Sursee (ots) - Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 mittels Verordnung die Physiotherapie Tarifstruktur ab 1.1.2018 festgesetzt. Dabei hat der Bundesrat die juristischen Einwände von physioswiss, ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Um die vielfältigen Herausforderungen in der medizinischen Gesundheitsversorgung bewältigen zu können, sind eine verbesserte Zusammenarbeit und neue Modelle nötig. Die Politik muss die dazu notwendigen Rahmenbedingungen und Anreize schaffen. Dies fordern der Schweizerische Gemeindeverband, der ...
Aarau (ots) - - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst den vom Bundesrat angestrebten Systemwechsel bei der Berechnung der Wasserzinse. Dieser ist dringend notwendig. Flexibilisierte Wasserzinse, bestehend aus einem fixen Teil für die Nutzung der Ressource Wasser und einem variablen ...
Bern (ots) - Die Prämienrunde 2018 fällt wie erwartet aus. Weil die Gesundheitskosten weiter ansteigen, steigen auch die Prämien. Der hoheitliche Eingriff des Bundesrates in den ambulanten Ärztetarif (TARMED) wird den Prämienanstieg fürs nächste Jahr zwar dämpfen. Nachhaltig wird dieser Effekt aber nur ...
Zürich (ots) - «Überall, wo man über uns redet oder bestimmt, wollen wir auch miteinbezogen werden», fordert Nationalrat und Pro-Infirmis-Vize-Präsident Christian Lohr mit seiner Interpellation an den Bundesrat. Christian Lohr will mittels seiner Interpellation wissen, wie der Bundesrat die Menschen mit Behinderung in der Erarbeitung und Umsetzung der ...
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Bern (ots) - Erleichterung bei den Kantonen - Der Vorschlag der Einigungskonferenz von Ständerat und Nationalrat wurde akzeptiert. Somit ist das Gesetz bereit für die Schlussabstimmung. Zum ersten Mal wird das gesamte Geldspielwesen in einem einzigen Gesetz umfassend geregelt. Das neue Geldspielgesetz löst das Lotterie- und Wettgesetz aus dem Jahre 1923 und das ...
Bern (ots) - Die vereinigte Bundesversammlung hat Ignazio Cassis, seit 2013 Präsident von curafutura, heute in den Bundesrat gewählt. Der Verband und seine Mitglieder gratulieren ihrem Präsidenten zu dieser ehrenvollen Wahl und wünschen ihm schon heute alles Gute für seine neuen Aufgaben in der Landesregierung, ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Ständerat berät heute über den Vorstoss von Ständerat Raphaël Comte zur Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen im Asylbereich (17.3619). Leider ist bereits die Antwort des Bundesrats auf diesen Vorstoss zu grossen Teilen unbefriedigend ausgefallen. Insbesondere in der Frage, ob in der ...
Zürich (ots) - Swisspower, die Allianz der Schweizer Stadtwerke, begrüsst die vom Bundesrat angestrebte Flexibilisierung bei den Wasserzinsen. Die Strommarkpreise sind in den letzten Jahren stark gefallen, während die Wasserzinsen gar noch gestiegen sind. Die Schweizer Wasserkraftwerke stehen zunehmend unter Druck, zumal die Gestehungskosten in einem ...
Zürich (ots) - Heute verabschiedete der Bundesrat den Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Die Schweizer Agrarindustrie weist auf zahlreiche Mängel hin, welche auch nach der Vernehmlassung nicht behoben wurden. Die Schweizer Agrarindustrie kritisiert, dass der ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat für die Schweiz zu tiefe nationale Klima-Schutzziele formuliert. Ebenso ist die Beteiligung der Schweiz an der internationalen Klimafinanzierung ungenügend. Die Schweiz kann und muss mehr tun. Es darf nicht sein, dass die ärmsten Länder die Kosten des Klimawandels bezahlen. So ...
Zürich (ots) - Das Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist in der Schlussphase. Insbesondere personalintensive Branchen sind auf eine rasche und flexible Rekrutierung von Mitarbeitern angewiesen. Die in die Vernehmlassung geschickten Verordnungen zur Umsetzung der ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Am 1. September 2017 setzt der Bundesrat das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz und dessen Verordnung in Kraft. Damit wird in der Schweiz neu die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) möglich. Die im Labor gezeugten Embryonen können genetisch auf Erbkrankheiten und Chromosomenfehler untersucht werden - dies, obwohl letzteres gemäss Art. ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) steht der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) kritisch gegenüber. Die Vorlage muss nochmals überprüft, der Zeitplan angepasst werden. Der SGV unterstützt das RPG2 nur dann, wenn eine echte Verbesserung erzielt wird. Im Juni dieses Jahres schickte der Bundesrat seinen neuen Vorschlag für ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den vom Bundesrat verabschiedeten direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)". Der TCS hat die Initiative von Pro Velo aufgrund der zwingenden Formulierungen und der Vermischung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen klar abgelehnt. Diese Kritikpunkte werden mit dem ...
Bern (ots) - Der Bundesrat kürzt den ambulanten Arzttarif per 2018 um CHF 470 Millionen und dämpft damit die nächste Prämienrunde um 1,5 Prozentpunkte. Mit seinem heutigen Entscheid bleibt der Bundesrat zwar hinter seiner Ankündigung vom Frühling und entlastet die Prämienzahler nicht im erhofften Umfang. Vor ...
