Storys zum Thema Abstimmung

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Nein-Parole des Städteverbandes zur Familien-Initiative

Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes empfiehlt ein Nein zur CVP-Familieninitiative, welche am 8. März 2015 zur Abstimmung kommt. Dies vor allem weil die damit verbundenen Steuerausfälle für viele Städte und städtische Gemeinden kaum verkraftbar wären und andere familienpolitische Aktivitäten in Frage stellen würden. Für viele Städte und Gemeinden ist die Familienpolitik ein wichtiges ...

GastroSuisse

GastroSuisse sagt Nein zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

Zürich (ots) - GastroSuisse lehnt die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ab. Die Koppelung von Energie- und Finanzpolitik ist ein ökonomisches Unding und schadet der Schweizer Wirtschaft. Für das Gastgewerbe ist die unterschiedliche Besteuerung von Waren und Dienstleistungen durch die Mehrwertsteuer bekanntlich ein grosses Problem. ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband lehnt «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab: Massive Verteuerungen auf dem Bau

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer ab. Diese kommt am 8. März zur Abstimmung. Die geforderte Energiesteuer ist weder ökologisch, noch sozial oder ökonomisch nachhaltig. Um die jährlichen Mehrwertsteuereinnahmen von 22 Milliarden Franken zu ...

Staatskanzlei Luzern

Europa Forum Luzern: Direkte Demokratie auf dem Prüfstand

Luzern (ots) - Europa Forum-Programm mit Zündstoff Volksabstimmungen und ihre Auswirkungen beeinflussen zunehmend die politische und wirtschaftliche Agenda. Die Inflation von Initiativen sorgt zunehmend für heftige Diskussionen. Politiker und Wirtschaftskreise sorgen sich um die Rechtssicherheit und die internationalen Rahmenbedingungen, zum Beispiel die bilateralen Verträge. Unser Wirtschaftsstandort könnte an ...

Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"

Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre": «Wir sind bereit für den Abstimmungskampf»

Bern/Altdorf (ots) - Der Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre» nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Abstimmung über eine 2. Strassenröhre am Gotthard aller Voraussicht nach im Jahr 2016 durchführen lässt. «Mit taktischen Spielchen und parteipolitischen Rücksichten haben wir uns zu keiner Zeit befasst», sagt Jon Pult, Co-Präsident des Vereins «Nein zur 2. ...

Staatskanzlei Luzern

Regierung lehnt Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien ab

Luzern (ots) - Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» ab. Im Kanton Luzern gibt es bereits viele andere, wirkungsvolle Massnahmen zur Entlastung von einkommensschwachen Familien. Die Umsetzung der Initiative würde dem Kanton und den Gemeinden zudem hohe Mehrkosten verursachen: Je nach ...

Staatskanzlei Luzern

SPK stimmt Aktualisierung des Parlamentsrechtes zu

Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Änderung des Kantonsratsgesetzes und der überarbeiteten Geschäftsordnung zu. Mit der Vorlage werden die rechtlichen Grundlagen des Parlamentes an die heutige Praxis der Abläufe angepasst. Die Botschaft B129 des Regierungsrates «Entwürfe neue Geschäftsordnung des Kantonsrates sowie Änderungen des Kantonsratsgesetzes und ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Sanierung Gotthardstrassentunnel: Sicherheit geht vor !

Bern (ots) - Trotz dem zustande gekommenen Referendum bleibt der Bau der zweiten Gotthardtunnelröhre für den TCS die einzig richtige Lösung. Gerade die Sicherheitsüberlegungen sprechen klar dafür. Der TCS unterstützt im Besonderen aus Gründen der Verkehrssicherheit den Bau einer zweiten Gotthardtunnelröhre. Der Bau einer zweiten Röhre ermöglicht es, den Gotthardtunnel nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ...

Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"

Frohe Botschaft: Über 100'000 Unterschriften gegen die 2. Gotthardröhre

Bern/Altdorf (ots) - Das Referendum gegen die 2. Gotthardröhre ist zustande gekommen. Die rund 50 Organisationen, welche im Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre" zusammengeschlossen sind, haben bis heute über 100'000 Unterschriften gesammelt. Zurzeit werden die letzten Unterschriften von den Gemeinden beglaubigt. Nötig für das Zustandekommen des Referendums sind ...

Staatskanzlei Luzern

Europa Forum Luzern: Direkte Demokratie auf dem Prüfstand

Luzern (ots) - Das Europa Forum Luzern vom 27. April 2015 stellt die direkte Demokratie auf den Prüfstand. Hauptreferentin ist die Bundespräsidentin 2015, Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Weitere Informationen entnehmen Sie der beigefügten Medienmitteilung. Anhänge http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/12379_20141211_efl.pdf © Urheberrechte sind beim Kanton Luzern Kontakt Staatskanzlei Luzern Tel. 041 228 6000 ...

