Bern (ots) - Die heutige Ablehnung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)» durch den Nationalrat kommt für auto-schweiz nicht überraschend. Enttäuschend ist jedoch, dass die grosse Kammer auch nicht bereit war, die Initiative gemeinsam mit dem zu schaffenden Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds ...
Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Bern (ots) - Das Initiativkomitee nimmt den heutigen Beschluss des Nationalrats, die "Milchkuh-Initiative" zur Ablehnung zu empfehlen, mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Die Grosse Kammer hat eine gute Gelegenheit verpasst, die Finanzflüsse im Verkehrsbereich zu ordnen, Transparenz zu schaffen und die überfällige Zweckbindung einzuführen. Gleichzeitig hat der Nationalrat mit der Ablehnung des Antrags auf gleichzeitige ...
Arbon (ots) - Arbon, 17. April 2015 - Die Aktionärinnen und Aktionäre der AFG Arbonia-Forster-Holding AG haben anlässlich der 28. Generalversammlung sämtlichen Anträgen des Verwaltungsrats zugestimmt. Entsprechend den Anträgen des ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt zweimal Nein für die Abstimmung vom 14. Juni. Die Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer würde viele Familienunternehmen vor massive, teils existenzielle Probleme stellen. Das neue Gesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) würde mit seiner neuen Mediensteuer zu einer weiteren steuerlichen Mehrbelastung für umsatzstarke Branchen wie das ...
Zürich (ots) - economiesuisse zur klaren Ablehnung der Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute ein klares Zeichen gesetzt und die Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer sehr deutlich abgelehnt. economiesuisse ist erfreut über dieses Resultat, denn die Initiative hätte den Werkplatz Schweiz in einer ohnehin sehr schwierigen Lage zusätzlich belastet und neue ...
Vaduz (ots/ikr) - Ab sofort sind aktuelle Informationen zu den Gemeinderats- und Vorsteherwahlen vom Sonntag, 15. März, im Internet unter www.gemeindewahlen.li abrufbar. Auf einen Blick sind sämtliche Vorsteher-/Bürgermeisterkandidaten sowie die Gemeinderatskandidaten einzeln und nach ihrer Parteizugehörigkeit ersichtlich. Dazu gehören auch allgemeine Informationen zu Wahlprozedere, Stimmabgabe, Gemeindegesetz und ...
Zürcher Komitee "Energiesteuer Nein"
Zürich (ots) - Die Initiative der Grünliberalen ist ein Abenteuer, das die Privathaushalte und die Unternehmen in der Schweiz sehr teuer zu stehen kommen würde. Das Zürcher Komitee «Energiesteuer Nein» bekämpft deshalb die Vorlage. Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» verlangt, dass ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes empfiehlt ein Nein zur CVP-Familieninitiative, welche am 8. März 2015 zur Abstimmung kommt. Dies vor allem weil die damit verbundenen Steuerausfälle für viele Städte und städtische Gemeinden kaum verkraftbar wären und andere familienpolitische Aktivitäten in Frage stellen würden. Für viele Städte und Gemeinden ist die Familienpolitik ein wichtiges ...
Zürich (ots) - GastroSuisse lehnt die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ab. Die Koppelung von Energie- und Finanzpolitik ist ein ökonomisches Unding und schadet der Schweizer Wirtschaft. Für das Gastgewerbe ist die unterschiedliche Besteuerung von Waren und Dienstleistungen durch die Mehrwertsteuer bekanntlich ein grosses Problem. ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer ab. Diese kommt am 8. März zur Abstimmung. Die geforderte Energiesteuer ist weder ökologisch, noch sozial oder ökonomisch nachhaltig. Um die jährlichen Mehrwertsteuereinnahmen von 22 Milliarden Franken zu ...
Luzern (ots) - Europa Forum-Programm mit Zündstoff Volksabstimmungen und ihre Auswirkungen beeinflussen zunehmend die politische und wirtschaftliche Agenda. Die Inflation von Initiativen sorgt zunehmend für heftige Diskussionen. Politiker und Wirtschaftskreise sorgen sich um die Rechtssicherheit und die internationalen Rahmenbedingungen, zum Beispiel die bilateralen Verträge. Unser Wirtschaftsstandort könnte an ...
Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"
Bern/Altdorf (ots) - Der Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre» nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Abstimmung über eine 2. Strassenröhre am Gotthard aller Voraussicht nach im Jahr 2016 durchführen lässt. «Mit taktischen Spielchen und parteipolitischen Rücksichten haben wir uns zu keiner Zeit befasst», sagt Jon Pult, Co-Präsident des Vereins «Nein zur 2. ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» ab. Im Kanton Luzern gibt es bereits viele andere, wirkungsvolle Massnahmen zur Entlastung von einkommensschwachen Familien. Die Umsetzung der Initiative würde dem Kanton und den Gemeinden zudem hohe Mehrkosten verursachen: Je nach ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Änderung des Kantonsratsgesetzes und der überarbeiteten Geschäftsordnung zu. Mit der Vorlage werden die rechtlichen Grundlagen des Parlamentes an die heutige Praxis der Abläufe angepasst. Die Botschaft B129 des Regierungsrates «Entwürfe neue Geschäftsordnung des Kantonsrates sowie Änderungen des Kantonsratsgesetzes und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Trotz dem zustande gekommenen Referendum bleibt der Bau der zweiten Gotthardtunnelröhre für den TCS die einzig richtige Lösung. Gerade die Sicherheitsüberlegungen sprechen klar dafür. Der TCS unterstützt im Besonderen aus Gründen der Verkehrssicherheit den Bau einer zweiten Gotthardtunnelröhre. Der Bau einer zweiten Röhre ermöglicht es, den Gotthardtunnel nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ...
Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"
Bern/Altdorf (ots) - Das Referendum gegen die 2. Gotthardröhre ist zustande gekommen. Die rund 50 Organisationen, welche im Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre" zusammengeschlossen sind, haben bis heute über 100'000 Unterschriften gesammelt. Zurzeit werden die letzten Unterschriften von den Gemeinden beglaubigt. Nötig für das Zustandekommen des Referendums sind ...
Luzern (ots) - Das Europa Forum Luzern vom 27. April 2015 stellt die direkte Demokratie auf den Prüfstand. Hauptreferentin ist die Bundespräsidentin 2015, Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Weitere Informationen entnehmen Sie der beigefügten Medienmitteilung. Anhänge http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/12379_20141211_efl.pdf © Urheberrechte sind beim Kanton Luzern Kontakt Staatskanzlei Luzern Tel. 041 228 6000 ...
Zürich (ots) - Mit grosser Erleichterung nimmt GastroSuisse zur Kenntnis, dass die Ecopop-Initiative abgelehnt worden ist. Eine Annahme hätte weitreichende Konsequenzen gehabt. Der Wirtschaftsstandort Schweiz hätte an Attraktivität verloren und der Bedarf an Fachkräften hätte nicht mehr gedeckt werden können. ...
Zürich (ots) - economiesuisse zu den Abstimmungsresultaten vom 30. November: dreifaches Nein stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz Die überaus klare Mehrheit gegen die Initiative «Stopp der Überbevölkerung» (Ecopop-Initiative) ist für den Wirtschaftsstandort von grösster Bedeutung. Die radikale Vorlage hätte die Rahmenbedingungen für die Schweizer ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erleichtert über die klare Ablehnung der Ecopop-Initiative. Der intensiv geführte Abstimmungskampf hat aber gezeigt, dass die Folgen einer ungebremsten Einwanderung nun wirklich von allen politischen Kreisen ernstgenommen werden müssen. Damit sind die Anforderungen an die Umsetzung der ...
Luzern (ots) - Bis heute haben sieben Luzerner Gemeinden für den kommenden Sonntag kommunale Abstimmungen angekündigt. Die entsprechende Liste finden Sie im Anhang. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir leiten lediglich die Meldungen der Gemeinden weiter. Anhänge http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/12333_20141125_AFG.pdf © Urheberrechte sind beim Kanton Luzern Kontakt: Manuela Luccarini Amt für ...
Zürich (ots) - economiesuisse sagt Nein zur Initiative "Stopp der Überbevölkerung" des Vereins Ecopop. Eine derart starre und extrem tiefe Zuwanderungsquote reisst riesige Lücken in den Arbeitsmarkt, gefährdet die Finanzierung unserer Sozialwerke und ist ausserdem völlig unvereinbar mit den bilateralen ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz empfiehlt, am 30. November ein NEIN zur Ecopop-Initiative. Aus deren Titel geht das Ziel der Initiative deutlich hervor: "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen", wozu die Familienplanung in Entwicklungsländern beitragen soll. Damit instrumentalisiert Ecopop die Familienplanung in einem rückständigen, längst überholten Sinn zur Begrenzung ...
Luzern (ots) - Die Volksbotschaft zur Abstimmung über das geänderte Universitätsgesetz ist heute auf www.lu.ch veröffentlicht und den Medien vorgestellt worden. Die Botschaft wird in den nächsten Tagen den Stimmberechtigten des Kantons Luzern verschickt. Bildungsdirektor Reto Wyss ging an der Medienkonferenz auf die Argumente des Referendumskomitees ein und erläuterte die Haltung des Regierungsrates. «Wir wollen in ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt die Goldinitiative zur Ablehnung. Diese schränkt die Handlungsfähigkeit der Nationalbank massiv ein und zerstört damit deren Glaubwürdigkeit. Zudem macht sie die Goldbestände der Nationalbank völlig nutzlos. Abgestimmt wird am 30. November. Die Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" fordert, ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Initiative zur schweizweiten Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab. Diese kommt am 30. November zur Abstimmung. Die Initiative missachtet die Steuerhoheit der Kantone. Stark betroffen wären insbesondere das Gewerbe und das Baugewerbe in den ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt die Ecopop-Initiative zur Ablehnung. Die Beschränkung des Bevölkerungswachstums auf völlig praxisfremde 0,2 Prozent pro Jahr kombiniert mit der Verpflichtung der Schweiz zur Geburtenkontrolle in der dritten Welt ist absurd. Im Bauhauptgewerbe mit seinem Ausländeranteil von 65 Prozent müssten zahlreiche ...
Luzern (ots) - Am 30. November stimmen die Luzerner Stimmberechtigen über die Änderung des Universitätsgesetzes ab. Bildungsdirektor Reto Wyss wird an einer Medienkonferenz die Volksbotschaft vorstellen, die der Regierungsrat zuhanden der Stimmberechtigten verabschiedet hat. Die Medienkonferenz findet wie folgt statt: Datum: Donnerstag, 16. Oktober 2014, 10.15 Uhr ...
Zürich (ots) - Die Volksinitiative "Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!" ist leider abgelehnt worden. Das bedeutet, dass die Diskriminierung des Gastgewerbes sowie seiner täglich 2,5 Millionen Gäste weiterhin bestehen bleibt. Bereits während des Abstimmungskampfes wurde deutlich, ...