Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Storys zum Thema Nationalrat
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Deutsch
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Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Gezielte Erweiterung der Autobahnen: eine Frage der Vernunft und der Effizienz
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Schweizer Klima-Kompensationsmechanismus im Ausland wirft Fragen auf / Peruanische Bäuerinnen müssen für die Schweiz das Klima retten
mehrWirtschaftsverbände bedauern Empfehlung der SGK-N zum obligatorischen Lastenausgleich bei den Familienzulagen
Zürich (ots) - Der Ständerat hat in der Herbstsession die Einführung eines vollen Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen (FAK) angenommen. Dagegen empfiehlt die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) dem Nationalrat die Ablehnung. Gewerbe- und ...
mehrSANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Wahlen 2023: Sexuelle Rechte unter Druck / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ ruft parteiübergreifend zur Verteidigung der sexuellen Rechte im neu gewählten Parlament auf
Bern (ots) - SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ (SGCH) ist erfreut, dass zahlreiche Mitglieder der parlamentarischen Gruppe für sexuelle Gesundheit und Rechte bei den eidgenössischen Wahlen wiedergewählt wurden und gratuliert ihnen und insbesondere dem Co-Präsidium mit Léonore Porchet (Grüne/VD) und Philippe ...
mehrSo viele Menschen mit Behinderungen im Parlament wie noch nie
Zürich (ots) - Die Wahl setzt einen historischen Standard für die Inklusion in der Schweizer Politik. Drei Politiker mit Behinderungen wurden in den Nationalrat gewählt: Christian Lohr, Philipp Kutter und Islam Alijaj. Pro Infirmis gratuliert den Gewählten herzlich - und applaudiert den 32 weiteren Kandidierenden der "Behindertenliste", die den 22% der Bevölkerung ...
mehrMantelerlass: grosser Schritt vorwärts in eine erneuerbare Energiezukunft und hin zu einem besseren Klima
Aarau (ots) - Der VSE begrüsst, dass National- und Ständerat nach über zweijähriger Beratung die letzten Differenzen bereinigt und den Mantelerlass verabschiedet haben. Die insgesamt ausgewogene Vorlage stellt zentrale Weichen für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Mantelerlass ist ein ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Ausbau Nationalstrassennetz: TCS begrüsst Entscheid des Parlaments
Vernier/Ostermundigen (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionen in den Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes genehmigt. Beide Räte wollen damit sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft über ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Nationalstrassennetz verfügt. Die nun vom Parlament noch in der Schlussabstimmung zu genehmigende Vorlage ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Tempo innerorts: Hierarchie im Strassennetz muss gewährleistet bleiben
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger anzunehmen. Die Motion fordert, Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich beizubehalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Hierarchie und Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten - ein Anliegen, das auch ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Der Schweizerische Baumeisterverband lanciert nationale Wahlplattform "Für eine konstruktive Schweiz"
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV lanciert die Kampagne und Wahlplattform "Für eine konstruktive Schweiz". Gemeinsam mit Kandidierenden zeigt der Branchenverband auf, welche Chancen und Möglichkeiten im Bauen und im Modernisieren liegen, um die Herausforderungen der Schweiz in den Bereichen ...
mehrFlavia Wasserfallen wird neue Stiftungsratspräsidentin Swisstransplant
mehrEmpfang und Konferenz im Zeichen des Zollvertragsjubiläums in Bern
Vaduz (ots) - Der traditionelle Liechtenstein-Empfang in Bern fand am Donnerstag, 15. Juni 2023, ganz im Zeichen des 100-jährigen Jubiläums des Zollvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein statt und rundete die diesbezüglichen offiziellen Feierlichkeiten ab. Zu Beginn des Empfangs würdigten Regierungschef Daniel Risch, Bundesrat Guy Parmelin und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in ihren Ansprachen ...
mehrArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Parlament beschliesst zu tiefe Tabaksteuer auf E-Zigaretten
Bern (ots) - Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat entschieden, lediglich eine niedrige Einheitssteuer auf E-Zigaretten zu erheben. Zudem lehnt das Parlament sämtliche zusätzlichen notwendigen Anpassungen im Tabaksteuergesetz ab. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz kritisiert den Entscheid. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat entschieden, E-Zigaretten zukünftig nur sehr niedrig zu ...
mehrArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Nationalrätliche Wirtschaftskommission für Alibisteuer auf E-Zigaretten
Bern (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK des Nationalrates will bei E-Zigaretten nur eine niedrige Einheitssteuer erheben. Zudem lehnt die Kommission alle Vorschläge für notwendige Anpassungen im Tabaksteuergesetz ab. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz kritisiert diese Entscheide. Nach dem Entscheid des Ständerates, will nun auch die ...
mehr"Die Mitte" ist die gastgewerbefreundlichste Fraktion
Zürich (ots) - GastroSuisse hat das Abstimmungsverhalten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier während der 51. Legislatur 2019 bis 2022 analysiert. Am gastgewerbe- und tourismusfreundlichsten abgestimmt haben Volksvertreterinnen und -vertreter der "Die Mitte". Parlamentarierinnen und Parlamentarier der "Die Mitte"-Fraktion unterstützten gastgewerbliche und touristische Anliegen während der laufenden Legislatur am ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Ja zur Teilrevision des Umweltschutzgesetz verleiht Kreislaufwirtschaft zusätzlichen Schub
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV spricht sich für die Annahme der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes aus, die der Nationalrat am Mittwoch, 3. Mai 2023 während der Sondersession behandelt. Der gewählte regulatorische Ansatz aus einer Mischung von Anreizen, Kompetenzen zur Regulierung und ...
