Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die Motion vom 21. September 2022 umgesetzt und die Ehe für alle ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024, hat die Regierung Salvatore D'Ambra zum Leiter des Bereichs "Bekämpfung Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung" im Ministerium für Präsidiales und Finanzen (MPF) bestellt. Salvatore D'Ambra folgt auf Julia Fink, welche die Liechtensteinische Landesverwaltung nach mehrjähriger Tätigkeit verlässt. Der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024, den Bericht und Antrag für den Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedet. Im September 2022 hat der Landtag mit grosser Mehrheit die Regierung mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in den IWF beauftragt. Unmittelbar nach dieser Zustimmung hat die Regierung im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Abänderung der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) genehmigt. Die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) zur Umsetzung des europäischen Aufsichtsregimes für Wertpapierfirmen (Verordnung (EU) 2019/2033 und Richtlinie (EU) 2019/2034; IFD/IFR) wurde vom Landtag nach zweiter ...
Vaduz (ots) - Am 11. April 1924 beschloss der Landtag den Schweizer Franken als gesetzliche Währung in Liechtenstein einzuführen. Er legte damit einen wesentlichen Grundstein für den heutigen Wohlstand und die hohe Stabilität der liechtensteinischen Volkswirtschaft. 100 Jahre später, am Donnerstag, 11. April 2024, wurde dieses historische Ereignis gemeinsam mit den Vertretern aus Fürstenhaus, Politik und Wirtschaft ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat beschlossen, die Schalter- und Telefonzeiten des Zivilstandsamts anzupassen und zu vereinheitlichen. Ab Donnerstag, 2. Mai 2024 ist das Zivilstandsamt (ZSA) für seine Kundinnen und Kunden während folgender Öffnungszeiten am Schalter und am Telefon erreichbar: - Montag: 8 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr - Dienstag: 14 bis 16 Uhr - Mittwoch: 8.30 bis 11.30 Uhr und 14 bis 18 Uhr - Donnerstag: ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. April 2024, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) in Bezug auf das Vereinsrecht verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient unter anderem der Prävention von Terrorismusfinanzierung. So sollen Vereine, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. April 2024 den "Aktionsplan klimafreundliche Landesverwaltung" genehmigt. Mit diesem Aktionsplan soll die Landesverwaltung (LLV) beim Klimaschutz in Liechtenstein eine Vorbildfunktion einnehmen und bis 2040 klimaneutral werden. Umsetzung Regierungsprogramm 2021-2025 und Klimastrategie 2050 Die Erarbeitung eines ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. April 2024 das Projekt für die diesjährige Etappe der Sanierung der Ruggeller Strasse zwischen der Grossabünt und der Mühlegass in Gamprin genehmigt und die Baumeister-, Belags- und Pflästerungsarbeiten vergeben. Auslöser des Sanierungsprojekts an der Ruggeller Strasse ist der notwendige Bau einer ...
Vaduz (ots) - Aufgrund eines Rechtsmittels gegen die Arbeitsvergabe der Baumeisterarbeiten verzögert sich der für den 8. April 2024 kommunizierte Baubeginn für die Strassen- und Werkleitungssanierung in der Herrengasse in Vaduz. Die Dauer der Verzögerung und der voraussichtliche neue Zeitpunkt des Baubeginns ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die Zinssätze für Covid-19-Kredite unverändert zu lassen. GastroSuisse befürwortet den Entscheid, auf die angedrohte Zinserhöhung zu verzichten. Für Unverständnis sorgt hingegen, dass der Bundesrat die jüngste Leitzinssenkung ignoriert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 entschieden, die Zinsen für Covid-19-Kredite nicht zu erhöhen. Noch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage werden basierend auf Erfahrungen in der Gesetzesanwendung und wegen geänderter Rahmenbedingungen sowie aufgrund politischer Vorstösse im Landtag mehrere Anpassungen am Steuergesetz vorgenommen. Im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer wird ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA verabschiedet. Die Konformität mit internationalen Standards ist essentiell für den liechtensteinischen Finanzplatz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Verordnung) beschlossen. Die Verordnung dient der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung gemäss dem Beschluss des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS (Base Erosion and Profit Shifting). Die GloBE-Verordnung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum ...
Vaduz (ots) - Unter dem Motto "Liechtenstein und der Europarat - gemeinsame Werte, gemeinsame Zukunft" wurde ein Schulwettbewerb ausgeschrieben, an dem mehr als 270 Schülerinnen und Schüler mitgemacht haben. Am Dienstag, 26. März konnten die Sieger ihren Preis von Regierungschef Daniel Risch entgegennehmen. Mit der Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee des ...
