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05.11.2019 – 17:13

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots)

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Mai 2019 beraten und im Wesentlichen begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.

Die noch zu klärenden Fragen betrafen insbesondere die Schaffung der Möglichkeit, zusätzlich zur generellen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts weitere allgemeine bzw. generelle Höchstgeschwindigkeiten festlegen zu können und das Thema der allfälligen Senkung des derzeitig gültigen Alkoholgrenzwertes von 0,8 Promille auf 0,5 Promille. Die Regierung schlägt bei beiden Themen vor, an der geltenden Rechtslage festzuhalten.

Weitere Diskussionspunkte betrafen die Einführung des Führerscheins auf Probe, des Kaskadensystems bei Administrativmassnahmen und des Obligatoriums betreffend das Fahren mit Licht bei Tag. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Stellungnahmen) bezogen werden.

Kontakt:

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport
Amt für Strassenverkehr, Otto C. Frommelt
T +423 236 75 07

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