Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2020 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Änderung der Gemeindegrenzen Triesen/Triesenberg zuhanden des Landtages verabschiedet. Die Gemeindeversammlungen der Gemeinden Triesen und Triesenberg beschlossen am 21. Oktober 2018 die Änderung der Gemeindegrenzen. Hierfür bedarf es als ...
Vaduz (ots) - Am 3. Februar trafen sich Regierungschef Adrian Hasler, Norwegens Regierungschefin Erna Solberg und Islands Regierungschefin Katrin Jakobsdottir zu einem Arbeitstreffen in Oslo. Die Schwerpunkte der gemeinsamen Gespräche waren generelle Themen zum EWR-Abkommen, die gemeinsamen Interessen im Hinblick auf die Prioritäten der neuen EU-Kommission sowie die ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Katrin Eggenberger hat am Dienstag, 28. Januar in London das Austrittsabkommen zwischen den EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen und dem Vereinigten Königreich (UK) unterzeichnet. Am Rande der Unterzeichnung hatte Regierungsrätin Eggenberger Gelegenheit, sich mit ihren norwegischen und isländischen Kollegen ...
Aarau (ots) - Mit dem Pariser Klimaabkommen und der Energiestrategie 2050 wurden energiepolitische Weichen gestellt. Die Schweiz muss es schaffen, ihre Treibhausgas-Emissionen auf netto Null zu bringen. Am 14. Schweizerischen Stromkongress im Kursaal Bern beschäftigen sich über 400 hochrangige Vertreter aus Strombranche, Wirtschaft und Politik mit der Gegenwart und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung kündigte im Februar 2019 anlässlich der Mitteilung zur Streichung Liechtensteins durch die russische Steuerbehörde FTS von der Liste nicht kooperativer Staaten an, für eine Lösung weiterer noch fortbestehender Ungleichbehandlungen Liechtensteins im Bereich des Kapitalverkehrs mit Russland bestrebt zu sein. Dieses Ziel konnte nunmehr ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 17. Dezember 2019 unterzeichneten Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Jürgen Nigg, Stiftungsratspräsident von kurse.li - Stiftung für Berufliche Weiterbildung, die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und kurse.li für die Jahre 2020 bis 2022. kurse.li - Stiftung für Berufliche Weiterbildung im Fürstentum Liechtenstein (kurse.li) bietet diverse Aus- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Gesamtrevision der Entsendeverordnung genehmigt. Sie soll am 1. Januar 2020 zusammen mit dem Gesetz über die Abänderung des Entsendegesetzes in Kraft treten und die Entsendeverordnung, LGBl. 2000 Nr. 107, in der geltenden Fassung ersetzen. Die Revision dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäi-schen Parlaments ...
Vaduz (ots) - Am 5. und 6. Dezember fand in Bratislava der 26. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Botschafter Martin Frick, Leiter des Amts für Auswärtige Angelegenheiten angeführt, der Aussenministerin Katrin Eggenberger aufgrund der Landtagssitzung vertrat. Die ...
Vaduz (ots) - Mehrwertsteuerkontrollen über liechtensteinische Steuerpflichtige dürfen künftig auch in der Schweiz durchgeführt werden und umgekehrt. Zudem können Mitarbeitende der liechtensteinischen Steuerverwaltung neu mittels Abrufverfahren Zollinformationen einholen. Die liechtensteinische Regierung und der schweizerische Bundesrat haben dieser Änderung zugestimmt. Diese geänderten Bestimmungen treten am 22. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2019 die Leistungsvereinbarung mit der Universität Liechtenstein für die Finanzierungsperiode 2020 bis 2022 genehmigt. Als Grundlage für die Erarbeitung diente der Finanzbeschluss für die Jahre 2020 bis 2022 und die überarbeitete Eignerstrategie. Neu wurde der Auftrag an die Universität ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes (LANV), unterzeichneten am 2. Dezember 2019 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und dem LANV für die Jahre 2020 bis 2022. Der LANV übernimmt die Interessensvertretung der in Liechtenstein erwerbstätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ist die einzige ...
