Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Am Montag Mittag hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold in Zürich den neuen italienischen Innenminister Claudio Scajola zu einem Antrittsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Beziehungen der beiden Länder im Bereich «innere Sicherheit» und besonders die Polizeizusammenarbeit. Im Weiteren kamen Fragen der Migration und der ...
Bern (ots) - Im Rahmen der Abklärungen zum Verhältnis zwischen dem Staatsvertrag Schweiz-Deutschland über den Luftverkehr und den sektoriellen Abkommen Schweiz-EG hatte der Bundesrat im Sommer den Auftrag erteilt, die rechtliche Lage durch ein Gutachten überprüfen zu lassen. Pablo Mendes de Leon, Direktor des internationalen Instituts für Luft- und ...
Bern (ots) - Bundesanwalt Valentin Roschacher begibt sich vom 28. - 31. Oktober nach Italien. Er wird sich anlässlich dieses Informations- und Arbeitsbesuchs in Rom und Bari mit verschiedenen Vertretern der Strafverfolgungs- und Polizeibehörden Italiens, namentlich der Direzione Nazionale Antimafia (DNA) treffen. Mit der (DNA) wird der Bundesanwalt im Rahmen des Besuchs am Montag ein Memorandum of Understanding zur ...
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Medienkonferenz vom 29. Oktober 2001 Schweizer WTO-Kritiker fordern den Bundesrat zum Positionswechsel auf Bern (ots) - Gewerkschaften, Bauernverbände, Umweltorganisationen und Hilfswerke fordern den Bundesrat gemeinsam auf, sich an der WTO-Ministerkonferenz in Katar für die Interessen der Entwicklungsländer stark zu machen. Statt wie schon in Seattle eine neue Runde über weitere Liberalisierungen zu verlangen, ...
Eröffnung der Vernehmlassung zum Vorentwurf Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern ermächtigt, die Vernehmlassung zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz SpG) durchzuführen, der von der Paritätischen Arbeitsgruppe Sprachengesetz Bund und Kantone vorgeschlagen wurde. Grundsätzlich ...
Bern (ots) - Die Vorgeschichte zusammengefasst: Im März 1999 reichte die SRO FIFA bei der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei ein Gesuch um Anerkennung ein. Im Dezember 1999 verlangte sie den Ausstand des Kontrollstellenleiters Niklaus Huber wegen Befangenheit. Anfangs Februar 2000 hiess der Rechtsdienst der Eidg. Finanzverwaltung (RD EFV) das Ausstandsbegehren gut. Daraufhin wurde in Ermangelung ...
Kein Strafverfahren gegen Ulrich Gygi und damalige Mitarbeitende Bern (ots) - Nach eingehender Prüfung der vom Eidg. Finanzdepartement (EFD) überwiesenen Akten der Administrativuntersuchung in Sachen Beschwerde der SRO FIFA ist die Bundesanwaltschaft zum Ergebnis gekommen, dass kein Anlass zur Strafverfolgung gegen den ehemaligen Direktor der Eidg. Finanzverwaltung (EFV), Ulrich Gygi und damalige Mitarbeitende, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht USIS II Kenntnis genommen. Er folgte den Empfehlungen des Projektausschusses USIS und beschloss, dass im Bereich Grenze zusätzlich die Variante «Kantone» geprüft werden soll. Er fasste folgende Beschlüsse: Beim Kernproblem «Lücke», das den Mangel an zivilen sicherheitspolizeilichen Mitteln darstellt, sind zwei ...
Europäisches BürgerInnen Forum
Basel (ots) - Nie wieder Krieg! Seit einem halben Jahrhundert gehört dies zu unserer Grundeinstellung, die wir aus der Katastrophe des zweiten Weltkrieges geerbt haben. Sie bestimmt unser Leben, Handeln und Denken. Wir sind mit ihr aufgewachsen und betrachten sie als Symbol europäischer Kultur, als Grundlage unseres Zusammenlebens und als einzige Garantie für das Überleben der Menschheit. Die schrecklichen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist zutiefst schockiert über die Attentate, die heute Dienstag Morgen (Ortszeit) auf verschiedene politische und wirtschaftliche Einrichtungen in den USA verübt worden sind und zu einer unfassbaren menschlichen Tragödie geführt haben. Mit Bestürzung hat der Bundesrat von der absolut neuen, bisher nie gekannten Dimension des internationalen Terrorismus Kenntnis nehmen müssen. Die ...