Luzern (ots) - Der Luzerner Kantonsratssaal soll eine elektronische Abstimmungsanlage erhalten, damit das Abstimmungsverfahren effizienter und transparenter wird. Dafür ist eine Ergänzung der Geschäftsordnung des Kantonsrates nötig, die der Regierungsrat jetzt vorlegt. Der Einbau der Anlage ist für den Frühling 2014 geplant. Im Juni 2011 hat der Kantonsrat die Motion M 725 von Albert Vitali und das Postulat P730 von ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt dem Kantonsrat die Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» abzulehnen. Die Anliegen der Initianten sind im kantonalen Recht sowie im Bundesrecht bereits geregelt. Zudem soll die Initiative teilweise ungültig erklärt werden, da einige Anliegen übergeordnetem Recht widersprechen oder nicht in die Zuständigkeit des Kantons fallen. Bei der ...
ICC International Chamber of Commerce
Zürich (ots) - Zürich, 28. Oktober 2013 - Die Internationale Handelskammer (ICC Switzerland) sieht die Attraktivität der Schweiz als Unternehmensstandort unter anderem wegen der anstehenden wirtschaftsfeindlichen Volksinitiativen zunehmend bedroht. ICC Switzerland lehnt die 1:12-Initiative der ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Leistungsfähige Autobahnen sind wichtig für einen funktionierenden Agglomerationsverkehr. Der Schweizerische Städteverband empfiehlt deshalb ein Ja zur Vignetten-Vorlage. Der Bund benötigt die zusätzlichen Mittel, da er künftig die Verantwortung für Unterhalt und Ausbau von 400 zusätzlichen Strassenkilometern übernehmen soll. Ein Ja zur ...
Komitee NEIN zur Vignetten-Mogelpackung
Bern (ots) - Mit den Mehreinnahmen aus der AUTOBAHN- Vignette will der Bundesrat Umfahrungen, Radwege, Kreisel oder Fussgängerüberführungen auf normalen Strassen bauen statt die nervigen Engpässe im Glatttal oder bei Morges/Lausanne zu beseitigen: diese und andere Ungereimtheiten kritisieren an ihrer heutigen ...
Zürcher Komitee "NEIN zum staatlichen Lohndiktat"
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Im Abstimmungskampf zur Zweitwohnungsinitiative haben die Initianten um Franz Weber beteuert, dass sie nur den Bau selbstgenutzter touristischer Ferienwohnungen verbieten wollen. Es ging ihnen gemäss eigner Darstellung also um den Kampf gegen neue «kalte» Betten. Wenn sie jetzt die freie Nutzung bestehender Wohnungen und den Bau neuer warmer Betten ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt für die Volksabstimmung vom 24. November 2013 ein Ja zur Vignetten-Vorlage (Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes) und ein Nein zur Volksinitiative «1:12 - für gerechte Löhne». Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen sind das A und O einer ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz unterstützen den Ausbau des Nationalstrassennetzes mit dem Ziel, regionale Zentren stärker zu erschliessen und den Unterhalt und die Sicherheit der Strassen zu verbessern. Durch die Erhöhung des Vignettenpreises kann eine solide Finanzierung gewährleistet ...
Komitee NEIN zur Vignetten-Mogelpackung
Bern (ots) - Für das Komitee "Nein gegen die Vignetten-Mogelpackung" gibt es auch nach der heutigen Medienkonferenz des Bundesrates keine stichhaltigen Argumente für die Erhöhung des Vignettenpreises. Einmal mehr machen Bundesrat und Kantone den Bürgerinnen und Bürgern Hoffnungen darüber, was mit dem massiven Preisaufschlag gebaut werden kann, ohne klare ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband unterstützt die Erweiterung des Nationalstrassennetzes und die dafür nötige Preiserhöhung für die Autobahnvignette auf 100 Franken. Der Vorstand empfiehlt deshalb ein Ja zur Vorlage, die am 24. November 2013 zur Abstimmung kommt. Die 100-Franken-Vignette schafft die finanziellen Voraussetzungen, damit der Bund knapp 400 Kilometer bestehende Strassen ins Autobahnnetz ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Bern-Liebefeld (ots) - Am Abstimmungssonntag vom 22. September 2013 hat sich eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten für ein Ja zum revidierten Epidemiengesetz ausgesprochen. pharmaSuisse begrüsst diesen zukunftsweisenden Entscheid. Mit ihrem Entscheid zugunsten des revidierten Epidemiengesetzes ...
