Vaduz (ots/ikr) - Nach geltender Rechtslage werden die über 50 nebenamtlichen Richter des Obersten Gerichtshofes, des Obergerichtes, des Kriminal- und des Jugendgerichtes allesamt im 5-Jahres-Turnus bestellt. Dies bedeutet alle fünf Jahre einen sehr grossen Aufwand bei der Auswahl geeigneter Richterkandidatinnen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung setzt einen weiteren wichtigen Schritt zur vollständigen Umsetzung der internationalen Standards zur Geldwäschereibekämpfung und im Steuerbereich. Sie hat in ihrer Sitzung vom 13. März 2012 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Zur Umsetzung der geltenden internationalen Standards und der Empfehlungen, welche ...
Basel (ots) - Der Schweizer Tierschutz STS begrüsst den Entscheid des Nationalrates für ein Verbot der Delfinhaltung in der Schweiz. Artgerechte Haltung der meisten Wildtiere ist in guten Zoos zwar möglich und sollte nicht über Verbote geregelt werden müssen. Delfine allerdings gehören zu den wenigen Arten, ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Nach dem Nationalrat lehnt auch der Ständerat die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ab. Ein Rückweisungsantrag an die Gesundheitskommission wurde mit 26 zu 15 Stimmen verworfen. Ständerat Hans Stöckli (SP BE) hatte beantragt, die Forderungen statt auf Verfassungsebene ins bestehende Bundesgesetz zu übernehmen. Nun liegt es an Volk und Ständen, an der Urne einen umfassenden und ...
Luzern (ots) - Die Luzerner Stimmbevölkerung hat sich gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ausgesprochen. Die Stimmberechtigten unterstützten den Gegenvorschlag des Kantonsrates mit einem Ja-Anteil von 52,05 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 44,29 Prozent. Der Kanton Luzern schafft die Pauschalbesteuerung für nicht berufstätige Ausländerinnen und Ausländer nicht ab, sondern spricht sich für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 8. März 2012 wurden die Gewinnerinnen und Gewinner des Chancengleichheitspreises 2012 im Fürst Johannes Saal des Regierungsgebäudes ausgezeichnet. Den ersten Preis erhielt das Projekt "Bewegungsarbeit mit AD(H)S betroffenen Kindern in Liechtenstein" von Aikidan - training, coaching, moving. ...
Vaduz (ots/ikr) - Gesetzesentwurf geht in Vernehmlassung - AIFM-Richtlinie wird umgesetzt Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. März 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Staatsgerichtshof hat die Beschwerden von Maryam Abacha und fünf liechtensteinischen Anstalten abgewiesen. Damit ist das Urteil des Fürstlichen Landgerichtes vom 23.07.2008 rechtskräftig, mit dem rund EUR 185 Mio gem. § 20 Abs. 4 und 5 StGB abgeschöpft wurden. Von diesem Betrag sind rund ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. März 2012 den Verwaltungsrat des Verkehrsbetriebes LIECHTENSTEINmobil für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 beschlossen. Gestützt auf das Gesetz vom 29. Juni 2011 über den "Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil" wurde der Verwaltungsrat von der Regierung wie folgt bestellt: Präsident: Gerhard Häring, Triesen Mitglieder: - Karlheinz Ospelt, Vaduz - Johanna ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. März 2012 die Gestaltungskommission für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 beschlossen. Die Gestaltungskommission beurteilt Bau- und Planungsvorhaben und setzt sich aus fünf bis sieben Fachleuten zusammen. Basierend auf den eingegangenen Nominationen wird die Gestaltungskommission wie folgt neu bestellt: Vorsitz: - Ospelt Hubert, Dipl. Arch. ETH/SIA, Leiter der ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Projekt für ein neues Logo für das Fürstentum Liechtenstein liegt im Plan. Die Fachjury unter dem Vorsitz von S.D. Erbprinz Alois hat an ihrer Sitzung vom 29. Februar 2012 die 5 Finalisten ausgewählt, welche den Einwohnerinnen und Einwohnern Liechtensteins zur Auswahl vorgelegt werden sollen. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Vor 300 Jahren kauften die Fürsten von Liechtenstein die Grafschaft Vaduz. Dieses historische Ereignis nimmt das Liechtensteinische Landesmuseum zum Anlass für eine hervorragende Ausstellung, die in einzigartiger Weise ein Zeitbild für die Jahre 1690 bis 1720 entwirft. Vom 5. April bis 14. Oktober 2012 können die Besucherinnen und Besucher des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Hauptbestandteil der Vorlage ist die geplante Änderung des Finanzierungssystems der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Im Zuge des Projekts zur ...
Luzern (ots) - Die Planungs- und Finanzkommission PFK des Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Erwin Arnold (CVP, Buchrain) den zweiten Entwurf des Voranschlag 2012 (B 22a) vorberaten. Der Kantonsrat hatte den ersten Entwurf des Voranschlags 2012 im Dezember 2011 auf Antrag der PFK zurückgewiesen. Der Rat vermisste damals Anstrengungen zur Eindämmung des ...
