Fürstentum Liechtenstein

pafl: EFTA-Ministertagung in Genf unter liechtensteinischem Vorsitz

      (ots) - Vaduz, 15. Dezember (pafl) - Die ordentliche
Herbsttagung des EFTA-Rats auf Ministerebene fand am 15. Dezember
2003 unter dem Vorsitz von Aussenminister Ernst Walch statt. Island
war durch Aussenminister Halldór Ásgrímsson, Norwegen durch Ansgar
Gabrielsen, Minister für Handel und Industrie und die Schweiz durch
Bundesrat Joseph Deiss vertreten. Der liechtensteinischen Delegation
gehörten unter anderem auch Prinz Nikolaus von Liechtenstein,
Botschafter in Brüssel, und Norbert Frick, Botschafter in Genf, an.

    Die Minister diskutierten Entwicklungen in Europa sowie globale Entwicklungen, die Einfluss auf die EFTA Drittlandpolitik haben. Sie bestätigten die bisherige Freihandels- und Zusammenarbeitspolitik, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der EFTA-Staaten zu erhalten und zu steigern sowie zu einem offenen und fairen multilateralen Handelsumfeld beizutragen. Gleichzeitig erklärten die EFTA-Minister ihre volle Unterstützung für die WTO- Doha-Agenda. Sie hoffen, dass die multilateralen Verhandlungen der WTO möglichst rasch wieder aufgenommen werden.

    Bis heute haben die EFTA-Staaten 20 Freihandelsabkommen abgeschlossen. Unter dem Regime dieser Freihandelsabkommen werden jährlich Güter im Wert von rund 14 Milliarden Euro gehandelt. Die neueren Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten regeln neben dem Handel von Gütern auch den Dienstleistungshandel, die Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesen sowie das Geistige Eigentum. Aufgrund der EU- sowie der EWR-Erweiterung werden 8 der bestehenden Freihandelsabkommen im Mai 2004 neu durch das bedeutend umfassendere EWR-Abkommen abgelöst.

    Bei verschiedenen Verhandlungen zum Abschluss neuer Freihandelsabkommen konnten im vergangenen halben Jahr gute Fortschritte erzielt werden. Die EFTA-Staaten gehen deshalb davon aus, dass bereits im ersten Halbjahr 2004 Freihandelsabkommen mit dem Libanon, mit Ägypten und mit Tunesien unterzeichnet werden können. Die Verhandlungen mit den Staaten der südafrikanischen Zollunion SACU (Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland) sowie mit Kanada können voraussichtlich ebenfalls noch im Jahr 2004 abgeschlossen werden.

    Aus Sicht der EFTA-Minister würde die baldige Aufnahme von Freihandelsverhandlungen mit Südkorea begrüsst. Als mögliche weitere künftige Partner für Freihandelsabkommen wurden Albanien, Algerien, der Golfkooperationsrat, die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay), die Ukraine sowie Serbien und Montenegro genannt. Mit besonderer Aufmerksamkeit wollen die EFTA- Staaten die Entwicklungen in anderen wichtigen Handelspartnern wie den USA, Russland, Japan, China, Iran und einzelnen ASEAN-Staaten verfolgen. In Bezug auf die USA informierte Regierungsrat Ernst Walch über seine im November dieses Jahres geführten Gespräche mit dem US-Handelsvertreter Robert Zoellick. Bei diesem Gespräch wurde über den Beginn eines strukturierten Dialogs zwischen den EFTA- Staaten und den USA gesprochen.

    Die Minister Islands, Liechtensteins und Norwegens drückten ihre Zufriedenheit über die kürzlich erfolgte Unterzeichnung des EWR- Erweiterungsabkommens aus. Die Vorbereitungen für den neuen EWR- Finanzmechanismus kommen gut voran, so dass dieser gleichzeitig mit dem erweiterten EWR-Abkommen in Kraft treten kann. Der Finanzmechanismus wird neue Möglichkeiten der Kooperation zwischen den neuen EWR-Mitgliedstaaten und den EFTA-EWR-Staaten schaffen.

    Die EFTA-Minister trafen - unter dem Vorsitz des   liechtensteinischen Landtagsabgeordneten Jürgen Zech - mit dem EFTA- Parlamentarierausschuss zusammen.

    Am Dienstag trifft sich Regierungsrat Ernst Walch, in seiner Funktion als Vorsitzender des EFTA-Ministerrates mit dem Konsultativkomitee. In diesem Komitee, welches sich aus Vertretern der nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zusammensetzt, nimmt auch Josef Beck, Geschäftsführer der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer teil.



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