Vaduz (ots) - Der EWR-Finanzierungsmechanismus, von dem 15 EU-Staaten profitieren, dient der Verringerung des wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichts innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Nach längeren Verhandlungen über den Finanzierungsmechanismus 2021-2028 konnte nunmehr eine Einigung erzielt werden, weshalb die Regierung die Unterzeichnung ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. März 2024, hat die Regierung Priska Marxer (Vaterländische Union) als Mitglied und Angelika Gassner (Vaterländische Union) als Ersatzmitglied in die Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Unterland bestellt. Priska Marxer und Angelika Gassner werden für die verbleibende Mandatsperiode vom 1. April 2021 bis 31. ...
Vaduz (ots) - Für die Neuausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) hat die Regierung zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat von Radio Liechtenstein bestellt. Dabei handelt es sich um Personen mit ausgewiesenen Erfahrungen und Kenntnissen in der Radiobranche. Sie sollen den Verwaltungsrat unter der Führung von Jürg Bachmann unterstützen, den ...
Vaduz (ots) - Am 1. April dieses Jahres treten in Liechtenstein die Gesetzesbestimmungen über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen (Apps) öffentlicher Stellen in Kraft. Die rechtliche Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie erfolgt mittels Anpassungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGlG). Als öffentliche Stellen gelten demnach ...
Vaduz (ots) - Am 11. April 1924 beschloss der Landtag den Schweizer Franken als gesetzliche Währung in Liechtenstein einzuführen. Er legte damit einen wesentlichen Grundstein für den heutigen Wohlstand und die hohe Stabilität der liechtensteinischen Volkswirtschaft. Genau 100 Jahre später, am Donnerstag, 11. April 2024, wird dieses historische Ereignis in einer ...
Vaduz (ots) - Am 20. März 2024 unterzeichneten Regierungsrätin Dominique Hasler und der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika für Liechtenstein, Scott C. Miller, eine Absichtserklärung über den Wissensaustausch im Bereich der Lehrlingsausbildung. Mit der Erklärung bekennen sich die beiden Staaten zu einem engeren Austausch im Bereich der ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats lancierte das Amt für Auswärtige Angelegenheiten im November 2023 das Förderprojekt "Menschenrechte ernst gemeint". Mittels öffentlicher Ausschreibung wurden zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure in Liechtenstein eingeladen, Projekte zur Förderung der Grundwerte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2024 das Datum für die Durchführung der Landtagswahlen 2025 auf Sonntag, 9. Februar 2025, festgelegt. Gemäss Art. 47 Abs. 1 der Verfassung finden die Landtagswahlen jeweils im Februar oder März des Wahljahres statt. Pressekontakt: Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt Markus Biedermann, Generalsekretär T +423 236 60 09 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 12. März den Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK Anstalten für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 neu bestellt. Als Präsident wurde Adrian Hasler aus Triesen gewählt, er ersetzt den scheidenden Verwaltungsratspräsidenten Raphael Näscher. Die weiteren Vakanzen im Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK-Anstalten wurden mit Roman Beck aus Triesenberg, Sabine Frei-Wille aus Balzers und Johanna Heeb aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. März 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die drei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetzes (EWR-VBKDG) verabschiedet. Die Vorlage dient der Übernahme der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung ...
Vaduz (ots) - Nachdem die konzeptionellen Arbeiten am Busbevorzugungskonzept 2023 abgeschlossen wurden, hat die Regierung das Amt für Tiefbau und Geoinformation mit der Umsetzung der Massnahmen des Konzepts über die kommenden Jahre beauftragt. Im Rahmen eines Pilotversuchs wird seit Dienstag, 12. März 2024, die ...
Vaduz (ots) - Anlässlich des Jubiläums "100 Jahre Schweizer Franken im Fürstentum Liechtenstein" hat die Liechtensteinische Post AG die Regierung ersucht, einen Gedenkmünzen-Satz bestehend aus zwei Gold- und vier Silbermünzen herauszugeben. Die gesamte Münzenausgabe erfolgt auf Initiative und alleiniges ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. März 2024 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes (OffG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Diese Vorlage dient der Überarbeitung des OffG, das zuletzt im Jahr 2016 im Zuge einer umfassenden ...