Storys zum Thema Bundesrat

07.10.2004 – 10:50
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Interview mit Bundesrat Pascal Couchepin im Internet
(ots) - In den vergangenen Tagen hat das Eidgenössische Departement des Innern zahlreiche Reaktionen auf die von Bundesrat Pascal Couchepin in verschiedenen Interviews gemachten Aussagen erhalten. (Sonntagspresse, 3.10.2004). Das Interview, welches in der NZZ am Sonntag erschienen ist, wurde auf französisch übersetzt. Der deutsche Originaltext (siehe unten) sowie die Übersetzung sind auf der Internetseite ...
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05.10.2004 – 09:22
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Politische Diskussion tut der Schweiz gut
Bern (ots) - 05.10.2004. Bundesrat Christoph Blocher begrüsst die in der vergangenen Woche entstandene Diskussion um das Staatsverständnis und das Verhältnis zwischen Souverän, Parlament und Bundesrat. Diese bringe eine notwendige inhaltliche Auseinandersetzung in Gang. Der EJPD-Vorsteher ist erfreut, dass die Notwendigkeit einer eingehenden Diskussion über die Demokratie in unserem Land anerkannt wird. Er ...
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01.10.2004 – 12:44
Bundeskanzlei BK
BK: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Genehmigung der Bilateralen II
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zu den bilateralen Abkommen II verabschiedet sowie den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen. Wie die Vernehmlassungsergebnisse zeigen, geniessen die Bilateralen II die einstimmige Unterstützung der Kantone, breiter Wirtschaftskreise sowie der Mehrzahl der Parteien, Organisationen und Verbände. ...
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01.10.2004 – 12:09
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrat für Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Länder Botschaft verabschiedet Verhandlungsergebnis mit EU in Vernehmlassung mehrheitlich positiv beurteilt
Bern (ots) - 1. Oktober 2004. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Länder genehmigt und zu Handen des eidgenössischen Parlamentes verabschiedet. Zudem hat er den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen. Darin äusserte sich eine breite ...
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01.10.2004 – 11:14
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Tarifdiskussion mit Privatklinik: Bundesrat heisst Beschwerde von santésuisse gut
01.10.2004. Der Bundesrat hat in der Auseinandersetzung um den Tarif für ambulante Leistungen in einer Privatklinik des Kantons Solothurn entschieden. Er hiess am Freitag eine Beschwerde des Verbandes der Schweizer Krankenversicherer santésuisse gut und bewirkt damit eine tiefere Festsetzung des Taxpunktwertes für die Privatklinik. Seit dem 1. Januar 2004 gilt ...
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01.10.2004 – 10:26
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen - Bundesrat verabschiedet Botschaft
(ots) - 01.10.2004. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Solothurn und Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: im Kanton Zürich: - ...
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30.09.2004 – 10:00
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
BBT: Bundespräsident Joseph Deiss fordert: Unternehmen sollen Lehrstellenpotenzial ausschöpfen
(ots) - Bern, 30. September, BBT: Bundespräsident Joseph Deiss ehrte am Tag der Berufsbildung in Freiburg erstmals die Siegerinnen und Sieger der Schweizermeisterschaften junger Berufsleute in 20 Berufen. Des weiteren ehrte er auch Personen und Institutionen, die sich in den vergangenen zwölf Monaten durch besondere Leistungen in der Berufsbildung ...
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28.09.2004 – 15:40
swisselectric
swisselectric/Nagra: Entsorgung radioaktiver Abfälle - Sicherheit hat oberste Priorität
Bern (ots) - Heute hat zwischen Bundesrat Moritz Leuenberger und swisselectric/Nagra ein konstruktives Gespräch über die Entsorgung radioaktiver Abfälle stattgefunden. Mit Befriedigung stellen wir fest, dass bei der Standortwahl für ein geologisches Tiefenlager auch für den Bundesrat die Sicherheit nach wie vor oberstes Kriterium darstellt. Die Nagra wird in ...
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24.09.2004 – 12:29
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Sanierung der IV: Vernehmlassungsverfahren eröffnet
Bern (ots) - Der Bundesrat schickt drei Vorlagen zur Sanierung und Konsolidierung der Invalidenversicherung in die Vernehmlassung: 5. IV-Revision, IV- Zusatzfinanzierung sowie Verfahrensstraffung in der IV. Damit trägt er der prekären finanziellen Situation der IV Rechnung. Ziel der drei Vorlagen ist es, Kosten einzudämmen und mit zusätzlichen Mitteln die Schulden langfristig abzubauen. In der IV besteht ...
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24.09.2004 – 11:21
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Wolf soll künftig weniger streng geschützt sein
Bern (ots) - Heute ist der Wolf eine streng geschützte Tierart gemäss dem Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konvention). Der Bundesrat beantragt nun dem Ständigen Ausschuss der Konvention, die konfliktträchtige Tierart zurückzustufen in die Kategorie der geschützten Tierarten. Der Wolf würde den gleichen Schutz ...
