Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Kreuzlingen, 15.12.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat am Nachmittag die Empfangsstelle für Asylsuchende in Kreuzlingen besucht. Der Besuch erfolgte ohne Vorankündigung. Nach einem kurzen Rundgang durch das im Jahr 2002 in Betrieb genommene neue Gebäude zeigte sich Bundesrat Blocher erstaunt und erfreut über die geringe Auslastung der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 14.12.2004. Der Kanton Waadt hat dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) abgelehnte Härtefälle zur erneuten Prüfung unterbreitet. Diese erneute Prüfung ist abgeschlossen und der Bund fordert den Kanton auf, die Rückkehr der zur Ausreise verpflichteten Personen umgehend an die Hand zu nehmen. Der Kanton Waadt hat im Asylbereich während mehreren Jahren eine eigene Politik verfolgt und den ...
(ots) - Bern, den 9.12.2004. Die im Jahre 2001 lancierte Berner Initiative tritt in eine entscheidende Phase. Bundesrat Christoph Blocher wird an der Konferenz Bern II, die am 16. und 17. Dezember dieses Jahres in der Bundesstadt abgehalten wird, die Begrüssungsrede halten. An der Konferenz werden über 100 Regierungsvertreter aus zahlreichen Nationen ...
(ots) - Erster Bericht Monitoring Nichteintretensentscheide Bern-Wabern, 28.10.2004 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) veröffentlicht die Ergebnisse zu den ersten drei Monaten nach Inkrafttreten der Entlastungsmassnahmen (April Juni 2004) im Monitoring-Bericht. Während dieser Zeit wurden 1'788 Nichteintretensentscheide (NEE) rechtskräftig. 273 Personen (15 %) mit rechtskräftigem NEE erhielten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 13.09.2004. Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, ist am Montag in Bern mit seinem dänischen Amtskollegen Bertel Haarder zusammengekommen. Das Arbeitstreffen verlief in offener und sehr freundschaftlicher At- mosphäre. Das Gespräch drehte sich vor allem um Migrationsfragen. Die beiden Minister stellten ...
Dieser Text kann auch unter www.aids.ch/d/ahs/medienmitteilung.php abgerufen werden. Zürich (ots) - Die Asylsuchenden wünschen mehr Information zum Thema HIV/Aids und zu den Schutzmöglichkeiten. Das hat eine Untersuchung der Aids-Hilfe Schweiz an der Empfangsstelle in Basel gezeigt. Für die Aids-Hilfe Schweiz ist es jetzt Zeit, zu handeln. Die grosse Zahl ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 25.08.04. Der Bundesrat hat am Mittwoch von der Auswertung der informellen Konsultation zu den verschiedenen Ergänzungs- und Änderungsanträgen im Bereich der Zwangsmassnahmen und der Beschleunigung von Asylverfahren sowie den Massnahmen im sozialpolitischen und finanzrelevanten Bereich ...
(ots) - Bern-Wabern, 27.07.2004 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) verlängert das Rückkehrhilfeprogramm Balkan für besonders bedürftige Personen bis Ende 2005. Dieses Programm richtet sich an anerkannte Flüchtlinge und Personen mit einer vorläufigen Aufnahme oder einem erst- oder zweitinstanzlich hängigen Asylgesuch, soweit sie zur Zielgruppe der ...
(ots) - Bern-Wabern, 06.07.2004 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat beschlossen, ein Rückkehrhilfeprogramm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo (DRK) anzubieten. Dieses Programm ist auf den 30. Juni 2005 befristet und richtet sich an kongolesische Staatsangehörige, die vor dem 1. Juli 2004 in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht haben. Bereits 2002 ...
