Zürich (ots) - Das Bundesgericht hat in der heute versandten schriftlichen Begründung des Entscheids vom 28. Juni 2011 zum Ausdruck gebracht, dass das Vertriebsverbot für die Nespresso-kompatiblen Kaffee-Kapseln von Denner per sofort wieder gelte. Denner nimmt aus diesem Grund seine Kaffee-Kapseln vorläufig wieder aus dem Sortiment. Das Bundesgericht in Lausanne hat in der schriftlichen Begründung des Entscheides vom ...
AKUSTIKA - Schweizerischer Fachverband der Hoergeraeteakustik
Unterägeri (ots) - Per 1. Juli 2011 gilt für die Versorgung mit Hörgeräten ein neues Abgabesystem. Dadurch werden Hörgeräte von IV und AHV nur noch pauschal vergütet. Dieses neue Tarifsystem gefährdet die heutige Versorgungsqualität in der individuellen Anpassung, denn im Zuge des Systemwechsels wird der bis anhin geltende Qualitätssicherungsvertrag mit den ...
Vaduz (ots/pafl) - Der Finanzplatz ist einer der zentralen Pfeiler der liechtensteinischen Wirtschaft. Die liechtensteinische Regierung unterstützt die aufgrund des veränderten internationalen Umfelds notwendige Neuausrichtung des Finanzplatzes Liechtenstein mit spezifischen Rahmenbedingungen. Für die ...
Vaduz (ots/pafl) - Nach dem Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Bulgarien haben die Europäische Gemeinschaft und auch die Schweiz Sofortmassnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche beschlossen und die notwendigen Rechtsvorschriften erlassen. Liechtenstein ist diesem Beispiel mit den ...
Vaduz (ots/pafl) - Am 18. Juni wurde die zweite Staatskundeprüfung in diesem Jahr durchgeführt. Das Ausländergesetz enthält die Anforderungen, welche für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung von Drittstaatsangehörigen zu erfüllen sind. Neben dem Nachweis von Kenntnissen der deutschen Sprache müssen auch Kenntnisse des staatlichen Aufbaus, der Rechtsordnung, des Schulsystems und der Geschichte nachgewiesen ...
Vaduz (ots/pafl) - Per 1. Dezember 2011 nimmt der international erfahrene Schweizer Jurist Daniel Thelesklaf Einsitz in der Leitung der Financial Intelligence Unit (FIU) Liechtenstein. Das Fürstentum Liechtenstein hat in den letzten Jahren im Bereich der Missbrauchsbekämpfung grosse Anstrengungen unternommen und ...
Vaduz (ots/pafl) - Der Verwaltungsrat der Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten wird, gestützt auf die geltenden Richtlinien zur Wahl der Mitglieder der strategischen Führungsebene von öffentlichen Unternehmen, für die Mandatsperiode 2011 bis 2015 wie folgt bestellt: Präsident: Marxer Norbert, ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2011 die Verordnung über den Wildtierschutz erlassen. Die Verordnung bezweckt die Erhaltung ungestörter sowie die Beruhigung schon gestörter Lebensräume. Sie setzt damit wesentliche Ziele des Naturschutzgesetzes, des Jagdgesetzes, internationaler Übereinkommen wie beispielsweise der Alpenkonvention sowie der von der Regierung im letzten Jahr ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2011 die Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung abgeändert. Mit der Abänderung der Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung werden die Förderansätze im Bereich des Zusatzbeitrages für Raufutter verzehrende Nutztiere den schweizerischen Ansätzen angeglichen. Kontakt: Landwirtschaftsamt Friedrich von Falz-Fein T +423 236 66 ...
Vaduz (ots/pafl) - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 24. Juni 2011 in der Rechtsache C-476/10 entschieden, dass die Bestimmungen des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, wonach der Erwerb eines im Land Vorarlberg gelegenen Zweitwohnsitzes durch zwei liechtensteinische Staatsangehörige ...
Zürich (ots) - Der Präsident des Handelsgerichts St. Gallen hat in seinem gestrigen Entscheid bestätigt, dass allein aus dem Dispositiv des Schweizerischen Bundesgerichts vom 28. Juni 2011 nicht hervorgehe, ob zurzeit ein Verkaufsverbot für die Denner Kaffee-Kapseln bestehe. Aus diesem Grund wird der führende ...
Vaduz (ots/pafl) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung des Landesfürsten am Mittwoch, 29. Juni 2011, Gregor Ott, Gemeindevorsteher von Eschen-Nendeln von 1999 bis 2011 und Anton Eberle, Gemeindevorsteher von Balzers von 2003 bis 2011, zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen. Den Geehrten wurde für besondere Verdienste um das Land Liechtenstein das Ritterkreuz des Fürstlich ...
Zürich (ots) - Der Berufsverband der praktizierenden Kinder- und Jugendärzte in der Schweiz, das Forum Praxispädiatrie FPP, zeigt sich befremdet über die Leistungskürzungen für die pflegerische Entlastung der Eltern von schwer behinderten Kindern. Der Entscheid der Invalidenversicherung, keine Spitex-Beiträge ...
Zug (ots) - Die ARBB AG hatte gemeinsam mit privaten Aktionären die Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung der PEH Wertpapier AG ergänzt. Die PEH ist ein bankenunabhängiger Vermögensverwalter mit Notiz im regulierten Markt der Börse Frankfurt. Die Ergänzungsanträge umfassten u.a. die Durchführung ...
