Eidg. Finanzverwaltung EFV

Fiskaleinnahmen 2002: Unter den Erwartungen

Bern (ots) - Die Fiskaleinnahmen werden im Jahr 2002 voraussichtlich weniger als die budgetierten 46,9 Milliarden einbringen. Mehrerträge (Nennwertreduktion der Swisscom Aktien, ERG Darlehen) zeichnen sich hingegen bei den nichtfiskalischen Einnahmen ab. In welchem Ausmass sich diese Entwicklung im Rechnungsergebnis niederschlagen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich bestimmt werden. Die Erlöse aus dem Verkauf des Bundes von Swisscom Aktien in Höhe von 3,7 Milliarden sind für den Schuldenabbau vorgesehen. Unter Ausschluss dieser ausserordentlichen Einnahmen wurde für das Jahr 2002 ein Defizit von rund 300 Millionen budgetiert. Hochrechnungen der Einnahmen aufgrund der Quartalsanteile des Vorjahres am Gesamtergebnis sind nicht zulässig (vgl. die beiliegenden Erläuterungen zu den Quartalsergebnissen) Die Fiskaleinnahmen werden im Jahr 2002 voraussichtlich niedriger ausfallen als budgetiert. Dieses Fazit kann aus den Eingängen der ersten sechs Monate gezogen werden. Der Börsencrash auf Raten und die schleppende Konjunktur hinterlassen ihre Spuren auch in der Bundeskasse. Mindereinnahmen sind bei der Stempelsteuer, der Verrechnungssteuer, der Mineralölsteuer, der Tabaksteuer, der Mehrwertsteuer und der Automobilsteuer zu erwarten. Mehreinnahmen zeichnen sich hingegen lediglich bei drei Einnahmenarten ab: der direkten Bundessteuer, der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und den Einfuhrzöllen. Die grösste Unsicherheit bei den Einnahmenschätzungen besteht wie in den Vorjahren bei der Verrechnungssteuer. Die nichtfiskalischen Einnahmen lassen hingegen Verbesserungen gegenüber dem Voranschlag 2002 erwarten. Zu Buche schlagen die nicht budgetierte Rückzahlung der Swisscom an die Aktionäre aufgrund der Nennwertreduktion ihrer Aktien und höhere Darlehensrückzahlungen im Rahmen der Exportrisikogarantie (ERG). Die Erlöse aus dem Verkauf des Bundes von Swisscom Aktien in Höhe von 3,7 Milliarden werden das Ergebnis der Finanzrechnung verbessern. Diese Einnahmen sind jedoch als ausserordentlich zu betrachten und deshalb nicht zur Finanzierung von laufenden Ausgaben heranzuziehen. Sie sollen für den Schuldenabbau verwendet werden. Ausgabenseitig steht der vom Parlament bewilligte erste Nachtrag fest. Er beträgt 601 Millionen. Ins Gewicht fielen vor allem der Nachtragskredit für die Expo02 in Höhe von 178 Millionen sowie ein Kreditübertrag aus dem Vorjahr für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes der Swissair (150 Mio). Über den zweiten Teilbetrag der Nachtragskredite und die zu erwartenden Kreditreste (nicht ausgeschöpfte Budgetkredite) können zur Zeit keine weiteren Angaben gemacht werden. ots Originaltext: EFV Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Peter Saurer Stv. Direktor Eidg. Finanzverwaltung Tel +41/31/322'60'09 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation CH-3003 Bern Tel. +41/31/322'60'33 Fax +41/31/323'38'52 mailto: info@gs-efd.admin.ch Internet: http://www.efd.admin.ch

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