Zürich (ots) - Der Entscheid der zuständigen Bundesämter, Asylsuchende nicht systematisch auf HIV zu testen, wird von der Aids-Hilfe Schweiz mit Befriedigung aufgenommen. Die Aids-Hilfe Schweiz begrüsst, dass der Bund seine Anstrengungen im Kampf gegen HIV/Aids verstärkt und dabei eine bisher vernachlässigte Gruppe der Prävention ins Auge fasst. ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Hinweis: Der Text "Gemeinsamer Aufruf der Religionsgemeinschaften zum Flüchtlingssonntag" kann als pdf-file über www.newsaktuell.ch/d/story.htx?nr=100475869 kostenlos heruntergeladen werden. Luzern (ots) - ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 11.05.2004. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, reist am kommenden Montag, 17. Mai 2004, nach Wien. Vorgesehen sind Treffen mit seinen beiden österreichischen Amtskollegen Ernst Strasser (Inneres) und Dieter Böhmdorfer (Justiz). Im Mittelpunkt der Gespräche mit Innenminister Ernst Strasser stehen Fragen der bilateralen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.04.2004 Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, hat am Freitag im Vorfeld der Sondersession des Nationalrats seine Analyse der Hauptprobleme im Asyl- und Ausländerbereich sowie Lösungsvorschläge präsentiert. Es sei erfreulich, dass die ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Einladung zur Pressekonferenz vom 1. März 2004 in Bern, 13.00 - 13.45 h, im Journalistenzimmer des Bundeshauses Luzern (ots) - Eine Delegation von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus National- und Ständerat reist heute Montag, den 9. Februar 2004 nach Sri Lanka. An der Reise nehmen ...
(ots) - Bern-Wabern, 06.02.04 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) und das UNHCR unterzogen die Dossiers der iranischen Teilnehmenden am Hungerstreik vom 10. 18.12.2003 einer informellen Überprüfung. Dabei wurde festgestellt, dass die Instruktion dieser Dossiers in allen Fällen in angemessener Weise erfolgte und die vom BFF getroffenen Verfügungen nicht in Frage zu stellen sind. Am 16. Januar 2004 ...
Sperrfrist Dienstag, 3.2.04, 12 Uhr Tagung der Aids-Hilfe Schweiz zu HIV/Aids und Migration in Bern Bern (ots) - An einer Tagung zum Thema HIV/Aids und Migration bekräftigte die Aids-Hilfe Schweiz ihre Skepsis gegenüber dem Vorschlag der Sektion Aids des Bundesamtes für Gesundheit, Asylsuchende in den Empfangsstellen systematisch auf HIV zu testen. An der ...
(ots) - Bern-Wabern, 30.01.2004 - Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat nach einer neuen Lagebeurteilung zur Situation in Irak das Entscheid- und Vollzugsmoratorium vom März 2003 aufgehoben. Dieser Beschluss steht in Einklang mit der Praxis der wichtigsten europäischen Aufnahmestaaten. Die Aufhebung des Entscheidmoratoriums ist gleichbedeutend mit einer Rückkehr zur Einzelfallprüfung. Das BFF ...
(ots) - Das Bundesamt für Flüchtlinge gibt ein eigenes Buch heraus. Es enthält 10 Beiträge, die von Mitarbeitenden des Amtes verfasst wurden. Wann: Dienstag, 27. Januar 2004, 10.00 Uhr bis ca. 12.00 Uhr Wo: Bern, Käfigturm (Marktgasse 67) Sitzungszimmer im 2. Stock (Apéro und kleiner Imbiss im ...
(ots) - Bern-Wabern, 21.01.04 Im Jahr 2003 sind insgesamt 8546 Personen aus dem Asyl- und dem Ausländerbereich behördlich kontrolliert auf dem Luftweg aus der Schweiz ausgereist. 3436 Personen (40,2 %) reisten selbständig aus der Schweiz aus, 5110 Personen (59,8 %) im Rahmen einer Rückführung. Von Januar bis Ende Dezember 2003 reisten insgesamt ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat seiner Sitzung vom 16. Januar 2004 beschlossen, das Zentrums für dissoziale Asylbewerber auf Twerenegg, Gemeinde Menznau, nicht zu realisieren. Die Regierung ist einem Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartements unter der Leitung von Regierungsrat Markus Dürr gefolgt. Die Regierung konnte ihren Entscheid ...
