Bern (ots) - Der Bundesrat begrüsst den Beschluss des UNO-Sicherheitsrates, die Mission der Inspektoren der UNMOVIC zu verlängern, und ruft die irakischen Behörden dazu auf, mit den Inspektoren, die mit der Identifikation und der Zerstörung der verbotenen Waffen beauftragt sind, uneingeschränkt, aktiv und bedingungslos zusammenzuarbeiten. Die Schweiz ist ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.02.2003. Körperliche und sexuelle Gewalt gegen Ehegatten und hetero- oder homosexuelle Lebenspartner sollen nach Ansicht des Bundesrates nicht länger als Bagatell- und Privatangelegenheit toleriert, sondern konsequent verfolgt werden. Der Bundesrat unterstützt deshalb die Vorschläge der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.02.2003. Personen, deren Daten gesammelt und bearbeitet werden, sollen in Zukunft besser informiert werden. Dies ist das Hauptziel der Revision des Datenschutzgesetzes. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Gesetzesrevision verabschiedet. Das bald 10-jährige Datenschutzgesetz ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern begrüsst den Entscheid der Post, in Sachen Briefzentren (Projekt REMA) weitere Alternativen zur reinen 3-Zentrenlösung auszuarbeiten. Die nun vorliegenden Umsetzungsvarianten berücksichtigen jedoch die Nord-Süd-Transitachse an zentraler Lage in der Schweiz nicht. Sie haben wenig innovativen Gehalt und sind auch aus regional- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 14.02.2003. Die Bundesräte Ruth Metzler-Arnold, Kaspar Villiger und Samuel Schmid trafen sich heute Freitag abend zu einer Aussprache mit dem Vorstand der KKJPD zum Projekt USIS (Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz). Die Konferenz der Kantonalen Justiz und Polizeidirektoren (KKJPD) hat diese Aussprache an ihrer ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.02.2003. Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda sollen in der Schweiz besser bekämpft werden. Ausgehend vom Bericht und den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Rechtsextremismus will der Bundesrat die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Mit den ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.02.2003. Die Schweiz will mit dem Spezialgerichtshof für Sierra Leone zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat am Mittwoch die erforderliche gesetzliche Grundlage auf den 1. März 2003 in Kraft gesetzt. Aufgrund ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.02.2003. Der Bundesrat will der Öffentlichkeit den Zugang zu amtlichen Dokumenten erleichtern und dadurch die Transparenz der Verwaltung fördern. Er hat am Mittwoch die Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung verabschiedet. Das Öffentlichkeitsgesetz sieht ...
Bern (ots) - Bundesrat nimmt Kenntnis vom Leitbild der Konferenz der Informationsdienste (KID) Der Bundesrat hat Kenntnis genommen vom neuen Leitbild "Information und Kommunikation von Bundesrat und Bundesverwaltung", das die Konferenz der Informationsdienste (KID) in Ergänzung des Bundesgesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung (BGÖ) erarbeitet hat. Mit dem Dokument soll die Bedeutung der ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Das CO2-Gesetz und das Programm "EnergieSchweiz" zeigen Wirkung. Bundesrat Moritz Leuenberger hat am Montag mit der Zementindustrie eine Zielvereinbarung zur Begrenzung des CO2-Ausstosses unterzeichnet . Der Vorsteher des UVEK zog eine positive Bilanz zur Umsetzung des CO2-Gesetzes, es bedarf jedoch noch weiterer Anstrengungen. Die schweizerische Zementindustrie (cemsuisse) hat sich verpflichtet, ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - 3003 Bern, 3. Februar 2003 Cemsuisse, eine wichtige Industriebranche, verpflichtet sich freiwillig dazu, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 um 44 Prozent zu reduzieren. Die Unterzeichnung dieser Zielvereinbarung ist von grosser Bedeutung für die schweizerische Klima- und Energiepolitik. An ...
Bern (ots) - Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz / Armee XXI) // Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) Die beiden Referenden gegen die Änderung des Militärgesetzes sowie gegen das neue Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz sind formell zu Stande gekommen. Beim ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. Februar festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Bereiche diskutiert werden: * Bundesfinanzen (Sparmassnahmen) * Stand der Bilateralen II (Osterweiterung, ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Medienmitteilung 29. Januar 2003 Im letzten Jahr gab die berufliche Vorsorge BV Anlass zu heftigen Diskussionen. Der Bundesrat hat die Problemfelder ausführlich diskutiert und ein Arbeitsprogramm zur Sicherung und Weiterentwicklung des Systems verabschiedet. Die Diskussionen um den Mindestzinssatz und die Aufsicht in der beruflichen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 18.Mai 2003 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: 1. Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Armee XXI); 2. Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz; 3. Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten"; 4. Volksinitiative "für einen ...
Bern (ots) - Bundesrat erwahrt Ergebnisse der Volksabstimmung vom 24. November 2002 Der Bundesrat hat die Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November 2002 verbindlich festgestellt. Danach wurde die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit 1'234'623 Ja gegen 966'626 Nein angenommen. Die Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" hingegen ist mit 1'119'342 Ja gegen 1'123'550 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 29.01.2003. Der Bundesrat hat heute Bruno Balestra zum Vertreter des Bundesanwalts für die italienische Schweiz gewählt. Avvocato Bruno Balestra übt die Funktion des Generalprokurators des Kantons Tessin seit Beginn dieses Jahres aus. Der Bundesrat hat ihn für den Rest der Amtszeit 2001 - 2004 als Nachfolger des abtretenden avvocato Luca ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 29.1.2003. Der Bundesrat will mehr Transparenz in der Rechnungslegung: Er hat am Mittwoch beschlossen, den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (VE RRG) umfassend überarbeiten zu lassen und eine neue Regelung vorzulegen, welche den Bedürfnissen der ...
