Storys zum Thema Abstimmung

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  • 23.12.2009 – 15:47

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Referendum zustande gekommen - Abstimmungstermin festgelegt

    Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Dezember (pafl) - Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren zum Finanzbeschluss vom 18. November 2009 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Realisierung des Industriezubringers Schaan auf den 12./14. März 2010 festgelegt. Das entsprechende Referendumsbegehren über den vom Landtag in der Sitzung vom 18. November 2009 ...

  • 21.12.2009 – 12:27

    Staatskanzlei Luzern

    Kantonsschule Reussbühl: Neue Prorektorin gewählt

    Luzern (ots) - Annette Studer wird neue Prorektorin der Kantonsschule Reussbühl KSR. Der Vorsteher der Dienststelle Gymnasialbildung im Bildungs- und Kulturdepartement hat lic. phil. l Annette Studer als Nachfolgerin von Nils Andersen auf den 1. August 2010 gewählt. Nils Andersen tritt nach 13 Jahren auf Ende Schuljahr 2009/10 als Prorektor zurück und wird wieder als Lehrer im Vollpensum an der KSR tätig ...

  • 11.12.2009 – 11:05

    Pro Alps

    Es gibt kein Menschenrecht auf freien Gütertransport durch die Alpen

    Altdorf (ots) - In der Diskussion um das Verhältnis von Volksinitiativen zu internationalen Recht wird die Alpen-Initiative zu Unrecht zusammen mit Minarett-Initiative und Ausschaffungsinitiative erwähnt. Die Alpen-Initiative verletzt kein zwingendes Völkerrecht. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat gegenüber Radio DRS erklärt, die ...

  • 07.12.2009 – 10:14

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    BVG-Rentensenkung: Die Argumente des Bundesrates überzeugen nicht

    Bern (ots) - Der Bundesrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 7. März 2010 Ja zu sagen zur Senkung ihrer eigenen künftigen Pensionskassenrenten. Seine Argumente für diese Zumutung überzeugen allerdings nicht: Lebenserwartung: Die Menschen werden zwar älter, doch hat man dieser Tatsache bereits mit der 1. BVG-Revision im Jahre 2003 Rechnung getragen. Damals hat das Parlament mit der ...

  • 29.11.2009 – 17:00

    SWI swissinfo.ch

    swissinfo.ch - Analyse und Berichterstattung rund um die Minarett- Debatte

    Bern (ots) - Dieses Wochenende hat die Schweizer Bevölkerung entschieden, dass der Bau von Minaretten verboten werden soll. swissinfo.ch hat über Monate hinweg den Prozess bis zur Annahme der Volksinitiative aus nächster Nähe verfolgt und darüber berichtet. Die direkte Demokratie der Schweiz erlaubt es jeder Bürgerin und jedem Bürger bei wichtigen ...