Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.04.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Verwahrungsinitiative eingesetzt. Die von Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, geleitete Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis Ende ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 31. Mär 2004 (EFD) Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes, trifft anlässlich seines ersten Auslandaufenthalts als Finanzminister am Freitag in Berlin seinen Amtskollegen, Bundesfinanzminister Hans Eichel. Bei diesem Antrittsbesuch stehen internationale Finanzfragen sowie die bilateralen Beziehungen zwischen der ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 31. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2004 gutgeheissen, mit dem er dem Parlament 29 Zahlungskredite im Betrag von insgesamt 228 Millionen sowie einen Zusatzkredit von 42 Millionen unterbreitet. Zwei Drittel der beantragten Kredite sind für Korrekturen bestimmt, die durch Parlamentsentscheide im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 nötig wurden ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnungen zum Entlastungsprogramm im Asylbereich veröffentlicht. Demnach werden ab 1. April Asyl Suchende mit einem Nichteintretensentscheid vom staatlichen Sozialhilfesystem ausgeschlossen. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) unterstreicht das Recht der betroffenen Personen auf Nothilfe und fordert die kantonalen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute formell vom Rücktritt des Direktors des Schweizerischen Bundesarchivs (BAR) Christoph Graf Kenntnis genommen und ihm für die geleisteten Dienste gedankt. Nach dreizehn Jahren an der Spitze des BAR hat Christoph Graf per Ende September 2004 seinen Rücktritt angekündigt. Der vorzeitige Altersrücktritt erfolgt, weil sich Christoph Graf vermehrt der universitären Lehre ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.03.2004. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die vier Anträge gutgeheissen, welche der Schlussbericht USIS IV (Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz) zur Klärung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben des Bundes enthält. Auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) fasste er dabei ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsvorlage zum ersten Paket seiner Revisionsvorschläge in der Krankenversicherung verabschiedet. Die inhaltlichen und zeitlichen Ziele seiner KVG-Reformen hatte der Bundesrat bereits am 25. Februar 2004 festgelegt. Das erste Paket enthält Massnahmen in den Bereichen Risikoausgleich, Spitalfinanzierung, ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die 1. BVG-Revision in drei Etappen umzusetzen. Die erste Etappe der Revision tritt am 1. April 2004 in Kraft. Sie beinhaltet Massnahmen zu Gunsten einer grösseren Transparenz in Bezug auf die Führung der Vorsorgeeinrichtungen und auf die paritätische Verwaltung. Der Bundesrat hat beschlossen, die 1. BVG-Revision in drei Schritten in Kraft zu setzen. Er entspricht ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das statistische Mehrjahresprogramm des Bundes für die Legislaturperiode 2003 bis 2007 verabschiedet. Das als Planungsinstrument für die Statistikpolitik des Bundes zum dritten Mal erstellte Programm gibt einen Überblick über die statistischen Aktivitäten und Vorhaben aller Bundesstellen, über die Zielsetzungen und die Prioritäten. Es berücksichtigt ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.03.2004 Der Bundesrat hat heute die Anpassungen von drei Verordnungen im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts gutgeheissen. Die Anpassungen wurden nötig, damit die im Entlastungsprogramm 2003 vorgesehene Systemänderung im Asylbereich ab dem 1. April 2004 umgesetzt werden kann. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 hatte der Bundesrat dem Parlament eine Systemänderung im Asyl- und ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Gesetzesentwurf zur Harmonisierung der Einwohner- und anderer Personenregister ist von den Kantonen, Parteien, Interessenverbänden und Organisationen sehr positiv aufgenommen worden. Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und das ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zur parlamentarischen Initiative von Jean-Claude Cornu Stellung genommen und sich für die Abschaffung des Absinth-Verbots ausgesprochen. Die grüne Fee soll so den übrigen Spirituosen gleichgestellt werden. Dadurch wird sie den strengen Herstellungsvorschriften, der Lebensmittelkontrolle und der Alkoholbesteuerung unterstellt. Ausserdem können durch die ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Mit der Absicht des Bundesrates, im Hauruck-Verfahren die Steuern im Stuerpaket noch vor der Volksabstimmung weiter zu senken beschreitet die Landesregierung einen gefährlichen Weg. Dies hat heute SGB- Zentralsekretär Serge Gaillard vor den WAK von National- und Ständerat erklärt. Seine ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Offenbar befürchtet der Bundesrat, die Abstimmung über das Steuerpaket zu verlieren. Deshalb schlägt er bereits eine Nachbesserung vor, bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Er will die Steuerausfälle erhöhen, nachdem er vor drei Monaten noch der Meinung war, diese seien zu gross. ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Offenbar befürchtet der Bundesrat, die Abstimmung über das Steuerpaket zu verlieren. Deshalb schlägt er bereits eine Nachbesserung vor, bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Er will die Steuerausfälle erhöhen, nachdem er vor drei Monaten noch der Meinung war, diese seien zu gross. Der SGB ist beunruhigt über die Arbeitsweise des ...