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24.09.2004 – 11:20
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Verbesserte Rahmenbedingungen für B-Casinos
Bern (ots) - 24.09.2004. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung verschiedene Einschränkungen geändert bzw. gelockert, denen B- Casinos bisher im Vergleich zu Spielbanken mit einer Konzession A unterworfen waren. Ab 1. November 2004 gelten für B- Betriebe bei Geldspielautomaten neue Grenzen betreffend Maximaleinsatz und Höchstgewinn. Zudem gilt ein einheitlicher Steuerprogressionssatz. Die ...
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24.09.2004 – 08:53
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Anpassung der AHV/IV-Renten um 1,9% ab 2005
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die AHV/IV-Renten auf den 1. Januar 2005 an die Wirtschaftsentwicklung anzupassen. Die Renten werden daher um 1,9 % erhöht. Auch die im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur Deckung des Lebensbedarfs ausgerichteten Leistungen werden angehoben. Die AHV/IV-Renten werden alle zwei Jahre an die Entwicklung des Mischindexes angepasst, der dem arithmetischen Mittel ...
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23.09.2004 – 13:29
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Chemikalien-Konferenz: Moritz Leuenberger plädiert für die Verantwortung
Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger hat heute in Genf das ministerielle Segment der ersten Vertragsparteienkonferenz der Rotterdam Konvention eröffnet. Die Konvention regelt die Aus- und Einfuhr besonders gefährlicher Pestizide und Chemikalien. Der Vorsteher des UVEK zeigte sich zufrieden darüber, dass so viele Länder ihre Verantwortung wahrnehmen ...
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23.09.2004 – 10:36
Bundesamt für Zivilluftfahrt
Bericht über die Luftfahrtpolitik positiv aufgenommen
Bern (ots) - Während dem Konsultationsverfahren sind beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) rund 60 Stellungnahmen zum Entwurf für den Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz eingegangen. Grundsätzlich stiess der Bericht auf eine positive Resonanz. Konträre Reaktionen gingen zur Hub-Funktion des Flughafens Zürich und zur als Option formulierten Übernahme der Trägerschaft der Landesflughäfen ...
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17.09.2004 – 09:14
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Strafverbüssung im Heimatstaat ohne Einverständnis der verurteilten Person Rechtliche Grundlagen treten am 1. Oktober 2004 in Kraft
Bern (ots) - 17.09.2004. Verurteilte Personen können künftig auch ohne ihr Einverständnis in ihren Heimatstaat zur Strafverbüssung überstellt werden. Das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen des Europarats tritt für die Schweiz am 1. Oktober 2004 in Kraft. Die erforderlichen Anpassungen des ...
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16.09.2004 – 15:40
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Umweltministertreffen in Potsdam: Schutz vor Naturgefahren soll verbessert werden
Bern (ots) - Um den Schutz vor Naturgefahren in den Alpen zu verbessern, wollen die Schweiz, Deutschland, Österreich und Liechtenstein ihre Zusammenarbeit intensivieren. Darauf einigten sich die Umweltminister der vier Alpenstaaten bei einem Treffen am Donnerstag in Potsdam. Trotz der Anstrengungen zum Klimaschutz muss sich die Alpen-Region darauf einstellen, ...
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16.09.2004 – 14:40
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Il presidente della Confederazione Joseph Deiss alla festa di apertura delle Paraolimpiadi
Bern (ots) - Il 17 settembre 2004, il presidente della Confederazione parteciperà alla festa di apertura delle Paraolimpiadi. Il presidente della Confederazione Joseph Deiss coglierà l'occasione del suo soggiorno in Grecia per incontrare il Primo ministro greco Costas Karamanlis. Oltre che sulle ...
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16.09.2004 – 14:38
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Participation de M. Joseph Deiss, président de la Confédération, à louverture des Jeux paralympiques
Bern (ots) - Le 17 septembre 2004, le président de la Confédération, M. Joseph Deiss, assistera à la cérémonie douverture des Jeux paralympiques dAthènes. A loccasion de son séjour en Grèce, M. Deiss rencontrera le premier ministre grec, M. Costas Karamanlis, pour une réunion de travail. ...
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16.09.2004 – 14:38
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Teilnahme von Bundespräsident Joseph Deiss an der Eröffnungsfeier der Paralympics
Bern (ots) - Am 17. September 2004 nimmt Bundespräsident Joseph Deiss an der Eröffnungsfeier der Paralympics in Athen teil. Bundespräsident Deiss benützt die Gelegenheit seines Aufenthaltes in Griechenland für ein Arbeitstreffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Costas Karamanlis. Themen ...
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15.09.2004 – 10:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Pilotprojekt für Biometrie-Pässe Bundesrat entscheidet sich grundsätzlich für die Einführung von biometrischen Daten im Schweizer Pass
Bern (ots) - 15.09.04. Schweizerinnen und Schweizer sollen ab Ende 2005 einen Pass mit biometrischen Daten beantragen können. Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für die Einführung biometrischer Pässe entschieden. Die Ausstellung solcher Pässe erfolgt vorerst in einem fünf Jahre dauernden ...
