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PD: Schwefelfreie Treibstoffe einführen

(ots) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats unterstützt die Einführung schwefelfreier Treibstoffe vorbehaltlos, die Durchsetzung des Minergiestandards bei Gebäuden aber nicht. Sie will hingegen die Differenzen im Kernenergiegesetz in der Wintersession fertig beraten und die Schlussabstimmung zu den zwei Atominitiativen durchführen. Die Einführung schwefelfreier Treibstoffe (02.073) unterstützt die UREK einstimmig. Die Gesetzesvorlage sieht vor, die Einführung von Treibstoffen mit einem Schwefelgehalt von 10 ppm oder weniger zu fördern. Auf Treibstoffe mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 ppm soll deshalb vom 1. Januar 2004 an eine Lenkungsabgabe erhoben werden. Schwefelfreie Treibstoffe sind für das optimale Funktionieren von modernen Motoren und innovativen Abgasreinigungsanlagen nötig. Beide ermöglichen eine Senkung des Treibstoffverbrauchs und damit einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Senkung der CO2-Emissionen des Verkehrsbereichs. Die Lenkungsabgabe wird höchstens 5 Rappen pro Liter betragen. Es wurde darauf hingewiesen, dass andere Länder wie z. B. Schweden bereits vollständig auf schwefelfreie Treibstoffe umgestellt haben. Die UREK hat mit Stichentscheid die Parlamentarische Initiative von Nationalrätin Leutenegger Oberholzer (02.442) Energiesparen bei Gebäuden durchsetzen abgelehnt. Der Vorstoss will die Kantone, die ihre Gesetzgebung im Bereich der energetischen Vorschriften für Gebäude nicht bis Ende 2004 dem gesetzlichen Auftrag zur sparsamen und rationellen Energienutzung anpassen, verpflichten, ab 2005 für Neubauten und grössere Umbauten den Minergie-Standard oder einen vergleichbaren energiesparenden Standard anzuwenden. Der Bundesrat soll dazu die Anforderungen an die kantonalen Energiesparbemühungen auf dem Verordnungsweg präzisieren. Um die Durchsetzung zu fördern, sollen bei der geplanten CO2-Abgabe Anreizmechanismen geschaffen werden. Davon sollen auch die Mietparteien profitieren können, weshalb zu prüfen ist, inwieweit zwischen Mieter und Hauseigentümer Vereinbarungen abgeschlossen werden können. Der Mehrheit waren einerseits die Anreize für Hauseigentümer zu wenig gross und anderseits missfiel, dass der Bund in einem Bereich legiferieren soll, für den vor allem die Kantone zuständig sind. Die Umweltkommission hat sich anschliessend in einer Anhörung zum Weltgipfel Johannesburg 2002 einen Rückblick und einen Ausblick zu den Aktivitäten der Schweiz verschafft. Der Generaldirektor des WWF International, Claude Martin, SGCI-Vizedirektor Richard Gamma, alt Nationalrat René Longet und Präsident equiterre (früher SGU) sowie der Geschäftsführer Energieforum Schweiz Jürg Bartlome bestätigten einen positiven Eindruck von der Stellung der Schweiz und ihren Aktivitäten in den offiziellen Gremien der Konferenz von Johannesburg. Die zahlreich vertretenen Wirtschaftsvertreter haben in vielen dazu parallel verlaufenen Treffen sehr gute Resultate erzielt. Die UREK beantragt mit einem Postulat (02.3637) Massnahmen in den Bereichen Information zur Nachhaltigen Entwicklung, kohärentere öffentliche Politik, verbesserte Beratungsstellen und grössere Handlungskapazitäten zur Umsetzung sowie etappenweise Zielfestlegung in der Agenda 21. Die UREK stimmte nach längerer Diskussion mit 24 zu 0 Stimmen einem Ordnungsantrag zum Kernenergiegesetz (01.022) zu, welcher verlangt, dass die Schlussabstimmung zu den zwei Volksinitiativen "MoratoriumPlus" und "Strom ohne Atom" in der Wintersession 02 stattfinden soll, um die Volksabstimmung im Frühjahr 03 zu ermöglichen. Das Kernenergiegesetz ist möglichst gleichzeitig in die Schlussabstimmung zu bringen, spätestens jedoch in der Frühjahrssession 03, damit für die Volksabstimmung bekannt ist, welchen Inhalt das KEG letztlich hat. Bern, 1. November 2002 Parlamentsdienste Auskünfte: Christian Speck, Kommissionspräsident, Tel. 062 776 10 59 Pierre Jeanneret, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 34

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