Zürich (ots) - Heute verabschiedete der Bundesrat den Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Die Schweizer Agrarindustrie weist auf zahlreiche Mängel hin, welche auch nach der Vernehmlassung nicht behoben wurden. Die Schweizer Agrarindustrie kritisiert, dass der ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat für die Schweiz zu tiefe nationale Klima-Schutzziele formuliert. Ebenso ist die Beteiligung der Schweiz an der internationalen Klimafinanzierung ungenügend. Die Schweiz kann und muss mehr tun. Es darf nicht sein, dass die ärmsten Länder die Kosten des Klimawandels bezahlen. So ...
Zürich (ots) - Das Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist in der Schlussphase. Insbesondere personalintensive Branchen sind auf eine rasche und flexible Rekrutierung von Mitarbeitern angewiesen. Die in die Vernehmlassung geschickten Verordnungen zur Umsetzung der ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Am 1. September 2017 setzt der Bundesrat das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz und dessen Verordnung in Kraft. Damit wird in der Schweiz neu die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) möglich. Die im Labor gezeugten Embryonen können genetisch auf Erbkrankheiten und Chromosomenfehler untersucht werden - dies, obwohl letzteres gemäss Art. ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) steht der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) kritisch gegenüber. Die Vorlage muss nochmals überprüft, der Zeitplan angepasst werden. Der SGV unterstützt das RPG2 nur dann, wenn eine echte Verbesserung erzielt wird. Im Juni dieses Jahres schickte der Bundesrat seinen neuen Vorschlag für ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den vom Bundesrat verabschiedeten direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)". Der TCS hat die Initiative von Pro Velo aufgrund der zwingenden Formulierungen und der Vermischung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen klar abgelehnt. Diese Kritikpunkte werden mit dem ...
Bern (ots) - Der Bundesrat kürzt den ambulanten Arzttarif per 2018 um CHF 470 Millionen und dämpft damit die nächste Prämienrunde um 1,5 Prozentpunkte. Mit seinem heutigen Entscheid bleibt der Bundesrat zwar hinter seiner Ankündigung vom Frühling und entlastet die Prämienzahler nicht im erhofften Umfang. Vor ...
Vaduz (ots) - Internationale Zusammenarbeit, Migration sowie das Thema Brexit waren die Schwerpunkte des diesjährigen deutschsprachigen Aussenministertreffens am 27. Juli 2017 in Salzburg. Der Wert und die Notwendigkeit der Kooperation zu grenzüberschreitenden europäischen Fragen wurden dieses Jahr beim deutschsprachigen Aussenministertreffen erneut bestätigt. Nach ...
Zürich/Bern (ots) - Zahlreiche öffentliche Spitäler und Kliniken appellieren an die gesundheitspolitische Verantwortung der Landesregierung. Der vorgesehene ambulante Tarif (Tarmed) wirft die Spitalmedizin zurück, setzt fatale Leistungsgrenzen und gefährdet so die zeitgemässe Behandlung von Patienten. Tarife müssen sich an gesundheitspolitischen Zielen ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Nach der Veröffentlichung des Evaluationsberichts des Bundesrates zur Via sicura verlangt der Automobil Club der Schweiz ACS, dass dieser die darin vorgeschlagenen Anpassungen bei der Regelung von Raserdelikten sowie den Verzicht auf die Einführung von Datenaufzeichnungsgeräten schnellstmöglich umsetzt. Ende Juni 2017 hat der Bundesrat die Resultate ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Vorschläge des Bundesrates, das Handlungsprogramm Via Sicura anzupassen und an die übrige Rechtsordnung anzugleichen. Diese Korrekturen sind rasch umzusetzen. Insbesondere begrüsst der TCS, dass Behörden bei der Beurteilung von schweren Verstössen gegen das Strassenverkehrsrecht einen gewissen Ermessensspielraum in der Beurteilung zurückgegeben und das Strafmass an die anderen ...
Bern (ots) - Diesen Donnerstag endet die Vernehmlassung zu den Verordnungsentwürfen zum neuen Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), das vor einem Jahr verabschiedet worden ist. SUISSEDIGITAL fordert, dass sich der Bundesrat an die Vorgaben des Gesetzgebers hält und die neue Überwachung praktikabler und ...
Sursee (ots) - Der vom Bundesrat im Mai veröffentlichte Vorschlag für eine angepasste Tarifstruktur in der Physiotherapie stösst auf grossen Widerstand. 8'000 Personen haben die ablehnende Vernehmlassungsantwort im Sinne von physioswiss bis zum 23. Juni 2017 an das Bundesamt für Gesundheit BAG geschickt. Zentrale Gründe für die Ablehnung sind: - Der Bundesrat ...
Bern (ots) - curafutura bedauert, dass der Bundesrat mit der vorliegenden Verordnung nicht auf die Tariflösung zurückgekommen ist, die curafutura gemeinsam mit H+ im letzten August zur Genehmigung eingereicht hat. Der aktuelle Verordnungsentwurf verhindert eine vereinfachte Leistungsabwicklung durch die ...
