Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.11.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Teilrevision der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) beschlossen. Diese Teilrevision erfolgt infolge der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz von 1999 auf die 10 neuen EU-Mitgliedstaaten. Die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung vom 9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) gutgeheissen. Mit der Verordnungsänderung wird eine weitere Serie der Ortsbilder von nationaler Bedeutung in das Inventar aufgenommen. Das Natur- ...
(ots) - Vaduz, 27. Oktober (pafl) - Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher nahm in seiner Funktion als Wirtschaftsminister am 27. Oktober 2005 an der gesamtschweizerischen Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) in Rapperswil teil. An dieser jährlich stattfindenden Konferenz waren alle kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren sowie auch der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat gibt sein Einverständnis für die Eröffnung einer Vertretung der Europäischen Kommission in Bern. Er hat die entsprechende Anfrage der EU-Kommission vom 19. August 2005 positiv beantwortet. Der Bundesrat begrüsst die Eröffnung einer ständigen Vertretung der Europäischen Kommission in Bern. Dadurch wird der Kontakt zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erleichtert ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bund soll die Anwendung von polizeilichem Zwang bei Rückführungen von Ausländern einheitlich regeln. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung insgesamt positiv aufgenommen worden. Umstritten sind der Geltungsbereich und der Einsatz von Elektroschockgeräten. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Revision des Anwaltsgesetzes verabschiedet. Der Eintrag in die kantonalen Anwaltsregister setzt künftig ein Rechtsstudium voraus, das mit einem Master-Diplom oder wie bisher mit einem Lizentiat einer schweizerischen Universität ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bundesrat will einen Beitrag zur globalen Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten. Zu diesem Zweck beabsichtigt er, dem UNO-Übereinkommen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität beizutreten und die beiden Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Die Schweiz und Vietnam wollen zusammenarbeiten, um internationale Adoptionen zum Wohl der Kinder zu ermöglichen. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein bilaterales Abkommen genehmigt. Das Abkommen bestimmt die zuständigen Behörden und legt das Verfahren fest, wenn in der Schweiz wohnhafte Personen ein Kind aus Vietnam adoptieren ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bundesrat hat heute dem Bericht zur Stellung der Frauen in der Asylpolitik zugestimmt. Gemäss diesem hat das zuständige Bundesamt für Migration (BFM) in den vergangenen Jahren mit einem Massnahmenkatalog der speziellen Situation der Frauen im Asylverfahren Rechnung getragen. Dieser Prozess wird laufend weiterentwickelt. Frau Nationalrätin Menétrez-Savary ersuchte in ihrem ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Höchstzahlen für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten festgelegt. Sie werden auf dem bisherigen Niveau belassen. Unverändert bleiben bis zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auch die Kontingente von Arbeitsbewilligungen für Personen aus den ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die 25 Mitglieder des Stiftungsrats von Pro Helvetia für die Jahre 2006 - 2009 ernannt. Mehr als ein Drittel der Mitglieder wurden neu gewählt. Mario Annoni, gegenwärtig Regierungsrat des Kantons Bern, wird neu dem Stiftungsrat vorstehen. Er übernimmt die Nachfolge von Yvette ...
(ots) - Die Umweltminister der vier deutschsprachigen Länder Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz haben sich in Vaduz für eine aktive Umweltpolitik auf nationaler wie auf internationaler Ebene ausgesprochen. Die Alpenkonvention war ebenso wichtiger Gegenstand der Gespräche. Vaduz, 5. Oktober (pafl) - Eine gesunde Umwelt ist unabdingbare Grundlage für die Gesundheit des Menschen und eine ...
