Storys zum Thema Entscheid

28.02.2012 – 14:20
Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand
Erster Berufsbildungsfonds einer kaufmännischen Branche
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat den Berufsbildungsfonds der Branche Treuhand und Immobilientreuhand per 1. März 2012 für allgemein-verbindlich erklärt. Damit verfügt diese als erste kaufmännische Branche über einen allgemeinverbindlichen Berufsbildungsfonds. Ziel ist eine gezieltere Ausbildung des Nachwuchses. Neu sind alle Betriebe der Branche Treuhand und Immobilientreuhand verpflichtet, einen moderaten Beitrag ...
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27.02.2012 – 16:09
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Grosse Resonanz auf den Kreativwettbewerb für das neue Logo - Fachjury tagt am 29. Februar 2012
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hatte am 17. Januar 2012 im Rahmen eines Kreativwettbewerbs Grafik-Büros und Werbeagenturen in Liechtenstein und Europa dazu aufgerufen, konkrete Vorschläge für ein neues Signet bis zum 20. Februar 2012 einzureichen. Dieses neue Logo soll ...
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24.02.2012 – 11:12
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Onlineplattformen www.liechtenstein.li und www.regierung.li werden für Gebärdensprache ausgebaut
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat vor kurzem in ihrer Regierungssitzung beschlossen, die beiden Onlineplattformen www.liechtenstein.li und www.regierung.li mit einem Gebärdensprachservice barrierefrei auszubauen. Die zukunftsweisende Übersetzung wird in Kooperation mit dem Liechtensteiner Gehörlosenkulturverein ...
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23.02.2012 – 13:27
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Interpellation zum Strafvollzug beantwortet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat eine Interpellationsbeantwortung zum Strafvollzug "FL-Strafvollzug: Sparpotential und Resozialisierung" verabschiedet, welche dem Landtag im März vorgelegt wird. Ziel der Interpellation war die Klärung diverser Fragen zum Strafvollzug, insbesondere in Bezug auf die Unterbringung von Strafgefangenen in österreichischen Strafvollzugsanstalten. In der Interpellationsbeantwortung zeigt ...
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23.02.2012 – 13:20
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Reform des Erbrechts
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die letzte Reform des liechtensteinischen Erbrechts bereits im Jahre 1993 erfolgte, ist eine Gesamtreform unabdingbar geworden. Mit der gegenständlichen Reform wird insbesondere die erbrechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners verbessert. Ferner wird der Erbvertrag weiter geöffnet, d.h. er ist nicht mehr nur für Ehegatten sowie eingetragene Partner zulässig. ...
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15.02.2012 – 13:59
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Mehr Effizienz im Stipendienwesen
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 14. Februar 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des Stipendiengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Das liechtensteinische Stipendienwesen wurde 2004 auf eine neue Grundlage gestellt. Damals wurde ein transparentes und einheitliches System der staatlichen Ausbildungsförderung für allgemein- und berufsbildende Ausbildungswege ...
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14.02.2012 – 15:56
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Verbesserter Konsumentenschutz bei Timesharing-Verträgen - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Februar 2012 den Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über Teilzeitnutzungs- und Nutzungsvergünstigungsverträge zuhanden des Landtags verabschiedet. Das neue Gesetz soll den Schutz der Konsumenten beim Abschluss von Teilnutzungsverträgen ...
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14.02.2012 – 15:41
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abschaffung der Fürsorgekommissionen: Bericht und Antrag zur Abänderung des Sozialhilfegesetzes von der Regierung genehmigt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Februar 2012 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zur Abänderung des Sozialhilfegesetzes (SHG) genehmigt. Es geht bei der vorgeschlagenen Abänderung um die Abschaffung der Fürsorgekommissionen und gleichzeitig um die Implementierung eines ...
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14.02.2012 – 15:33
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Hongkong
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit Hongkong sowie des dazugehörigen Abkommens über Arbeitsstandards beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Abkommen. Das Freihandelsabkommen verbessert auf breiter Basis den Marktzugang und die Rechtssicherheit für die liechtensteinischen Wirtschaftsakteure, vor allem für den Waren- ...
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14.02.2012 – 15:31
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Montenegro
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit Montenegro beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen. Montenegro weist ein erhebliches Wachstumspotential auf. Das Freihandelsabkommen verbessert den Marktzugang für Warenexporte mit Ursprung Liechtenstein in Montenegro. Es beseitigt insbesondere die Diskriminierungen, welche ...
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14.02.2012 – 15:26
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Ratifikation der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beschlossen und unterbreitet dem Landtag den entsprechenden Bericht und Antrag. Das Römer Statut ist die rechtliche Grundlage für den ständigen Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag. Das Statut überträgt dem ...
