Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" verabschiedet, die von der SVP im Juli 2004 eingereicht worden war. Er beantragt dem Parlament, die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten und sie zur ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Botschaften zur 5. IV-Revision und zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung verabschiedet. Die Revision entlastet die IV im Durchschnitt bis 2025 um 596 Mio. Franken pro Jahr. Erreicht wird dies im Wesentlichen einerseits mit einer Senkung der Anzahl Neurenten um 20 Prozent. Die Senkung wird erzielt mit einer frühzeitigen Erfassung arbeitsunfähiger Personen und neuen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Universität Luzern als beitragsberechtigte Universität im Sinne des Universitätsförderungsgesetzes und den Kanton Luzern damit als Universitätskanton anerkannt. Die Anerkennung der Universität Luzern stützt sich auf eine vom Organ für Akkreditierung und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 22.6.2005. Die Kantone werden frühzeitig und umfassend in die Weiterentwicklung von Schengen/Dublin einbezogen. Dies wird durch die Entsendung eines Beobachters ins Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sichergestellt. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung mit der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat einen neuen Kredit von 10 Millionen Franken bewilligt, um die Fortsetzung der Massenentsäuerung von historischen Papierunterlagen des Bundes bis ins Jahr 2010 zu sichern. Damit werden vom Säurezerfall bedrohte Bestände des Schweizerischen Bundesarchivs und der Schweizerischen Landesbibliothek vor der Zerstörung bewahrt. Archiv- und Bibliotheksgut besteht seit dem 19. Jahrhundert ...
(ots) - Regierungschef Otmar Hasler weilte auf Einladung von Bundesrat Hans- Rudolf Merz in Bern Vaduz, 17. Juni (pafl) - Das Jubiläum des schweizerisch- liechtensteinischen Währungsvertrages bot Anlass für ein Treffen auf Regierungsebene von heute Freitag in Bern. Die Delegation des Fürstentums Liechtenstein wurde von Regierungschef Otmar Hasler angeführt. Sie traf sich am Sitz des Finanzdepartements ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 16.06.2005. Die Schweiz hat heute mit Norwegen ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen beider Parteien als auch die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen. Der Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Christoph Blocher und der norwegische Botschafter in der Schweiz, Herr Petter Forberg, ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Auf Einladung von Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschafts-departements (EVD), trifft sich dieser am 17./18. Juni 2005 in Freiburg mit Wolfgang Clement, deutscher Minister für Wirtschaft und Arbeit, und Martin Bartenstein, österreichischer Minister für ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 14.06.2005. Sterilisationen dauernd urteilsunfähiger Personen sind in Zukunft nur in Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen möglich. Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen auf den 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt. Das ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Auf Einladung von Bundesrat Joseph Deiss hat sich heute, am 13. Juni 2005 der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister der Slowakei Pavol Rusko zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern aufgehalten. Im Zentrum der Gespräche stand die Förderung der bilateralen Beziehungen. ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 10. Juni 2005 die Jahresrechnung der Exportrisikogarantie (ERG) genehmigt. Dank einem guten Geschäftsverlauf konnte die ERG dem Bund die verbleibenden 150 Millionen Franken der in früheren Jahren bezogenen Vorschüsse 2004 zurückzahlen. Die Summe der neu erteilten Garantien stieg im Vergleich zum Vorjahr um 6%. Ein Ertragsüberschuss in der Höhe von 421.7 Millionen Franken ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat beschliesst, den USA die Aufnahme von exploratorischen Gesprächen im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen vorzuschlagen. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, exploratorische Gespräche mit den USA im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Eine ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.06.2005. Die Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts ist in der Vernehmlassung mehrheitlich gut aufgenommen worden. Insbesondere wird die Einführung des papierlosen Schuldbriefes begrüsst. Der Bundesrat hat am Freitag von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat Verordnungsänderungen verabschiedet, die darauf abzielen, den Begriff der beruflichen Vorsorge zu definieren sowie den Einkauf von Versicherungsjahren zu regeln. Weitgehend wird mit den Änderungen die aktuelle Praxis auf Verordnungsstufe verankert. Für den Grossteil der Versicherten ergeben sich kaum spürbare Konsequenzen. Das Mindestalter für den Rentenvorbezug in der 2. Säule ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.06 2005. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement heute beauftragt, bis Anfang 2006 einen Entwurf zum revidierten Urheberrechtsgesetz auszuarbeiten. Darin soll der Schutz von Werken der Literatur und Kunst sowie von damit verbundenen Leistungen der Digitaltechnologie angepasst werden. In der Vernehmlassung hat die Ratifikation der Internetabkommen der Weltorganisation ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung für den Pilotversuch Assistenzbudget verabschiedet. Mit dem vom Parlament im Rahmen der 4. IV-Revision beschlossenen Pilotversuch sollen Erfahrungen mit Massnahmen gesammelt werden, die eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Lebensführung von IV-Versicherten mit einem Bedarf an Pflege und Betreuung stärken. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat den Bericht "Musikalische Bildung in der Schweiz" gutgeheissen. Die Erstellung des Berichts geht zurück auf mehrere parlamentarische Vorstösse zur Musikförderung durch den Bund. Der Bericht gibt einen Überblick über das bestehende Angebot der musikalischen Aus- und Weiterbildung in der Schweiz und zeigt auf, mit welchen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Kulturförderung und zur Revision des Pro Helvetia-Gesetz eröffnet. Mit dem Kulturförderungsgesetz will der Bund primär die Partnerschaften mit den Kantonen, Gemeinden, Städten und Privaten stärken, Schwerpunkte der Kulturförderung ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, zur Sicherung eines künftigen Erweiterungsbaus der Stiftung Schweizerisches Filmarchiv (Cinémathèque) in Penthaz VD ein Grundstück zu erwerben. Über die Realisierung des Erweiterungsbaus selber wird der Bundesrat in Abhängigkeit der Finanzlage zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Die vom Bund, Kanton Waadt und ...