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15.09.2004 – 10:20
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Spezielle Form der lebenslangen Verwahrung für gefährliche Straftäter EJPD schickt Bericht und Vorentwurf zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative in die Vernehmlassung
Bern (ots) - 15.09.2004. Die Gesellschaft besser vor gefährlichen Straftätern schützen ohne die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu missachten: Dieses Ziel verfolgen der Bericht und Vorentwurf zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative, die das Eidg. Justiz- und ...
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15.09.2004 – 10:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts ist unbestritten Botschaft ans Parlament bis 2006
Bern (ots) - 15.09.2004. Der Bundesrat hat am Mittwoch das EJPD beauftragt, bis 2006 eine Botschaft zur Schaffung einer einheitlichen schweizerischen Zivilprozessordnung auszuarbeiten. Der Vorentwurf einer Expertenkommission ist in der Vernehmlassung sehr gut aufgenommen worden. Ein grosses Anliegen der ...
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15.09.2004 – 09:31
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Krankenversicherung: Bundesrat verabschiedet Botschaften zur Spitalfinanzierung und Förderung von Managed Care
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaften zum zweiten Paket der KVG-Revision zuhanden des Parlaments verabschiedet. Bei der Spitalfinanzierung hält er am Wechsel von der Objekt- zur Leistungsfinanzierung fest. Ebenfalls sollen die Kosten der Spitalleistungen je hälftig von Krankenversicherern und ...
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15.09.2004 – 09:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Urheberrechtsschutz wird an Bedürfnisse der Informationsgesellschaft angepasst EJPD schickt Vorentwurf in die Vernehmlassung
Bern (ots) - 15.09.2004. Werke der Literatur und Kunst sowie damit verbundene Produkte wie Bücher, Tonträger oder Sendungen sollen auch im Zeitalter der Digitaltechnologie angemessen geschützt sein. Das macht eine Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes notwendig. Einen entsprechenden Vorentwurf schickt ...
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15.09.2004 – 08:46
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Anpassung der Verordnung zum Forschungsgesetz
Bern (ots) - Im Rahmen der Entscheide zur Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahre 2004-2007 (BFT 2004) haben die Eidg. Räte eine Änderung des Forschungsgesetzes gutgeheissen, die es dem Bund künftig ermöglicht, Anstrengungen der Hochschulen im Bereich des Wissens- und Technologietransfers gezielt zu unterstützen. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das ...
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13.09.2004 – 17:27
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrat Blocher trifft seinen dänischen Amtskollegen Haarder
(ots) - 13.09.2004. Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, ist am Montag in Bern mit seinem dänischen Amtskollegen Bertel Haarder zusammengekommen. Das Arbeitstreffen verlief in offener und sehr freundschaftlicher At- mosphäre. Das Gespräch drehte sich vor allem um Migrationsfragen. Die beiden Minister stellten ...
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13.09.2004 – 10:09
Bundesarchiv
BAR: Schweiz Naher Osten: Bundesarchiv und Historischer Dienst EDA publizieren Sammelband
(ots) - Das Schweizerische Bundesarchiv und der Historische Dienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) geben den Sammelband Schweiz Naher Osten: von der Nachkriegszeit bis zu den 1990er Jahren heraus. Der Band umfasst 378 Seiten zu den Archivbeständen, parlamentarischen Vorstössen, Schlüsseldokumenten und ...
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08.09.2004 – 17:18
CASH Redaktion
CASH: Swiss-Life-Chef Rolf Dörig attackiert Bundesrat: Mindestzinsentscheid ist absoluter Unsinn"
Zürich (ots) - Rolf Dörig, Chef des grössten Schweizer Lebensversicherers Swiss Life, hat die Anhebung des BVG-Mindestzins von 2,25 auf 2,5 Prozent scharf kritisiert. Der Entscheid des Bundesrats sei "absoluter Unsinn", sagte Dörig der Wirtschaftszeitung CASH. Er schade nicht nur den Versicherten, denn er ...
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08.09.2004 – 16:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene wird effizienter Bundesrat fällt Grundsatzentscheide Übergeordneter Krisenstab soll geschaffen werden
Bern (ots) - 08.09.2004. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Bereich Sicherheit und der Erfahrungen aus Grossereignissen soll die sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene effizienter gestaltet werden: Die Bedrohungen der inneren Sicherheit sind zu wenig bekannt und es fehlt an der Übungspraxis. ...
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08.09.2004 – 10:40
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Einwilligung des Ehepartners für eine Bürgschaft in jedem Fall notwendig Bundesrat stimmt dem Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrates zu
Bern (ots) - 08.09.2004. Geht eine verheiratete Person eine Bürgschaft ein, soll sie in Zukunft in jedem Fall die Zustimmung des Ehepartners einholen müssen. Der Bundesrat stimmt in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme einem entsprechenden Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des ...
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