Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2012 einen Bericht und Antrag an den Landtag verabschiedet, mit dem die unzeitgemässe Bestimmung aufgehoben wird, wonach eine Gerichtsstandsvereinbarung, mit der ein Inländer einen Gerichtsstand im Ausland vereinbart, zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung bedarf. Regierungsrätin ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2012 beschlossen, ein Amt für Justiz zu schaffen. Sie setzt damit eine weitere Massnahme der umfassenden Regierungs- und Verwaltungsreform. In Liechtenstein besteht im Gegensatz zu anderen Staaten derzeit kein Amt, das als Fachbehörde und "Dienstleistungszentrum" für Rechtsfragen dient. Bislang hat das Ressort Justiz viele Aufgaben erfüllt, die in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2012, die Kommission für Natur- und Landschaftsschutz für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 aufgrund der eingegangenen Nominationen wie folgt neu bestellt: Vorsitz: Müssner Renate, Regierungsrätin Mitglieder: -Beck Markus, Balzers (LIA) -Bühler Normann, Triesenberg (VBO) -Gstöhl Monika, Balzers (BZG) -Kaiser Freddy, Gemeindevorsteher Mauren -Matt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober den Bericht und Antrag betreffend einen EWR-Beschluss über die Erleichterung des Warenverkehrs zu Handen des Landtags verabschiedet. Dieser beinhaltet ein Massnahmenpaket, das vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beschlossen wurde, um bestehende Handelshemmnisse im EWR-Raum zu eliminieren und den Binnenmarkt zu stärken. Von der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft zu Handen des Landtags verabschiedet. Künftig soll ein Eingriffsverfahren durchgeführt werden, wenn eine Grundfläche mit einem Schutzobjekt - einem Bergrücken, einem Magerwiesenstandort oder dem Lebensraum einer bedrohten Tierart - in die Bauzone ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Automobilisten, die in Frankreich den ab 1. Juli 2012 obligatorischen Alkoholtest nicht vorweisen können, werden neu nicht ab 1. November sondern erst ab 1. März 2013 mit 11 Euro gebüsst. Seit dem 1. Juli müssen Automobilisten in Frankreich einen Alkoholtest vorweisen können, der der französischen Norm NF entspricht. Die für das Fehlen eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Oktober den Bericht und Antrag betreffend den EWR-Beschluss über Leiharbeit zu Handen des Landtags verabschiedet. Das Ziel der Richtlinie ist es, die Leiharbeitnehmer besser zu schützen und die Qualität ihrer Arbeit zu verbessern. Gleichzeitig soll sie dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und flexiblere Arbeitsformen zu entwickeln. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Oktober 2012 den Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Rechtsanwaltsgesetzes sowie Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. "Mit der gegenständlichen Totalrevision soll das Berufsrecht der Rechtsanwälte auf der Basis des bisherigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Oktober die Jagdprüfungskommission für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 bestellt. Den Vorsitz übernimmt Alex Ospelt aus Vaduz. Zu Mitgliedern wurden Bertram Beck aus Triesenberg und Thomas Lenherr aus Triesen sowie die beiden Vertreter des Amtes für Wald, Natur und Landschaft, Wolfgang Kersting und Norman Nigsch ernannt. Gemäss der bisherigen Praxis wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die zusätzliche Beaufsichtigung von Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomeratsgesetz), des Bankengesetzes und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds verabschiedet. Durch die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Genehmigung eines Verpflichtungskredites zur Weiterführung der "Klimaanschubfinanzierung" verabschiedet. Damit will sich Liechtenstein weiterhin an der Umsetzung des "Copenhagen Accords" beteiligen und jährlich zusätzliche finanzielle Mittel für klimarelevante Projekte in Entwicklungsländern zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2012 die Abänderung der Landwirtschaftsbetriebsinfrastruktur-Förderungs-Verordnung erlassen. Mit der Abänderung wird eine Regelungslücke geschlossen und die Förderbegrenzung pro Betrieb wieder im Sinne des Vorgängergesetzes geregelt. Ein Betriebsleiter kann maximal im Umfang von vier Standardarbeitskräften Förderungen beanspruchen, wobei die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Waldgesetzes verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Internetseite (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden, die Vernehmlassungsfrist endet am 12. Januar 2013. Mit der geplanten ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat 99,5 Prozent der insgesamt 1'370 EU-Binnenmarktrichtlinien (Stichtag: 30. April 2012) in nationales Recht umgesetzt. Dies gibt die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt. Ende April 2012 waren im EWR insgesamt 6'555 EU-Rechtsakte anwendbar. 