Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute Morgen entschieden, die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung der zwei italienischen Parlamentarier und der anderen Mitglieder der Delegation, die am vergangenen 8. Mai versucht hatten, sich beim Konkursamt Lugano Unterlagen zu beschaffen, nicht zu erteilen. Der Bundesrat hat deshalb die Bundesanwaltschaft beauftragt, das Verfahren, das diese in Anwendung von Artikel ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.07.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch das EJPD beauftragt, die Entwürfe zur Schaffung eines schweizerischen Strafprozesses zu überarbeiten und bis Ende 2004 eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. Die Vorentwürfe zu einer schweizerischen Strafprozessordnung und zu einem Bundesgesetz über das schweizerische Jugendstrafverfahren sind in ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.07.2003. Das Abkommen des freien Personenverkehrs soll auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden: Der Bundesrat hat nach Konsultation der Kantone und der aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments das entsprechende Verhandlungsmandat verabschiedet. Der Bundesrat sieht sich nach seinen Konsultationen mit der Konferenz der ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Vernehmlassungsbericht zur Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) Kenntnis genommen. Das Prinzip von drei unterschiedlichen Parktypen und die zentrale Rolle der regionalen Bevölkerung bei der Gründung von neuen Pärken wird allgemein begrüsst. Nun wird zu Handen des Parlamentes eine Botschaft ausgearbeitet. Die Gesetzesrevision soll die Gründung von ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.07.2003. Der Bundesrat widersetzt sich nicht der vorgeschlagenen Revision, wonach der scheidungswillige Ehegatte bereits nach zwei Jahren Trennung mit einer Klage die Scheidung verlangen kann. Welche minimale Trennungszeit aber vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden soll, bleibt letztlich eine ...
Bern (ots) - Einen Tag nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause unternimmt der Bundesrat am Donnerstag und Freitag, 3. / 4. Juli 2003, seinen Jahresausflug. Die gemeinsame Reise führt traditionellerweise in die engere Heimat des jeweiligen Bundespräsidenten. Auf Einladung von Bundespräsident Pascal Couchepin geht es in diesem Jahr ins Wallis. Der Gastgeber hat für seine Ratskolleginnen und -kollegen ...
Sorgen Sie für eine tragbare Lösung Herr Bundespräsident! Zürich (ots) - SYNA, die drittgrösste Gewerkschaft der Schweiz, fordert in einem offenen Brief den Bundespräsidenten Pascal Couchpin dazu auf, im Rahmen eines Nationalen Runden Tisches gemeinsam mit Beitragszahlern, Sozialpartnern, Wissenschaft und Versicherern eine tragfähige Lösung zur Sicherung ...
Bern (ots) - Schweizerische Bundeskanzlei Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Schlankere Organisation für die Information in Krisenlagen Der Bundesrat hat den Bericht "Überprüfung der Information des Bundes in Krisenlagen" gutgeheissen. Der Bericht stellt fest, dass die heutigen rechtlichen und konzeptionellen Grundlagen gut geeignet sind, um die Anforderungen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Das Vormundschaftsrecht soll grundlegend erneuert und unseren heutigen Verhältnissen und Anschauungen angepasst werden. Insbesondere soll das Selbstbestimmungsrecht schwacher und hilfsbedürftiger Personen gefördert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Das Zivilprozessrecht ist heute in 26 Gesetzen geregelt. Nun soll es vereinheitlicht werden: Die Reform bringt mehr Anwenderfreundlichkeit, ist einem modernen Service verpflichtet und hebt die Rechtszersplitterung in der Schweiz auf. Der Bundesrat hat das EJPD ermächtigt, den von ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Die Schweiz wird Ende September die beiden letzten UNO- Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ratifizieren. Damit kann der Terrorismusfinanzierung und terroristischen Bombenanschlägen effizienter entgegengewirkt werden. Der Bundesrat hat die notwendigen Änderungen des ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Deutschland verschiebt die auf den 10. Juli angekündigte weitere Einschränkung der Anflugmöglichkeiten auf den Flughafen Zürich über süddeutsches Gebiet. Der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe und Bundesrat Moritz Leuenberger haben sich auf ein Vorgehen geeinigt, dass der Schweiz Zeit einräumt, die deutschen Einschränkungen durch ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.06.2003. Der Aufbau des neuen Bundesstrafgerichts in Bellinzona schreitet planmässig voran. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Strafgerichtsgesetz und die weiteren Rechtsgrundlagen auf den 1. August 2003 bzw. auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt. Das Parlament wird in der Herbstsession ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat will die Integration der Zugewanderten gezielt fördern. Diesem Ziel dient die überarbeitete Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, die dem IMES neu umfassende Koordinationsaufgaben überträgt. Der Integrationsförderung dient auch die vorgeschlagene Fünfjahresfrist für den Familiennachzug in der Verordnung über die Begrenzung der Zahl ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat hat die Weiterführung der vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lancierten Berner Initiative genehmigt. Das BFF will mit der Initiative einen Dialog mit Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten aufbauen, um die Migrationsprobleme in einem globalen und koordinierten Prozess anzugehen. Das BFF hatte im Juni 2001 rund 80 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Liste der verfolgungssicheren Staaten ergänzt. Ab 1. August 2003 gelten auch Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien als Safe Countries. Im weiteren wurden alle EU-Staaten, die EU-Beitrittskandidaten und die EFTA-Staaten als Safe Countries erklärt. Der Bundesrat kann auf Vorschlag des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Behindertengleichstellungsgesetz auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt. Das neue Gesetz bringt für die rund 700 000 Behinderten in der Schweiz unter anderem einen erleichterten Zugang zum öffentlichen Verkehr und zu öffentlichen Bauten. Den ...
