Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes genehmigt. Im Rahmen der Abänderung dieser Vorlage werden die von den EU-Verordnungen Nr. 924/2009 und Nr. 260/2012 verlangten Durchführungsbestimmungen auf nationaler Ebene umgesetzt. Damit wird sichergestellt, dass ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Für die Lungenliga geht der heute in die Vernehmlassung geschickte Entwurf des Tabakproduktegesetzes zu wenig weit. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat die Wirtschaftsfreiheit höher gewichtet als die Gesundheit von Minderjährigen. Nur mit einem umfassenden Verbot von Tabakwerbung und -sponsoring lässt sich der Einstieg ins Rauchen bei Kindern und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 20. Mai die Abänderung der Verordnung über die Bereitschaftspolizei genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da die Vorschriften über das Aufnahmeverfahren von Bereitschaftspolizisten in der Praxis Regelungslücken offenbarten und zu Unklarheiten führten. Mit der Teilrevision der Verordnung werden nun einzelne Bestimmungen betreffend den ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 20. Mai fand im Beisein von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer die Einweihung der neuen Brandsimulationsanlage auf dem Gelände des Amtes für Bevölkerungsschutz in Vaduz statt. Um im Schadensfall richtig reagieren zu können, sind praxisnahe Übungsmöglichkeiten unabdingbar. Durch die Errichtung der mit Erdgas betriebenen Anlage konnte ein zusätzlicher Mehrwert für eine qualitativ ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein und Slowenien setzen sich in einer gemeinsamen Initiative für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) ein. Zahlreiche Vertreter osteuropäischer Staaten und internationaler Organisationen, darunter ICC-Präsident Sang-Hyun Song, folgten einer Einladung der beiden Länder zu einem hochrangigen Seminar am 15. und 16. ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sowie der Alpenkonvention wurden die Unterlagen für das Projekt Stadttunnel Feldkirch inklusive der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) beim Amt für Umwelt eingereicht. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2014 beschlossen, dass diese Unterlagen analog wie in ...
Luzern (ots) - Ersatzbeiträge für Schutzräume sind seit 1. Januar 2012 nicht mehr an die Gemeinden, sondern an die Kantone zu bezahlen. Diese können bestimmen, ob die früher geleisteten Ersatzbeiträge bei den Gemeinden verbleiben oder ebenfalls an den Kanton übergeführt werden. Der Luzerner Regierungsrat schlägt in seiner Botschaft an den Kantonsrat vor, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler und der Chargé d'Affaires der USA für Liechtenstein, Jeffrey R. Cellars, haben am 16. Mai 2014 das Abkommen zur Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) unterzeichnet. Damit ist für die Dienstleister des liechtensteinischen Finanzplatzes der Zugang zum US-amerikanischen Markt weiter gewährleistet. Im Verlauf der Verhandlungen, die Ende 2013 abgeschlossen ...
Vaduz (ots/ikr) - Wie bereits in den Jahren 2010 und 2012 führt die Regierung die beiden erfolgreichen Programme "Innovationscheck" und "Exportscheck" weiter. Damit sollen die den Werkplatz Liechtenstein prägenden, innovativen und exportierenden KMU weiter gefördert werden. Im Gegensatz zu den Vorgängerprogrammen können die interessierten Unternehmen neu wählen, ob sie diese Förderung für ein Forschungs- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstagnachmittag war die Liechtensteiner Regierung bei ihren Vorarlberger Regierungskollegen zu Gast. Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler unterstrich die Bedeutung dieser Treffen wie folgt: "Unsere regelmässigen Treffen mit den Vorarlberger Regierungskollegen bestärken die freundschaftlichen Beziehungen. Liechtenstein und Vorarlberg arbeiten tagtäglich in verschiedenen Bereichen sehr eng ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Für Schülerinnen und Schüler im 8. Schuljahr steht jetzt bald die Entscheidung an, ob sie eine weiterführende Schule besuchen oder eine Ausbildung beginnen wollen. Zur Unterstützung in dieser Frage informiert das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung über die Angebote, Möglichkeiten und Anforderungen der weiterführenden Schulen in der Region. Nach einem Überblick kommen allgemeinbildende und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag 15. Mai, 19.00 Uhr, findet im SAL in Schaan eine Informationsveranstaltung der Regierung zum Thema "Sanierung der Pensionsversicherung des Staatspersonals" statt. Neben Regierungschef Adrian Hasler stehen Richard Senti, Präsident der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein und Urs ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Mai 2014 die Anpassung der Alpwirtschafts-Förderungs-Verordnung (AWFV) beschlossen. So kann die Regierung durch die Anpassung Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Tierseuchen ergreifen, wenn dies zur Sicherstellung einer sachgerechten, umweltschonenden und nachhaltigen Bewirtschaftung von Alpen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 12. Mai 2014, fand zum siebten Mal der "Businesstag - Das Wirtschaftsforum für Frauen" statt. Die Tagung war mit 450 Gästen aus Liechtenstein, der Schweiz und Österreich wie in den Vorjahren wieder ausverkauft. Ständerätin Karin Keller-Sutter, Microsoft-Chefin Petra Jenner, ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von EU-Botschafter Richard Jones fand der heurige Europatag unter dem Motto "Ein demokratisches Europa - unsere gemeinsame Zukunft!" im Rathaussaal in Vaduz statt. Am Europatag wird der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gedacht, die den Beginn des europäischen Integrationsprozesses markiert. Der Europatag stand dieses Jahr ganz im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die OECD wurde von den Finanzministern der G20 beauftragt, einen Aktionsplan zu entwerfen, um die in der internationalen Praxis bestehenden Praktiken der Erosion der Besteuerungsgrundlage und der Gewinnverlagerung (sog. Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) zu bekämpfen. Im Sommer 2013 hat die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Bericht und Antrag sieht im Bereich der Steueramtshilfe eine Anpassung im Verfahrensbereich vor. Entsprechend den Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ist vorgesehen, dass in bestimmten Ausnahmefällen die betroffenen Personen erst nach ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 5. und 6. Mai fand in Wien unter österreichischem Vorsitz die 124. Ministersession des Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Regierungsrat Mauro Pedrazzini geleitet, welcher Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat. Das Schwerpunktthema der diesjährigen Ministersession lautete "Werte des Europarats und Stabilität in Europa: ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende April 472 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 8 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im April 2014 mit 2,4% unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 12 Personen (2,6%). Die Arbeitslosenquote veränderte sich gegenüber dem Vorjahresmonat ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom Freitag, 16. Mai 2014, bis Samstag, 17. Mai 2014, findet in Ruggell unter der Leitung von Kurskommandant Martin Ritter, Eschen, der Fachkurs für Maschinisten der Feuerwehren statt. An diesem Kurs lernen die 31 Kursteilnehmer das Grundwissen und Können mit praktischen und theoretischen Kenntnissen für die einsatzbezogenen Anwendungsmöglichkeiten von Motorspritze und Tanklöschfahrzeugen. Die ...
Mobilitätsakademie / Académie de la mobilité / Accademia della mobilità
Bern (ots) - Mobilitätsakademie, Bern, 5. Mai 2014. Die Mobilitätsakademie führt am 7. und 8. Mai 2014 in der PostFinance Arena in Bern den 2. World Collaborative Mobility Congress "wocomoco" durch. Auch in diesem Jahr trumpft die Fachveranstaltung mit hochkarätigen Rednern aus dem In- und Ausland auf und rückt alternative Formen der Mobilität ins Zentrum des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die internen Genehmigungsverfahren für das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China sind abgeschlossen, so dass das Abkommen am kommenden 1. Juli in Kraft treten kann. Dank der Zollunion mit der Schweiz gilt das FHA im Bereich Warenverkehr auch für Liechtenstein. Das FHA verbessert den gegenseitigen Marktzugang für ...
Vaduz (ots/ikr) - Hauptquelle der Lärmbelastung in Liechtenstein ist der Strassenverkehr. Gemäss Strassenlärmkataster sind rund 13% der Bevölkerung von störendem Strassenlärm betroffen. Dies sorgt für viel Diskussionsstoff in Politik, Wissenschaft, Medien oder der Bevölkerung. Und wo viel geredet wird, sind Gerüchte, Mythen und Irrtümer schnell zur Hand. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. April 2014 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Heilmittelgesetzes an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Doppelspurigkeiten vermeiden Der von der Regierung genehmigte Bericht und Antrag baut auf dem schweizerischen Heilmittelgesetz und seinen Ausführungsverordnungen auf. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. April 2014 die Postulatsbeantwortung zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt genehmigt. Der Abgeordnete Pepo Frick reichte am 30. Oktober 2012 im Landtag ein Postulat zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt ein. Der Landtag hat das Postulat in der ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 29. April wurde der Bericht und Antrag betreffend die Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter zu Handen des Landtages verabschiedet. Die erste Lesung wird im Juni-Landtag 2014 erfolgen. Wie die in einem separaten Bericht und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Die Strassenbenützerorganisationen ACS, ASTAG, TCS und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) können die vorliegende Form der NAF-Vorlage nicht unterstützen. Nicht in Frage kommt für sie die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer sowie die Fortsetzung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Mauro Pedrazzini nahm am 28. und 29. April 2014 über Einladung der EU am Informellen Treffen der EU-Gesundheitsminister in Athen teil. Finanzkrise mit Auswirkungen auf das Gesundheitssystem Beim Treffen erörterte Regierungsrat Mauro Pedrazzini zusammen mit den Gesundheitsministern die für Mitgliedsstaaten der EU aktuellen Themen. Die Finanzkrise ist in mehreren EU-Ländern Realität und ...