mehrBehindertensession: "Wir wollen auf allen politischen Ebenen vertreten sein, bis hin zum Bundesrat!"
mehrErste Behindertensession im Bundeshaus am 24. März 2023: Ein Schritt in Richtung politischer Inklusion
mehrSVV Schweizerischer Versicherungsverband
BVG-Reform: Ein ausgewogener Kompromiss
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die von National- und Ständerat in der Schlussabstimmung verabschiedete Reform der beruflichen Vorsorge. Sie stellt einen mehrheitsfähigen Kompromiss dar, der die zweite Säule an die veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpasst. National- und Ständerat haben am 17. März die Reform der beruflichen Vorsorge ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Mantelerlass Energie im Nationalrat: Erneuerbare fördern und Biodiversität schützen
Bern (ots) - Um das "Netto-Null-Ziel 2050" zu erreichen, braucht es dringend einen substanziellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Städteverband unterstützt deshalb den Mantelerlass Energie, den der Nationalrat kommende Woche behandelt. Wichtig dabei ist: Die Biodiversität muss geschützt bleiben. Es gilt Anreize zu schaffen, damit auch auf Dächern der Städte ...
mehrSANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Parlamentarische Initiative (22.432) / Die Rechtskommission will Abtreibung nicht entkriminalisieren: Der Nationalrat muss diesen Entscheid korrigieren
Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) ist nicht bereit, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht zu nehmen. Sie hat sich an ihrer Sitzung vom 2. Februar mit 14 zu 11 Stimmen dagegen ausgesprochen, der parlamentarischen Initiative (22.432) "Eine Abtreibung(1) sollte in erster ...
mehrNationalrat stärkt allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge
Zürich (ots) - Der Nationalrat bestätigt den Entscheid des Ständerats und will, dass Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (ave GAV) zu Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch anderslautenden Bestimmungen der Kantone vorgehen. Er hat eine entsprechende Motion angenommen. Eine breite Allianz aus 27 Wirtschafts- und ...
mehrNationalratspräsident Candinas lanciert Behindertensession / Einladung an National- und Ständeräte mit einem Grittibänz
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
OECD-Steuerreform: Ergänzungssteuer ist eine Gewinnsteuer
Bern (ots) - Morgen befindet der Nationalrat über die neue Ergänzungssteuer, mit der die OECD-Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmen umgesetzt werden soll. Der Städteverband fordert, dass die kommunale Ebene an den Mehreinnahmen so beteiligt wird, wie sie an den kantonalen Gewinnsteuern Anteil nehmen. Die Steuerreform der ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Vorschau auf die Herbstsession: Auch Städte sollen von OECD-Steuerreform profitieren
Bern (ots) - In der am Montag beginnenden Herbstsession kommt erstmals die OECD-Steuerreform und somit die Mindeststeuer für grosse Unternehmen ins Parlament. Der Schweizerische Städteverband fordert, dass in der dafür nötigen Verfassungsänderung eine Beteiligung der Städte an den Mehreinnahmen verankert wird. Transparenz bei der Stromherkunft, Rückgewinnung von ...
mehrASIP - Schweiz. Pensionskassenverband
Blockade im Ständerat verzögert die BVG-Reform weiter
Zürich (ots) - Die SGK-S hat bedauerlicherweise keinen Entscheid im Hinblick auf die Beratungen der Vorlage BVG 21 gefällt. Statt auf weitere Entscheidungsgrundlagen zu hoffen, sollte die Kommission dem Nationalrat folgen. Der ASIP appelliert an die Kommission, die unter den gegebenen Umständen bestmögliche Lösung nicht einem unrealistischen und teuren Perfektionismus zu opfern. In Erinnerung zu rufen ist, dass ein ...
mehrASIP - Schweiz. Pensionskassenverband
Mittelweg/ASIP sprechen sich nach wie vor für Nationalratslösung aus
Zürich (ots) - Der Nationalrat hatte mit 126 zu 66 Stimmen den Vorschlag des Bundesrats klar abgelehnt. Die grosse Kammer hatte ein soziales, faires und bezahlbares Konzept der BVG-Revision beschlossen, welches das Ziel der Reform erfüllt: Der BVG-Umwandlungssatz wird reduziert, die Renten bleiben gleich hoch, die Senkung des Umwandlungssatzes wird für die ...
mehrDer Bundesrat muss nachsitzen: Eine faire Berechnung des IV-Grades rückt in Griffweite
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Sessionsvorschau: Die Städte richten den Fokus auf Klima- und Verkehrspolitik
Bern (ots) - In der Sommersession (30. Mai bis 17. Juni) stehen zahlreiche Vorlagen auf der Traktandenliste, die für die Städte von besonderem Interesse sind. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und eine Vorlage, um die Energieverluste im Gebäudebereich zu reduzieren, stehen klimapolitisch im Fokus, das Strassenverkehrsgesetz stellt Weichen für die ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bund soll sich dauerhaft an Kita-Kosten beteilig
Bern (ots) - Der Bund soll sich dauerhaft an den Kosten von Kindertagesstätten beteiligen: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) will, dass die 2023 auslaufende Anstossfinanzierung in eine dauerhafte Lösung überführt wird. Der Städteverband unterstützt dieses Vorhaben dezidiert: Die Städte bieten heute umfassende Leistungen bei der familienexternen Betreuung. Es braucht aber ...
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