Storys zum Thema Bundesrat

24.03.2004 – 07:45
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Umsetzung der Sparmassnahmen im Asylbereich
Bern (ots) - 24.03.2004 Der Bundesrat hat heute die Anpassungen von drei Verordnungen im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts gutgeheissen. Die Anpassungen wurden nötig, damit die im Entlastungsprogramm 2003 vorgesehene Systemänderung im Asylbereich ab dem 1. April 2004 umgesetzt werden kann. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 hatte der Bundesrat dem Parlament eine Systemänderung im Asyl- und ...
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12.03.2004 – 11:39
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Vernehmlassungsbericht Gesetzesentwurf zur Registerharmonisierung positiv aufgenommen
(ots) - Der Gesetzesentwurf zur Harmonisierung der Einwohner- und anderer Personenregister ist von den Kantonen, Parteien, Interessenverbänden und Organisationen sehr positiv aufgenommen worden. Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und das ...
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12.03.2004 – 09:54
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundesrat will Absinth den anderen Spirituosen gleichstellen
(ots) - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zur parlamentarischen Initiative von Jean-Claude Cornu Stellung genommen und sich für die Abschaffung des Absinth-Verbots ausgesprochen. Die grüne Fee soll so den übrigen Spirituosen gleichgestellt werden. Dadurch wird sie den strengen Herstellungsvorschriften, der Lebensmittelkontrolle und der Alkoholbesteuerung unterstellt. Ausserdem können durch die ...
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10.03.2004 – 14:14
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB plädiert vor den Parlamentskommissionen für Verzicht auf weitere Steuergeschenke
Bern (ots) - Mit der Absicht des Bundesrates, im Hauruck-Verfahren die Steuern im Stuerpaket noch vor der Volksabstimmung weiter zu senken beschreitet die Landesregierung einen gefährlichen Weg. Dies hat heute SGB- Zentralsekretär Serge Gaillard vor den WAK von National- und Ständerat erklärt. Seine ...
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09.03.2004 – 13:42
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB fordert Parlament auf, nicht auf neusten bundesrätlichen Schnellschuss einzutreten (neue Version)
Bern (ots) - Offenbar befürchtet der Bundesrat, die Abstimmung über das Steuerpaket zu verlieren. Deshalb schlägt er bereits eine Nachbesserung vor, bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Er will die Steuerausfälle erhöhen, nachdem er vor drei Monaten noch der Meinung war, diese seien zu gross. ...
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09.03.2004 – 12:51
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB fordert Parlament auf, nicht auf neusten bundesrätlichen Schnellschuss einzutreten
Bern (ots) - Offenbar befürchtet der Bundesrat, die Abstimmung über das Steuerpaket zu verlieren. Deshalb schlägt er bereits eine Nachbesserung vor, bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Er will die Steuerausfälle erhöhen, nachdem er vor drei Monaten noch der Meinung war, diese seien zu gross. Der SGB ist beunruhigt über die Arbeitsweise des ...
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08.03.2004 – 10:43
Bundeskanzlei BK
BK: Bundesrat legt seinen Geschäftsbericht 2003 vor
Bern (ots) - Pressemitteilung Bundesrat legt seinen Geschäftsbericht 2003 vor Schwieriges Umfeld beeinträchtigt Zielerreichung des Bundesrats Ein von Unsicherheit geprägtes Umfeld und unerwartete Ereignisse haben sich auf die Zielerreichung des Bundesrates im vergangenen Jahr negativ ausgewirkt. 2003 war gekennzeichnet vom Irak-Krieg und vom unvermittelten Auftreten der SARS-Epidemie. Diese beiden ...
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05.03.2004 – 13:58
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Bundesrat verstärkt Tabakprävention
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die Tabakabgabe um 50 Rappen pro Zigarettenpackung zu erhöhen, um aktiv gegen den Tabakkonsum in der Schweiz vorzugehen, der jährlich für den Tod von 8'000 Menschen verantwortlich ist. Das Eidgenössische Finanzdepartement wurde beauftragt, im Laufe des Jahres 2004 diese Erhöhung vorzunehmen. Im Weiteren hat der Bundesrat die Verordnung über den ...
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05.03.2004 – 12:17
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Brigitte Caretti wird neue Stellvertretende Generalsekretärin des EDI
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 5. März 2004 auf Vorschlag von Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Brigitte Caretti zur Stellvertretenden Generalsekretärin ernannt. Frau Caretti ist zurzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin im Generalsekretariat des EDI, wo sie sich insbesondere mit Fragen aus den Bereichen ...
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05.03.2004 – 11:55
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Ladenöffnungszeiten: Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates
Bern (ots) - Die parlamentarische Initiative Hegetschweiler hat zum Ziel, Nebenbetrieben in Bahnhöfen, welche als Zentren des öffentlichen Verkehrs gelten, die Beschäftigung von Personal an allen Wochentagen inklusiv den Sonntagen zu ermöglichen. Der Bundesrat unterstützt die von der Kommission für ...
