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  • 20.12.2001 – 09:29

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Revision der Verordnungen des Bundesrates im Fernmeldebereich

    Bern (ots) - Der Bundesrat konkretisiert die Verwaltung der Domain-Namen der Zone «.ch» auf Verordnungsstufe. Die Zuteilung der Domain-Namen wird in der Schweiz weiterhin von einer einzigen Anbieterin, der Stiftung Switch, vorgenommen. Zudem wurden die Lehren aus den UMTS-Versteigerungen gezogen. In den letzten zehn Jahren haben die Domain-Namen als Adressierungselemente im Internet für die Wirtschaft zunehmend ...

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  • 20.12.2001 – 09:13

    Bundesamt für Justiz

    Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Staatsleitungsreform

    Die Regierung stärken Bern (ots) - Der Bundesrat soll durch Delegierte Minister/innen personell und fachlich verstärkt werden. Diese «Zwei-Kreise-Regierung» baut auf dem heutigen Regierungssystem mit dem Kollegialsystem als Kernstück auf. Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Staatsleitungsreform verabschiedet. Die Institutionen unseres Staates sind im Wesentlichen vor über 150 Jahren geschaffen ...

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  • 20.12.2001 – 08:23

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Umfrage zur Rolle der Frauen in der Landwirtschaft

    Bern (ots) - Das Bundesamt für Landwirtschaft untersucht im Rahmen der Sozialberichterstattung die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft. Dazu werden 1'500 Bäuerinnen schriftlich befragt. Damit diese Erhebung möglichst gut die Realität der Lage der Frauen in der Landwirtschaft abbildet, ist es wichtig, dass sich die angeschriebenen Bäuerinnen an der Umfrage beteiligen. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ...

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  • 19.12.2001 – 15:29

    Eidg. Personalamt EPA

    Grundsätze für Kaderlöhne werden im kommenden Jahr verabschiedet

    Bern (ots) - Das Vertrauen der Politik und der Öffentlichkeit in die Lohn- und Personalpolitik für die obersten Führungskräfte bundesnaher Unternehmungen und Institutionen soll erhöht und gefestigt werden. Entsprechende Grundsätze und Reportingstandards sind entworfen und heute vom Bundesrat zur Kenntnis genommen worden. Die vorgeschlagenen Instrumente sind ...

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  • 19.12.2001 – 14:49

    Bundesamt für Statistik

    Neue Direktorin des Bundesamts für Statistik (BFS)

    Neuenburg (ots) - Der Bundesrat hat Frau Dr. Adelheid Bürgi-Schmelz zur neuen Direktorin des Bundesamts für Statistik (BFS) gewählt. Sie wird die Nachfolge des per Ende 2001 altershalber zurücktretenden Direktors des BFS, Carlo Malaguerra, per 1. April 2002 antreten. Bis zum Amtsantritt von Frau Dr. Bürgi-Schmelz wird der stellvertretende Direktor Felix Herzig die Geschäftführung des BFS interimistisch ...

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  • 19.12.2001 – 12:08

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    Bundesrat führt Aussprache über finanzielle Situation der Expo.02

    Bern (ots) - Anlässlich seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat eine Aussprache über die finanzielle Situation der Expo.02 geführt. Was sich bereits im Oktober 2001 abzeichnete, hat sich bestätigt: insbesondere mangelnde Einnahmen im Bereich Sponsoring führen dazu, dass die Expo.02 im nächsten Jahr mit Liquiditätsschwierigkeiten rechnen muss. Zur Sicherung der Finanzierungs- und Liquiditätsprobleme der ...

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  • 19.12.2001 – 11:38

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Botschaft zu den Protokollen der Alpenkonvention

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die Protokolle gehen nicht über bestehendes nationales Recht hinaus. Ihre Umsetzung bedingt keine Gesetzesänderungen. Die bereits vor drei Jahren vom Parlament ratifizierte Alpenkonvention ist ein wichtiges und notwendiges Instrument für eine umfassende Berggebietspolitik ...

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  • 19.12.2001 – 11:35

    Bundesamt für Justiz

    Gewährleistung der St. Galler Verfassung

    Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons St. Gallen zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten hatten am 10. Juni 2001 der total revidierten Kantonsverfassung zugestimmt. Die neue Verfassung präsentiert sich als neuzeitliches Grundgesetz. Ihre offene Struktur soll es erlauben, künftig auch ohne Verfassungsänderung neue Aufgaben an die Hand zu nehmen oder ...

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  • 19.12.2001 – 11:31

    Eidg. Personalamt EPA

    Keine Reduktion der Personalausgaben in der Bundesverwaltung

    Bern (ots) - Der Bundesrat ist nicht bereit, die Personalausgaben in der ganzen Bundesverwaltung bis Anfang der nächsten Legislatur zu reduzieren. Eine Senkung der Ausgaben hatte die Fraktion der Schweiz. Volkspartei (SVP) mit einer Motion verlangt. In seiner heutigen Antwort auf dieses Begehren macht der Bundesrat auf die entsprechenden Konsequenzen aufmerksam. ...

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  • 19.12.2001 – 11:31

    Eidg. Personalamt EPA

    Zusätzliche FLAG-Ämter in der Bundesverwaltung

    Bern (ots) - In der Bundesverwaltung sollen schrittweise geeignete weitere Verwaltungsbereiche auf das Modell «Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget» (FLAG) umgestellt werden. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entsprechenden Anträgen des Eidg. Finanzdepartementes (EFD) zugestimmt. Ausserdem hat er verschiedene Vereinfachungen am Führungsmodell FLAG beschlossen, wie sie von den betroffenen Ämtern ...