Vaduz (ots) - Internationale Zusammenarbeit, Migration sowie das Thema Brexit waren die Schwerpunkte des diesjährigen deutschsprachigen Aussenministertreffens am 27. Juli 2017 in Salzburg. Der Wert und die Notwendigkeit der Kooperation zu grenzüberschreitenden europäischen Fragen wurden dieses Jahr beim deutschsprachigen Aussenministertreffen erneut bestätigt. Nach ...
Zürich/Bern (ots) - Zahlreiche öffentliche Spitäler und Kliniken appellieren an die gesundheitspolitische Verantwortung der Landesregierung. Der vorgesehene ambulante Tarif (Tarmed) wirft die Spitalmedizin zurück, setzt fatale Leistungsgrenzen und gefährdet so die zeitgemässe Behandlung von Patienten. Tarife müssen sich an gesundheitspolitischen Zielen ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Nach der Veröffentlichung des Evaluationsberichts des Bundesrates zur Via sicura verlangt der Automobil Club der Schweiz ACS, dass dieser die darin vorgeschlagenen Anpassungen bei der Regelung von Raserdelikten sowie den Verzicht auf die Einführung von Datenaufzeichnungsgeräten schnellstmöglich umsetzt. Ende Juni 2017 hat der Bundesrat die Resultate ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Vorschläge des Bundesrates, das Handlungsprogramm Via Sicura anzupassen und an die übrige Rechtsordnung anzugleichen. Diese Korrekturen sind rasch umzusetzen. Insbesondere begrüsst der TCS, dass Behörden bei der Beurteilung von schweren Verstössen gegen das Strassenverkehrsrecht einen gewissen Ermessensspielraum in der Beurteilung zurückgegeben und das Strafmass an die anderen ...
Bern (ots) - Diesen Donnerstag endet die Vernehmlassung zu den Verordnungsentwürfen zum neuen Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), das vor einem Jahr verabschiedet worden ist. SUISSEDIGITAL fordert, dass sich der Bundesrat an die Vorgaben des Gesetzgebers hält und die neue Überwachung praktikabler und ...
Sursee (ots) - Der vom Bundesrat im Mai veröffentlichte Vorschlag für eine angepasste Tarifstruktur in der Physiotherapie stösst auf grossen Widerstand. 8'000 Personen haben die ablehnende Vernehmlassungsantwort im Sinne von physioswiss bis zum 23. Juni 2017 an das Bundesamt für Gesundheit BAG geschickt. Zentrale Gründe für die Ablehnung sind: - Der Bundesrat ...
Bern (ots) - curafutura bedauert, dass der Bundesrat mit der vorliegenden Verordnung nicht auf die Tariflösung zurückgekommen ist, die curafutura gemeinsam mit H+ im letzten August zur Genehmigung eingereicht hat. Der aktuelle Verordnungsentwurf verhindert eine vereinfachte Leistungsabwicklung durch die ...
Aarau (ots) - - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen nimmt den Vorschlag des Bundesrates zur Kenntnis, statt einer fixen Neuregelung des Wasserzinsregimes ab 2020 eine Übergangslösung zu implementieren. - «Auf den ersten Blick zielt der Vorschlag, das Wasserzinsmaximum in den drei Jahren 2020-2022 temporär auf 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung ...
Alzheimer Schweiz | Alzheimer Suisse | Alzheimer Svizzera
Yverdon-les-Bains (ots) - Alzheimer Schweiz fordert eine Korrektur der TARMED-Revision. Die Limitierung der ärztlichen Konsultationen trifft hochbetagte und insbesondere Menschen mit Demenz besonders hart. Diese Patienten benötigen mehr Zeit für eine Diagnosestellung. Die Revisionsvorlage des Bundesrats ist mit ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Der Entscheid des Bundesrats, in der Steuervorlage 17 (SV17) den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer zu reduzieren, ist für den Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) inakzeptabel. Der SGV fordert, dass am Kantonsanteil von 21,2 Prozent festgehalten wird, gemäss Kompromiss der drei föderativen Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni die Eckwerte der SV17 ...
Zürich (ots) - Nach dem Bundesrat hat heute auch der Nationalrat dem Vorstoss der Verkehrskommission (KVF-N) zugestimmt. GastroSuisse ist ebenfalls für die Abschaffung des Verbotes von Alkoholausschank auf Autobahn-Raststätten. Der Ständerat ist nun gefordert, die sinnlose Regulierung definitiv abzuschaffen. Die ...
Zürich (ots) - Die Schweiz muss für Unternehmen auch künftig steuerlich attraktiv bleiben. Deshalb begrüsst Swissmem die in der Steuervorlage 17 (SV17) vorgeschlagenen Entlastungsinstrumente. Swissmem lehnt jedoch die Erhöhung der Dividendenbesteuerung ab, sofern sie für KMU nicht durch eine Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze kompensiert wird. Ebenso ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Revision der Lex Koller ab. Eine Verschärfung des «Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland», wie sie der Bundesrat in der Vernehmlassung vorschlägt, ist unnötig, nicht zeitgemäss und teilweise kontraproduktiv. Die Lex Koller beschränkt die Erwerbsmöglichkeiten von ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) unterstützt die zentralen Empfehlungen des Steuerungsorgans zu den inhaltlichen Eckwerten der Steuervorlage 17 (SV17). Besonders begrüsst er die neu vorgesehene Klausel zur Berücksichtigung der Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Das ...