GastroSuisse

Abstimmungssonntag, 30. November 2014: Reaktion GastroSuisse / Ecopop-Nein: Erleichterung bei GastroSuisse

Zürich (ots) - Mit grosser Erleichterung nimmt GastroSuisse zur Kenntnis, dass die Ecopop-Initiative abgelehnt worden ist. Eine Annahme hätte weitreichende Konsequenzen gehabt. Der Wirtschaftsstandort Schweiz hätte an Attraktivität verloren und der Bedarf an Fachkräften hätte nicht mehr gedeckt werden können. ...

economiesuisse

economiesuisse - Wichtiges Nein zur gefährlichen Ecopop-Initiative

Zürich (ots) - economiesuisse zu den Abstimmungsresultaten vom 30. November: dreifaches Nein stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz Die überaus klare Mehrheit gegen die Initiative «Stopp der Überbevölkerung» (Ecopop-Initiative) ist für den Wirtschaftsstandort von grösster Bedeutung. Die radikale Vorlage hätte die Rahmenbedingungen für die Schweizer ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband erfreut über dreifaches Nein

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erleichtert über die klare Ablehnung der Ecopop-Initiative. Der intensiv geführte Abstimmungskampf hat aber gezeigt, dass die Folgen einer ungebremsten Einwanderung nun wirklich von allen politischen Kreisen ernstgenommen werden müssen. Damit sind die Anforderungen an die Umsetzung der ...

Staatskanzlei Luzern

Kommunale Abstimmungen vom 30. November 2014

Luzern (ots) - Bis heute haben sieben Luzerner Gemeinden für den kommenden Sonntag kommunale Abstimmungen angekündigt. Die entsprechende Liste finden Sie im Anhang. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir leiten lediglich die Meldungen der Gemeinden weiter. Anhänge http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/12333_20141125_AFG.pdf © Urheberrechte sind beim Kanton Luzern Kontakt: Manuela Luccarini Amt für ...

economiesuisse

economiesuisse - Nein zu allen drei schädlichen Initiativen Parolen von economiesuisse zu den Abstimmungen vom 30. November 2014

Zürich (ots) - economiesuisse sagt Nein zur Initiative "Stopp der Überbevölkerung" des Vereins Ecopop. Eine derart starre und extrem tiefe Zuwanderungsquote reisst riesige Lücken in den Arbeitsmarkt, gefährdet die Finanzierung unserer Sozialwerke und ist ausserdem völlig unvereinbar mit den bilateralen ...

GastroSuisse

Gastgeber sagen NEIN zu Ecopop: Mit Plakaten und Videos

SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ

Ecopop instrumentalisiert die Familienplanung

Bern (ots) - SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz empfiehlt, am 30. November ein NEIN zur Ecopop-Initiative. Aus deren Titel geht das Ziel der Initiative deutlich hervor: "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen", wozu die Familienplanung in Entwicklungsländern beitragen soll. Damit instrumentalisiert Ecopop die Familienplanung in einem rückständigen, längst überholten Sinn zur Begrenzung ...

Staatskanzlei Luzern

Universitätsgesetz: Volksbotschaft ist veröffentlicht

Luzern (ots) - Die Volksbotschaft zur Abstimmung über das geänderte Universitätsgesetz ist heute auf www.lu.ch veröffentlicht und den Medien vorgestellt worden. Die Botschaft wird in den nächsten Tagen den Stimmberechtigten des Kantons Luzern verschickt. Bildungsdirektor Reto Wyss ging an der Medienkonferenz auf die Argumente des Referendumskomitees ein und erläuterte die Haltung des Regierungsrates. «Wir wollen in ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband: Nein zum goldenen Käfig

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt die Goldinitiative zur Ablehnung. Diese schränkt die Handlungsfähigkeit der Nationalbank massiv ein und zerstört damit deren Glaubwürdigkeit. Zudem macht sie die Goldbestände der Nationalbank völlig nutzlos. Abgestimmt wird am 30. November. Die Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" fordert, ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband: Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Initiative zur schweizweiten Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab. Diese kommt am 30. November zur Abstimmung. Die Initiative missachtet die Steuerhoheit der Kantone. Stark betroffen wären insbesondere das Gewerbe und das Baugewerbe in den ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband lehnt Ecopop-Initiative ab

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt die Ecopop-Initiative zur Ablehnung. Die Beschränkung des Bevölkerungswachstums auf völlig praxisfremde 0,2 Prozent pro Jahr kombiniert mit der Verpflichtung der Schweiz zur Geburtenkontrolle in der dritten Welt ist absurd. Im Bauhauptgewerbe mit seinem Ausländeranteil von 65 Prozent müssten zahlreiche ...

Staatskanzlei Luzern

Änderung des Universitätsgesetzes: Einladung zur Medienkonferenz

Luzern (ots) - Am 30. November stimmen die Luzerner Stimmberechtigen über die Änderung des Universitätsgesetzes ab. Bildungsdirektor Reto Wyss wird an einer Medienkonferenz die Volksbotschaft vorstellen, die der Regierungsrat zuhanden der Stimmberechtigten verabschiedet hat. Die Medienkonferenz findet wie folgt statt: Datum: Donnerstag, 16. Oktober 2014, 10.15 Uhr ...

GastroSuisse

Volksinitiative "Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!" abgelehnt / Mehrwertsteuer-Diskriminierung bleibt bestehen

Zürich (ots) - Die Volksinitiative "Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!" ist leider abgelehnt worden. Das bedeutet, dass die Diskriminierung des Gastgewerbes sowie seiner täglich 2,5 Millionen Gäste weiterhin bestehen bleibt. Bereits während des Abstimmungskampfes wurde deutlich, ...

santésuisse

Eidg. Abstimmung: Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» abgelehnt - Qualität stärken und Kosten eindämmen

Solothurn (ots) - Die klare Ablehnung einer Einheitskasse ist ein Ja zu einem guten Gesundheitssystem und einem wettbewerblichen Kassensystem. Der Entscheid stützt deren qualitative Weiterentwicklung. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat sich für ein liberales, wettbewerbliches Gesundheitssystem ...