Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Der SGB bleibt dabei: Deiss und Leuthard täuschen das Volk

Bern (ots) - Am 19. November 2004 hat CVP-Präsidentin Doris Leuthard in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates Ja gesagt zu einer Motion. Mit dieser wird der Bundesrat verbindlich beauftragt, eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, welche die Beschäftigung von Arbeitnehmenden am Sonntag ermöglicht – generell und im ganzen Land. Dieselbe Doris Leuthard weibelt gegenwärtig durch das Land, und beteuert, die CVP sei gegen eine Ausweitung der Sonntagsarbeit: „Unter der Woche flexibel und liberal – am Sonntag zurückhaltend und sozial“, schreibt dazu die Partei in einem Positionspapier. Und weiter: „Wir lehnen die generelle Ausdehnung der Sonntagsarbeit auf alle Detailhandels- und Dienstleistungsbetriebe ab.“ Was gilt denn nun? Die Beschränkung von Sonntagsarbeit auf ein paar Bahnhöfe, der die CVP-Chefin in der gegenwärtigen Abstimmungskampagne das Wort redet? Oder etwa doch das Ja zur generellen Freigabe der Sonntagsarbeit, das sie in der Nationalratskommission abgegeben hat? Solange diese Frage nicht durch eine glaubwürdige Erklärung der „CVP- Hoffnungsträgerin“ geklärt wird, bleibt der Vorwurf der absichtlichen Täuschung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bestehen. Den gleichen Vorwurf trifft Bundesrat Joseph Deiss, der sich im Ständerat dagegen gewehrt hatte, die verbindliche Sonntagsarbeits- Motion in ein unverbindliches Postulat umzuwandeln, wie es ein Antrag seines Parteikollegen Philipp Stähelin wollte. Bei dieser doppelzüngigen Politik der CVP-Spitze wundert es nicht, dass Mario Galgano, der Sprecher der Schweizer Bischofskonferenz öffentlich erklärt: „Die CVP gibt vor, eine christliche Partei zu sein - und stellt erneut die Interessen der Wirtschaft vor sozialpolitische Überlegungen.“ In das gleiche Bild passt auch die völlig aus der Luft gegriffene Behauptung der CVP-Exponenten, bei einem Nein zu mehr Sonntagsarbeit am 27. November müssten 150 Bahnhofläden schliessen, und „2000 Menschen würden ihre Arbeitsstelle verlieren“. Das kann schon deshalb nicht stimmen, weil heute in den insgesamt 650 Bahnhofläden und Kiosken, die am Sonntag geöffnet haben – und auch nach einem Nein zu fast 100 Prozent geöffnet bleiben werden –, total nicht mehr als 2000 Menschen arbeiten. Es bleibt dabei: Die Spitzen der CVP täuschen das Volk über die Aussehnung der Sonntagsarbeit. Immerhin haben CVP-Kantonalparteien von Schwyz, Wallis, Luzern und Baselland ihrer Parteiführung die Gefolgschaft verweigert. Auskunft: Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56 Rolf Zimmermann, Tel. 079 756 89 50 Hinweis an die Redaktionen: Das SGB-Inserat mit den Vorwürfen an Bundesrat Deiss und CVP-Präsidentin Leuthard sowie Zitate aus der WAK-NR können unter www.sonntagsarbeit.ch/inserat-d-f.pdf heruntergeladen werden

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