Zürich (ots) - Die Produktionsstörungen bei Novartis verschärfen sich. Nachdem der Schweizer Konzern im letzten Dezember die Medikamentenherstellung in einem Werk in den USA auf unabsehbare Zeit einstellen musste, trifft es jetzt eine Fabrik der Generika-Tochter Sandoz in der Stadt Boucherville in Kanada. Auslöser für den temporären Stopp eines Teils der ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag soll künftig die Möglichkeit erhalten, die Regierung mit dem Erlass oder der Änderung von Eigner- oder Beteiligungsstrategien der öffentlichen Unternehmen zu beauftragen. Parlamentarische Initiative Im April 2011 wurde von Abgeordneten der Fortschrittlichen Bürgerpartei eine Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Steuerung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Februar 2012 den Bericht und Antrag betreffend Schulstandorte und Schulraumplanung zu Handen des Landtags verabschiedet. Darin bekräftigt die Regierung ihre in der Interpellationsbeantwortung vom November-Landtag dargelegte Haltung, schlägt aber auf Wunsch des Landtags auch alternative Szenarien vor, die den Bau eines zweiten Unterländer Schulzentrums ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur Änderung der Landesverfassung verabschiedet. Die Regierung kommt zum Schluss, dass die Verfassungsinitiative die geforderten Voraussetzungen erfüllt und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Postulatbeantwortung zur Vereinheitlichung der Rechtsmittelfristen und der Einführung von Gerichtsferien in anderen Verfahren verabschiedet. Die Postulanten beantragten bei der Regierung die Prüfung, ob die Rechtsmittelfristen in diversen Verfahrensgesetzen auf vier Wochen vereinheitlicht werden könnten. Zudem wurde um ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 28. Februar 2012 die Verordnung betreffend die Abänderung der Baustellen-Emissionsbegrenzungs-Verordnung (BEV) genehmigt und erlassen. Mit der Änderung der Verordnung wurde die Partikelfilterpflicht für Baumaschinen der Leistungsklasse von mehr als 18 und bis zu 37 kW neu geregelt. Die Partikelfilterpflicht für solche ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2012 die Abänderung der Bauarbeitenkoordinationsverordnung genehmigt. Die Verordnung bestimmt, welche beruflichen Voraussetzungen die Planungs- und Baustellenkoordinatoren erfüllen müssen. Am 29. Mai 2008 hatte der Landtag das Bauwesen-Berufe-Gesetz (BWBG, Gesetz über die Architekten und andere qualifizierte Berufe im Bereich Bauwesen) beschlossen. ...
Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat den Berufsbildungsfonds der Branche Treuhand und Immobilientreuhand per 1. März 2012 für allgemein-verbindlich erklärt. Damit verfügt diese als erste kaufmännische Branche über einen allgemeinverbindlichen Berufsbildungsfonds. Ziel ist eine gezieltere Ausbildung des Nachwuchses. Neu sind alle Betriebe der Branche Treuhand und Immobilientreuhand verpflichtet, einen moderaten Beitrag ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hatte am 17. Januar 2012 im Rahmen eines Kreativwettbewerbs Grafik-Büros und Werbeagenturen in Liechtenstein und Europa dazu aufgerufen, konkrete Vorschläge für ein neues Signet bis zum 20. Februar 2012 einzureichen. Dieses neue Logo soll ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat vor kurzem in ihrer Regierungssitzung beschlossen, die beiden Onlineplattformen www.liechtenstein.li und www.regierung.li mit einem Gebärdensprachservice barrierefrei auszubauen. Die zukunftsweisende Übersetzung wird in Kooperation mit dem Liechtensteiner Gehörlosenkulturverein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat eine Interpellationsbeantwortung zum Strafvollzug "FL-Strafvollzug: Sparpotential und Resozialisierung" verabschiedet, welche dem Landtag im März vorgelegt wird. Ziel der Interpellation war die Klärung diverser Fragen zum Strafvollzug, insbesondere in Bezug auf die Unterbringung von Strafgefangenen in österreichischen Strafvollzugsanstalten. In der Interpellationsbeantwortung zeigt ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die letzte Reform des liechtensteinischen Erbrechts bereits im Jahre 1993 erfolgte, ist eine Gesamtreform unabdingbar geworden. Mit der gegenständlichen Reform wird insbesondere die erbrechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners verbessert. Ferner wird der Erbvertrag weiter geöffnet, d.h. er ist nicht mehr nur für Ehegatten sowie eingetragene Partner zulässig. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 14. Februar 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des Stipendiengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Das liechtensteinische Stipendienwesen wurde 2004 auf eine neue Grundlage gestellt. Damals wurde ein transparentes und einheitliches System der staatlichen Ausbildungsförderung für allgemein- und berufsbildende Ausbildungswege ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Februar 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über Teilzeitnutzungs- und Nutzungsvergünstigungsverträge zuhanden des Landtags verabschiedet. Das neue Gesetz soll den Schutz der Konsumenten beim Abschluss von Teilnutzungsverträgen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Februar 2012 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zur Abänderung des Sozialhilfegesetzes (SHG) genehmigt. Es geht bei der vorgeschlagenen Abänderung um die Abschaffung der Fürsorgekommissionen und gleichzeitig um die Implementierung eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit Hongkong sowie des dazugehörigen Abkommens über Arbeitsstandards beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Abkommen. Das Freihandelsabkommen verbessert auf breiter Basis den Marktzugang und die Rechtssicherheit für die liechtensteinischen Wirtschaftsakteure, vor allem für den Waren- ...