Storys zum Thema Bundesrat

23.06.2004 – 11:27
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Antrittsbesuch Deutschland
Bern (ots) - 23.6.2004. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, reist am kommenden Montag, 28. Juni 2004, nach Berlin. Vorgesehen sind Treffen mit seinen beiden deutschen Amtskollegen Otto Schily (Inneres) und Brigitte Zypries (Justiz). Im Mittelpunkt der Gespräche mit Innenminister Otto Schily stehen Fragen der bilateralen Polizeizusammenarbeit, die Bekämpfung des Terrorismus, die EU-Osterweiterung sowie ...
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23.06.2004 – 10:56
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundesrat unterzeichnet WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, das multilaterale Übereinkommen zur Tabakprävention der WHO zu unterzeichnen. Das Abkommen verlangt von den beitretenden Staaten verbindliche Massnahmen zur Tabakprävention und wird von einer grossen Mehrheit der WHO-Mitgliedstaaten getragen. Für die in den kommenden Jahren dem Parlament vorzuschlagende Ratifikation ...
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23.06.2004 – 09:34
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Erneuerung von drei Kooperationsabkommen Schweiz-EURATOM im Bereich der Fusionsforschung
(ots) - Der Bundesrat hat die Erneuerung von drei Kooperationsabkommen mit der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM über die Forschung im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion bis 31. Dezember 2005 genehmigt. Auf der Grundlage eines im Jahr 1978 abgeschlossenen Kooperationsabkommens ...
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22.06.2004 – 11:06
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Exportrisikogarantie: Gutes Rechnungsergebnis 2003
Bern (ots) - Die Exportrisikogarantie (ERG) hat 2003 dem Bund erneut 175 Millionen Franken zurückbezahlt. Im Zuge der globalen wirtschaftlichen Erholung wurden gegenüber dem Vorjahr 13% mehr Neugarantien vergeben. Der positive Rechnungsabschluss ist hauptsächlich auf die anhaltend hohen Zins- und Kapitalrückzahlungen aus Umschuldungsabkommen zurückzuführen. Die ERG war so in der Lage, 175 Millionen ...
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17.06.2004 – 10:00
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Besuch von Bundespräsident Joseph Deiss in Slowenien
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss wird am 21. Juni zu einem offiziellen Besuch in Slowenien erwartet. Es sind Gespräche mit Präsident Janez Drnovsek und Premierminister Anton Rop vorgesehen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die bilateralen Beziehungen, die europäische Integrationspolitik sowie die Situation in Südosteuropa. Als erster Schweizer Bundespräsident wird Joseph Deiss am 21. ...
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14.06.2004 – 14:54
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
(Blutspendedienst SRK) Bundesrat Couchepin spendete Blut
Bern (ots) - Am heutigen Welt-Blutspendetag konnte der Gesundheitsminister im Blutspendezentrum Bern begrüsst werden. Heute findet zum ersten Mal ein weltweiter Blutspendetag statt. Er wurde organisiert von der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, der Internationalen Föderation der Blutspender-Organisationen und der Internationalen Vereinigung für Bluttransfusion. ...
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11.06.2004 – 16:23
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS: Vernehmlassung CO2-Abgabe und Klimarappen - Unnötig und bedauerlich
Bern (ots) - Um die angestrebten klimapolitischen Ziele in der Schweiz zu erreichen, braucht es kein neues Vernehmlassungsverfahren welches je zwei Varianten zur CO2-Agabe und dem Klimarappen unterbreitet. Dies ist unnötig und bedauerlich. Der TCS hebt die Effizienz des Klimarappens hervor und warnt erneut den Bundesrat vor den Folgen einer Reduktion von ...
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10.06.2004 – 11:31
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Einfache Regeln für die Teilung eingezogener Vermögenswerte Bundesrat setzt das "Sharing-Gesetz" auf den 1. August 2004 in Kraft
Bern (ots) - 10.06.2004. Eingezogene Vermögenswerte werden künftig nach einfachen und klaren Regeln unter den am Strafverfahren beteiligten Behörden aufgeteilt. Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte auf den 1. August 2004 in Kraft gesetzt. Um die Zusammenarbeit ...
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10.06.2004 – 10:15
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Uno-Konferenz für Handel und Entwicklung in Sao Paolo: Hilfswerke fordern Bundesrat auf, sich für starke UNCTAD einzusetzen
Bern (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke fordert den Bundesrat auf, sich an der Uno-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD XI), die am Sonntag in Sao Paolo beginnt, für eine unabhängige und starke UNCTAD einzusetzen. Es sei wichtig, dass Organisationen in weltwirtschaftlichen Fragen ...
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07.06.2004 – 15:36
STIFTUNG FÜR DAS TIER IM RECHT
Mangelhafter Bundesratsentscheid zum Tier im Recht
Bern (ots) - Die Stiftung für das Tier im Recht hält die bundesrätliche Tierschutzpolitik für ungenügend. Heute hat der Bundesrat einer hängigen Tierschutz-Volksinitiative eine Absage ertteilt. Damit und mit seinem Gesetzesentwurf für ein neues Tierschutzgesetz vom 9. Dezember 2002 setzt der Bundesrat ein Signal, durch das sich das Mensch-Tier-Verhältnis in der Schweiz nicht wesentlich verbessert. ...
