Storys zum Thema Bundesrat

04.07.2003 – 10:00
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Inventar des kulinarischen Erbes der Schweiz
Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht Inventar des kulinarischen Erbes der Schweiz Kenntnis genommen. Es wäre positiv, wenn ein derartiges Verzeichnis der kulinarischen Spezialitäten der Schweiz erstellt würde, heisst es im Bericht. Das Inventar würde erlauben, die spezifischen Besonderheiten von lokalen und traditionellen Produkte zu identifizieren und damit besser zu verstehen. Vernachlässigte ...
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04.07.2003 – 09:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Eintrag des Allianznamen in den neuen Ausweisen wieder möglich
Bern, 04.07.2003. Der Bundesrat berücksichtigt das Gewohnheitsrecht: Der Allianzname kann ab 1. August 2003 wie früher auf der ersten Seite des neuen Passes eingetragen werden. Das gilt auch für die Identitätskarte. Der Bunderat hat die Ausweisverordnung entsprechend angepasst. Im Sinn einer Vereinfachung sieht die geltende Ausweisverordnung vor, dass in ...
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03.07.2003 – 16:42
Bundeskanzlei BK
BK: Aufs Wasser, ins Kloster und dann ab in die Berge - Erster Tag der Bundesratsreise 2003
Bern (ots) - Einen Tag nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist der Bundesrat am Donnerstag, 3. Juli 2003, zu seinem traditionellen zweitägigen Jahresausflug aufgebrochen. Auf Einladung von Bundespräsident Pascal Couchepin führte die Reise am ersten Tag zuerst auf den Genfersee, dann ins Kloster St-Maurice und schliesslich auf die Riffelalp oberhalb ...
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02.07.2003 – 14:35
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bestimmungen über die Thurgauer Zivilstandsämter nicht genehmigt Für den Bundesrat nicht mit dem Bundesrecht vereinbar
Bern (ots) - 02.07.2003. Die Gesetzesbestimmungen über die Zivilstandsämter im Kanton Thurgau sind nicht mit den Vorschriften des Bundes über den minimalen Beschäftigungsgrad für Zivilstandsbeamtinnen und -beamte vereinbar. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am Mittwoch die entsprechenden Bestimmungen ...
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02.07.2003 – 12:18
Bundeskanzlei BK
BK: Von-Wattenwyl-Gespräche vom 29. August 2003 - Information durch den Bundesratssprecher
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 29. August 2003 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Bereiche diskutiert werden: Luftverkehr EU-Osterweiterung Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen ...
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02.07.2003 – 12:12
Bundeskanzlei BK
BK: Arbeitsgruppe prüft allfälligen Kohäsionsbeitrag der Schweiz - Information durch den Bundesratssprecher
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich mit der Frage eines möglichen Beitrags der Schweiz an die soziale und wirtschaftliche Kohäsion der um 10 Mitgliedstaaten erweiterten EU befasst. In einem Brief von EU- Kommissar Christopher Patten an Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vom 14. Mai 2003 hatte die EU die ...
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02.07.2003 – 12:09
Bundeskanzlei BK
BK: Keine Strafverfolgung der italienischen Parlamentarier
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute Morgen entschieden, die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung der zwei italienischen Parlamentarier und der anderen Mitglieder der Delegation, die am vergangenen 8. Mai versucht hatten, sich beim Konkursamt Lugano Unterlagen zu beschaffen, nicht zu erteilen. Der Bundesrat hat deshalb die Bundesanwaltschaft beauftragt, das Verfahren, das diese in Anwendung von Artikel ...
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02.07.2003 – 11:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Strafprozessrecht wird vereinheitlicht Botschaft ans Parlament bis Ende 2004
Bern (ots) - 02.07.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch das EJPD beauftragt, die Entwürfe zur Schaffung eines schweizerischen Strafprozesses zu überarbeiten und bis Ende 2004 eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. Die Vorentwürfe zu einer schweizerischen Strafprozessordnung und zu einem Bundesgesetz über das schweizerische Jugendstrafverfahren sind in ...
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02.07.2003 – 10:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: EU-Erweiterung: Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit
Bern (ots) - 02.07.2003. Das Abkommen des freien Personenverkehrs soll auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden: Der Bundesrat hat nach Konsultation der Kantone und der aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments das entsprechende Verhandlungsmandat verabschiedet. Der Bundesrat sieht sich nach seinen Konsultationen mit der Konferenz der ...
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02.07.2003 – 09:49
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
BUWAL: Neues Parkkonzept stösst mehrheitlich auf gutes Echo
Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Vernehmlassungsbericht zur Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) Kenntnis genommen. Das Prinzip von drei unterschiedlichen Parktypen und die zentrale Rolle der regionalen Bevölkerung bei der Gründung von neuen Pärken wird allgemein begrüsst. Nun wird zu Handen des Parlamentes eine Botschaft ausgearbeitet. Die Gesetzesrevision soll die Gründung von ...
