Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2014 die Vernehmlassungsfrist zur Revision des Korruptionsstrafrechts bis 4. Mai 2015 verlängert. Die Korruptionsstrafrechtsrevision steht in einem thematischen Zusammenhang mit zwei weiteren aktuellen Gesetzgebungsprojekten: Es handelt sich zum einen um die Erweiterung des Vortatenkatalogs der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Financial Intelligence Unit (FIUG) verabschiedet. Notwendige Revision Die konsequente Umsetzung der internationalen Standards ist seit vielen Jahren Teil der ...
Vaduz (ots/ikr) - Ausgehend vom Gesetz über die Standortförderung und basierend auf dem aktuellen Regierungsprogramm hat die liechtensteinische Regierung eine Standortstrategie für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein erarbeitet und diese am Dienstag, 9. Dezember 2014, verabschiedet. Einen Hauptfokus richtet die Strategie dabei auf die Standortsicherung und den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die diesjährige UN-Klimakonferenz, welche bereits vergangene Woche in Lima startete, geht am Dienstag, 9. Dezember, in die entscheidende Phase. Vertreter aus insgesamt 195 Staaten versuchen in Peru das Fundament für einen globalen Weltklimavertrag zu legen. Verbindlich beschlossen werden soll ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TOURING, die Mitgliederzeitung des TCS, erscheint im nächsten Jahr mit einem völlig neuen Auftritt. Geändert werden sowohl Inhalt, Layout als auch die Anzahl der Ausgaben. Statt 20 mal erscheint der TOURING ab Januar 2015 neu 12 mal jährlich. Anlass für die Umstellung zum Magazin ist die Veränderung des Leseverhaltens: Menschen lesen heute kürzere Texte und das Interesse muss durch visuelle Impulse ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Am 12. November wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe nach der Verordnung LGBl. 2006 Nr. 254 zum sechzehnten Mal durchgeführt. Zur Prüfung angetreten sind 31 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten. 24 Kandidatinnen und Kandidaten haben die Prüfung bestanden und konnten am Mittwoch, 3. Dezember 2014, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2014 die Prüfungskommission für das Gastgewerbe für die Mandatsperiode 2014 bis November 2018 neu bestellt. Neu gewählt wurden als Vorsitzender Karl-Heinz Oehri (Amt für Volkswirtschaft), der von den Mitgliedern Peter Büchel (Wirtschaftskammer Liechtenstein), Susanne Meier (Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen), Raphael Näscher ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2014 den Akkreditierungsrat für die Mandatsperiode 2014 bis November 2018 neu bestellt. Als Vorsitzender wurde Bruno Hälg (Schaan) neu gewählt. Die Regierung bestellte als neue Mitglieder des Akkreditierungsrates Josef Beck (LIHK), Norman Brunner (Akkreditierung Austria), Thomas Facklam (DAkkS Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH) und Jürgen Nigg ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2014 die Abänderung der Verordnung zum Betrieblichen Mobilitätsmanagement der Landesverwaltung genehmigt. Neue Schwerpunkte Mit der Teilrevision des Mobilitätsmanagements des Landes werden im Wesentlichen folgende Schwerpunkte umgesetzt: ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2014 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Abänderung Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) genehmigt. Diese Abänderung folgt inhaltlich einer Änderung der CO2-Verordnung in der Schweiz, welche am 8. Oktober 2014 durch den Bundesrat verabschiedet wurde. Die Änderungen haben nur geringe Auswirkungen auf das hiesige ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2014 den Universitätsrat für die Mandatsperiode 2014 bis Dezember 2018 neu bestellt. Im Amt für eine neue Mandatsperiode bestätigt wurden der Vorsitzende Volker Rheinberger sowie Adolf E. Real und Jon Ritter als ordentliche Mitglieder. Ebenfalls Mitglied im Universitätsrat ist Marion Frick-Tabarelli, deren Mandatsperiode noch bis 2016 dauert. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 25. November 2014 beschlossen, auch im Jahr 2015 rund 15 Prozent mehr Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen, als dies aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit der Schweiz und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Pflicht wäre. Mit der Festsetzung der Höchstzahlen für das Jahr 2015 geht die Regierung wie in den Vorjahren rund 15 Prozent über die mit der Schweiz und dem ...
