Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.08.2004. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, reist am Freitag, 27. August 2004, nach Vaduz. Vorgesehen sind Treffen mit der liechtensteinischen Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck (Justiz) und Alois Ospelt (Inneres). Im Arbeitsgespräch mit Justizministerin Rita ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Franz Schneller übernimmt ab April 2005 die Leitung von Swissmedic, dem Schweizerischen Heilmittelinstitut. Er folgt auf Klaus-Jörg Dogwiler, welcher Ende März 2005 die Altersgrenze erreicht, und wie vorgesehen zu diesem Zeitpunkt in den ordentlichen Ruhestand tritt. Nach öffentlicher Ausschreibung und Suche durch ein Kaderselektions- ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat das Heilmittelverordnungspaket II verabschiedet. Dieses umfasst eine neue Tierarzneimittelverordnung und einige Änderungen und Ergänzungen bestehender Verordnungen zum Heilmittelgesetz. Neu geregelt ist der Import von Arzneimitteln im Einzelfall. Die Tierarzneimittelverordnung hat ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - In Folge der jüngsten EU-Erweiterung baut die Europäische Union das Budget für das 6. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (6. EU-FRP) aus. Die Schweiz, seit Anfang 2004 durch das Forschungsabkommen mit der EU assoziiert am 6. EU-FRP, leistet gemäss BIP ihren Beitrag an die Budgeterhöhung. Der Bundesrat hat heute einen ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Im Rahmen des Filmfestivals in Locarno empfängt Bundespräsident Joseph Deiss am kommenden Sonntag indische Bollywood- Filmproduzenten. Er unterstreicht damit die Bedeutung dieser Filme als indirekte Werbung für den Schweizer Tourismus. Der Bundespräsident besucht am kommenden 7. und 8. August das 57. Internationale Filmfestival Locarno. Am zweiten Tag trifft er rund zehn ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss reist am 25. Juli 2004 auf Einladung des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer nach Salzburg. Nach dem Arbeitstreffen steht ein gemeinsamer Besuch der Salzburger Festspiele auf dem Programm. Gut zwei Wochen nach der Übernahme des Bundespräsidiums empfängt das österreichische Staatsoberhaupt den ...
Analyse erster provisorischer Krankenkassenprämien 2005 Zürich (ots) - Eine erste Analyse provisorischer Krankenkassenprämien für 2005 zeigt, dass die durchschnittlichen Erhöhungen leicht tiefer als im letzten Jahr ausfallen dürften. Dies nicht zuletzt, weil etliche Versicherte im Krankheitsfall ungefragt ein höheres Risiko übernehmen müssen. Mit der Einführung der neuen Franchisenstufen hat der Bundesrat ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat diese Woche beim Bundesamt für Bildung und Wissenschaft das Gesuch um bundesrechtliche Anerkennung der Universität Luzern eingereicht. Damit soll auch die Anerkennung des Kantons Luzern als Universitätskanton erlangt werden. Das umfangreiche Gesuch enthält Angaben über die Aufgaben und Tätigkeiten in Lehre und Forschung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Montag Abend, 19. Juli 2004, eine Telefonkonferenz abgehal-ten. Unter der Leitung von Bundespräsident Joseph Deiss diskutierte er über den Stand der WTO/Doha- Verhandlungen und nahm dabei die jüngsten Vorschläge des Präsidenten des Generalrats der Welthandelsorganisation WTO zur Weiterführung der Doha-Runde einschliesslich Agrarverhandlungen zur Kenntnis. Der Bundesrat ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 30. Juni 2004 das weitere Vorgehen beim Entlastungsprogramm 04 (EP 04) festgelegt. Er hat dabei unter anderem beschlossen, dass auch der Verkehr (Strasse und Schiene/öffentlicher Verkehr) wiederum einen erheblichen Sparbeitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts leisten muss. Die Zahlen für die verschiedenen Bereiche sind noch ...
Luzern (ots) - Im Rahmen der Entlastungsmassnahmen will der Bundesrat erneut beim öffentlichen Verkehr Abstriche machen. Für die 6 Zentralschweizer Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug hätte dies insgesamt eine Mehrbelastung von rund 13 Mio. Franken zu Folge. Die Kantone sind aber nicht in der Lage, für den Bund in die Lücke zu springen. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Verordnungsänderungen zur Inkraftsetzung der 2. Etappe der 1. BVG-Revision verabschiedet und das Frauenrentenalter in der beruflichen Vorsorge und der AHV aufeinander abgestimmt. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2005 zeitgleich mit der zweiten Etappe der BVG-Revision in ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Standortbestimmung zu den Sozialversicherungen vorgeschlagen, den Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte solange fortzusetzen, bis die Eidgenössischen Räte die Einführung der Vertragsfreiheit beschliessen. Dieses Vorgehen ist für den VSAO politisch äusserst fragwürdig und in der Sache unangebracht. Er ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Auf Grund des Handlungsbedarfs in den Sozialversicherungen und des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 16. Mai hat das EDI dem Bundesrat unter dem Titel "Panorama der Sozialversicherungen" eine Gesamtsicht der Sozialversicherungen vorgelegt. Gestützt auf dieses Aussprachepapier des Eidg. Departementes des Innern, das die Sozialversicherungen und auch ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2004 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: * Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA); * Bundesbeschluss vom 19. März 2004 über eine neue Finanzordnung; * Bundesgesetz ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG ist erleichtert, dass der Bundesrat von einer Nulltoleranz auf Fahrzeuggewichten und Achslasten absieht. Die nun beschlossene Wägetoleranz von 3% auf dem ermittelten Gewicht kommt den Erfordernissen der Praxis entgegen. Wäre die Nulltoleranz zu geltendem Recht geworden, so hätte dies eine ungerechte Bestrafung der Chauffeure zur Folge gehabt ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 30. Jun 2004 (EFD) Der Bundesrat hat an der letzten Sitzung vor der Sommerpause ein schuldenbremsekonformes Budget 2005 und die notwendigen Planungsbeschlüsse für das Entlastungsprogramm 2004 (EP 04) verabschiedet. Das Budget schliesst mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Franken ab. Mit dem ...