Bern (ots) - Seltene Krankheiten gehören in die Kassenpflicht. So lautet das Urteil der Stimmberechtigten, im Gegensatz zur Meinung des Bundesgerichts. Der aktuellen Repräsentativbefragung von gfs.bern lässt sich weiter entnehmen, dass sich die Meinungen zu Managed Care kaum verändert haben. Der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat den Landesführungsstab für die Mandatsperiode 2011 bis 2015 wie folgt bestellt: Vorsitz: Quaderer Hugo, Regierungsrat Stellvertreter des Vorsitzenden: Hasler Adrian, Polizeichef (Stabschef operationell) Mitglieder: Banzer Emanuel, Leiter des Amtes für Bevölkerungsschutz Büchel Mario, Chef Sicherheits- und Verkehrspolizei Erne Sabine, Amtsärztin, Amt für Gesundheit Kaiser Freddy, ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, welcher heute publiziert wurde, nimmt der Mediensprecher des TCS wie folgt Stellung: "Der TCS nimmt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Kenntnis. Er wird diesen eingehend prüfen und behält sich das Recht vor, gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht Rekurs einzulegen." Kontakt: Stephan ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Staatsanwaltschaft hat öffentliche Äusserungen zu möglichen strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Weitergabe eines Schreibens des Landtagspräsidenten an den Regierungschef vom 30.03.2011 an das "Liechtensteiner Vaterland" zum Anlass genommen, den Sachverhalt strafrechtlich zu ...
Vaduz (ots/pafl) - Am Dienstag hat Regierungschef Klaus Tschütscher den deutschen Botschafter Axel Hans Carlo Berg anlässlich eines Höflichkeitsbesuches verabschiedet. Der bisherige diplomatische Vertreter der Bundesrepublik Deutschland für das Fürstentum Liechtenstein mit Sitz in Bern war 2008 auf diesen Posten berufen worden. "Botschafter Berg hatte für die ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG) verabschiedet. Mit dem Gesetz über das ZPRG erhält das Zentrale Personenregister (ZPR) die entsprechende gesetzliche Grundlage. "Das Zentrale Personenregister der Liechtensteinischen Landesverwaltung ist ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 das Steuerinformationsabkommen (TIEA) mit Australien genehmigt. Australien ist Mitglied der OECD und der G20. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgt im Laufe dieses Monats. Das TIEA folgt inhaltlich den bereits mit anderen Ländern abgeschlossenen TIEA und sieht einen Informationsaustausch auf Anfrage vor. Mit diesem TIEA erhöht sich die Zahl der ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Abänderung des Sozialhilfegesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Bei der vorgeschlagenen Abänderung des Sozialhilfegesetzes geht es um die Festlegung von datenschutzrechtlichen Grundlagen, die Voraussetzungen zur Förderung von privaten Sozialhilfeträgern, die Finanzierung der von der öffentlichen Hand betriebenen Alters- ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Schutz der Quellfassungen "Wisseler", "Efiplanken", "Tännlegarta" und "Rudabach" in der Gemeinde Schaan erlassen. Der Schutz der Anlagen zur Trinkwassergewinnung ist im Gewässerschutz geregelt. Zum Schutz der Wasserversorgung legt die Regierung mit Verordnung Schutzzonen fest. Die Gemeinde Schaan hat in den vergangenen Jahren hydrogeologische Abklärungen ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die öffentlichen Bäder (Bäderverordnung) verabschiedet. Die Bäderverordnung regelt die Anforderungen öffentlicher Frei- und Hallenbäder sowie Naturbäder bezüglich der Wasserqualität. Die Bäderverordnung stützt sich auf die Norm des Schweizerischen Ingenieur- und ...
Vaduz (ots/pafl) - Der Staat entrichtet Beiträge zur Prämienverbilligung an einkommensschwache Versicherte. Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2011 haben alle in Liechtenstein obligatorisch für Krankenpflege versicherten Personen, deren "massgeblicher Erwerb" die gesetzlichen Grenzen nicht ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 einen neuen Amtsleiter beim Hochbauamt bestellt. Peter Büchel aus Ruggell wird per 1. Oktober 2011 in der Funktion als Amtsleiter Peter Mündle ersetzen. Die Neubestellung ergab sich aufgrund der bevorstehenden Pensionierung des jetzigen Stelleninhabers. Peter Büchel hat die höhere Fachprüfung zum eidg. dipl. Bauleiter Hochbau in Zürich sowie den ...
Vaduz (ots/pafl) - Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) hat aktuell die Bestimmungen im neuen Liechtensteiner Steuergesetz über die Besteuerung von Einkünften aus geistigem Eigentum als EWR-konform qualifiziert und damit auf europäischer Ebene bestätigt. "Wir freuen uns, dass die ESA mit ihrer heutigen ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Verordnung über Online-Geldspiele regelt die Zulassung und den Betrieb von Online-Geldspielen. Sie enthält Regelungen über die Erteilung von Konzessionen, die Organisation der Veranstalter von Online-Geldspielen, die Sicherheitsvorschriften, das Spielangebot, die Geldspielabgabe und die Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung. ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll in einem ersten Schritt eine gesetzliche Regelung der Beziehungen des Staates zu den ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Mai Mittel von CHF 340'000 für zwei Projekte der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) bewilligt. Bei den bewilligten Projektbeiträgen handelt es sich um CHF 40'000 für die Unterstützung des "Kindergarten Pilotzentrums Dielli" (Kosovo) und um CHF 300'000 für das Projekt MAAR ...