Bern (ots) - Bericht des Perspektivstabes der Bundesverwaltung veröffentlicht In praktisch allen Politikfeldern des Bundes ergeben sich grosse Herausforderungen - nicht zuletzt durch die fortschreitende Globalisierung. Insbesondere die Weiterentwicklung der europäischen Integration wird in Zukunft spürbare Auswirkungen haben. So steht es im Bericht ...
Bern (ots) - Gesetzliche Neuregelung des Vernehmlassungsverfahrens des Bundes Das Vernehmlassungsverfahren des Bundes soll gesetzlich neu geregelt werden. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Entwurf samt Erläuterungen in die Vernehmlassung gegeben. Kantone, politische Parteien und weitere inter-essierte Kreise können bis Ende April 2003 dazu Stellung nehmen. Die rechtliche Regelung des ...
Bundesrat Joseph Deiss leitet offizielle Schweizer Delegation am Schweizer Tag Zürich (ots) - Mit gegen 190 Schweizer Direktausstellern wird die Schweiz am weltweit grössten Marketingevent im Investitions- gütersektor, der Hannover Messe, auch in diesem Jahr Rang vier unter allen Ausstellernationen belegen, wie die Hannover Messe an einer Medienorientierung am Mittwoch in Zürich bekanntgab. Der ...
Bern (ots) - Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat dem Bundesrat beantragt, seine Position in der Irak-Krise zu bestätigen und zu präzisieren. Der Bundesrat spricht sich einmal mehr mit aller Entschlossenheit gegen jegliche Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aus ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat über die Lancierung von drei neuen Nationalen Forschungsprogrammen (NFP) entschieden. Mit einem Budget von insgesamt Fr. 33 Millionen sollen während der kommenden fünf Jahre die Themen Nachhaltige Siedlungs- und Infrastrukturerneuerung, Muskuloskeletale Gesundheit - ...
Kippel (ots) -Die schmutzigsten Lastwagen sollen sofort vom Transitverkehr durch die Schweiz ausgeschlossen werden. Dies fordert der Vorstand der Alpen-Initiative, der sich am Freitag und Samstag in Kippel/VS zur Planungstagung getroffen hat, in einer Resolution. Am Mont-Blanc und am Fréjus gilt bereits ein solches Verbot, in Österreich wird es demnächst Realität. Wenn die Schweiz nicht nachzieht, wird sie zum ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Medienmitteilung Bern, 15. Januar 2003 Pascal Strupler neuer Generalsekretär im EDI Der Bundesrat hat am 15. Januar 2003 auf Vorschlag von Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), Pascal Strupler zum neuen Generalsekretär des EDI ernannt. Herr Strupler ist zurzeit persönlicher Mitarbeiter von Pascal Couchepin und wird seine neue Tätigkeit am 1. ...
Bern (ots) - Bundesrat lässt technische Hilfsmittel zur Stimmenauszählung unter bestimmten Voraussetzungen zu. Für die Ermittlung der Ergebnisse eidgenössischer Volksabstimmungen dürfen die Gemeinden künftig auch Zählmaschinen und Präzisionswaagen einsetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass die technischen Hilfsmittel den rechtlichen Bestimmungen ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat hat der Aufnahme von Kasachstan in die Stimmrechtsgruppe der Schweiz im Exekutivrat des Globalen Umweltfonds GEF zugestimmt. Zu den Mitgliedern der auch als "Helvetistan" bezeichneten Ländergruppe unter schweizerischem Vorsitz gehören bereits Aserbaidschan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Mit der Integration von ...
Bern (ots) - Im Namen des Bundesrates haben Bundespräsident Pascal Couchepin, Bundesrat Joseph Deiss und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz sowie eine Parlamentsdelegation am Dienstag Abend den letztjährigen schweizerischen Nobelpreisträger Prof. Kurt Wüthrich und zwei frühere Nobelpreisträger zu einem Nachtessen im Berner von Wattenwylhaus empfangen. Die Bundesbehörden bezeugten mit dem Empfang dem ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Biel (ots) - Die vom Bundesrat im Mai 2002 beschlossene Gebührenerhöhung von 4.1 % wird ab dem 1. Januar 2003 wirksam. Die Schweiz. Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, Billag AG, verschickt in diesen Tagen die Rechnungen für das 1. Quartal 2003 in rund 3 Mio. Haushalte. Mit der Erhöhung werden finanzielle Ausfälle der SRG SSR idée suisse kompensiert, die durch die erweiterte ...
Luzern (ots) - Die für die übergeordneten Verkehrsverbindungen und für den Lärmschutz äusserst wichtigen Nationalstrassenbauprojekte in der Zentralschweiz dürfen durch die vom Bundesparlament verfügten Kreditkürzungen nicht verzögert werden. Diesen Appell richten die Zentralschweizer Baudirektoren an ...