Komitee NEIN zum EpG - gegen BAG-Zentralismus und WHO-Diktat
Bern (ots) - Zugegeben, sie haben viel dafür getan, dass ein JA herauskam. Während der Beratung konzentrierte sich das Parlament auf das genauso totalitäre Präventionsgesetz. Ob dies die Sollbruchstelle war, wird man vielleicht nie herausfinden. Jedenfalls lief die Propaganda-Maschine von Anfang an wie geschmiert. Die grossen Medien verbreiteten Angst vor ...
Luzern (ots) - Das Luzerner Stimmvolk will nicht, dass in Luzerner Kindergärten ausschliesslich Mundart gesprochen wird. Es lehnt die Initiative «Für Mundart im Kindergarten» der Jungen SVP ab und stimmt dem Gegenvorschlag des Regierungsrates, der eine gleichwertige Förderung von Mundart und Hochdeutsch im Kindergarten vorschlägt, mit 57,82 Prozent deutlich zu. In den Luzerner Kindergärten darf weiterhin Mundart ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungspräsident, Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf, ist erfreut über das Nein zur Umzonung Grosshof. Die Krienser Bevölkerung habe an der Urne ihre Solidarität mit Menschen in Not bewiesen. Sie habe ausserdem gezeigt, dass die Rechte der Grundstückbesitzer in ihrer Gemeinde respektiert werden. Die Gemeindeinitiative «Zonenplanrevision Grosshof» hatte zum Ziel, den Bau des ...
Luzern (ots) - Bis heute haben fünf Luzerner Gemeinden für den kommenden Sonntag kommunale Abstimmungen angekündigt. Die entsprechende Liste finden Sie im Anhang. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir leiten lediglich die Meldungen der Gemeinden weiter. Anhänge http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11248_20130922_Abst.pdf Kontakt: Manuela Luccarini Amt für Gemeinden Wahlen/Abstimmungen Tel. 041 ...
Luzern (ots) - Die Luzerner Stimmberechtigten befinden am kommenden Sonntag über die kantonale Volksinitiative "Für Mundart im Kindergarten" sowie über den Gegenvorschlag des Kantonsrates. Ausserdem stehen drei eidgenössische und diverse kommunale Vorlagen an. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über den Medienservice des Kantons Luzern am Abstimmungssonntag. - Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss nimmt am ...
Basel (ots) - 1:12, 3:1 oder 1:500, was ist gerecht? Mit der App 1:12 kann der eigene Lohn konkret mit Spitzenmanagern, Topmodels, Stars und Sternchen, aber auch ganz einfach mit dem Einkommen des Durchschnittsschweizers oder dem Durchschnittslohn eines Kadermitarbeiters verglichen werden. Auch der aktuelle Rang im Lohnranking der Schweiz lässt sich individuell ...
Zürich (ots) - Würde heute erneut über die Zweitwohnungsinitiative abgestimmt, würden ihr 40,3% der e-domizil Kunden zustimmen. Nur 26,2% würden ein "Nein" in die Urne legen. Dies hat eine aktuelle Umfrage von e-domizil, dem Schweizer Marktführer bei der Online-Vermittlung von Ferienwohnungen, unter 500 seiner deutschsprachigen Schweizer Kunden ergeben. 33,5% der Befragten sind demnach aber auch unentschlossen, wie ...