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02.07.2003 – 09:20
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Verkürzung der Trennungsfrist im Scheidungsrecht - Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
Bern (ots) - 02.07.2003. Der Bundesrat widersetzt sich nicht der vorgeschlagenen Revision, wonach der scheidungswillige Ehegatte bereits nach zwei Jahren Trennung mit einer Klage die Scheidung verlangen kann. Welche minimale Trennungszeit aber vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden soll, bleibt letztlich eine ...
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30.06.2003 – 09:07
Bundeskanzlei BK
BK: Bundesrat geht auf zweitägigen Ausflug
Bern (ots) - Einen Tag nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause unternimmt der Bundesrat am Donnerstag und Freitag, 3. / 4. Juli 2003, seinen Jahresausflug. Die gemeinsame Reise führt traditionellerweise in die engere Heimat des jeweiligen Bundespräsidenten. Auf Einladung von Bundespräsident Pascal Couchepin geht es in diesem Jahr ins Wallis. Der Gastgeber hat für seine Ratskolleginnen und -kollegen ...
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29.06.2003 – 14:00
SYNA
Altersvorsorge: SYNA fordert vom Bundesrat einen Nationalen Runden Tisch
Sorgen Sie für eine tragbare Lösung Herr Bundespräsident! Zürich (ots) - SYNA, die drittgrösste Gewerkschaft der Schweiz, fordert in einem offenen Brief den Bundespräsidenten Pascal Couchpin dazu auf, im Rahmen eines Nationalen Runden Tisches gemeinsam mit Beitragszahlern, Sozialpartnern, Wissenschaft und Versicherern eine tragfähige Lösung zur Sicherung ...
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27.06.2003 – 09:40
Bundeskanzlei BK
BK: Schlankere Organisation für die Information in Krisenlagen
Bern (ots) - Schweizerische Bundeskanzlei Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Schlankere Organisation für die Information in Krisenlagen Der Bundesrat hat den Bericht "Überprüfung der Information des Bundes in Krisenlagen" gutgeheissen. Der Bericht stellt fest, dass die heutigen rechtlichen und konzeptionellen Grundlagen gut geeignet sind, um die Anforderungen ...
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26.06.2003 – 11:20
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Förderung des Selbstbestimmungsrechts EJPD schickt den Expertenentwurf für eine Totalrevision des Vormundschaftsrechts in die Vernehmlassung
Bern (ots) - 26.06.2003. Das Vormundschaftsrecht soll grundlegend erneuert und unseren heutigen Verhältnissen und Anschauungen angepasst werden. Insbesondere soll das Selbstbestimmungsrecht schwacher und hilfsbedürftiger Personen gefördert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und ...
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26.06.2003 – 11:05
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts EJPD schickt Expertenentwurf in die Vernehmlassung
Bern (ots) - 26.06.2003. Das Zivilprozessrecht ist heute in 26 Gesetzen geregelt. Nun soll es vereinheitlicht werden: Die Reform bringt mehr Anwenderfreundlichkeit, ist einem modernen Service verpflichtet und hebt die Rechtszersplitterung in der Schweiz auf. Der Bundesrat hat das EJPD ermächtigt, den von ...
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26.06.2003 – 10:50
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Terrorismus effizienter bekämpfen Bundesrat bereitet die Ratifikation von zwei UNO-Übereinkommen vor
Bern (ots) - 26.06.2003. Die Schweiz wird Ende September die beiden letzten UNO- Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ratifizieren. Damit kann der Terrorismusfinanzierung und terroristischen Bombenanschlägen effizienter entgegengewirkt werden. Der Bundesrat hat die notwendigen Änderungen des ...
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26.06.2003 – 10:26
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
UVEK/ETEC: Folgenschwere Verschärfung des deutschen Anflugregimes abgewendet
Bern (ots) - Deutschland verschiebt die auf den 10. Juli angekündigte weitere Einschränkung der Anflugmöglichkeiten auf den Flughafen Zürich über süddeutsches Gebiet. Der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe und Bundesrat Moritz Leuenberger haben sich auf ein Vorgehen geeinigt, dass der Schweiz Zeit einräumt, die deutschen Einschränkungen durch ...
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26.06.2003 – 09:50
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Rechtsgrundlagen für das Bundesstrafgericht in Kraft gesetzt Neues Gericht nimmt Tätigkeit am 1. April 2004 auf
Bern (ots) - 26.06.2003. Der Aufbau des neuen Bundesstrafgerichts in Bellinzona schreitet planmässig voran. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Strafgerichtsgesetz und die weiteren Rechtsgrundlagen auf den 1. August 2003 bzw. auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt. Das Parlament wird in der Herbstsession ...
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25.06.2003 – 12:20
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bund verstärkt Integration der Ausländer und Ausländerinnen
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat will die Integration der Zugewanderten gezielt fördern. Diesem Ziel dient die überarbeitete Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, die dem IMES neu umfassende Koordinationsaufgaben überträgt. Der Integrationsförderung dient auch die vorgeschlagene Fünfjahresfrist für den Familiennachzug in der Verordnung über die Begrenzung der Zahl ...