Forstdirektorenkonferenz (FoDK) und Jagddirektorenkonferenz (JDK)
Bern (ots) - Die kantonalen Forstdirektoren und Forstdirektorinnen sind enttäuscht, dass der Bundesrat die Waldgesetzrevision nicht nur aufgeschoben hat, sondern gar eine "Nullvariante" überprüfen lässt. Ein Rückzug des Bundes aus der Waldpolitik stünde im Widerspruch zur Bundesverfassung und zur Neugestaltung des Finanzausgleichs. Der Entscheid und die Begründung des Bundesrates vom 11. Mai, ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss hat heute die amerikanische Arbeitsministerin Elaine L. Chao in Bern empfangen. Hauptgegenstand des Arbeitsgesprächs war die Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-politik der beiden Länder. Die amerikanische Arbeitsministerin (Secretary of Labor), Elaine L. Chao, hat Bundesrat Joseph Deiss heute einen Arbeitsbesuch ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, hat Stéphane Decoutère zum persönlichen Mitarbeiter ernannt. Der 45-jährige Stéphane Decoutère ist zurzeit persönlicher Mitarbeiter von Eric Fumeaux, Direktor des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT). Er hat diese Funktion seit Dezember 2000 inne. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 8. Juni 2005. Der Bundesrat hat vom Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates Gil-Robles Kenntnis genommen. Der Bundesrat hat dabei von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zu verschiedenen Aussagen des Berichtes Stellung zu nehmen. Der Bundesrat hat von den Beobachtungen und Empfehlungen des Berichtes Kenntnis genommen. Der Bundesrat ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.06.2005. Der Bundesrat hat am Freitag die Beschwerde der Psychiatrischen Klinik Hohenegg gegen die Streichung von der Zürcher Spitalliste abgewiesen. Zugleich hat er den Regierungsrat des Kantons Zürich angewiesen, die Aufnahme der Halbprivat- und Privatabteilung der Klinik in die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.06.2005. Im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität will die Schweiz enger mit Lettland und der tschechischen Republik zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu den entsprechenden bilateralen Polizeikooperationsabkommen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Die 57. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) findet in Ulsan (Südkorea) statt und dauert vom 20. bis 24. Juni 2005. Der Bundesrat hat heute der Schweizer Delegation das Mandat erteilt: Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass die dort gefassten Beschlüsse auf ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.05.2005. Die Verfahrensdetails der vom Bundesgericht gutgeheissenen Rückgabe der Abacha-Gelder in Höhe von 460 Mio. USD an Nigeria sind vom Bundesrat geregelt worden. Danach erfolgt die Auszahlung in zwei Schritten. Die Verwendung der Gelder wird durch ein Monitoring der Weltbank begleitet. Das Bundesgericht hatte am 7. Februar 2005 entschieden, dass der grösste Teil der in der Schweiz ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat den Bericht "Soziale Anlaufstelle" zur Kenntnis genommen. Der Bericht behandelt die Zugangshindernisse zu den Institutionen der sozialen Sicherheit und erläutert die jüngsten Erfahrungen mit sozialen Anlaufstellen. Die Autoren der Studie sehen in den sozialen Anlaufstellen ein vielversprechendes und zweckmässiges Instrument für ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern verlängert, deren Tätigkeit über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgegolten wird. Diese Massnahme ist auf höchstens drei Jahre bis Juli 2008 befristet. Die im Juli 2002 in Kraft ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 25.05.2005. Die Jahresgebühren für Patente werden um 25 Prozent reduziert. Der Bundesrat hat heute die vom Institutsrat des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum beantragte Änderung der Gebührenordnung genehmigt. Ab dem 1. Juli 2005 wird der jährliche Patentschutz 110 Franken weniger das heisst, noch 310 Franken kosten. ...