Bern (ots) - Bundesratsreise vom 3. / 4. Juli 2003: Points de presse Sehr geehrte Damen und Herren Die Bundesratsreise findet am 3./4. Juli statt und führt ins Wallis. Bundespräsident Pascal Couchepin hat für seine Ratskolleginnen und - kollegen ein interessantes Programm zusammengestellt, dem auch Sie (zumindest teilweise) beiwohnen können. Für die Medien (Kontaktperson vor Ort ist Rolf Aschwanden, 079 ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss nimmt auf Einladung des Handelsministers von Aegypten vom 20. bis 22. Juni an einem informellen Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Sharm El-Sheikh teil. Ziel dieses Treffens ist es, die nächste Ministerkonferenz vom 10. bis 14. September in Cancùn, ...
(ots) - Leiter des Ressorts Äusseres des Fürstentums Liechtenstein bei Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten in Bern am 18. Juni 2003 Vaduz, 18. Juni (pafl) - Am 18. Juni 2003 empfing die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, ihren Amtskollegen aus dem ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Konzession für die nicht mehr in Betrieb stehende Bahnstrecke Laupen - Gümmenen der Sensetalbahn AG (STB) aufgehoben. Gleichzeitig hob er auch die Konzession für die nie gebaute STB-Güterstrecke Laupen - Bösingen auf. Die Sensetalbahn selbst hatte um die Konzessionsaufhebung ersucht. Auf der Strecke Laupen - Gümmenen erfolgte im öffentlichen Personenverkehr bereits ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat insgesamt 23 gegenstandslos gewordene Erlasse aufgehoben, die er seinerzeit im Hinblick auf den Eintritt ausserordentlicher Ereignisse vorsorglich genehmigt oder zur Kenntnis genommen hatte. Damit wird das in den 90er Jahren von der Bundeskanzlei im Einvernehmen mit den Departementen eingeleitete Projekt "Bereinigung des Notrechts des Bundes" beendet. Der Bundesrat hatte vor ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 16. Jun 2003 (EFD) Der im Jahr 1956 gegründete Carbura-Fonds wird aufgelöst. Das Fondsvermögen von rund 5,2 Millionen wird an den Schweizerischen Strassenverkehrsverband (FRS), den Fonds für Verkehrssicherheit (FVS) sowie den Verkehrsklub der Schweiz (VCS) verteilt. Das hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Während des Zweiten Weltkriegs herrschte in der Schweiz Treibstoffknappheit. Um die Situation zu entschärfen, ...
(ots) - Vaduz, 13. Juni (pafl) - Am 18. Juni 2003 wird Regierungsrat Ernst Walch seiner Amtskollegin in Bern, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, einen offiziellen Besuch abstatten. Es handelt sich dabei um den ersten formellen Besuch bei der neuen Aussenministerin der Schweiz, die im Januar 2003 ihr Amt ...
IFJ Institut für Jungunternehmen
Bericht des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements "Die KMU-Politik des EVD" St.Gallen (ots) - Das IFJ Institut für Jungunternehmen, St. Gallen, begrüsst den von Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements EDV, vorgestellten Bericht "Die KMU-Politik des EDV" ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Obwohl sich im Vernehmlassungsverfahren ein Mehrheit gegen die Erhöhung der Kostenbeteiligung ausgesprochen hat, will der Bundesrat die Grundfranchise bei der Krankenversicherung auf 300 Franken und den Selbstbehalt auf 700 Franken erhöhen. Damit werden nicht nur die Versicherten mit immer höheren und unsozialen Krankenkassenprämien belastet, sondern auch die Kranken mit höheren ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat im Bereich der Krankenversicherung nach der Vernehmlassung ein Paket von Reformen auf Verordnungsstufe beschlossen. Es verfolgt die Zielsetzung, die Solidarität unter den Krankenversicherten weiter zu verstärken, ihre Kostenbeteiligung teilweise der Entwicklung der Versicherungsausgaben anzupassen und die Krankenkassen zu mehr ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Leistungsauftrag an den ETH-Bereich für die Jahre 2004 - 2007 verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Der Leistungsauftrag formuliert die strategischen Ziele, die im ETH-Bereich während der kommenden vier Jahre erreicht werden sollen. Die für die Erfüllung der erwarteten Leistungen vorgesehenen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die "Botschaft über Bauvorhaben und Grundstückserwerb der Sparte ETH-Bereich" zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Er beantragt damit die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in Form eines Sammelkredits von 313'100'000 Franken. Die Strategische Planung des ETH-Rates für die Jahre 2004-2007 und der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 28. Mai 2003 in Übereinstimmung mit Resolution 1483 des UNO-Sicherheitsrates vom 22. Mai 2003 beschlossen, die meisten im Jahr 1990 eingeführten Embargomassnahmen gegenüber der Republik Irak aufzuheben. Neu eingeführt wurden Massnahmen im Bereich der Kulturgüter, um die Rückerstattung von gestohlenen irakischen Kulturgütern zu erleichtern. Verboten sind die Ein-, ...