Luzern (ots) - Heute Vormittag hat der Regierungsrat über das weitere Vorgehen beim Projekt Zentrum für renitente Asylbewerber auf Twerenegg Menznau entschieden. Aus aktuellem Anlass laden wir Sie deshalb kurzfristig zu einer Medienkonferenz ein. Sie findet statt heute Freitag, 16. Januar 2004, um 15.00 Uhr Im Kommissionszimmer 1, Regierungsgebäude, ...
Datum: Freitag, 16. Januar 2004 Zeit: ab 10.00 Uhr bis ca. 12.00 Uhr Ort: Hotel Kreuz, Bern, im Saal Fischer (1. UG) Themen: Bilanz der letzten vier Jahre im Asylbereich Kommentar zu der Asylstatistik 2003 Entwicklung im Asylverfahren Schwerpunkte für das Jahr 2004 Referenten: Jean-Daniel Gerber, Direktor BFF Urs Winkler, Vizedirektor BFF Brigitte Hauser-Süess, Chefin Medien & Kommunikation ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Ab April 2004 werden Asyl Suchende mit einem rechtsgültigen Nichteintretensentscheid von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Sie haben jedoch Anrecht auf staatliche Nothilfe-Unterstützung. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) hat zuhanden der Kantone und Gemeinden Vorschläge und Modelle für eine menschenwürdige Umsetzung dieser Nothilfe-Unterstützung verfasst. Eine unbestimmte Zahl von Asyl ...
(ots) - Bern-Wabern, 19.12.03 Anlässlich Treffens zwischen einer Vertretung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) und des UNHCR mit einer Delegation der hungerstreikenden iranischen Asylsuchenden konnte eine Einigung erzielt werden. Am Mittwoch, 17.12.03, traf sich eine Vertretung des BFF und des UNHCR mit einer Delegation der hungerstreikenden iranischen Asylsuchenden in der kantonalen Geschäftsstelle ...
Datum: Freitag, 16. Januar 2004 Zeit: ab 10.00 Uhr bis ca. 12.00 Uhr Ort: Käfigturm - Sitzungszimmer im 2. Stock Themen: werden in der zweiten Januarwoche bekannt gegeben BUNDESAMT FÜR FLÜCHTLINGE Medien & Kommunikation Auskünfte, Tel.: 031 / 325 92 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.12.2003 Die Schweiz hat heute ein Rückübernahmeabkommen mit den Benelux Staaten abgeschlossen. Darin wird ebenfalls der Transit durch die Vertragsstaaten bei Rückführungen von Drittstaatsangehörigen mit unbefugtem Aufenthalt geregelt. Jean-Daniel Gerber, Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF), sowie die Botschafter Marc Baptist ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Die Resultate der Strafuntersuchung zum umstrittenen Polizei-Einsatz gegen Asyl Suchende von Anfang Juli im Kanton Glarus sind heute veröffentlicht worden. Das Schweizerische Rote Kreuz SRK hatte von den zuständigen Direktionen eine genaue Abklärung der Vorfälle verlangt. Es stellt fest, dass die Durchführung der Hausdurchsuchung in ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz fordert, dass Migrantinnen und Migranten vor Diskriminierung und unmenschlicher Behandlung geschützt werden. Es setzt sich zudem für die Achtung des humanitären Völkerrechtes ein, um der politischen Instrumentalisierung der humanitären Organisationen entgegen zu wirken. Diese beiden Themen stehen im Zentrum der Deklaration des SRK an der 28. Internationalen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Bern, 30.10.2003 Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold trifft heute in Bern mit dem armenischen Minister für öffentliche Angelegenheiten, Hovik Abrahamian, zusammen. Dabei kommt es zur Unterzeichnung eines Rückübernahme- und Transitabkommens, dem der Bundesrat bereits am 16. Mai 2003 zugestimmt hat. Vor rund drei Jahren hat die Schweiz gemeinsam mit anderen westeuropäischen Staaten einen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 16.10.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, dem Parlament den Verzicht auf die dringliche Inkraftsetzung der Entlastungsmassnahmen im Asylbereich zu beantragen. Er sieht vor, sie auf den 1. April 2004 in Kraft zu setzen. Die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu den Verordnungen wird deshalb verschoben. Das ...