Gleiche Rechte für Behinderte - jetzt
Zürich (ots)
Zwei der grössten Organisationen im Behindertenwesen sagen Ja zur Volksinitiative Gleiche Rechte für Behinderte"
Pro Infirmis Schweiz, die Fachorganisation für behinderte Menschen und AGILE, die Dachorganisation der Behindertenselbsthilfe Schweiz empfehlen dem Initiativkomitee, die Volksinitiative Gleiche Rechte für Behinderte" zur Abstimmung zu bringen. Damit haben zwei der grössten Organisationen im schweizerischen Behindertenwesen schon heute ihre Unterstützung für das Volksbegehren angekündigt. Die Initiative dürfte voraussichtlich im nächsten Mai zur Abstimmung kommen.
Die Volksinitiative, die im Jahre 1999 eingereicht wurde, verlangt, dass verbindliche Gleichstellungs-Grundsätze für Behinderte und Nichtbehinderte in der Verfassung festgeschrieben werden. Damit würde neben dem Diskriminierungsverbot, das bereits in der Bundesverfassung verankert ist auch ein Gleichstellungsgebot darin aufgenommen. Die heute geltenden Bestimmungen sind in Bezug auf den Zugang zu öffentlichen Bauten, die Integration in die Arbeitswelt oder den Zugang zu privaten Dienstleistungen ungenügend. Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz wurde vom Bundesrat als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative in Auftrag gegeben. Die Behinderten und ihre Organisationen bezeichnen das Gesetz zwar als Schritt in die richtige Richtung, sie kritisieren aber die ungenügende Tragweite des Gesetzes. Daran wird auch das Differenzbereinigungsverfahren, das voraussichtlich in der Herbstsession über die Bühne geht, nichts mehr ändern.
Die beiden grossen Organisationen der Fach- und der Selbsthilfe sind der Überzeugung, dass die schweizerische Öffentlichkeit das Gebot der Gleichstellung behinderter Menschen und damit die Volksinitiative unterstützen wird. Freier Zugang für Behinderte ist auch für einen grossen Teil der nicht behinderten Bevölkerung, z.B. ältere Menschen sowie Mütter und Väter mit Kindern, eine grosse Erleichterung," sagt Barbara Marti, Geschäftsführerin von AGILE. Mark Zumbühl von Pro Infirmis ergänzt: Bei der Gleichstellung Behinderter darf nicht ausschliesslich nach wirtschaftliche Überlegungen entschieden werden. Es geht um Menschenrechte, nicht um Wirtschaftlichkeit".
Pro Infirmis Schweiz betreibt in allen Landesteilen 50 Geschäfts- und Beratungsstellen. Jährlich profitieren rund 18'000 Menschen mit Behinderungen von umfangreichen, kostenlosen Dienstleitungen. AGILE ist die Dachorganisation von insgesamt 45 Selbsthilfeorgansiationen mit rund 53'000 behinderten Mitglieder und ihren Angehörigen. Diese umfassen sämtliche Behinderungsarten (Körperbehinderung, Sinnesbehinderung, geistige und psychische Behinderung sowie Langzeitkranke).
Der Wortlaut der Initiative
Die Volksinitiative vom 18. April 1999 trägt den Titel Gleiche Rechte für Behinderte" und lautet wie folgt:
Das Gesetz sorgt für die Gleichstellung behinderter Menschen. Es sieht Massnahmen zur Beseitigung und zum Ausgleich bestehender Benachteiligungen vor. Der Zugang zu Bauten und Anlagen oder die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ist soweit wirtschaftlich zumutbar gewährleistet."
Kontakt:
AGILE
Behinderten-Selbsthilfe Schweiz
Barbara Marti
Tel. +41/31/390'39'39
Internet: http://www.agile.ch
Pro Infirmis Schweiz
Mark Zumbühl
Mobile +41/79/415'26'27
Internet: http://www.proinfirmis.ch
[ 013 ]