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13.02.2012 – 17:43
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Koalitionsausschuss einigt sich über Regierungsreform
Vaduz (ots/ikr) - Der Koalitionsausschuss der Vaterländischen Union und der Fortschrittlichen Bürgerpartei hat sich an der heutigen Sitzung bezüglich der Regierungsreform und deren Ausgestaltung abschliessend geeinigt. Die zwei bisher noch offenen Punkte - die Bildung von Schwerpunktressorts sowie die Anstellungsbedingungen für künftige Generalsekretäre - konnten nun einer Lösung zugeführt werden. Bereits ...
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13.02.2012 – 16:06
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Wertvolle Gotteshäuser in Eschen und Nendeln
Vaduz (ots/ikr) - Die Pfarrkirche St. Martin in Eschen und die Kapelle St. Sebastian und Rochus in Nendeln wurden in das Verzeichnis der geschützten Denkmäler im Fürstentum Liechtenstein aufgenommen. Auf dem Territorium der Gemeinde Eschen besassen seit dem Mittelalter die Klöster St. Gallen, St. Luzi in Chur und Pfäfers Güter. Eschen war lange Zeit der Hauptort des Unterlandes und bei der Kapelle auf Rofenberg ...
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07.02.2012 – 13:31
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und Abänderung des Umweltschutzgesetzes in Vernehmlassung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Februar 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und Abänderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder online (www.rk.llv.li ...
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01.02.2012 – 12:55
Handelszeitung
Media Service: Geldwäsche: Steuerhinterziehung als Vortat
Zürich (ots) - Das Bankgeheimnis kommt weiter unter Druck. Neu werden Steuerdelikte zu Vortaten der Geldwäscherei. Was alles als solches Delikt gelten soll, ist noch nicht klar definiert. Die neuen Regeln werden von der FATF erarbeitet, der Arbeitsgruppe der OECD gegen Geldwäsche. Die FATF trifft sich vom 13. bis zum 17. Februar in Paris und verabschiedet neue Standards. Laut einem FATF-Arbeitspapier, das der ...
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01.02.2012 – 10:05
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung erteilt Spielbankenkonzession
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 31. Januar 2012 hat die Regierung die Spielbankenkonzession an die Casino Vaduzerhof AG in Gründung erteilt, das Konzessionsgesuch der Casino Admiral AG wurde abgelehnt. Falls gegen diese Entscheidung keine Rechtsmittel eingelegt werden, rechnet die Regierung mit einer raschen Umsetzung eines Spielbankenneubaus in Vaduz. Bereits im Juni 2010 beschloss der Landtag das neue ...
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01.02.2012 – 10:05
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Revision des Verantwortlichkeitsrechts für Gesellschaftsorgane
Vaduz (ots/ikr) - Die geltende Rechtslage im Bereich des Verantwortlichkeitsrechts von Gesellschaftsorganen war in der Vergangenheit aufgrund der strengen solidarischen Haftung immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Galt sie in früheren Zeiten als Korrektiv zum ansonsten grundsätzlich liberal geprägten liechtensteinischen Gesellschaftsrecht, so stellt sich in ...
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30.01.2012 – 09:28
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Beitrag zur europäischen Solidarität: Liechtenstein übernimmt anerkannten Flüchtling aus Malta
Vaduz (ots/ikr) - Im Zuge der Revolutionen und Umbrüche in Nordafrika vor rund einem Jahr wurde Malta mit einer grossen Welle an Asylgesuchen konfrontiert. Allein von April bis Juni 2011 waren es fast 1'600 Neuzugänge - 1000 davon innerhalb weniger Tage. Im Mai 2011 einigte sich eine Reihe von europäischen ...
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30.01.2012 – 09:25
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Aufenthaltsbewilligungen - Höchstzahlenbeschluss für das Jahr 2012
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat beschlossen, analog dem Vorjahr auch im Jahr 2012 rund 15% mehr Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen, als dies aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen gegenüber der Schweiz und dem EWR Pflicht wäre. Bei der Festsetzung der Höchstzahlen berücksichtigte die Regierung die Erfahrungen aus dem Jahr 2011. Erhöhte Anzahl von ...
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27.01.2012 – 09:58
Staatskanzlei Luzern
Tiefbahnhof Luzern: Luzerner Regierung setzt auf National- und Ständerat
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat in seiner Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ans Parlament den Tiefbahnhof nicht in die erste Dringlichkeitsstufe eingeordnet hat. Er vertraut nun darauf, dass National- und Ständerat die Prioritäten richtig setzen. Die ...