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07.06.2004 – 14:15
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Schaffung eines Bundesamts für Migration im EJPD
Bern (ots) - 7. Juni 2004. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) und das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) werden zusammengelegt. Aus den beiden Ämtern entsteht das neue Bundesamt für Migration. Der Bundesrat hat heute einem entsprechenden Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zugestimmt und dieses beauftragt, die Umsetzung an die Hand zu nehmen. Das ...
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07.06.2004 – 11:15
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Angemessener Patentschutz für Erfindungen in der Biotechnologie
Bern (ots) - 07.06.2004. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine zweite Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Teilrevision des Patentgesetzes durchzuführen. Die Revisionsvorlage beinhaltet sechs verschiedene Teilaspekte. Als Schwerpunkt verfolgt sie das Ziel, einen ausgewogenen ...
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07.06.2004 – 10:11
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Transparenz bei Entschädigungen ausserparlamentarischer Kommissionen
Bern (ots) - 07. Jun 2004 (EFD) Die Entschädigungen von Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen werden aus Gründen des Datenschutzes nicht im Internet veröffentlicht. Dies geht aus einem Bericht des Bundesrats an das Parlament hervor. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Daten zuhanden der ...
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07.06.2004 – 09:58
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Anpassung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen
(ots) - Der Bundesrat hat heute die Revision einiger Bestimmungen der Lebensmittelverordnung verabschiedet. Gleichzeitig nimmt das Eidgenössische Departement des Innern entsprechende Änderungen an zwei Departementsverordnungen vor. Mit dieser Teilrevision der Lebensmittelverordnung wurden dringliche Anpassungen an internationale Bestimmungen (EU) oder an die Gegebenheiten des Marktes vorgenommen. So wurden ...
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07.06.2004 – 09:51
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Die Zukunft unserer Kinder - 4. Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit in Budapest
(ots) - Vom 23. bis 25. Juni 2004 findet in Budapest die vierte Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit der WHO Region Europa statt. Im Zentrum steht die steigende Gesundheitsbelastung von Kindern durch umweltbedingte Risikofaktoren. Die Schweiz nimmt mit einer vom Bundesrat bestimmten Delegation unter Leitung des Direktors des Bundesamtes für Gesundheit ...
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07.06.2004 – 09:35
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Den Schutz vor Folter verstärken Der Bundesrat heisst das Fakultativprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der UNO gut
Bern (ots) - 07.06.2004. Die Schweiz unterstützt die verstärkten internationalen Bestrebungen im Kampf gegen die Folter. Der Bundesrat hat am Montag das Fakultativprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der UNO vom 18. Dezember 2002 gutgeheissen, das durch Besuche unabhängiger Aufsichtsgremien den Schutz vor ...
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05.06.2004 – 11:30
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Empfang des Papstes bei der Ankunft in der Schweiz; der Bundesrat hat beschlossen, die diplomatischen Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl anzupassen
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss, Bundesrat Samuel Schmid und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sowie der Bundesratssprecher Achille Casanova haben Papst Johannes Paul II am Mittag bei seiner Ankunft am Flughafen Payerne empfangen. Der Bundespräsident hiess den Papst zu seinem ersten Besuch in der ...
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01.06.2004 – 16:33
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Weltblutspendetag vom 14. Juni 2004: Bundesrätliche Blutspende und Einladung zu einem Fototermin
Bern (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Am 14. Juni 2004 findet zum ersten Mal ein weltweiter Blutspendetag statt. Er wird organisiert von der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, der Internationalen Föderation der Blutspender-Organisationen und der Internationalen Vereinigung für Bluttransfusion. Unterstützt wird ...
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28.05.2004 – 15:02
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Schwierige Verhandlungen zwischen Bundesrat Merz und Bundespersonalverbänden Verbände der VGB beharren auf dem vollen Teuerungsausgleich
Bern (ots) - Die Bundespersonalverbände haben sich mit Bundesrat Hans Rudolf Merz zu Verhandlungen über die kommende Lohnrunde sowie die Situation der Pensionskasse des Bundes (Publica) getroffen. Der offene und freundliche Meinungsaustausch kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Gewerkschaften und ...
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26.05.2004 – 15:20
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Der Bundesrat entzieht der Schweizerschule Rio de Janeiro die Anerkennung als Schweizerschule
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, der Schweizerschule in Rio de Janeiro die Anerkennung als Schweizerschule auf Ende 2004 zu entziehen. Die Schule hat in den vergangenen Jahren zunehmend brasilianischen Charakter angenommen und ist heute keine Schweizerschule im Sinne des Bundesgesetzes mehr. Sie verfügt noch über zwei schweizerische Lehrkräfte. ...
