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Zürich (ots) - Der Publikumsrat SRG.D beschäftigte sich in der August-Sitzung einerseits mit «Tama ...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

SGB zum StromVG: Wer hat Angst vor dem Volk?

      Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt das
Stromversorgungsgesetz (StromVG) in der heute vom Nationalrat
beschlossenen Form ab. Entgegen dem Volksentscheid von 2002 hat sich
der Nationalrat nach einer ziemlich konfusen Debatte für eine volle
Liberalisierung der Stromversorgung entschieden. Die Mehrheit
verweigerte die Möglichkeit des Referendums für diesen Schritt in
einer zweiten Etappe. Damit setzt sich der Nationalrat über den
mühsam errungenen Kompromiss der nach dem Volks-Nein zum EMG vor
drei Jahren eingesetzten, breit abgestützten Expertenkommission
hinweg.

    Der Nationalrat verweigert so die nötige gründliche Evaluation der ersten Etappe, für welche der Expertenkompromiss die Teilliberalisierung für Verbraucher ab 100 MWh vorsieht. Die nun beschlossene automatische Vollliberalisierung nach 5 Jahren zwingt auch alle zum Referendum, die mit einer Teilliberalisierung einverstanden wären. Das Preisargument für die Marktöffnung unter 100 MWh ist nicht stichhaltig, da die bei dieser Konsumentenkategorie keinesfalls garantierten Preisdifferenzen jährlich sicher unter Fr. 700.- liegen würden. Also sicher keine KMU- Förderung! Im Gegenteil.

    Es ist zu hoffen, dass der Ständerat diesen inhaltlichen wie demokratiepolitischen Faux-pas wieder ausbügelt. Die Abstimmung von 2002 hat gezeigt, dass die normalen gewerblichen und privaten Stromverbraucher die Versorgungssicherheit zu stabilen Preisen ihrer Energieverteil-Unternehmen nicht gegen die Unsicherheiten und Preissteigerungen des Marktes tauschen wollen. Es ist deshalb unerlässlich, dass das Gesetz nach der Teilliberalisierung der ersten Etappe eine gründliche Auswertung vor der Vollliberalisierung erlaubt. Diese ist nur möglich, wenn das Volk schliesslich das letzte Wort hat.

    Für weitere Auskünfte:

Paul Rechsteiner Rolf Zimmermann, 079 / 756 89 50 Christian Levrat, 079 / 301 52 15



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