(ots) - Vaduz, 3. Oktober (pafl) Am Mittwoch, 5. Oktober 2005, treffen sich die Umweltminister der deutschsprachigen Nachbarländer zu Gesprächen in Vaduz. Auf Einladung von Regierungsrat und Umweltminister Hugo Quaderer nehmen der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin, der schweizerische Bundesrat Moritz Leuenberger sowie, in Vertretung des österreichischen Umweltministers Josef Pröll, der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.09.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, die nötigen Schritte für das weitere Vorgehen betreffend definitive Unterbringung des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona einzuleiten. Aufgrund der Auslastungsprognose haben ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Eidgenössisches Departement des Innern Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement Der Bundesrat hat sich am Freitag mit der Vogelgrippe beschäftigt. Er hat entschieden, den Kampf der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gegen die Vogelgrippe in Asien mit 4,8 Millionen Schweizer Franken zu ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat heute den Abschluss eines Memorandum of Understanding (MOU) zwischen Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, und der australischen Heilmittelkontrollbehörde gutgeheissen und grünes Licht für die Unterzeichnung gegeben. Das Abkommen regelt den Informations- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 29.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher hat am Donnerstag in Bregenz die österreichische Innenministerin Liese Prokop und den Innenminister von Liechtenstein, Martin Meyer, getroffen. Dabei wurden Gespräche über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geführt und ein Abkommen über den gegenseitigen Datenaustausch im Asylbereich unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung des Abkommens wird der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 27.09.2005. Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts auf den 1. Oktober 2005 in Kraft gesetzt. Es schafft die gesetzlichen Grundlagen, damit das Parlament in der Herbstsession die Richter und Richterinnen sowie eine provisorische, fünfköpfige ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 23.09.2005. Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, das bäuerliche Bodenrecht im Hinblick auf eine Liberalisierung zu überprüfen. Ziel ist der Abbau rechtlicher Schranken, welche die Übertragung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gebäude heute erschwert. Anlässlich der Beratungen zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Agrarpolitik ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 23.09.2005. Der Bundesrat will mit der Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der UNO die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen die Folter unterstützen. Um das Fakultativprotokoll in der Schweiz umzusetzen, soll eine nationale Kommission eingesetzt werden. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat zu einem Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) zum Thema "Wechsel der Vorsorgeeinrichtung" Stellung genommen. Die gesetzlichen Bestimmungen, die verschiedene Aspekte der Auflösung von Anschluss- und Versicherungsverträgen im Bereich ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat genehmigt die Teilrevisionen des ETH-Rats der Professorenverordnung und der Personalverordnung seines Bereichs. Der Bundesrat gibt damit grünes Licht für flexiblere Anstellungs- und Gehaltsbedingungen in den beiden ETH und den vier Forschungsanstalten PSI, WSL, EMPA und EAWAG. Teilrevision der Professorenverordnung ETH Mit der Teilrevision der Professorenverordnung legt der ETH-Rat ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 22.9.2005. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, hat Süd-Osteuropa besucht. Die dreitägige Reise nach Rumänien, Mazedonien und Albanien diente dazu, die Beziehungen zu festigen und mit allen drei Staaten ausgehandelte bilaterale ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 14.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Mittwoch in Bern den liechtensteinischen Innenminister Martin Meyer zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Das Treffen fand in einer freundschaftlichen und offenen Atmosphäre statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen Fragen zur Zusammenarbeit ...
(ots) - Regierungsrat Martin Meyer trifft Bundesrat Christoph Blocher in Bern Vaduz, 14. September (pafl) Regierungsrat Martin Meyer weilte am Dienstag, 14. September, in seiner Funktion als Innenminister zu Besuch bei seinem Schweizer Amtskollegen Bundesrat Christoph Blocher in Bern. Im Zentrum dieses ersten Zusammentreffens von Regierungsrat Meyer mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 14.09.2005. Von Januar bis August 2005 wurden rund 40 Prozent weniger Asylgesuche eingereicht als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Bei konsequenter Anwendung des Asylgesetzes und durch dessen Revision dürften sich die Asylgesuche auf niedrigem Niveau einpendeln. Dies ermöglicht ...
Brugg (ots) - Der Vorschlag des Bundesrates zur Weiterentwicklung Agrarpolitik bietet der Landwirtschaft ungenügende Perspektiven und muss massiv korrigiert werden: Der bisherige Rahmenkredit darf in Anbetracht der aktuellen Einkommenssituation und den anstehenden Herausforderungen (WTO, bilaterale Abkommen) keinesfalls abgebaut werden. Weiter ist der Handlungsspielraum der Landwirte ist nur unzureichend ...
Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft
Zürich (ots) - Im Zusammenhang mit der Streichung von fünf komplementärmedizinischen Leistungen aus der Grundversicherung führt die Schweiz. MS-Gesellschaft eine elektronische Umfrage bei der Bevölkerung durch. Im Anschluss wird die Schweiz. MS-Gesellschaft das Resultat dem Bundesrat direkt zukommen lassen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 14.09.2005. Die Schweiz und Deutschland heben auf den 31. März 2006 zwei ältere bilaterale Sozialhilfeabkommen auf. Der Bundesrat hat am Mittwoch die nötigen Vorkehrungen seitens der Schweiz in die Wege geleitet. Die Aufhebung der beiden Abkommen war vorgängig in Verhandlungen zwischen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Delegation bestimmt, die die Schweiz an der 7. Konferenz der europäischen Jugendminister vertreten wird. Die Konferenz zum Thema "Menschwürde und soziale Kohäsion: Die Antworten der Jugendpolitiken auf Gewalt" findet am 23. und 24. September 2005 in Budapest statt. Die schweizerische Delegation wird von Frau Regine Aeppli, Regierungsrätin und Bildungsdirektorin des Kantons ...