Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat beantragt beim Parlament einen Zusatzkredit in der Höhe von 21, 7 Mio Franken für die Schweizer Beteiligung am 6. Forschungsrahmenprogramm der EU. Der Grund: derzeit sind Schweizer Forschende in rund 300 Projekte involviert, die wegen ihres Beginns 2003 noch nicht unter die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.10.2004. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Höchstzahlen für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten festgelegt. Sie werden auf dem bisherigen Niveau belassen. Zudem hat er eine begrenzte Zahl von Arbeitsbewilligungen für Personen aus den neuen EU-Staaten freigegeben. Die Höchstzahlen für ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 18. Okt 2004 (EFD) Der Bundesrat unterbreitet den eidg. Räten einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag 2005. Der Voranschlag 2005 schliesst mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Franken. Im Budget 2004 betrug das Defizit noch 3,5 Milliarden. Während die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr geschätzt um 5,8 Prozent wachsen werden, werden die Ausgaben nur um 2,2 Prozent zunehmen. Ganzer ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin vertritt die Schweiz an der siebten Konferenz des Internationalen Netzwerks für Kulturpolitik (INCP), die vom 14. bis 17. Oktober 2004 in Schanghai stattfinden wird. Im Zentrum der Diskussionen wird die Förderung der kulturellen Vielfalt in einer globalisierten Welt stehen. Das INCP ist Initiant der internationalen ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative kritisiert den Entscheid der Post, noch mehr Transporte auf die Strasse zu verlagern. Sie fordert den Bundesrat auf, die generelle Ausnahme vom LKW-Nachfahrverbot, von dem die Post profitiert, auf Strecken zu beschränken, wo kein Bahntransport möglich ist. Weil sie bereits in früheren Schritten Transporte von der ...
Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind
Wann will der Bundesrat das Klonen einführen? Basel (ots) - Fünf offene Fragen 1. Der Vertreter der Schweizer UNO-Delegation hat sich am 23. Oktober 2003 in einer UNO-Kommission verfassungswidrig verhalten: Er sprach davon, dass unsere Verfassung lediglich das reproduktive Klonen verbiete, ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - In den vergangenen Tagen hat das Eidgenössische Departement des Innern zahlreiche Reaktionen auf die von Bundesrat Pascal Couchepin in verschiedenen Interviews gemachten Aussagen erhalten. (Sonntagspresse, 3.10.2004). Das Interview, welches in der NZZ am Sonntag erschienen ist, wurde auf französisch übersetzt. Der deutsche Originaltext (siehe unten) sowie die Übersetzung sind auf der Internetseite ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.10.2004. Bundesrat Christoph Blocher begrüsst die in der vergangenen Woche entstandene Diskussion um das Staatsverständnis und das Verhältnis zwischen Souverän, Parlament und Bundesrat. Diese bringe eine notwendige inhaltliche Auseinandersetzung in Gang. Der EJPD-Vorsteher ist erfreut, dass die Notwendigkeit einer eingehenden Diskussion über die Demokratie in unserem Land anerkannt wird. Er ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zu den bilateralen Abkommen II verabschiedet sowie den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen. Wie die Vernehmlassungsergebnisse zeigen, geniessen die Bilateralen II die einstimmige Unterstützung der Kantone, breiter Wirtschaftskreise sowie der Mehrzahl der Parteien, Organisationen und Verbände. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 1. Oktober 2004. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Länder genehmigt und zu Handen des eidgenössischen Parlamentes verabschiedet. Zudem hat er den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen. Darin äusserte sich eine breite ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
01.10.2004. Der Bundesrat hat in der Auseinandersetzung um den Tarif für ambulante Leistungen in einer Privatklinik des Kantons Solothurn entschieden. Er hiess am Freitag eine Beschwerde des Verbandes der Schweizer Krankenversicherer santésuisse gut und bewirkt damit eine tiefere Festsetzung des Taxpunktwertes für die Privatklinik. Seit dem 1. Januar 2004 gilt ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 01.10.2004. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Solothurn und Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: im Kanton Zürich: - ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
(ots) - Bern, 30. September, BBT: Bundespräsident Joseph Deiss ehrte am Tag der Berufsbildung in Freiburg erstmals die Siegerinnen und Sieger der Schweizermeisterschaften junger Berufsleute in 20 Berufen. Des weiteren ehrte er auch Personen und Institutionen, die sich in den vergangenen zwölf Monaten durch besondere Leistungen in der Berufsbildung ...