Vaduz (ots/ikr) - In Folge des Stellenwechsels des bisherigen interimistischen Leiters der Stabsstelle für Chancengleichheit Thomas Hasler, ist es dem Ministerium für Gesellschaft gelungen, per 1. Januar 2015 einen unterbruchsfreien Wechsel der Leitung der Stabsstelle für Chancengleichheit zu gewährleisten. Mit Sabine Monauni konnte eine international erfahrene ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. November die Verordnung über die Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2015 genehmigt. Die Kostenziele werden auf Empfehlung der Kosten- und Qualitätskommission (KQK) jeweils Ende November für das Folgejahr ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Fürstenhaus möchte über die nachfolgenden Neuerungen mit Bezug auf den traditionellen Neujahrsempfang informieren, der im kommenden Jahr am 8. Januar 2015 stattfindet: Die Anzahl der Teilnehmer hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen, nicht zuletzt auch deshalb, weil immer mehr Staaten einen Botschafter in Liechtenstein akkreditieren. Der Neujahrsempfang im bisherigen Rahmen ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Bau und Infrastruktur hat im Sommer 2014 Probleme bei der Bausubstanz der "Turnhalle Weiterführende Schule Triesen" festgestellt. Ein daraufhin in Auftrag gegebenes Expertengutachten liess die mögliche Einsturzgefahr des Hallendachs befürchten. Deshalb wurde die Turnhalle vergangenen Donnerstag, 13. November 2014, geschlossen. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zuge der routinemässigen Wartungsarbeiten hat das Amt für Bau und Infrastruktur im Sommer 2014 Probleme bei der Bausubstanz der "Turnhalle Weiterführende Schule Triesen" festgestellt. Die daraufhin unverzüglich in die Wege geleiteten Abklärungen haben ergeben, dass das Turnhallendach einsturzgefährdet ist. Daher wurde die Turnhalle am ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. November 2014 zwei zusätzliche Mitglieder in den Stiftungsrat der Stiftung Kunstschule Liechtenstein bestellt. Neu gewählt wurden die Mitglieder Désirée Bürzle aus Balzers und Martin Hörndlinger aus Nendeln. Sie ergänzen die bestehenden Stiftungsratsmitglieder Hansjörg Hilti (Präsident), Petra ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. November 2014 ein neues Mitglied in den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek bestellt. Neu gewählt wurde Susanne Eberle-Strub für die Mandatsperiode 2014 bis November 2018. Susanne Eberle-Strub ergänzt den bestehenden Stiftungsrat mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2014 zwei zusätzliche Mitglieder in den Stiftungsrat der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein bestellt. Neu gewählt wurden die Mitglieder Dagmar Bühler-Nigsch und Günther Boss. Sie ergänzen den bestehenden Stiftungsrat um Präsidentin Madeleine Wille, Vizepräsident Daniel Tschikof, Willi ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick hat am 30. Oktober 2014 für Liechtenstein das Abkommen mit der Schweiz über die gegenseitige Anerkennung von Fähigkeitszeugnissen und Berufsattesten der beruflichen Grundbildung unterzeichnet. Das Abkommen stellt den Nachweis der Gleichwertigkeit der Abschlüsse in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Teilnahme Liechtensteins als Gastland an der OLMA 2016 an den Landtag verabschiedet. Dieser wird voraussichtlich im Dezember über die Teilnahme entscheiden. Die Regierung spricht sich für die Annahme der Einladung der Kantonsregierung St. Gallen aus, da ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2014 eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages betreffend das Gesetz über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) am 2. Oktober 2014 aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte die Regierungsvorlage grundsätzlich ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab dem 1. November 2014 müssen neue Personenwagen in der Schweiz serienmässig mit einem Reifendruckkontrollsystem ausgerüstet sein. Für die Schweiz ist das Einfuhrdatum des Fahrzeugs ausschlaggebend. Mit diesen Überwachungssystemen wird automatisch der Reifendruck kontrolliert, der für die Verkehrssicherheit, das Fahrverhalten und den Verbrauch entscheidend ist. Zu geringer Reifendruck ist gefährlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) genehmigt. Die Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt ist ein Thema, welches seit vielen Jahren ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober die Postulatsbeantwortung zur Bedeutung und Sinnhaftigkeit des Gemeindebürgerrechts und der Bürgergenossenschaften zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat im April mit 13 Stimmen an die Regierung überwiesen und diese ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Verordnung über die Winterruhezonen für Wildtiere (WRZV) erlassen. Am 1. Januar 2013 trat die Verordnung über den Wildtierschutz (WTSchV) in Kraft. In der Folge stellte sich heraus, dass sich der Vollzug der Verordnung nicht in der erforderlichen Form bewerkstelligen liess. So bereiteten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes und zur Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge genehmigt. Die Richtlinie legt neue, verbindliche Standards für Verbraucherrechte im Bereich bestimmter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Interpellationsbeantwortung betreffend Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) verabschiedet. In der Interpellation wurden an die Regierung verschiedene Fragen zu dieser Besteuerungsart gestellt, insbesondere betreffend der zur Anwendung gelangenden Bestimmungen, unter welchen Bedingungen festgesetzte Steuerbeträge geändert werden ...