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05.03.2004 – 10:18
Bundeskanzlei BK
BK: Wichtiger Bestandteil unseres Politsystems
Bern (ots) - Bundesrat verabschiedet Bericht über die Gesamterneuerungswahlen der ausserparlamentarischen Gremien für die Amtsperiode 2004-2007 Der Bundesrat hat auf den 1. Januar 2004 einen Grossteil der ausserparlamentarischen Gremien neu bestellt. Nun verabschiedete er den Bericht über diese Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2004-2007. Der Frauenanteil liegt mit 32,4 Prozent leicht unter ...
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05.03.2004 – 08:52
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Zollerleichterungen zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 5. März beschlossen, die Zollsätze zugunsten der 49 ärmsten Entwicklungsländer (PMA) im Agrarbereich weiter zu reduzieren. Diese Massnahme erfolgt im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Ziel ist die verstärkte Integration der ärmsten Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft. Die Interessen der Schweizer Landwirtschaft werden entsprechend ...
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05.03.2004 – 08:35
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Gewährleistung der Bündner Verfassung Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern (ots) - 05.03.2004. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Graubünden zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten haben die totalrevidierte Kantonsverfassung in den Volksabstimmungen vom 18. Mai und vom 14. September 2003 angenommen. Alle Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform. Zu den Neuerungen der ...
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04.03.2004 – 11:06
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Bundespräsident Joseph Deiss an der Trauerfeier des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss nimmt am Freitag, 5. März, an den Trauerfeierlichkeiten für den verunglückten mazedonischen Präsidenten Boris Tajkovski in Skopje teil. Präsident Trajkovski ist am 26. Februar bei einem Flugzeugabsturz in der Nähe von Mostar ums Leben gekommen. ...
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02.03.2004 – 17:26
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Treffen von Bundespräsident Joseph Deiss mit EFTA-Generalsekretär William Rossier
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss traf sich heute in Bern mit EFTA- Generalsekretär William Rossier, um im Hinblick auf das EFTA- Ministerratstreffen vom 23. 25. Juni 2004 die Schwerpunkte der Schweizer EFTA-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2004 zu diskutieren. Im Vordergrund des Gesprächs ...
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26.02.2004 – 09:20
Bundeskanzlei BK
BK: Bundesrat verabschiedet Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
Bern (ots) - Eckpfeiler für die kommenden vier Jahre Der Bundesrat hat den Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 am Mittwoch, 25. Februar 2004, verabschiedet. Darin stellt er seine Strategie für die neue Legislatur in einer Gesamtschau dar. Drei Leitlinien für die Zukunft werden mit 9 Zielen und rund 50 Richtliniengeschäften - den vorrangigen ...
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25.02.2004 – 12:30
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Krankenversicherung: Bundesrat stellt Reformplanung vor
(ots) - In einer Aussprache hat der Bundesrat die inhaltliche und zeitliche Planung der notwendigen KVG-Reformen festgelegt. Die neue Strategie wurde nach dem Scheitern der 2. KVG-Revision im Parlament notwendig und stützt sich auch auf die Konsultation aller wichtiger Partner im Gesundheitswesen ab, die der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrat Pascal Couchepin, im vergangenen Monat ...
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19.02.2004 – 09:40
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen klar regeln - Der Bundesrat nimmt Stellung zu einem Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates
Bern (ots) - 19.02.2004. Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Vorschlag, die vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen auf Gesetzesstufe klar zu regeln. Dies hält er in einer Stellungnahme zu einem Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates fest. Die zahlenmässige ...
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18.02.2004 – 11:41
SYNA
Initiative "Für faire Kinderzulagen!" - Botschaft des Bundesrates - Hat unser Bundesrat kein Herz für Kinder?
Zürich (ots) - Mit grosser Enttäuschung nimmt die Gewerkschaft Syna Kenntnis von der ablehnenden Haltung des Bundesrates gegenüber der Initiative "Für faire Kinderzulagen!". Das Argument der fehlenden Mittel wirkt auf die Syna zynisch und unglaubwürdig angesichts des im Rahmen des Steuerpaketes ...
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18.02.2004 – 10:55
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: 2. Phase der Übergangsregelungen beim Personenfreizügigkeitsabkommen
Bern (ots) - 18.02.2004. Der Bundesrat hat heute die Teilrevision der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs gutgeheissen. Am 31. Mai 2004 endet die erste Phase der Übergangsregelungen beim Personenfreizügigkeitsabkommen mit den EU-/EFTA-Staaten. Ab dem 1. Juni werden die Bestimmungen über den Inländervorrang und über die Kontrolle ...
