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PD: Schwefelfreie Treibstoffe einführen

      (ots) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)
des Nationalrats unterstützt die Einführung schwefelfreier
Treibstoffe vorbehaltlos, die Durchsetzung des Minergiestandards bei
Gebäuden aber nicht. Sie will hingegen die Differenzen im
Kernenergiegesetz in der Wintersession fertig beraten und die
Schlussabstimmung zu den zwei Atominitiativen durchführen.

      Die Einführung schwefelfreier Treibstoffe (02.073) unterstützt die
UREK einstimmig. Die Gesetzesvorlage sieht vor, die Einführung von
Treibstoffen mit einem Schwefelgehalt von 10 ppm oder weniger zu
fördern. Auf Treibstoffe mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10
ppm soll deshalb vom 1. Januar 2004 an eine Lenkungsabgabe erhoben
werden. Schwefelfreie Treibstoffe sind für das optimale
Funktionieren von modernen Motoren und innovativen
Abgasreinigungsanlagen nötig. Beide ermöglichen eine Senkung des
Treibstoffverbrauchs und damit einen wichtigen Beitrag zur
notwendigen Senkung der CO2-Emissionen des Verkehrsbereichs. Die
Lenkungsabgabe wird höchstens 5 Rappen pro Liter betragen. Es wurde
darauf hingewiesen, dass andere Länder wie z. B. Schweden bereits
vollständig auf schwefelfreie Treibstoffe umgestellt haben. Die UREK
hat mit Stichentscheid die Parlamentarische Initiative von
Nationalrätin Leutenegger Oberholzer (02.442) Energiesparen bei
Gebäuden durchsetzen abgelehnt. Der Vorstoss will die Kantone, die
ihre Gesetzgebung im Bereich der energetischen Vorschriften für
Gebäude nicht bis Ende 2004 dem gesetzlichen Auftrag zur sparsamen
und rationellen Energienutzung anpassen, verpflichten, ab 2005 für
Neubauten und grössere Umbauten den Minergie-Standard oder einen
vergleichbaren energiesparenden Standard anzuwenden. Der Bundesrat
soll dazu die Anforderungen an die kantonalen Energiesparbemühungen
auf dem Verordnungsweg präzisieren. Um die Durchsetzung zu fördern,
sollen bei der geplanten CO2-Abgabe Anreizmechanismen geschaffen
werden. Davon sollen auch die Mietparteien profitieren können,
weshalb zu prüfen ist, inwieweit zwischen Mieter und Hauseigentümer
Vereinbarungen abgeschlossen werden können. Der Mehrheit waren
einerseits die Anreize für Hauseigentümer zu wenig gross und
anderseits missfiel, dass der Bund in einem Bereich legiferieren
soll, für den vor allem die Kantone zuständig sind. Die
Umweltkommission hat sich anschliessend in einer Anhörung zum
Weltgipfel Johannesburg 2002 einen Rückblick und einen Ausblick zu
den Aktivitäten der Schweiz verschafft. Der Generaldirektor des WWF
International, Claude Martin, SGCI-Vizedirektor Richard Gamma, alt
Nationalrat René Longet und Präsident equiterre (früher SGU) sowie
der Geschäftsführer Energieforum Schweiz Jürg Bartlome bestätigten
einen positiven Eindruck von der Stellung der Schweiz und ihren
Aktivitäten in den offiziellen Gremien der Konferenz von
Johannesburg. Die zahlreich vertretenen Wirtschaftsvertreter haben
in vielen dazu parallel verlaufenen Treffen sehr gute Resultate
erzielt. Die UREK beantragt mit einem Postulat (02.3637) Massnahmen
in den Bereichen Information zur Nachhaltigen Entwicklung,
kohärentere öffentliche Politik, verbesserte Beratungsstellen und
grössere Handlungskapazitäten zur Umsetzung sowie etappenweise
Zielfestlegung in der Agenda 21. Die UREK stimmte nach längerer
Diskussion mit 24 zu 0 Stimmen einem Ordnungsantrag zum
Kernenergiegesetz (01.022) zu, welcher verlangt, dass die
Schlussabstimmung zu den zwei Volksinitiativen "MoratoriumPlus" und
"Strom ohne Atom" in der Wintersession 02 stattfinden soll, um die
Volksabstimmung im Frühjahr 03 zu ermöglichen. Das Kernenergiegesetz
ist möglichst gleichzeitig in die Schlussabstimmung zu bringen,
spätestens jedoch in der Frühjahrssession 03, damit für die
Volksabstimmung bekannt ist, welchen Inhalt das KEG letztlich hat.

Bern, 1. November 2002 Parlamentsdienste

Auskünfte: Christian Speck, Kommissionspräsident, Tel. 062 776 10 59 Pierre Jeanneret, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 34



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