Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juni 2024 Sonja Stirnimann, Rotkreuz (CH), für eine Mandatsdauer von fünf Jahren, vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2029, als Mitglied des Aufsichtsrats der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein bestellt. Es handelt sich um eine Nachbesetzung, die durch das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Juni 2024 entschieden, den Klimaverträglichkeitstest PACTA 2024 auszusetzen und die Teilnahme für 2026 neu zu evaluieren. Das PACTA-Modell (PACTA steht für Paris Agreement Capital Transition Assessment) ermöglicht den teilnehmenden Finanzinstitutionen die von ihnen gehaltenen bzw. verwalteten Anlage- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juni 2024 den Präsidenten sowie zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Kraftwerke für die Mandatsperiode vom 19. Juni 2024 bis 18. Juni 2028 bestellt. Als Präsident des Verwaltungsrats wurde Wolfgang Schwarzenbacher aus Frick gewählt. Der Liechtensteiner verfügt über mehr als 25 Jahre Führungs- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juni 2024, den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Geoinformationsgesetzes, des Vermessungsgesetzes, des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Katastergesetz) und des Baugesetzes genehmigt. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das gesamte ...
Vaduz (ots) - Ab Montag, 3. Juni 2024, werden die biometrischen Gesichtsbilder direkt am neuen Standort des Ausländer- und Passamts (APA) im Dienstleistungszentrum Giessen (Giessenstrasse 3) in Vaduz erfasst. Ab diesem Zeitpunkt müssen für liechtensteinische Reisepässe und Identitätskarten keine Fotos mehr selbst mitgebracht werden. Mit den neuen ...
Vaduz (ots) - Am 24. Mai 2024 reichte Bürgermeisterin Petra Miescher aus gesundheitlichen Gründen ihren sofortigen Rücktritt ein. Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 informierte der Gemeinderat Vaduz die Regierung, dass Vize-Bürgermeister Florian Meier bis zur Neubesetzung der Bürgermeisterposition die ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Mai 2024 hat die Regierung die Landesgesundheitskommission für die Mandatsperiode vom 2. Juni 2024 bis zum 1. Juni 2028 neu bestellt. Als neue Vertreterin des Liechtensteinischen Krankenkassenverbands nimmt Sara Risch statt Angela-Livia Amann Einsitz. Neu in die Kommission berufen wurde mit Herlinde Tiefenthaler ein Mitglied der Liechtensteiner Patientenorganisation. ...
Vaduz (ots) - Am 22. und 23. Mai 2024 hat Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter in Leipzig am jährlich stattfindenden Gipfel des Internationalen Transport Forums (ITF) der OECD teilgenommen. Am Treffen konnten Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern aus über 60 Ländern gemeinsam mit Vertreterinnen und ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin und Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter nahm am Mittwoch, 22. Mai 2024, gemeinsam mit dem St. Galler Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner, dem St. Galler Ständerat Benedikt Würth sowie Werner Schurter, Leiter Region Ost der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), an der Medienorientierung zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs im ...
Vaduz (ots) - Per 1. Juli 2024 wird die Prämienverbilligungsverordnung angepasst. Mit dieser Teilrevision werden zwei Verordnungsbestimmungen angepasst, die sich als nicht praxistauglich erwiesen haben. Die erste Anpassung der Prämienverbilligungsverordnung betrifft die Einreichefrist. Gemäss der aktuell geltenden Verordnung sind die Anträge auf Prämienverbilligung bis zum 31. Oktober des Jahres, für welches die ...
Vaduz (ots) - Mit der 133. Ministersession des Europarates fand der liechtensteinische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats einen erfolgreichen Abschluss. Am Ende der Ministersession übergab Aussenministerin Dominique Hasler den Vorsitz an Litauen. Zum Zeitpunkt der Vorsitzübergabe fanden auch die Feierlichkeiten "75 Jahre Europarat" statt, anlässlich welcher ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 17. Mai wurde in Vaduz das erste Psychiatriekonzept für Liechtenstein präsentiert, das als Grundlage für die Sicherstellung der bestmöglichen Versorgung von Menschen mit psychischen Problemen in den kommenden Jahren dienen soll. In erster Priorität anzugehen sind die ambulante Betreuung von Kindern und Jugendlichen, der Zugang zu intermediären Angebote alle Altersgruppen, der Zugang zu ...