Komitee NEIN zum EpG - gegen BAG-Zentralismus und WHO-Diktat
Bern (ots) - Die Totalrevision des Epidemiengesetzes (rEpG) ist auch unter Schweizer Ärzten, Pflegepersonal und anderen im Gesundheitswesen Tätigen umstritten. Mit gutem Grund. Sie ist kein Beitrag zur Verbesserung von Schwächen in der Epidemienbekämpfung, sondern führt zentralistische Zugriffsmöglichkeiten ...
Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO
Bern (ots) - Die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO empfiehlt ein überzeugtes Ja zum revidierten Epidemiengesetz, das am 22. September zur Abstimmung kommt. Das revidierte Epidemiengesetz koordiniert die Zuständigkeit von Bund und Kantonen und schützt anfällige Personen vor schweren übertragbaren Krankheiten wie dem akuten Atemnotsyndrom SARS, das vor zehn Jahren weltweit über 900 Tote forderte. Es bietet ...
Komitee NEIN zur Vignetten-Mogelpackung
Bern (ots) - Mit den Einnahmen aus der geplanten Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken lassen sich dringend notwendige Kapazitätserweiterungen des schweizerischen Nationalstrassennetzes nicht finanzieren. Dies machten Vertreter eines breit aufgestellten Verbandskomitees an ihrer heutigen Medienkonferenz in ...
Komitee NEIN zum EpG - gegen BAG-Zentralismus und WHO-Diktat
Bern (ots) - Das revidierte Epidemiengesetz (rEpG) würde mit den Artikeln 5 und 19 einen Zwangssexual-Unterricht von Kindern und Jugendlichen unter dem Vorwand der Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten ermöglichen. Dass das bisherige EpG keine rechtliche Grundlage für die Subventionierung des ...
Komitee NEIN zum EpG - gegen BAG-Zentralismus und WHO-Diktat
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS lehnt die Erhöhung des Vignettenpreises ab, solange kein Strassenfonds in der Bundesverfassung vorhanden ist. Nur mit einem solchen wird sichergestellt, dass die zusätzlichen Einnahmen für die Finanzierung der Strasse verwendet werden. Für den TCS besteht keine Dringlichkeit, den Vignettenpreis zu erhöhen, da in den Strassenkassen noch Rückstellungen von 3,8 Milliarden Franken vorhanden sind. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2013 die Hauptwahl- bzw. die Hauptabstimmungskommissionen für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 bestellt. Kommission Oberland Vorsitz Martin Nägele, Triesen (VU) Mitglieder Evi Agnolazza-Kindli, Balzers (FL) Michael Falk, Schaan (FBP) Anja Fasel-Schreiber, Vaduz (FL) Maria Frei-Nipp, Vaduz (FBP) Anton ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat im Auftrag des Kantonsrats einen Gegenentwurf zur Streichung der Liegenschaftssteuer erarbeitet. Die Abschaffung dieser Steuer geht auf ein Volksbegehren des Hauseigentümerverbands zurück. Der Gegenentwurf sieht vor, die Steuer für Liegenschaftsbesitzer im Jahr 2017 abzuschaffen. Mit Blick auf die aktuell sehr angespannte Finanzlage äussert der Regierungsrat allerdings grosse ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur des Luzerner Kantonsrates befürwortet die Schaffung eines gemeinsamen Aussenlagers der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern und mehrerer Partner. Die Kommission heisst die Finanzierung mittels Sonderkredit sowie einen Nachtragskredit für die Planung gut. Sie folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Der ...
Luzern (ots) - Bis heute haben zwölf Luzerner Gemeinden für den kommenden Sonntag kommunale Abstimmungen angekündigt. Die entsprechende Liste finden Sie im Anhang. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir leiten lediglich die Meldungen der Gemeinden weiter. Anhang: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/10944_20130604_Abst.pdf Kontakt: Manuela Luccarini Amt für Gemeinden Wahlen/Abstimmungen Tel.: ...