Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. März 2015 die Abänderung der Verordnung zur Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes genehmigt. Für die Durchführung der Detailprojektierung wurden bisher immer das schriftliche Einverständnis des Bodeneigentümers und die Genehmigung der Regierung ...
Vaduz (ots/ikr) - Durch die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung ist die Regierung dem Bedürfnis der Wirtschaft nachgekommen, Geschäfte auf elektronischem Weg einfacher aufzunehmen. Dies bedeutet erheblich weniger administrativen Aufwand für die Sorgfaltspflichtigen sowie deren Kunden. Eine Lockerung scheint im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen und Trends im Bereich des Online-Geschäfts zeitgerecht und ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, hat die Regierung in der Sitzung vom 10. März 2015 den Gesamtarbeitsvertrag für das Detailhandels-Gewerbe und den Gesamtarbeitsvertrag für das Metall-Gewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Darüber hinaus wurden die Lohn- und Protokollvereinbarungen zu den Gesamtarbeitsverträgen für ...
Zürich (ots) - Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ist am heutigen Abstimmungssonntag sehr deutlich abgelehnt worden. Das Stimmvolk hat erkannt, wie gefährlich die Verknüpfung einer Lenkungsabgabe mit einer Steuer gewesen wäre. GastroSuisse nimmt den Volksentscheid mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2015 die Leistungsvereinbarung zwischen dem Land Liechtenstein und der Stiftung für Heilpädagogische Hilfe in Schaan betreffend Werkstätten genehmigt. Eine Leistungsvereinbarung im Bereich des betreuten Wohnens befindet sich noch in Ausarbeitung. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2015 den Bericht der Arbeitsgruppe zur Neuregelung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen beschlossen. Das Ministerium für Gesellschaft wurde beauftragt, einen Vernehmlassungsbericht für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar 2015 die Verordnung betreffend die Abänderung der Asylverordnung verabschiedet. Die Notwendigkeit der Abänderung der Asylverordnung ergibt sich insbesondere aufgrund der Abänderung der Liste der sicheren Heimat- und Herkunftsstaaten in der Schweiz, welche die Ukraine von der genannten Liste ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar 2015 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren im Ausländerrecht verabschiedet. Die Notwendigkeit für die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren im Ausländerrecht ergibt sich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes genehmigt. Sachliche und formelle Gründe Die liechtensteinische Gesetzgebung enthält wie jene ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar 2015 sowohl die Abänderung der Tierschutzverordnung als auch der Tierhaltungs-Ausbildungs-Verordnung genehmigt. Sachliche und formelle Gründe Die Tierschutzverordnung musste wegen den jüngsten Neuerungen im Tierschutzgesetz geändert werden. Zudem wurde die Rezeptionsvorlage, die Schweizerische ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar 2015 die Interpellationsbeantwortung zur Aufdeckung von Vergehen durch die im Rahmen der letzten Steueramnestie erhaltenen Daten an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Im September 2014 hatte der Landtag die Interpellation der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Februar 2015 die Interpellationsbeantwortung zur Kindergartenpflicht fremdsprachiger Kinder zuhanden des Landtages verabschiedet. Im Bericht der Regierung wird auf die Wichtigkeit einer gut entwickelten Sprachkompetenz hingewiesen, welche die Basis für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Februar 2015 für den Universitätsrat eine Ersatzbestellung vorgenommen. Für die Mandatsperiode 2015 bis Dezember 2018 wurde Michèle Sutter-Rüdisser als neues Mitglied gewählt. Sie ist seit 2012 Vize-Direktorin des Institutes Accounting, Controlling und Auditing der Universität St. Gallen und eine ausgewiesene Kennerin der schweizerischen ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 10. Februar 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend Gewässerschutz genehmigt. In der Vergangenheit wurden Wasserentnahmen aus Fliessgewässern geduldet, da keine übermässige Beeinträchtigung der Gewässerökologie festgestellt wurde. Durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Turnhalle