Vaduz (ots) - Bildungsministerin Dominique Hasler nahm am 26. November 2019 an der Bildungsministerkonferenz der Vertragsstaaten der Europäischen Kulturkonvention des Europarates teil. Gegenwärtig hat Frankreich den Vorsitz im Europarat, weshalb die Konferenz in Paris stattfand. Die Europäische Kulturkonvention ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch hat am Donnerstag, 21. November 2019 in Strassburg das Übereinkommen des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben (Magglinger Konvention) unterzeichnet. Die Magglinger Konvention ist das erste internationale Instrument, das verbindliche Regeln zur Bekämpfung von Wettkampfmanipulation im Sport festlegt und kann daher als Meilenstein im Kampf gegen ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat im Rahmen der November-Sitzung das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Litauen genehmigt. Gegenstand des Abkommens ist die Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Gleichzeitig soll mit dem DBA die Steuerverkürzung und -umgehung verhindert werden. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Mai 2019 beraten und im Wesentlichen begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Die noch zu klärenden Fragen betrafen insbesondere die Schaffung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 den Bericht und Antrag betreffend den Beitritt zu diversen Strassenverkehrsabkommen verabschiedet. Das am 24. April 1926 in Paris abgeschlossene internationale Abkommen über den Kraftfahrzeugverkehr stellt bis heute im Bereich des ...
Vaduz (ots) - Heute Freitag, 11. Oktober findet in Vaduz das diesjährige Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein statt. Zum traditionellen Treffen hat in diesem Jahr Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch seine Amtskollegen Bundesminister Peter Altmaier, Bundesministerin Elisabeth Udolf-Strobl und Bundesrat Guy Parmelin nach Vaduz eingeladen, um sich im informellen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Vereinbarung über die Ost - Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019 und die Vereinbarung zur Aufhebung der "Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs" vom 12. März 2019 genehmigt. ...
Vaduz (ots) - Am 8. Oktober trafen sich die Innenministerinnen und Innenminister der EU in Luxemburg. Mit dabei waren auch die assoziierten Schengen-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Liechtenstein wurde durch die zuständige Regierungsrätin Dominique Hasler vertreten. Hauptthema des Treffens war die europäische Migrationspolitik. Obwohl die Flüchtlingszahlen in Europa seit 2015 insgesamt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag zum multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung von steuerabkommensbezogenen Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (sog. Multilaterales Instrument; MLI) genehmigt. Das MLI geht auf Aktionspunkt 15 des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Litauen genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Litauen genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...
Vaduz (ots) - Seit 2014 besteht zwischen der Telecom Liechtenstein AG (TLI) und der Mobilkom Beteiligungsgesellschaft mbH, eine 100% Tochtergesellschaft der A1 Telekom Austria Group (A1TAG), eine strategische Partnerschaft. Das Land Liechtenstein als Mehrheitsaktionärin ist mit 75.1 % an der TLI beteiligt und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die zweijährigen Verhandlungen mit Mercosur über ein Freihandelsabkommen konnten am 23. August 2019 erfolgreich abgeschlossen werden. Dieser Abschluss stellt einen Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) dar. Das Abkommen verschafft den liechtensteinischen Wirtschaftsakteuren einen vergleichbaren Marktzugang wie den Unternehmen der EU. Das ist angesichts der hohen ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Sonntag, 25. August an den Alpbacher Politischen Gesprächen in Tirol teil. Auch dieses Jahr lud der Regierungschef zum Auftakt der Politischen Gespräche wieder zum traditionellen Liechtenstein-Empfang ein. Am Empfang nahmen rund 130 hochkarätige Gäste teil. Zu ...
Basel (ots) - Das Mercosur-Abkommen wird die Handelsschranken zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) abbauen. Der Schweizer Tierschutz STS wendet sich nicht per se gegen Freihandelsabkommen, wird allerdings die nun geschlossene Uebereinkunft mit dem Mercosur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2020, 2021 und 2022 verabschiedet. Der Finanzbeschluss vom 2. Dezember 2015 über die Gewährung von Staatsbeiträgen an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2017 bis 2019 läuft Ende Jahr aus. Im Bericht und ...
Vaduz (ots) - Am 10. Juli 2019 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung gemeinsam mit dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Italien paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 27. Juni unterzeichnete Botschafterin Sabine Monauni Liechtensteins Teilnahme an der Prümer Polizeiarbeit. Am Prümer Abkommen beteiligen sich heute neben den EU-Staaten auch die assoziierten Schengen-Staaten Norwegen und Island. Ziel ist vor allem ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden in Europa, um ...