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25.01.2012 – 11:32
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung der landwirtschaftlichen Begriffs- und Anerkennungsverordnung
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 24. Januar 2012 die Verordnung betreffend die Abänderung der landwirtschaftlichen Begriffs- und Anerkennungsverordnung (LBAV) genehmigt und erlassen. Mit der Änderung des Anhangs 2 in der LBAV wird im Wesentlichen eine Anpassung an die Bestimmungen der schweizerischen Direktzahlungs-Verordnung erreicht. Damit wird ...
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25.01.2012 – 11:06
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Projekt "Fondsplatz Liechtenstein" wird fortgesetzt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat eine erweiterte Projektorganisation zum vor gut zwei Jahren lancierten Projekt "Fondsplatz Liechtenstein" beschlossen. Sie dient der Neustrukturierung der bisherigen Projektleitung und der eingesetzten Arbeitsgruppen. Damit wird das Projekt "Fondsplatz Liechtenstein" strategisch an den Bedürfnissen der Akteure ausgerichtet, so dass die Fondswirtschaft und der Standort Liechtenstein ...
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25.01.2012 – 10:37
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Winfried Huppmann wird Präsident der Kulturstiftung Liechtenstein
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 24. Januar 2012 Winfried Huppmann aus Eschen zum neuen Präsidenten der Kulturstiftung Liechtenstein gewählt. Winfried Huppmann engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich im kulturellen Bereich. So hat er sich insbesondere im Vorstand des Liechtensteiner Gitarrenzirkels und des Gesangvereins ...
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25.01.2012 – 10:26
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Amtsleiter Marco Felder verlässt Steuerverwaltung
Vaduz (ots/ikr) - Der Leiter der Steuerverwaltung, Marco Felder, verlässt die Steuerverwaltung, um eine neue Herausforderung bei einem grossen schweizerischen Beratungsunternehmen anzunehmen. Um eventuellen Interessenskonflikten vorzubeugen, die sich aus seiner neuen Tätigkeit ergeben könnten, stellt die Regierung Marco Felder per Mitte Februar 2012 frei. Um einen reibungslosen Betrieb der Steuerverwaltung zu ...
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24.01.2012 – 17:26
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Gesundheitskommission gegen umfassenden Schutz für Arbeitnehmende
Bern (ots) - Für die Initiantinnen und Initianten ist es unverständlich, dass eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ablehnt. Das Initiativkomitee bedauert des Weiteren, dass ein Vorschlag für einen indirekten Gegenentwurf, der die zentralen Anliegen ...
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24.01.2012 – 17:10
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag zur Abänderung des Wertpapierprospektgesetz (WPPG),des Offenlegungsgesetzes (OffG) und des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24.01.2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Wertpapierprospektgesetzes und des Offenlegungsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2010/73/EU zur Abänderung der ...
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24.01.2012 – 14:11
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein: Ersatzbestellung
Vaduz (ots/ikr) - Stefan Tomaselli, Vaduz, wird anstelle des ausscheidenden Vorsitzenden, Thomas Hasler, für den Rest der Mandatsperiode 2010 bis 2013 als Vorsitzender der "obligatorischen Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein" (OUFL) bestellt. Die Regierung dankt Stefan Tomaselli wird für seine Bereitschaft, in der Kommission "Obligatorische ...
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27.12.2011 – 17:24
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Stellungnahme des TCS zum ablehnenden Entscheid des Bundesgerichts in Sachen 140
Bern (ots) - Der TCS nimmt zur Kenntnis, dass das Schweizerische Bundesgericht die Beschwerde in Sachen 140 abschlägig beantwortet hat. Dieser Entscheid stellt die rasche Unterstützung auf der Strasse und die Gewährung der Verkehrssicherheit vor neue Herausforderungen. Der TCS setzt alles daran, dass die Hilfesuchenden (seine 1.6 Millionen Mitglieder sowie ...
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22.12.2011 – 14:40
GastroSuisse
GastroSuisse begrüsst Ablehnung der Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" / Sieg für Vernunft und Gastfreundschaft
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat die Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" heute äusserst klar und ohne Gegenvorschlag abgelehnt. GastroSuisse freut sich sehr über diesen Entscheid. Ein strenger Passivrauchschutz soll weiterhin sichergestellt werden, ohne aber zu überborden. Das Gastgewerbe hat das erst ...
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21.12.2011 – 16:54
GastroSuisse
Stellungnahme GastroSuisse: Revision Mehrwertsteuergesetz - Ende der Diskriminierung des Gastgewerbes rückt näher
Zürich (ots) - Der Nationalrat lehnt einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer ab. Er verlangt vom Bundesrat eine Zwei-Satz-Lösung, wobei die Restauration und Hotellerie dem reduzierten MwSt-Satz zu unterstellen sei. GastroSuisse ist über diesen Entscheid hoch erfreut. "Die Schaffung gleich langer Spiesse ...
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