Bern (ots) - Pressemitteilung Bundesrat legt seinen Geschäftsbericht 2003 vor Schwieriges Umfeld beeinträchtigt Zielerreichung des Bundesrats Ein von Unsicherheit geprägtes Umfeld und unerwartete Ereignisse haben sich auf die Zielerreichung des Bundesrates im vergangenen Jahr negativ ausgewirkt. 2003 war gekennzeichnet vom Irak-Krieg und vom unvermittelten Auftreten der SARS-Epidemie. Diese beiden ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die Tabakabgabe um 50 Rappen pro Zigarettenpackung zu erhöhen, um aktiv gegen den Tabakkonsum in der Schweiz vorzugehen, der jährlich für den Tod von 8'000 Menschen verantwortlich ist. Das Eidgenössische Finanzdepartement wurde beauftragt, im Laufe des Jahres 2004 diese Erhöhung vorzunehmen. Im Weiteren hat der Bundesrat die Verordnung über den ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 5. März 2004 auf Vorschlag von Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Brigitte Caretti zur Stellvertretenden Generalsekretärin ernannt. Frau Caretti ist zurzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin im Generalsekretariat des EDI, wo sie sich insbesondere mit Fragen aus den Bereichen ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Die parlamentarische Initiative Hegetschweiler hat zum Ziel, Nebenbetrieben in Bahnhöfen, welche als Zentren des öffentlichen Verkehrs gelten, die Beschäftigung von Personal an allen Wochentagen inklusiv den Sonntagen zu ermöglichen. Der Bundesrat unterstützt die von der Kommission für ...
Bern (ots) - Bundesrat verabschiedet Bericht über die Gesamterneuerungswahlen der ausserparlamentarischen Gremien für die Amtsperiode 2004-2007 Der Bundesrat hat auf den 1. Januar 2004 einen Grossteil der ausserparlamentarischen Gremien neu bestellt. Nun verabschiedete er den Bericht über diese Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2004-2007. Der Frauenanteil liegt mit 32,4 Prozent leicht unter ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 5. März beschlossen, die Zollsätze zugunsten der 49 ärmsten Entwicklungsländer (PMA) im Agrarbereich weiter zu reduzieren. Diese Massnahme erfolgt im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Ziel ist die verstärkte Integration der ärmsten Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft. Die Interessen der Schweizer Landwirtschaft werden entsprechend ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.03.2004. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Graubünden zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten haben die totalrevidierte Kantonsverfassung in den Volksabstimmungen vom 18. Mai und vom 14. September 2003 angenommen. Alle Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform. Zu den Neuerungen der ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss nimmt am Freitag, 5. März, an den Trauerfeierlichkeiten für den verunglückten mazedonischen Präsidenten Boris Tajkovski in Skopje teil. Präsident Trajkovski ist am 26. Februar bei einem Flugzeugabsturz in der Nähe von Mostar ums Leben gekommen. ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss traf sich heute in Bern mit EFTA- Generalsekretär William Rossier, um im Hinblick auf das EFTA- Ministerratstreffen vom 23. 25. Juni 2004 die Schwerpunkte der Schweizer EFTA-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2004 zu diskutieren. Im Vordergrund des Gesprächs ...
Bern (ots) - Eckpfeiler für die kommenden vier Jahre Der Bundesrat hat den Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 am Mittwoch, 25. Februar 2004, verabschiedet. Darin stellt er seine Strategie für die neue Legislatur in einer Gesamtschau dar. Drei Leitlinien für die Zukunft werden mit 9 Zielen und rund 50 Richtliniengeschäften - den vorrangigen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - In einer Aussprache hat der Bundesrat die inhaltliche und zeitliche Planung der notwendigen KVG-Reformen festgelegt. Die neue Strategie wurde nach dem Scheitern der 2. KVG-Revision im Parlament notwendig und stützt sich auch auf die Konsultation aller wichtiger Partner im Gesundheitswesen ab, die der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrat Pascal Couchepin, im vergangenen Monat ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.02.2004. Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Vorschlag, die vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen auf Gesetzesstufe klar zu regeln. Dies hält er in einer Stellungnahme zu einem Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates fest. Die zahlenmässige ...
Zürich (ots) - Mit grosser Enttäuschung nimmt die Gewerkschaft Syna Kenntnis von der ablehnenden Haltung des Bundesrates gegenüber der Initiative "Für faire Kinderzulagen!". Das Argument der fehlenden Mittel wirkt auf die Syna zynisch und unglaubwürdig angesichts des im Rahmen des Steuerpaketes ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 18.02.2004. Der Bundesrat hat heute die Teilrevision der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs gutgeheissen. Am 31. Mai 2004 endet die erste Phase der Übergangsregelungen beim Personenfreizügigkeitsabkommen mit den EU-/EFTA-Staaten. Ab dem 1. Juni werden die Bestimmungen über den Inländervorrang und über die Kontrolle ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Ablehnung der Volksinitiative Für faire Kinderzulagen durch den Bundesrat ohne einen Gegenvorschlag zeugt von einer Politik der sozialen Kälte. Familien mit Kindern sind heute in der Schweiz besonders von Armut betroffen. 230'000 Kinder leben in Haushalten, deren Eltern als Erwerbstätige zu den Working poor zählen. Das ist sozial- und gesellschaftspolitischer Sprengstoff. Bereits ...