Fürstentum Liechtenstein

pafl: Steuerpolitik im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Harmonisierung

      (ots) - Am Liechtenstein Dialog diskutierten hochrangige
Experten über den Steuerwettbewerb zwischen Wirtschaftsstandorten

    Vaduz, 23. Oktober 2004 (pafl) - Das internationale Forum "Steuerpolitik im globalen Standortwettbewerb" fand am 22. und 23. Oktober 2004 in Vaduz, Liechtenstein, statt. Es war der erste Anlass des "Liechtenstein Dialogue on the Future of Financial Markets", einer Initiative der liechtensteinischen Regierung. Mit dem diesjährigen Schwerpunktthema "Steuerpolitik im globalen Standortwettbewerb" unterstrich die liechtensteinische Regierung die Bedeutung eines aktiven Beitrags zu einem konstruktiven und offenen Dialog über aktuelle Fragen der Steuerpolitik.

Brisante Thematik

    In einer globalisierten Welt wird der Wettbewerb zwischen den Standorten immer intensiver. Dabei nimmt auch die Bedeutung der Steuerpolitik enorm zu. In der internationalen Debatte bildet die Frage nach dem Ausmass des Steuerwettbewerbs bzw. der Steuerharmonisierung den Angelpunkt. Zusätzlich zu dieser Thematik waren die Zusammenhänge zwischen Steuerpolitik und Finanzmarktregulierung sowie das Dilemma zwischen Transparenz und Privatsphäre weitere Gegenstände von Vorträgen und Podiumsdiskussionen am Liechtenstein Dialog 2004. Bei der Vielzahl interessanter Themen zeigten Diskussionen beispielsweise zwischen Ernst Walch, Aussenminister des Fürstentums Liechtenstein, und Jeffrey Owens, Chef des Zentrums für Steuerpolitik und Administration der OECD, die unterschiedlichsten Interessenslagen und Betrachtungsweisen von Steuerwettbewerb auf. Dabei konnte Liechtenstein als Standort mit starken Finanzdienstleistungen wichtige Erfahrungen und die eigene Position einbringen.

    Steuerklima als Argument für den unternehmerischen Standortentscheid?

    Fred Kindle, designierter CEO der ABB, führte in seinem Referat aus, inwiefern Steuern beim unternehmerischen Standortentscheid eine Rolle spielen. Dabei votierte er insbesondere für einfache und verständliche Steuersysteme und signalisierte die Unterstützung der Bemühungen internationaler Institutionen um die Modernisierung von Steuerregimen. Auf diesen Input hin diskutierten unter der Leitung des deutschen Historikers und Publizisten Michael Stürmer der Stellvertretende Regierungschef und Finanzminister der Slowakei Ivan Miklos, Jeffrey Owens und Ernst Walch über die Vor- und Nachteile einer als Standortpolitik ausgestalteten Steuerpolitik.

Finanzpolitiker im Dialog

    Einer der Höhepunkte des Liechtenstein Dialogs 2004 bildete das öffentliche Politikerpanel mit Luc Frieden, Schatz- und Justizminister Luxemburg, Karl-Heinz Grasser, Finanzminister Österreich, Hans-Rudolf Merz, Finanzminister Schweiz, sowie Otmar Hasler, Regierungschef und Finanzminister Liechtenstein, zum Thema "Eckpfeiler zukünftiger Steuersysteme". Unter der Leitung von Professor Ernst A. Brugger, Wirtschaftsberater und Mitglied des Expertenrates der Regierung, und auf Kommentare von Christoph Keese, Chefredaktor der "Welt am Sonntag", erläuterten die Finanzpolitiker die Position ihrer Staaten im Bereich der Steuerpolitik.

    Der erste Tag des Liechtenstein Dialogs wurde mit einem Empfang auf Schloss Vaduz durch Erbprinz Alois und einem anschliessenden Dialog beim Abendessen beendet.

Internationale Vernetzung

    Der "Liechtenstein Dialogue on the Future of Financial Markets" erwies sich als ein wichtiges Forum für den Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Dieses Jahr waren über 100 Fachleute aus etwa 15 Ländern eingeladen, die sich alle aus verschiedener Perspektive an Diskussionen um Steuerpolitik und Standortwettbewerb im europäischen aber auch weltweiten Kontext beteiligt haben. Diese Zusammenführung wichtiger Wissens- und Entscheidungsträger hatte einen regen Informationsaustausch, viele Anregungen für tragfähige Lösungen und nützliche Kontakte zum Ergebnis. Die Suche nach der zukünftigen Ausgestaltung einer effizienten und glaubwürdigen Steuerpolitik erhielt wertvolle Impulse. Einig war sich die Mehrheit der Experten darin, dass Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und die demokratische Verankerung eines Steuersystems von immenser Bedeutung sind. Eine materielle Steuerharmonisierung wird als verhängnisvoll beurteilt, da sie den Wettbewerb weitgehend ausschalten würde und so die Leistungsfähigkeit der Staatswesen verwässern dürfte. Die Debatte erbrachte interessante Vorschläge für den Weg einer schrittweise weitergehenden formalen Steuerharmonisierung - also einer international besser koordinierten Definition von Steuersubjekten, Steuerkategorien und Bemessungsgrundlagen.

    Die Materialien des Liechtenstein Dialogs 2004, unter anderem Zusammenfassungen der Vorträge und Panels, sind auf der Website www.dialogue.li verfügbar. Eine Publikation der wichtigsten Resultate ist vorgesehen.

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