Bern (ots) - Heute hat zwischen Bundesrat Moritz Leuenberger und swisselectric/Nagra ein konstruktives Gespräch über die Entsorgung radioaktiver Abfälle stattgefunden. Mit Befriedigung stellen wir fest, dass bei der Standortwahl für ein geologisches Tiefenlager auch für den Bundesrat die Sicherheit nach wie vor oberstes Kriterium darstellt. Die Nagra wird in ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat schickt drei Vorlagen zur Sanierung und Konsolidierung der Invalidenversicherung in die Vernehmlassung: 5. IV-Revision, IV- Zusatzfinanzierung sowie Verfahrensstraffung in der IV. Damit trägt er der prekären finanziellen Situation der IV Rechnung. Ziel der drei Vorlagen ist es, Kosten einzudämmen und mit zusätzlichen Mitteln die Schulden langfristig abzubauen. In der IV besteht ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Heute ist der Wolf eine streng geschützte Tierart gemäss dem Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konvention). Der Bundesrat beantragt nun dem Ständigen Ausschuss der Konvention, die konfliktträchtige Tierart zurückzustufen in die Kategorie der geschützten Tierarten. Der Wolf würde den gleichen Schutz ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.09.2004. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung verschiedene Einschränkungen geändert bzw. gelockert, denen B- Casinos bisher im Vergleich zu Spielbanken mit einer Konzession A unterworfen waren. Ab 1. November 2004 gelten für B- Betriebe bei Geldspielautomaten neue Grenzen betreffend Maximaleinsatz und Höchstgewinn. Zudem gilt ein einheitlicher Steuerprogressionssatz. Die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die AHV/IV-Renten auf den 1. Januar 2005 an die Wirtschaftsentwicklung anzupassen. Die Renten werden daher um 1,9 % erhöht. Auch die im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur Deckung des Lebensbedarfs ausgerichteten Leistungen werden angehoben. Die AHV/IV-Renten werden alle zwei Jahre an die Entwicklung des Mischindexes angepasst, der dem arithmetischen Mittel ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger hat heute in Genf das ministerielle Segment der ersten Vertragsparteienkonferenz der Rotterdam Konvention eröffnet. Die Konvention regelt die Aus- und Einfuhr besonders gefährlicher Pestizide und Chemikalien. Der Vorsteher des UVEK zeigte sich zufrieden darüber, dass so viele Länder ihre Verantwortung wahrnehmen ...
Bern (ots) - Während dem Konsultationsverfahren sind beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) rund 60 Stellungnahmen zum Entwurf für den Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz eingegangen. Grundsätzlich stiess der Bericht auf eine positive Resonanz. Konträre Reaktionen gingen zur Hub-Funktion des Flughafens Zürich und zur als Option formulierten Übernahme der Trägerschaft der Landesflughäfen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 17.09.2004. Verurteilte Personen können künftig auch ohne ihr Einverständnis in ihren Heimatstaat zur Strafverbüssung überstellt werden. Das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen des Europarats tritt für die Schweiz am 1. Oktober 2004 in Kraft. Die erforderlichen Anpassungen des ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Um den Schutz vor Naturgefahren in den Alpen zu verbessern, wollen die Schweiz, Deutschland, Österreich und Liechtenstein ihre Zusammenarbeit intensivieren. Darauf einigten sich die Umweltminister der vier Alpenstaaten bei einem Treffen am Donnerstag in Potsdam. Trotz der Anstrengungen zum Klimaschutz muss sich die Alpen-Region darauf einstellen, ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Il 17 settembre 2004, il presidente della Confederazione parteciperà alla festa di apertura delle Paraolimpiadi. Il presidente della Confederazione Joseph Deiss coglierà l'occasione del suo soggiorno in Grecia per incontrare il Primo ministro greco Costas Karamanlis. Oltre che sulle ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Le 17 septembre 2004, le président de la Confédération, M. Joseph Deiss, assistera à la cérémonie douverture des Jeux paralympiques dAthènes. A loccasion de son séjour en Grèce, M. Deiss rencontrera le premier ministre grec, M. Costas Karamanlis, pour une réunion de travail. ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Am 17. September 2004 nimmt Bundespräsident Joseph Deiss an der Eröffnungsfeier der Paralympics in Athen teil. Bundespräsident Deiss benützt die Gelegenheit seines Aufenthaltes in Griechenland für ein Arbeitstreffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Costas Karamanlis. Themen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.09.04. Schweizerinnen und Schweizer sollen ab Ende 2005 einen Pass mit biometrischen Daten beantragen können. Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für die Einführung biometrischer Pässe entschieden. Die Ausstellung solcher Pässe erfolgt vorerst in einem fünf Jahre dauernden ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.09.2004. Die Gesellschaft besser vor gefährlichen Straftätern schützen ohne die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu missachten: Dieses Ziel verfolgen der Bericht und Vorentwurf zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative, die das Eidg. Justiz- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.09.2004. Der Bundesrat hat am Mittwoch das EJPD beauftragt, bis 2006 eine Botschaft zur Schaffung einer einheitlichen schweizerischen Zivilprozessordnung auszuarbeiten. Der Vorentwurf einer Expertenkommission ist in der Vernehmlassung sehr gut aufgenommen worden. Ein grosses Anliegen der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaften zum zweiten Paket der KVG-Revision zuhanden des Parlaments verabschiedet. Bei der Spitalfinanzierung hält er am Wechsel von der Objekt- zur Leistungsfinanzierung fest. Ebenfalls sollen die Kosten der Spitalleistungen je hälftig von Krankenversicherern und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.09.2004. Werke der Literatur und Kunst sowie damit verbundene Produkte wie Bücher, Tonträger oder Sendungen sollen auch im Zeitalter der Digitaltechnologie angemessen geschützt sein. Das macht eine Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes notwendig. Einen entsprechenden Vorentwurf schickt ...