der "Weiterführenden Schule Triesen" aufgrund der möglichen Einsturzgefahr des Hallendachs im November des vergangenen Jahres geschlossen und baulich abgestützt werden musste, wurden anschliessend umgehend die nötigen rechtlichen und versicherungstechnischen Abklärungen in die Wege geleitet. Aufgrund des Schadenausmasses und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2015 die Kommission zur Prüfung von provisorisch angestellten Lehrern neu bestellt. Für die Mandatsperiode Februar 2015 bis Januar 2019 wurde Norbert Hasler als Vorsitzender gewählt. Ebenfalls gewählt wurden Marie-Theres Frick (Stellvertreterin), Norbert Bürzle, Jürg Dinkelmann und Peter Geiger. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner stellten am 19. Dezember 2014 bei der Regierung die Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge für das Detailhandelsgewerbe und das Metallgewerbe. Darüber hinaus stellten sie bei der Regierung die Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Januar 2015 den Leitfaden zum neuen Kindschaftsrecht "Eltern bleiben - Ein Leitfaden bei Trennung und Scheidung" zur Kenntnis genommen und genehmigt. Mit dem neuen Kindschaftsrecht, das am 1.1.2015 in Kraft trat, wurde die gemeinsame Obsorge als Regelfall nach einer Trennung oder Scheidung eingeführt, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Januar den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Strafgesetzbuches und des Bürgerrechtsgesetzes (Terrorismusbekämpfung) verabschiedet. Angesichts der aktuellen Entwicklungen der internationalen Sicherheitslage ist auch Liechtenstein - wie die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. Januar 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) verabschiedet. Mit der vorgesehenen Gesetzesanpassung soll die Wettbewerbsfähigkeit des liechtensteinischen Fondsplatzes gestärkt werden. Die Abänderung des Gesetzes sieht vor, dass bisher als so ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) genehmigt. Anlässlich der ersten Lesung im Dezember 2014 hat der Landtag den Bericht und Antrag insgesamt ausdrücklich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) genehmigt. Im Rahmen des gegenständlichen Gesetzgebungsprojekts soll der mit der Rechnungslegung verbundene Verwaltungsaufwand von Kleinunternehmen massgeblich reduziert werden. Als zentrale Massnahme ...
Arbon (ots) - Umsatzwachstum in den Divisionen Gebäudetechnik und Gebäudesicherheit - Umsatzrückgang und fortgesetzter Preisdruck bei der Gebäudehülle - Operatives Ergebnis der AFG-Kernbereiche unter den Erwartungen Arbon, 22. Januar 2015 - Die AFG Arbonia-Forster-Holding AG verzeichnet für das Geschäftsjahr 2014 einen Umsatz von CHF 1.017 Mrd. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Durch die Vorlage werden die EU-Richtlinien "Solvabilität II" (RL 2009/138/EG) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung mehrerer europäischer Rechtsakte, insbesondere der Richtlinie 2014/91/EU (UCITS V), wodurch die für den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 die Abänderung der Bankenverordnung sowie die Abänderung weiterer Verordnungen verabschiedet. Am 1. Februar 2015 tritt die vom Landtag verabschiedete Abänderung des Bankengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRD IV-Paket) in Kraft. Die Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Januar 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren genehmigt. Kosten verursachergerecht auferlegen Die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein für ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genehmigt. Das Abkommen entspricht dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 13. Januar 2015 die Abänderung der Verordnung vom 27. Mai 2008 über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzverordnung) beschlossen. Im Nachgang zur Teilrevision des Energieeffizienzgesetzes (EEG) im Dezember-Landtag letzten Jahres hat die Regierung die ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 13. Januar 2015 hat die Regierung Andreas Gritsch zum neuen Leiter der Stabstelle Finanzen bestellt. Er tritt sein Amt per 1. Juni 2015 an und folgt damit dem langjährigen Leiter Thomas Lorenz, der in die Privatwirtschaft wechselt. Andreas Gritsch wohnt in Mauren, ist verheiratet und hat drei Kinder. Er besitzt einen Executive Master Abschluss in Business Administration. Dies und ...