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26.05.2004 – 15:10
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Revision Krankenversicherung: Nicht sozialverträglich!
Bern (ots) - Das vom Bundesrat vorgeschlagene Revisionspaket für die Krankenversicherung ist nicht sozialverträglich. Die steigenden Krankenkassenprämien stellen für die Lohnabhängigen in den letzten Jahren eine zunehmend unerträgliche finanzielle Belastung dar. Betroffen sind insbesondere Erwerbstätige mit durchschnittlichem Einkommen, speziell solche mit Kindern. Die steigenden Prämien sind der ...
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26.05.2004 – 11:42
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Revision der Krankenversicherung: Der Bundesrat verabschiedet das erste Gesetzgebungspaket
(ots) - Der Bundesrat hat das erste Paket von vier Vorlagen zur Revision der Krankenversicherung zu Handen des Parlamentes verabschiedet. Das Parlament soll die voneinander unabhängigen Vorlagen "Strategie und dringliche Punkte", "Vertragsfreiheit", "Prämienverbilligung" und "Kostenbeteiligung" in der ...
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26.05.2004 – 10:16
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundesgesetz über die sektoriellen Personenidentifikatoren (SPIN-Gesetz), Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
(ots) - Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Bundesgesetzes über die sektoriellen Personenidentifikatoren eröffnet. Mit diesem Gesetzesentwurf soll der gesetzlich geregelte Datenaustausch zwischen amtlichen Personenregistern des Bundes und der Kantone vereinfacht werden. Das ...
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26.05.2004 – 09:48
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Dénonciation de laccord de libre-échange Suisse - Communauté européenne du charbon et de lacier
Bern (ots) - Dentente avec lUE, le Conseil fédéral a décidé de dénoncer laccord de libre-échange de 1972 concernant le charbon et lacier. À lorigine, lUnion européenne était constituée de plusieurs communautés. Aussi la Suisse a-t-elle conclu en 1972, outre laccord de ...
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26.05.2004 – 09:47
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Beendigung des Freihandelsabkommens Schweiz-Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, das Freihandelsabkommen für Kohle und Stahl von 1972 in Übereinkunft mit der EU zu kündigen. In Zukunft wird der Freihandel mit jeglichen Gütern, unter Einschluss von Kohle und Stahl, nach den ordentlichen Regeln des Freihandelsabkommens Schweiz-EG von 1972 ...
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19.05.2004 – 11:59
Swisslos
Gemeinschaft Schweizer Lotterien: Das interkantonale Konkordat ist der richtige Weg
Basel und Lausanne (ots) - Die Gemeinschaft Schweizer Lotterien nimmt mit Befriedigung vom heutigen Entscheid des Bundesrates Kenntnis, die Revision des Lotteriegesetzes zu sistieren. Der Bundesrat hatte im Jahr 2001 die Revision des eidgenössischen Lotteriegesetzes in Angriff genommen. Nachdem im vergangenen Sommer fast durchwegs negative Reaktionen zum ...
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19.05.2004 – 10:44
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Vernehmlassung über IV-Zusatzfinanzierung
(ots) - Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, parallel zur Vernehmlassung über die 5. IV-Revision, deren Stossrichtung am 28. April vorgestellt wurde, eine Vernehmlassung über eine zusätzliche Finanzierung der IV durchzuführen. Im Vordergrund steht die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte. Gleichzeitig legt der Bundesrat eine Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung vor. In die Diskussion ...
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19.05.2004 – 09:37
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Finanzkompetenz des Bundesrates in dringlichen Situationen bewahren
Bern (ots) - 19. Mai 2004 (EFD) Der Bundesrat wehrt sich gegen eine Streichung seiner Kompetenzen beim Bewilligen von dringlichen Krediten. Er hat heute den Eidg. Räten beantragt, auf eine entsprechende Änderung im Finanzhaushaltgesetz zu verzichten. Auslöser des Begehrens war die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche im Nachgang zu den ...
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19.05.2004 – 08:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Die Revision des Lotteriegesetzes wird vorläufig sistiert
Bern (ots) - 19.05.2004. Der Bundesrat hat entschieden, die laufende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten vorläufig zu sistieren. Er geht damit auf den Vorschlag der Fachdirektorenkonferenz Lotteriegesetzrevision ein, welche die gegenwärtigen Missstände im Lotterie- und Wettbereich selbst beheben will. ...
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19.05.2004 – 08:10
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Zugang zu den Unterlagen der Unabhängigen Expertenkommission "Schweiz - Zweiter Weltkrieg"
(ots) - Der Bundesrat hat eine Entscheidung in Bezug auf den Zugang zu den im Schweizerischen Bundesarchiv aufbewahrten Unterlagen der Unabhängigen Expertenkommission "Schweiz - Zweiter Weltkrieg" (UEK) getroffen. Ein Teil der Untersuchungsunterlagen ist ab sofort frei zugänglich, die übrigen Unterlagen unterliegen den Schutzfristen (30 bzw. 50 Jahre) des ...
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