99,5 Prozent Umsetzungsquote Gegenüber dem letzten Umsetzungsbericht ist die liechtensteinische ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Wahl des Verkehrsmittels hängt nicht nur von der Verfügbarkeit ab. Wertvorstellungen, Gewohnheiten oder Kosten spielen genauso eine Rolle. Vorarlberg, Liechtenstein und St. Gallen gehen im Rahmen des Projektes Alpstar gemeinsam der Frage nach, was es braucht, um Pendlerinnen und Pendler zum Umsteigen auf nachhaltige Verkehrsmittel zu bewegen. Radeln ist gesund, im Stau stehen stresst - wenn es so ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2012 die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung (KVV) verabschiedet. Durch die Verordnungsänderung wird die Akupunktur in den Leistungskatalog der OKP aufgenommen. Bisher wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Verabschiedung eines Bericht und Antrags der Regierung an den Landtag ist ein weiterer Schritt für die Vereinfachung der Rechnungslegung für Kleinstunternehmen gesetzt worden. Im Rahmen einer entsprechenden Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts erfolgt die Umsetzung der EWR-Richtlinie 2012/6/EU über den Jahresabschluss von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2012 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union) genehmigt. Reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich ihrer letzten Sitzung hat die Regierung beschlossen, die Betreuungs- und Pflegegeldverordnung abzuändern. Die Abänderungen betreffen redaktionelle Anpassungen hinsichtlich der Zuständigkeitsregelung, die Verankerung einer von der Durchführungsstelle gelebten Praxis, dass der monatliche Vorschuss bei der Auszahlung des Betreuungs- und Pflegegeldes Tag genau ausgerichtet wird sowie eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich ihrer letzten Sitzung hat die Regierung beschlossen, die Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherungsverordnung sowie die Verordnung zum Gesetz über die Familienzulagen abzuändern. Die Abänderung betrifft die Anhebung des Verwaltungskostenbeitragssatzes von jetzt 3.6% auf neu 4.2%. Der Verwaltungskostenbeitragssatz dient der Deckung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 02. Oktober 2012 den Bericht und Antrag zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften verabschiedet. "Kern dieser Vorlage ist eine Abänderung der Verfassung sowie die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes", ...
Olten (ots) - Der Bundesrat hat den Berufsbildungsfonds für den Sozialbereich auf den 1. Oktober 2012 für allgemeinverbindlich erklärt. Damit wird die berufliche Grund- und Höhere Berufsbildung im Sozialbereich nachhaltig gestärkt. Der Fonds dient unter anderem dazu, die mancherorts prekäre Fachkräftesituation gezielt zu verbessern. Anfang September fällte der Bundesrat den langersehnten Entscheid: Er erklärte ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Druck der ESA mussten die Bestimmungen zur Anmeldung von Datensammlungen für Unternehmen angepasst werden. Bisher waren Datensammlungen, für die es eine gesetzliche Pflicht gab und solche, deren Bearbeitung den Betroffenen bekannt waren, nicht anzumelden. Dies ändert sich ab sofort. Nun sind generell alle Datensammlungen auch von Unternehmen bei der Datenschutzstelle anzumelden. Eine Ausnahme der ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Zehn Monate nach der offiziellen Einführung des Lufttransport¬diensts TCS Ambulance ziehen der Touring Club Schweiz (TCS) und die Alpine Air Ambulance (AAA) eine positive Bilanz ihrer Zusammenarbeit und kündigen die baldige Erweiterung ihrer Luftflotte an. Eine neue Airbase auf dem Flugplatz Birrfeld (AG) und eine Partnerschaft mit der Klinik Hirslanden in Zürich ergänzen den bestehenden medizinischen Apparat. Das Angebot des TCS und der AAA hat ...
Zürich (ots) - Die zur Diskussion stehende Vorlage zur Schaffung eines neuen Präventionsgesetzes ist definitiv vom Tisch. GastroSuisse reagiert mit Erleichterung auf diesen Entscheid. "Es braucht kein neues Gesetz für eine wirkungsvolle Prävention", ist GastroSuisse-Direktor Dr. Bernhard Kuster überzeugt. ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist entsetzt über den Entscheid des Ständerats zur Einführung einer integralen Solidarhaftung ausschliesslich für das Baugewerbe. Er installiert damit Misstrauen und Kontrolle als Wirtschaftsprinzip und kriminalisiert eine ganze Branche. Geht es nach der von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht betreffend die Zusammenführung von bestimmten Tätigkeiten des Amtes für Soziale Dienste, des Ausländer- und Passamtes, der Stabsstelle für Chancengleichheit, des Ressort Soziales und des Ressort Familie und Chancengleichheit in einem neuen "Amt für Soziales und Gesellschaft" sowie zur Schaffung einer neuen zentralen Anlaufstelle zum Thema Integration von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. September 2012 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen - DBA) mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. September die Kommission Sportschule für die Mandatsperiode 2012 bis 2016 bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Beat Wachter als Vertreter des Schulamts ernannt. Als Mitglieder nehmen Birgit Beck-Blum, Sportkommission, Stefano Näscher, Dienststelle für Sport, Leo Kranz, LOSV, Marius Sialm, Realschule Schaan und Christian Fischer, Liechtensteinisches Gymnasium in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)verabschiedet. Anlass für die vorliegenden Gesetzesvorschläge ist das Bestreben, das ELG in Teilbereichen zu modernisieren, d.h. einzelne veraltete ...