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Zürich (ots) - Der Publikumsrat SRG.D beschäftigte sich in der August-Sitzung einerseits mit «Tama ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Zweite Nachtragskreditvorlage für 2004

      (ots) - Über 80 Prozent für NBU-Prämien

    Vaduz, 21. April (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Bewilligung von Nachtragskrediten zuhanden des Landtags verabschiedet. Die zweite Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr umfasst fünf Nachtragskredite von 1'208'000 Franken und zwei Kreditüberschreitungen von 7'200'000 Franken. Gesamthaft ergibt sich ein zusätzliches Volumen von 8'408'000 Franken.

    Von den beantragten 8.4 Mio. Franken entfallen mit 7 Mio. über 80 Prozent auf die Landesbeiträge zu den NBU-Prämien, welche nach der Annahme des Referendums gegen die Aufhebung der Subventionierung fällig werden.

Unterstützung für Lehrlinge und Arbeitslose

    Zudem zeichnet sich ab, dass aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation die budgetierten Mittel für die Gehälter der Praktikums- und Aushilfsstellen für das laufende Jahr nicht ausreichen werden. Da die Privatwirtschaft in diesem Bereich gegenwärtig sehr zurückhaltend verfährt, verzeichnet die Landesverwaltung eine wachsende Nachfrage nach Praktikumsstellen. Ebenso werden vermehrt arbeitslose Personen befristet beschäftigt, um ihnen den Wiedereinstieg zu erleichtern. Zusätzlich zeichnet sich ab, dass die Lehrlinge der Landesverwaltung Mühe haben werden, nach der Lehre eine Anstellung zu finden. So werden die meisten vom Angebot einer auf sechs Monate befristeten Anstellung Gebrauch machen.

    Die Regierung ist bestrebt, dieser Entwicklung angemessen zu begegnen und antizyklisch zu agieren. Deshalb wird die Regierung einen Nachtragskredit von 594'000 Franken für die Gehälter der Praktikums- und Aushilfsstellen beantragen.

    Durch den Umzug der Kunstschule Liechtenstein in neue Räumlichkeiten wurden Umbaukosten von 300'000 Franken nötig, welche anstatt einer Amortisation über die nächsten 10 Jahre als einmalige Zahlung abgegolten werden sollen.

    Mit dem abgeänderten Krankenversicherungsgesetz wurde die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer Versichertenkarte, welche die EWR-Anforderungen erfüllt, geschaffen. Die Regierung beantragt zur Umsetzung dieses Projekts einen zusätzlichen Betrag von 280'000 Franken.

Kontakt:
Stabsstelle Finanzen
Tel.:  +423/236 61 10



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