Bern (ots) - Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu den bilateralen Abkommen II Schweiz-EU Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren zu den bilateralen Abkommen II Schweiz - EU zu eröffnen. Das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30. Juni 2004. Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren über das Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen zu eröffnen. Die Vernehmlassung beginnt nach der Paraphierung am 2. Juli und dauert bis zum 17. September 2004. Die Schweiz hat seit Juli 2003 mit der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.06.2004. Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika soll die Durchsetzung von Unterhaltsverpflichtungen wesentlich erleichtern. Das Abkommen wird im Juli in Washington unterzeichnet. Wenn Unterhaltsforderungen über Landesgrenzen hinweg durchgesetzt werden müssen, gibt es für ...
Zürich (ots) - I. Neutralität 1. Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 setzt voraus, dass die Schweiz bei der Gestaltung ihrer Aussenbeziehungen die ihr in geschichtlicher Entwicklung zugefallene Maxime der Neutralität weiterhin befolgt: Bundesversammlung und Bundesrat sind gemäss Art. 173, Ziffer 1, littera a, und Artikel 185, Ziffer 1, verpflichtet, Massnahmen zur Wahrung der Neutralität zu treffen. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, sieben der bilateralen Abkommen II dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die verfassungsrechtlichen Kriterien für eine Unterstellung unter das obligatorische Referendum werden von keinem der Abkommen erfüllt. Der Bundesrat stützt sich bei diesem Vorschlag an das Parlament auf die verfassungsrechtlichen Abklärungen der vom Bundesamt für Justiz ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 23.06.2004 Der Bundesrat hat am Mittwoch Walter Eberle zum Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departements ernannt. Er tritt seine Stelle im September 2004 an. Der 47 jährige Walter Eberle arbeitete bei verschiedenen schweizerischen Unternehmen, seit 1993 als Generalsekretär der EMS- Gruppe im Range eines Direktors. Bis zum 31.12.2003 arbeitete er als Generalsekretär ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 23.06.2004. Die Schweiz will auf der Grundlage einer Liste mit migrationspolitischen Schwerpunktländern ihre aussenpolitischen Instrumente besser aufeinander abstimmen und damit unter anderem die Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden sowie ausreise- pflichtigen Ausländerinnen und Ausländern verbessern. Um eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern von abgewiesenen Asylbewerbern ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Neuordnung der Pflegefinanzierung eröffnet. In seiner Vernehmlassungsvorlage stellt der Bundesrat zwei unterschiedliche Finanzierungsmodelle zur Diskussion, mit denen die finanziellen und sozialpolitischen Herausforderungen im Pflegebereich angegangen werden sollen. Die beiden Modelle unterscheiden ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 23.06.2004. Börsenkotierte Gesellschaften sollen Vergütungen und Beteiligungen der Mitglieder von Verwaltungsräten und der Geschäftsleitung offen legen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur entsprechenden Revision des Obligationenrechts (OR) verabschiedet. Das geltende ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 23.06.2004. Der Bundesrat will eine qualitativ einwandfreie Revision der Jahresrechnungen von Unternehmen gewährleisten. Er hat am Mittwoch die Botschaft zu einer Änderung des Obligationenrechts (OR) und zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisoren verabschiedet. Mit einer Änderung des OR und einem neuen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 23.6.2004. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, reist am kommenden Montag, 28. Juni 2004, nach Berlin. Vorgesehen sind Treffen mit seinen beiden deutschen Amtskollegen Otto Schily (Inneres) und Brigitte Zypries (Justiz). Im Mittelpunkt der Gespräche mit Innenminister Otto Schily stehen Fragen der bilateralen Polizeizusammenarbeit, die Bekämpfung des Terrorismus, die EU-Osterweiterung sowie ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, das multilaterale Übereinkommen zur Tabakprävention der WHO zu unterzeichnen. Das Abkommen verlangt von den beitretenden Staaten verbindliche Massnahmen zur Tabakprävention und wird von einer grossen Mehrheit der WHO-Mitgliedstaaten getragen. Für die in den kommenden Jahren dem Parlament vorzuschlagende Ratifikation ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Erneuerung von drei Kooperationsabkommen mit der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM über die Forschung im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion bis 31. Dezember 2005 genehmigt. Auf der Grundlage eines im Jahr 1978 abgeschlossenen Kooperationsabkommens ...