Vaduz (ots) - Wo steht Liechtenstein in Sachen E-Government und Digitalisierung? Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni haben am Freitag, 17. Mai 2024, anlässlich des Weltfernmeldetags der Vereinten Nationen die bisherigen Entwicklungen beleuchtet, wesentliche Eckpunkte in Erinnerung gerufen und aktuelle und künftige Projekte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Verwaltungskosten nach dem Luftfahrtgesetz (LFG-Gebührenverordnung; LFG-GEbV) sowie die Verordnung über die Abänderung der Aussenlandeverordnung genehmigt. Im Weiteren hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 die Verwaltungsvereinbarung ...
Vaduz (ots) - Gemeinsam mit der Gemeinde Vaduz entwickelte das Amt für Tiefbau und Geoinformation (ATG) in den Jahren 2022 und 2023 ein Konzept für die Aufwertung der Äulestrasse in Vaduz. Das ATG führte daraufhin im Sommer 2023 einen Verkehrsversuch in mehreren Phasen durch, um das "Flächige Queren" der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 den Bericht betreffend die Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Pflegeberufs in Liechtenstein genehmigt. Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung. Sie steht angesichts der Alterung der Bevölkerung vor grossen Herausforderungen. Um die Qualität der Pflege erhalten zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) für die Jahre 2025 bis 2027 verabschiedet. Im Bericht und Antrag zeigt die Regierung auf, welches Angebot im öffentlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2025 genehmigt. Die Gesundheitskosten sind im Jahr 2023 um 7 Prozent gestiegen. Im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Verein "Liechtenstein Finance e.V." für die Jahre 2025 bis 2029 genehmigt. Die positive Aussenwahrnehmung des Finanzplatzes Liechtenstein stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Seine internationale Wahrnehmung hat sich in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt. Für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der Behandlung des Berichts und Antrags zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg und zur zukünftigen Ausrichtung der Bergbahnen Malbun AG (Nr. 54/2022) im Juni 2022 wurde die Regierung vom Landtag beauftragt, die gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Ferien- bzw. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) verabschiedet. Anlass für die Revision ist der Nachvollzug der in der Schweiz erfolgten Änderungen in diesem Bereich. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der für den Mai-Landtag 2021 vorgesehenen 2. Lesung betreffend die Abänderung des Lehrerdienstgesetzes wurde von verschiedenen Abgeordneten des dazumal neu gewählten Landtags der Wunsch geäussert, noch einmal Grundsatzfragen zur geplanten Revision des Lehrerdienstgesetzes (LdG) zu diskutieren, was im Rahmen einer 2. Lesung aber nicht mehr ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag zu einer Justizreform verabschiedet. Dabei werden die Verfassung, das Gerichtsorganisationsgesetz und zahlreiche weitere Gesetze abgeändert. Die Regierung erkennt in verschiedener Hinsicht einen strukturellen Optimierungsbedarf im Justizwesen: Zum einen zeichnet sich sowohl international als auch in Liechtenstein ein Fachkräftemangel im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) und die Gewährung eines Landesbeitrags für die Jahre 2025 bis 2028 verabschiedet. Mit dieser Vorlage kommt die Regierung dem Auftrag des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Medienfördergesetzes (MFG), des Mediengesetzes (MedienG) und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Medienlandschaft im Wandel Seit der Einführung des geltenden ...
Vaduz (ots) - Wer bis zum 30. Juni 2024 einen Antrag auf Ausnahme für grenzüberschreitende Telearbeit (Homeoffice) stellt, erhält ein A1-Formular, mit dem die sozialversicherungsrechtliche Unterstellung bestimmt wird, rückwirkend per 1. Juli 2023. Sofern die Voraussetzungen für eine Ausnahmevereinbarung ...
Vaduz (ots) - Wirtschaftsministerin Sabine Monauni, Brigitte Haas, Geschäftsführerin der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, sowie Ivan Schurte, Mitglied der Geschäftsleitung der Wirtschaftskammer Liechtenstein, haben am Mittwoch, 8. Mai 2024 den Bericht der Arbeitsgruppe "Arbeitskräftemangel" ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2024 zum Zweck der Revision des Sachwalterrechts einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das geltende Sachwalterrecht trat am 1. Januar 2011 in Kraft und entspricht nicht mehr zur Gänze den Bedürfnissen der ...
Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt (APA) hat am 3. Mai 2024 die erste Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Dabei wurden unter der Aufsicht einer Landrichterin 18 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und sechs zur erwerbslosen Wohnsitznahme ausgelost. Diese Auslosungsrunde fand erstmals von der Anmeldung zur ...