Aarau (ots) - - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen nimmt den Vorschlag des Bundesrates zur Kenntnis, statt einer fixen Neuregelung des Wasserzinsregimes ab 2020 eine Übergangslösung zu implementieren. - «Auf den ersten Blick zielt der Vorschlag, das Wasserzinsmaximum in den drei Jahren 2020-2022 temporär auf 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung ...
Alzheimer Schweiz | Alzheimer Suisse | Alzheimer Svizzera
Yverdon-les-Bains (ots) - Alzheimer Schweiz fordert eine Korrektur der TARMED-Revision. Die Limitierung der ärztlichen Konsultationen trifft hochbetagte und insbesondere Menschen mit Demenz besonders hart. Diese Patienten benötigen mehr Zeit für eine Diagnosestellung. Die Revisionsvorlage des Bundesrats ist mit ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Der Entscheid des Bundesrats, in der Steuervorlage 17 (SV17) den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer zu reduzieren, ist für den Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) inakzeptabel. Der SGV fordert, dass am Kantonsanteil von 21,2 Prozent festgehalten wird, gemäss Kompromiss der drei föderativen Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni die Eckwerte der SV17 ...
Zürich (ots) - Nach dem Bundesrat hat heute auch der Nationalrat dem Vorstoss der Verkehrskommission (KVF-N) zugestimmt. GastroSuisse ist ebenfalls für die Abschaffung des Verbotes von Alkoholausschank auf Autobahn-Raststätten. Der Ständerat ist nun gefordert, die sinnlose Regulierung definitiv abzuschaffen. Die ...
Zürich (ots) - Die Schweiz muss für Unternehmen auch künftig steuerlich attraktiv bleiben. Deshalb begrüsst Swissmem die in der Steuervorlage 17 (SV17) vorgeschlagenen Entlastungsinstrumente. Swissmem lehnt jedoch die Erhöhung der Dividendenbesteuerung ab, sofern sie für KMU nicht durch eine Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze kompensiert wird. Ebenso ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Revision der Lex Koller ab. Eine Verschärfung des «Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland», wie sie der Bundesrat in der Vernehmlassung vorschlägt, ist unnötig, nicht zeitgemäss und teilweise kontraproduktiv. Die Lex Koller beschränkt die Erwerbsmöglichkeiten von ...
Schweizerischer Gemeindeverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) unterstützt die zentralen Empfehlungen des Steuerungsorgans zu den inhaltlichen Eckwerten der Steuervorlage 17 (SV17). Besonders begrüsst er die neu vorgesehene Klausel zur Berücksichtigung der Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Das ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Für den Schweizerischen Städteverband (SSV) und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (KSFD) stimmt die Richtung der vorgeschlagenen Eckpunkte der Steuervorlage 17 (SV17) im Wesentlichen. Die Ziele der Akzeptanz, der Standortattraktivität für Unternehmen und der steuerlichen Ergiebigkeit sind in einem besseren ...
Zürich (ots) - Swisspower begrüsst im Namen der angeschlossenen Stadtwerke den heute von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern getroffenen energiepolitischen Richtungsentscheid. In dieser historischen Referendumsabstimmung erfolgte die wichtige demokratische Legitimierung der Energiestrategie 2050. ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Mit dem klaren Ja zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 stellt das Schweizer Stimmvolk die Weichen in Richtung einer nachhaltigen Energiezukunft. Für den Schweizerischen Städteverband ist das Abstimmungsresultat eine Bestätigung einer Energiepolitik, die in vielen Städten und Gemeinden bereits erfolgreich umgesetzt wird. Der Schweizerische Städteverband ist erfreut über die klare ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband bedauert die Annahme des neuen Energiegesetzes. Er hofft, dass Bundesrat und Parlament die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen jetzt auch in die Tat umsetzen. Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die grundlegende Absicht hinter der Energiestrategie ...
Zürich (ots) - Die grösste Exportindustrie Chemie Pharma Biotech bekennt sich zum Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz, fordert aber eine rasche Lösung bei der Steuerreform 2017 und warnt vor zunehmenden Marktabschottungen. So sind bei neuen Freihandelsabkommen die international vereinbarten Standards für ...
Sursee (ots) - physioswiss fordert zum Verordnungs-Protest auf! Alle Mitglieder sind aufgerufen, möglichst viele Vernehmlassungsantworten im Sinne der Physiotherapie an den Bundesrat zu senden, damit dieser seine Verantwortung wahrnimmt und zugunsten einer zukunftsorientierten ambulanten Versorgung 2020 nochmals über die ...
Bern (ots) - Die CO2-Vorschriften für Neufahrzeuge, welche ab 2020 gelten sollen, müssen an die Schweizer Besonderheiten angepasst werden. Dies hält auto-schweiz in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung des ersten Massnahmenpakets der ...