Marschhalt bei der Neueinteilung der Wahlkreise
Luzern (ots)
Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat beschlossen, die Arbeiten zur Neueinteilung der Wahlkreise vorläufig einzustellen und einen Marschhalt einzulegen. Im August 2006 hatte der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragt, eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der im Parlament vertretenen Parteien (Fraktionen, Parteileitungen) zu bilden, um einen Vorschlag zur Neueinteilung der Wahlkreise auszuarbeiten.
Die Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von CVP, FDP, SP, SVP und der Grünen konnte sich nicht auf einen einzigen Vorschlag einigen. Im Herbst 2007 gab der Regierungsrat daher zwei Wahlkreisvarianten der Arbeitsgruppe in die Vernehmlassung. Bei den Gemeinden, Verbänden und Parteien erfragt wurde eine Neueinteilung in sieben oder acht Wahlkreise.
Die Vernehmlassung hat nun gezeigt, dass ein politischer Konsens über die Wahlkreise noch in weiter Ferne liegt. Die Meinungen zur Zahl der Wahlkreise und zur Zuteilung der Gemeinden bei den Landwahlkreisen und rund um die Stadt Luzern sowie die Vorstellungen über das anzuwendende Wahlverfahren gehen stark auseinander.
Ein ähnlich kontroverses Resultat hatte bereits die Vernehmlassung zum Planungsbericht über die Kantonsgliederung vom Sommer 2006 ergeben, zu dem der Regierungsrat einen Vorschlag mit fünf Wahlkreisen vorgelegt hatte. Der Regierungsrat beabsichtigt nun, zuerst die Arbeiten an den Gebietseinteilungen der Gerichts- und Verwaltungskreise voranzutreiben und erst dann das Problem der Wahlkreise erneut anzugehen.
Kontakt:
Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig
Tel. +41/41/228'59'11 (am 28.11.2007 zwischen 15.00 und 16.15 Uhr)