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25.06.2003 – 11:55
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Migration: Bundesrat unterstützt Weiterführung der Berner Initiative
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat hat die Weiterführung der vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lancierten Berner Initiative genehmigt. Das BFF will mit der Initiative einen Dialog mit Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten aufbauen, um die Migrationsprobleme in einem globalen und koordinierten Prozess anzugehen. Das BFF hatte im Juni 2001 rund 80 ...
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25.06.2003 – 11:40
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bezeichnung neuer Safe Countries im Asylbereich
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Liste der verfolgungssicheren Staaten ergänzt. Ab 1. August 2003 gelten auch Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien als Safe Countries. Im weiteren wurden alle EU-Staaten, die EU-Beitrittskandidaten und die EFTA-Staaten als Safe Countries erklärt. Der Bundesrat kann auf Vorschlag des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) ...
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25.06.2003 – 09:50
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Weniger Hürden für Behinderte Behindertengleichstellungsgesetz tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Behindertengleichstellungsgesetz auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt. Das neue Gesetz bringt für die rund 700 000 Behinderten in der Schweiz unter anderem einen erleichterten Zugang zum öffentlichen Verkehr und zu öffentlichen Bauten. Den ...
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24.06.2003 – 09:24
Bundeskanzlei BK
BK: Bundesratsreise vom 3. / 4. Juli 2003: Points de presse
Bern (ots) - Bundesratsreise vom 3. / 4. Juli 2003: Points de presse Sehr geehrte Damen und Herren Die Bundesratsreise findet am 3./4. Juli statt und führt ins Wallis. Bundespräsident Pascal Couchepin hat für seine Ratskolleginnen und - kollegen ein interessantes Programm zusammengestellt, dem auch Sie (zumindest teilweise) beiwohnen können. Für die Medien (Kontaktperson vor Ort ist Rolf Aschwanden, 079 ...
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19.06.2003 – 11:08
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Teilnahme von Bundesrat Joseph Deiss an einer informellen WTO- Ministerkonferenz in Sharm El-Sheikh
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss nimmt auf Einladung des Handelsministers von Aegypten vom 20. bis 22. Juni an einem informellen Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Sharm El-Sheikh teil. Ziel dieses Treffens ist es, die nächste Ministerkonferenz vom 10. bis 14. September in Cancùn, ...
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18.06.2003 – 16:25
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Offizieller Arbeitsbesuch von Regierungsrat Ernst Walch,
(ots) - Leiter des Ressorts Äusseres des Fürstentums Liechtenstein bei Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten in Bern am 18. Juni 2003 Vaduz, 18. Juni (pafl) - Am 18. Juni 2003 empfing die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, ihren Amtskollegen aus dem ...
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16.06.2003 – 14:17
Bundesamt für Verkehr BAV
BAV: Konzession für Bahnstrecke Laupen - Gümmenen aufgehoben
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Konzession für die nicht mehr in Betrieb stehende Bahnstrecke Laupen - Gümmenen der Sensetalbahn AG (STB) aufgehoben. Gleichzeitig hob er auch die Konzession für die nie gebaute STB-Güterstrecke Laupen - Bösingen auf. Die Sensetalbahn selbst hatte um die Konzessionsaufhebung ersucht. Auf der Strecke Laupen - Gümmenen erfolgte im öffentlichen Personenverkehr bereits ...
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16.06.2003 – 11:25
Bundeskanzlei BK
BK: Bundesrat hebt überholte Notrechtserlasse auf
Bern (ots) - Der Bundesrat hat insgesamt 23 gegenstandslos gewordene Erlasse aufgehoben, die er seinerzeit im Hinblick auf den Eintritt ausserordentlicher Ereignisse vorsorglich genehmigt oder zur Kenntnis genommen hatte. Damit wird das in den 90er Jahren von der Bundeskanzlei im Einvernehmen mit den Departementen eingeleitete Projekt "Bereinigung des Notrechts des Bundes" beendet. Der Bundesrat hatte vor ...
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16.06.2003 – 11:05
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Auflösung des Carbura-Fonds
Bern (ots) - 16. Jun 2003 (EFD) Der im Jahr 1956 gegründete Carbura-Fonds wird aufgelöst. Das Fondsvermögen von rund 5,2 Millionen wird an den Schweizerischen Strassenverkehrsverband (FRS), den Fonds für Verkehrssicherheit (FVS) sowie den Verkehrsklub der Schweiz (VCS) verteilt. Das hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Während des Zweiten Weltkriegs herrschte in der Schweiz Treibstoffknappheit. Um die Situation zu entschärfen, ...
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13.06.2003 – 11:17
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Offizieller Besuch von Regierungsrat Ernst Walch bei Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern am 18. Juni 2003
(ots) - Vaduz, 13. Juni (pafl) - Am 18. Juni 2003 wird Regierungsrat Ernst Walch seiner Amtskollegin in Bern, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, einen offiziellen Besuch abstatten. Es handelt sich dabei um den ersten formellen Besuch bei der neuen Aussenministerin der Schweiz, die im Januar 2003 ihr Amt ...
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