Alle Storys
Folgen
Keine Story von Fürstentum Liechtenstein mehr verpassen.

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Revision des Sachwalterrechts

Vaduz (ots)

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2024 zum Zweck der Revision des Sachwalterrechts einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiterer Gesetze verabschiedet.

Das geltende Sachwalterrecht trat am 1. Januar 2011 in Kraft und entspricht nicht mehr zur Gänze den Bedürfnissen der Praxis, weshalb eine Anpassung in Einzelpunkten angezeigt erscheint.

Hinzu kommt, dass Liechtenstein am 18. Dezember 2023 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat. Im Vorfeld dieser Ratifizierung wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches in Bezug auf das geltende Sachwalterrecht Verbesserungspotential bzw. gesetzlichen Anpassungsbedarf feststellte.

Mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage sollen einerseits die notwendigen Anpassungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und andererseits punktuelle Änderungen, die sich aus den bisherigen Praxiserfahrungen ergeben haben, vorgenommen werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 7. August 2024.

Pressekontakt:

Ministerium für Infrastruktur und Justiz
Generalsekretariat
T +423 236 64 42
justiz@regierung.li

Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
  • 08.05.2024 – 07:38

    Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im April 2024

    Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende April 336 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 1,5 % im März auf 1,6 % im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 48 Personen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahresmonat. Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendarbeitslosigkeit ...

  • 08.05.2024 – 07:25

    Erste Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige

    Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt (APA) hat am 3. Mai 2024 die erste Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Dabei wurden unter der Aufsicht einer Landrichterin 18 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und sechs zur erwerbslosen Wohnsitznahme ausgelost. Diese Auslosungsrunde fand erstmals von der Anmeldung zur ...

  • 08.05.2024 – 07:18

    Liechtensteiner Künstleratelier in Berlin: Bewerbungen für 2025 noch bis 20. Mai möglich

    Vaduz (ots) - Noch bis Montag, 20. Mai 2024 ist es möglich, sich für einen drei- oder sechsmonatigen Arbeitsaufenthalt im Liechtensteiner Künstleratelier in Berlin für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2024 zu bewerben. Die Ausschreibung zur Bewerbung für einen Aufenthalt im Künstleratelier in Berlin läuft bereits seit einigen Wochen. Das ...