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  • 19.12.2001 – 10:29

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Fristverlängerung für Kabelradios

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat den drei sprachregionalen Kabelradioprogrammen Swiss Music Radio, Hit Radio und SwissKlassikRock eine Fristverlängerungen für den Sendestart um ein Jahr bis Ende 2002 gewährt. Die drei Sender sind im Dezember 2000 konzessioniert worden und hätten bis zum 12. Dezember 2001 den Betrieb aufnehmen sollen. Bei den drei Radioprogrammen handelt es sich um Musik-Spartenprogramme, die ...

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  • 19.12.2001 – 09:28

    Bundesamt für Justiz

    Verbesserung für KMU's: modernisiertes Recht für GmbH

    Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des GmbH-Rechts Bern (ots) - Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) soll konsequent als personenbezogene Kapitalgesellschaft ausgestaltet werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft für eine Revision des GmbH-Rechts verabschiedet, das seit 1936 nie aktualisiert worden ist. Der Gesetzesentwurf erlaubt es künftig, eine GmbH als Einpersonengesellschaft ...

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  • 19.12.2001 – 09:18

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Weitere Lockerung der Sanktionen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Sanktionen der Schweiz gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien weiter gelockert und die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien vom 23. Juni 1999 entsprechend geändert. Das Embargo für Rüstungsmaterial sowie für Güter, welche zur internen Repression verwendet ...

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  • 19.12.2001 – 09:07

    MeteoSchweiz

    Sturm- und Unwetterwarnungen: neues Konzept in Sicht

    Bern (ots) - Sturm- und Unwetterwarnungen sollen in der Schweiz besser und nur noch durch eine kompetente Stelle koordiniert werden. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Bericht des EDI am 19. Dezember 2001 verabschiedet. Heute kommen Sturm- und Unwetterwarnungen aus mindestens drei offiziellen Quellen: von MeteoSchweiz, dem Eidg. Institut für Schnee- und Lawinenforschung und dem Bundesamt für Wasser und ...

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  • 18.12.2001 – 16:11

    Bundeskanzlei BK

    Bundesrats-Delegation empfängt Bergier-Kommission

    Bern (ots) - Morgen Mittwoch, 19. Dezember 2001, auf den Tag genau fünf Jahre nach ihrer Einsetzung, wird die unabhängige Expertenkommission "Schweiz - Zweiter Weltkrieg" in Bern ihre letzte Vollversammlung abhalten und ihren Schlussbericht zu Handen des Bundesrates verabschieden. Der Bundesrat möchte diesem Ereignis einen besonderen Akzent verleihen und damit seiner Anerkennung für die grosse Arbeit ...

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  • 17.12.2001 – 15:56

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold in Luxemburg

    Arbeitsbesuch der EJPD-Vorsteherin bei Justizminister Luc Frieden in Luxemburg Luxemburg (ots) - Auf Einladung des luxemburgischen Justizministers Luc Frieden führte Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold heute ein längeres Arbeitsgespräch in Luxemburg. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU und das Interesse der Schweiz, bei «Schengen/Dublin» mitzumachen. Im Vorfeld des ...

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  • 14.12.2001 – 18:06

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    World Economic Forum (WEF) 2003 - Kantone unterstützen Graubünden

    Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold setzt sich erneut für die Durchführung des WEF 2003 in Davos ein Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat die politischen Vertreter der Polizeikonkordate und die zuständigen Regierungsmitglieder der Kantone Graubünden, Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich nach Bern eingeladen. Der Regierungsrat des Kantons Graubünden, Stefan Engler, erkärte die ...

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  • 14.12.2001 – 08:23

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    50. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention

    Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wertet Ministertreffen als Erfolg Bern (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Donnerstag das Ministertreffen zum 50. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention am Sitz der UNO in Genf geschlossen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements wertete die zweitägige Konferenz als Erfolg. Ziel des Ministertreffen war es, die Bedeutung der Konvention und ...

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  • 11.12.2001 – 19:22

    Bundesamt für Migration

    50. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention

    Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold eröffnet Ministertreffen in Genf Bern (ots) - Frau Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wird am 12. Dezember das Ministertreffen zum 50. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention am Sitz der UNO in Genf eröffnen. Zum ersten Mal nach der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 treffen sich die Minister der 141 Vertragsstaaten zu einer Konferenz. Die Zusammenkunft vom ...

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  • 11.12.2001 – 16:04

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    EFTA-Ministertreffen: Pascal Couchepin in Genf

    Bern (ots) - Unter norwegischem Präsidium findet am 13. Dezember 2001 in Genf das halbjährliche Ministertreffen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) statt. Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wird die Schweiz vertreten. Der EFTA gehören auch Island und Liechtenstein an. Die Minister werden die Ausdehnung des Netzes von Freihandelsabkommen zwischen ...

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  • 11.12.2001 – 11:35

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Neuer Mitarbeiter im Präsidialstab von Bundespräsident Villiger

    Bern (ots) - Benedikt Wechsler ist für das Präsidialjahr 2002 zum Mitarbeiter im Stab von Bundesrat Villiger ernannt worden. Er wird den Bundespräsidenten insbesondere in diplomatischen und aussenpolitsichen Fragen beraten und die Koordination mit dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sicherstellen. Wechsler (34) war im laufenden Jahr ...

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