungsratspräsidenten Raphael Näscher. Die weiteren Vakanzen im Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK-Anstalten wurden mit Roman Beck aus Triesenberg, Sabine Frei-Wille aus Balzers und Johanna Heeb aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. März 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die drei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetzes (EWR-VBKDG) verabschiedet. Die Vorlage dient der Übernahme der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung ...
Vaduz (ots) - Nachdem die konzeptionellen Arbeiten am Busbevorzugungskonzept 2023 abgeschlossen wurden, hat die Regierung das Amt für Tiefbau und Geoinformation mit der Umsetzung der Massnahmen des Konzepts über die kommenden Jahre beauftragt. Im Rahmen eines Pilotversuchs wird seit Dienstag, 12. März 2024, die ...
Vaduz (ots) - Anlässlich des Jubiläums "100 Jahre Schweizer Franken im Fürstentum Liechtenstein" hat die Liechtensteinische Post AG die Regierung ersucht, einen Gedenkmünzen-Satz bestehend aus zwei Gold- und vier Silbermünzen herauszugeben. Die gesamte Münzenausgabe erfolgt auf Initiative und alleiniges ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. März 2024 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes (OffG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Diese Vorlage dient der Überarbeitung des OffG, das zuletzt im Jahr 2016 im Zuge einer umfassenden ...
Vaduz (ots) - Auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen der Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Förderung wissenschaftsbasierter Innovation vom 26. Januar 2021 und des dazu vom Landtag bewilligten Verpflichtungskredits steht das schweizerische Innosuisse-Innovations-Förderprogramm auch Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Liechtenstein zur ...
Vaduz (ots) - Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wacht als unabhängiges Europaratsgremium über die Einhaltung der Menschenrechte in den Bereichen Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz. Die ECRI veröffentlichte heute den ...
Vaduz (ots) - Mit dem neuen e-Baugesuch bietet das Amt für Hochbau und Raumplanung ab dem 2. April 2024 einen digitalen Baubewilligungsprozess an. Von diesem neuen Angebot profitieren sowohl die Gesuchstellenden als auch die Mitarbeitenden der Baubehörde, da der Prozess effizienter, transparenter und einfacher wird. Digital eingereicht werden können ab dem 2. April ...
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 10. März, erreichten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) - Liechtenstein, Island, Norwegen und die Schweiz - und Indien einen historischen Meilenstein. Nach mehr als 16 Jahren Verhandlungen gelang nun dieser erfolgreiche Durchbruch. Mit der Unterzeichnung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 5. März 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 13. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 23. Februar 2024 beschlossen hatte, autonom ...
Vaduz (ots) - Auf Vorschlag der Regierung ernannte S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Frank J. Büchel, derzeit Stellvertretender EFTA-Generalsekretär in Genf, zum neuen Liechtensteiner Botschafter in Genf mit Wirkung vom 1. September 2024. Er folgt auf Kurt Jäger, welcher zu diesem Zeitpunkt die Position des EFTA-Generalsekretärs in Genf antreten wird. Frank J. Büchel, der künftige Botschafter Liechtensteins bei der EFTA, der WTO und den Vereinten Nationen ...