Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Auf Grund des Handlungsbedarfs in den Sozialversicherungen und des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 16. Mai hat das EDI dem Bundesrat unter dem Titel "Panorama der Sozialversicherungen" eine Gesamtsicht der Sozialversicherungen vorgelegt. Gestützt auf dieses Aussprachepapier des Eidg. Departementes des Innern, das die Sozialversicherungen und auch ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2004 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: * Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA); * Bundesbeschluss vom 19. März 2004 über eine neue Finanzordnung; * Bundesgesetz ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG ist erleichtert, dass der Bundesrat von einer Nulltoleranz auf Fahrzeuggewichten und Achslasten absieht. Die nun beschlossene Wägetoleranz von 3% auf dem ermittelten Gewicht kommt den Erfordernissen der Praxis entgegen. Wäre die Nulltoleranz zu geltendem Recht geworden, so hätte dies eine ungerechte Bestrafung der Chauffeure zur Folge gehabt ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 30. Jun 2004 (EFD) Der Bundesrat hat an der letzten Sitzung vor der Sommerpause ein schuldenbremsekonformes Budget 2005 und die notwendigen Planungsbeschlüsse für das Entlastungsprogramm 2004 (EP 04) verabschiedet. Das Budget schliesst mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Franken ab. Mit dem ...
Bern (ots) - Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu den bilateralen Abkommen II Schweiz-EU Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren zu den bilateralen Abkommen II Schweiz - EU zu eröffnen. Das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30. Juni 2004. Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren über das Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen zu eröffnen. Die Vernehmlassung beginnt nach der Paraphierung am 2. Juli und dauert bis zum 17. September 2004. Die Schweiz hat seit Juli 2003 mit der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.06.2004. Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika soll die Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen wesentlich erleichtern. Das Abkommen wird im Juli in Washington unterzeichnet. Wenn Unterhaltsforderungen über Landesgrenzen hinweg durchgesetzt werden müssen, gibt es für ...
Zürich (ots) - I. Neutralität 1. Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 setzt voraus, dass die Schweiz bei der Gestaltung ihrer Aussenbeziehungen die ihr in geschichtlicher Entwicklung zugefallene Maxime der Neutralität weiterhin befolgt: Bundesversammlung und Bundesrat sind gemäss Art. 173, Ziffer 1, littera a, und Artikel 185, Ziffer 1, verpflichtet, Massnahmen zur Wahrung der Neutralität zu treffen. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, sieben der bilateralen Abkommen II dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die verfassungsrechtlichen Kriterien für eine Unterstellung unter das obligatorische Referendum werden von keinem der Abkommen erfüllt. Der Bundesrat stützt sich bei diesem Vorschlag an das Parlament auf die verfassungsrechtlichen Abklärungen der vom Bundesamt für Justiz ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 23.06.2004 Der Bundesrat hat am Mittwoch Walter Eberle zum Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departements ernannt. Er tritt seine Stelle im September 2004 an. Der 47 jährige Walter Eberle arbeitete bei verschiedenen schweizerischen Unternehmen, seit 1993 als Generalsekretär der EMS- Gruppe im Range eines Direktors. Bis zum 31.12.2003 arbeitete er als Generalsekretär ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 23.06.2004. Die Schweiz will auf der Grundlage einer Liste mit migrationspolitischen Schwerpunktländern ihre aussenpolitischen Instrumente besser aufeinander abstimmen und damit unter anderem die Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden sowie ausreise- pflichtigen Ausländerinnen und Ausländern verbessern. Um eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern von abgewiesenen Asylbewerbern ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Neuordnung der Pflegefinanzierung eröffnet. In seiner Vernehmlassungsvorlage stellt der Bundesrat zwei unterschiedliche Finanzierungsmodelle zur Diskussion, mit denen die finanziellen und sozialpolitischen Herausforderungen im Pflegebereich angegangen werden sollen. Die beiden Modelle unterscheiden ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 23.06.2004. Börsenkotierte Gesellschaften sollen Vergütungen und Beteiligungen der Mitglieder von Verwaltungsräten und der Geschäftsleitung offen legen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur entsprechenden Revision des Obligationenrechts (OR) verabschiedet. Das geltende ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 23.06.2004. Der Bundesrat will eine qualitativ einwandfreie Revision der Jahresrechnungen von Unternehmen gewährleisten. Er hat am Mittwoch die Botschaft zu einer Änderung des Obligationenrechts (OR) und zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisoren verabschiedet. Mit einer Änderung des OR und einem neuen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 23.6.2004. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, reist am kommenden Montag, 28. Juni 2004, nach Berlin. Vorgesehen sind Treffen mit seinen beiden deutschen Amtskollegen Otto Schily (Inneres) und Brigitte Zypries (Justiz). Im Mittelpunkt der Gespräche mit Innenminister Otto Schily stehen Fragen der bilateralen Polizeizusammenarbeit, die Bekämpfung des Terrorismus, die EU-Osterweiterung sowie ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, das multilaterale Übereinkommen zur Tabakprävention der WHO zu unterzeichnen. Das Abkommen verlangt von den beitretenden Staaten verbindliche Massnahmen zur Tabakprävention und wird von einer grossen Mehrheit der WHO-Mitgliedstaaten getragen. Für die in den kommenden Jahren dem Parlament vorzuschlagende Ratifikation ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Erneuerung von drei Kooperationsabkommen mit der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM über die Forschung im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion bis 31. Dezember 2005 genehmigt. Auf der Grundlage eines im Jahr 1978 abgeschlossenen Kooperationsabkommens ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Die Exportrisikogarantie (ERG) hat 2003 dem Bund erneut 175 Millionen Franken zurückbezahlt. Im Zuge der globalen wirtschaftlichen Erholung wurden gegenüber dem Vorjahr 13% mehr Neugarantien vergeben. Der positive Rechnungsabschluss ist hauptsächlich auf die anhaltend hohen Zins- und Kapitalrückzahlungen aus Umschuldungsabkommen zurückzuführen. Die ERG war so in der Lage, 175 Millionen ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss wird am 21. Juni zu einem offiziellen Besuch in Slowenien erwartet. Es sind Gespräche mit Präsident Janez Drnovsek und Premierminister Anton Rop vorgesehen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die bilateralen Beziehungen, die europäische Integrationspolitik sowie die Situation in Südosteuropa. Als erster Schweizer Bundespräsident wird Joseph Deiss am 21. ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Am heutigen Welt-Blutspendetag konnte der Gesundheitsminister im Blutspendezentrum Bern begrüsst werden. Heute findet zum ersten Mal ein weltweiter Blutspendetag statt. Er wurde organisiert von der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, der Internationalen Föderation der Blutspender-Organisationen und der Internationalen Vereinigung für Bluttransfusion. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Um die angestrebten klimapolitischen Ziele in der Schweiz zu erreichen, braucht es kein neues Vernehmlassungsverfahren welches je zwei Varianten zur CO2-Agabe und dem Klimarappen unterbreitet. Dies ist unnötig und bedauerlich. Der TCS hebt die Effizienz des Klimarappens hervor und warnt erneut den Bundesrat vor den Folgen einer Reduktion von ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.06.2004. Eingezogene Vermögenswerte werden künftig nach einfachen und klaren Regeln unter den am Strafverfahren beteiligten Behörden aufgeteilt. Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte auf den 1. August 2004 in Kraft gesetzt. Um die Zusammenarbeit ...
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Bern (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke fordert den Bundesrat auf, sich an der Uno-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD XI), die am Sonntag in Sao Paolo beginnt, für eine unabhängige und starke UNCTAD einzusetzen. Es sei wichtig, dass Organisationen in weltwirtschaftlichen Fragen ...
STIFTUNG FÜR DAS TIER IM RECHT
Bern (ots) - Die Stiftung für das Tier im Recht hält die bundesrätliche Tierschutzpolitik für ungenügend. Heute hat der Bundesrat einer hängigen Tierschutz-Volksinitiative eine Absage ertteilt. Damit und mit seinem Gesetzesentwurf für ein neues Tierschutzgesetz vom 9. Dezember 2002 setzt der Bundesrat ein Signal, durch das sich das Mensch-Tier-Verhältnis in der Schweiz nicht wesentlich verbessert. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 7. Juni 2004. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) und das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) werden zusammengelegt. Aus den beiden Ämtern entsteht das neue Bundesamt für Migration. Der Bundesrat hat heute einem entsprechenden Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zugestimmt und dieses beauftragt, die Umsetzung an die Hand zu nehmen. Das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 07.06.2004. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine zweite Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Teilrevision des Patentgesetzes durchzuführen. Die Revisionsvorlage beinhaltet sechs verschiedene Teilaspekte. Als Schwerpunkt verfolgt sie das Ziel, einen ausgewogenen ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 07. Jun 2004 (EFD) Die Entschädigungen von Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen werden aus Gründen des Datenschutzes nicht im Internet veröffentlicht. Dies geht aus einem Bericht des Bundesrats an das Parlament hervor. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Daten zuhanden der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat heute die Revision einiger Bestimmungen der Lebensmittelverordnung verabschiedet. Gleichzeitig nimmt das Eidgenössische Departement des Innern entsprechende Änderungen an zwei Departementsverordnungen vor. Mit dieser Teilrevision der Lebensmittelverordnung wurden dringliche Anpassungen an internationale Bestimmungen (EU) oder an die Gegebenheiten des Marktes vorgenommen. So wurden ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Vom 23. bis 25. Juni 2004 findet in Budapest die vierte Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit der WHO Region Europa statt. Im Zentrum steht die steigende Gesundheitsbelastung von Kindern durch umweltbedingte Risikofaktoren. Die Schweiz nimmt mit einer vom Bundesrat bestimmten Delegation unter Leitung des Direktors des Bundesamtes für Gesundheit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 07.06.2004. Die Schweiz unterstützt die verstärkten internationalen Bestrebungen im Kampf gegen die Folter. Der Bundesrat hat am Montag das Fakultativprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der UNO vom 18. Dezember 2002 gutgeheissen, das durch Besuche unabhängiger Aufsichtsgremien den Schutz vor ...