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18.02.2004 – 10:47
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
(SGB) Bundesrat blind und taub gegenüber Familienarmut
Bern (ots) - Die Ablehnung der Volksinitiative Für faire Kinderzulagen durch den Bundesrat ohne einen Gegenvorschlag zeugt von einer Politik der sozialen Kälte. Familien mit Kindern sind heute in der Schweiz besonders von Armut betroffen. 230'000 Kinder leben in Haushalten, deren Eltern als Erwerbstätige zu den Working poor zählen. Das ist sozial- und gesellschaftspolitischer Sprengstoff. Bereits ...
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18.02.2004 – 10:14
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
UVP wirkt, soll aber noch vereinfacht werden
Bern (ots) - Dank der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei grossen Bauvorhaben wird dem Umweltrecht bereits bei der Projektierung Rechnung getragen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht über den Vollzug der UVP und die Bewilligungsverfahren. Er ortet aber auch Verbesserungspotenzial: So soll beispielsweise das Verfahren beschleunigt und die Liste der UVP-pflichtigen Anlagen überprüft ...
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18.02.2004 – 10:12
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative "Für fairere Kinderzulagen!"
(ots) - Die Volksinitiative "Für fairere Kinderzulagen!" verlangt schweizweit einheitliche Kinderzulagen von mindestens 450 Franken je Kind und Monat. Dadurch würden die heutigen Leistungen von durchschnittlich 184 Franken weit mehr als verdoppelt. Daraus würden Mehrkosten von 6,7 Milliarden Franken resultieren. Weil dies weder volkwirtschaftlich noch ...
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18.02.2004 – 09:48
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Vorratshaltung von antiviralen Medikamenten
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnungsänderungen über die Pflichtlagerhaltung von Antibiotika genehmigt und auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt. Zusätzlich zu der bisherigen Pflichtlagerhaltung von Antibiotika werden neu auch antivirale Medikamente an Lager gelegt. Diese Medikamente dienen zur wirksamen Bekämpfung einer Grippepandemie. Grippepandemien stellen eine für die gesamte Weltbevölkerung ...
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18.02.2004 – 09:33
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Besserer Schutz für die Bündner Greina-Hochebene
Bern (ots) - Die Greina-Hochebene, die bereits im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) enthalten ist, wird Teil des Jagdbanngebietes Pez Vial/Greina GR. Damit ist künftig in der San-Bernardino-Region die Jagd auf einer Fläche untersagt, die so gross ist wie zwei Drittel des Bündner Nationalparks. Der Bundesrat hat heute verschiedene Änderungen der Verordnung ...
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16.02.2004 – 17:59
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Bundespräsident Joseph Deiss trifft irische EU-Präsidentschaft Gespräche mit Premierminister Ahern und Präsidentin McAleese
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss hat sich am Montag in Dublin mit dem EU- Ratspräsidenten, dem irischen Premierminister Bertie Ahern, mit Vize- Premierministerin Mary Harney, Finanzminister Charlie McCreevy sowie mit der irischen Präsidentin Mary McAleese getroffen. Im Zentrum des Besuchs standen ...
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13.02.2004 – 12:15
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: EVD: Bundespräsident Joseph Deiss hat das Spital verlassen können
Bern (ots) - Der Bundespräsident hat dank einer schnellen Besserung seines Gesundheitszustandes das Kantonsspital Freiburg am Freitag, 13. Februar, um 11.30 Uhr verlassen können. Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes musste am Donnerstagmorgen wegen akuten Beschwerden im Zusammenhang mit Nierensteinen ins Spital eingeliefert ...
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13.02.2004 – 11:36
DEZA
DEZA: Gewalt und Aufstand in Darfur (Sudan) Die Schweiz macht beträchtliche Kredite frei
Bern (ots) - Die humanitäre Hilfe des Bundes erhöht ihre Unterstützung für die vertriebene Bevölkerung und begrüsst das Einschreiten der internationalen Gemeinschaft. Die humanitäre Hilfe des Bundes erhöht ihre Unterstützung für die vertriebene Bevölkerung von Darfur. Die Opfer der Gewalttaten und des Krieges, der seit einem Jahr in dieser ...
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12.02.2004 – 13:02
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Arbeitsbesuch von Bundespräsident Joseph Deiss bei irischer EU-Präsidentschaft in Dublin
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wird am 16. Februar 2004 für den traditionellen Arbeitsbesuch des Bundespräsidenten bei der Präsidentschaft der Europäischen Union nach Dublin reisen. Vorgesehen sind Treffen mit Premierminister ...
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11.02.2004 – 09:35
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Überstellungen zwischen der Schweiz und Barbados bald möglich - Bundesrat genehmigt die Überstellungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Barbados
Bern (ots) - 11.02.2004. Mit der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Barbados, bei Überstellungen Gegenrecht zu halten, schafft der Bundesrat die rechtliche Grundlage, damit verurteilte Personen zur Strafverbüssung in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Anstoss für diese bilaterale Vereinbarung gab ...
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